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Rechtsberatung Insolvenzverwaltung Restrukturierung und Sanierung

Zusammengefasst: 2. „Corona-Steuerhilfegesetz“

3. Juli 2020

Am 1.7.2020 trat das „Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise“ (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) mit weiteren steuerlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Folgen und zur Stärkung der Binnennachfrage in Kraft. Im Einzelnen kann hierzu zusammengefasst werden:

1. Senkung der Umsatzsteuersätze

Die Umsatzsteuersätze werden befristet vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % gesenkt. Details sind komplex und fordern die Praxis enorm.

2. Spätere Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer

Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird auf den 26. des zweiten auf die Einfuhr folgenden Monats verschoben. Dies führt zu einem Liquiditätseffekt, ggf. Vorsteuerguthaben bei Dauerfristverlängerung für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung.

3. Einmaliger Kinderbonus

Für jedes im Jahr 2020 kindergeldberechtigte Kind wird einmalig ein Kinderbonus von 300 Euro gewährt. Die Einmalbeträge sollen nicht auf Sozialleistungen angerechnet werden.

4. Anhebung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende auf € 4.008,00

Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird befristet für die Jahre 2020 und 2021 pauschal von derzeit 1.908 Euro auf 4.008 Euro angehoben.

5. Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags auf € 10 Mio.

Der steuerliche Verlustrücktrag gem. § 10d EStG wird für die Jahre 2020 und 2021 von 1 Mio. auf 5 Mio. Euro bzw. bei Zusammenveranlagung von normalerweise 2 Mio. Euro auf 10 Mio. Euro erweitert. Um den Verlustrücktrag für 2020 schon mit der Steuererklärung 2019 unmittelbar finanzwirksam nutzbar zu machen, kann auf Antrag ein vorläufiger Verlustrücktrag für 2020 vom Gesamtbetrag der Einkünfte des Veranlagungszeitraums 2019 abgezogen werden. Der vorläufige Verlustrücktrag für 2020 beträgt pauschal 30 % des Gesamtbetrags der Einkünfte des Veranlagungszeitraums 2019 und findet auf Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit keine Anwendung, da dort typischerweise keine Verluste entstehen.

6. Einführung einer degressiven Abschreibung auf 25 %

Anstelle der linearen Abschreibung wird eine degressive Abschreibung in Höhe von 25 Prozent, höchstens das 2,5-fache der linearen Abschreibung, für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens eingeführt, die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt werden (Investitionsanreiz).

7. € 60.000,00 Höchstbetrag bei der privaten Nutzung von Dienstwagen

Bei der Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen, die reine Elektrofahrzeuge einschließlich Brennstoffzellenfahrzeuge sind, wird – auch zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität – der Höchstbetrag des Bruttolistenpreises von 40.000 Euro auf 60.000 Euro erhöht.

8. Verlängerung der Reinvestitionsfristen um ein Jahr

Vorübergehend werden die Reinvestitionsfristen des § 6b EStG um ein Jahr verlängert. Unternehmer müssen gebildete Rücklagen, für die die Fristen in 2020 ablaufen, nicht auflösen, wenn die Reinvestition bis zum Schluss des darauffolgenden Wirtschaftsjahres nachgeholt wird.

9. § 7g EStG: Fristenverlängerung von Investitionsabzugsbeträgen um ein Jahr

Investitionsabzugsbeträge sind grundsätzlich bis zum Ende des dritten auf das Wirtschaftsjahr des jeweiligen Abzuges folgenden Wirtschaftsjahres für begünstigte Investitionen zu verwenden. Andernfalls sind sie rückgängig zu machen (§ 7g Absatz 3 Satz 1 EStG). Für in 2017 abgezogene Beträge stellt sich ggf. das Problem, dass infolge der Corona-Pandemie nicht – wie geplant – in 2020 investiert werden kann. In der Folge sind die betreffenden Investitionsabzugsbeträge rückgängig zu machen und die daraus resultierenden Steuernachforderungen zu verzinsen. Zur Vermeidung dieser negativen Effekte, wird die Frist für Investitionsabzugsbeträge, deren dreijährige Investitionsfrist in 2020 ausläuft, um ein Jahr auf vier Jahre verlängert.

10. GewSt.: Höherer Ermäßigungsfaktor im Rahmen von gewerblichen Einkünften von 4,0

Der Ermäßigungsfaktor in § 35 EStG wird von 3,8 auf 4,0 angehoben (=Vierfache des Gewerbesteuer-Messbetrags) erhöht. Bis zu einem Hebesatz von bis zu 420 Prozent können damit im Einzelfall Personenunternehmer durch die Steuerermäßigung nach § 35 EStG vollständig von der Gewerbesteuer entlastet werden. Der Ermäßigungsfaktor ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2020 anzuwenden.

11. GewSt: Höherer Freibetrag im Rahmen der Gewerbesteuer von € 200.000,00

Bei der Gewerbesteuer wird der Freibetrag für die Hinzurechnungstatbestände des § 8 Nummer 1 GewStG von 100.000 Euro auf 200.000 Euro erhöht.

12. Begünstigung der steuerlichen Forschungszulage von € 4 Mio.

Für ab dem 1. Januar 2020 begonnene Forschungs- und Entwicklungsvorhaben wird die Forschungszulage in Höhe von 25 Prozent von einer maximalen Bemessungsgrundlage von 2 Mio. Euro auf 4 Mio. erhöht. Das gilt für förderfähige Aufwendungen, die nach dem 31. Dezember 2019 und vordem 1. Januar 2026 entstanden sind.

13. § 375 AO: Erweiterung der Einziehung der Taterträge bei Steuerhinterziehung

Steuerrechtliche Ansprüche erlöschen schon mit dem Eintritt der Verjährung (§ 47 AO). Bei einer Steuerhinterziehung ist die Einziehung somit nicht mehr möglich, wenn die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis verjährt sind. Der neue § 375a AO regelt, dass in Fällen der Steuerhinterziehung trotz Erlöschens des Steueranspruchs nach § 47 AO eine Einziehung rechtswidrig erlangter Taterträge nach § 73 StGB angeordnet werden kann. Die Neuregelung verhindert eine Ungleichbehandlung. Steuerrechtliche Ansprüche werden künftig im strafrechtlichen Einziehungsverfahren genauso behandelt wie zivilrechtliche.

14. Änderung der Umsatzsteuerverteilung auf BUND

Die Umsatzsteuerverteilung wird dahingehend geändert, dass die Belastungswirkungen der Senkung der Umsatzsteuersätze des Jahres 2020 im Ergebnis ausschließlich vom Bund getragen werden.