Neues Zukunftsfinanzierungs­gesetz (ZuFinG)

25. August 2023/in /von

Regierungsentwurf vom 16.08.2023

 

Nach dem Referentenentwurf (RefE) gibt es seit dem 16.08.2023 auch den Regierungsentwurf (RegE) zum ZuFinG, der den Referentenentwurf an einigen Stellen übernommen, an anderen Stellen aber auch relevant verändert hat.

Während der RefE noch 143 Seiten hatte, erweitert der RegE auf 32 Artikel und auf 189 Seiten inkl. Einleitung und Begründungen. Es werden verschiedene Bereiche neu geregelt oder geändert, etwa das BGB, AktG, DepotG, EStG, UStG und das KWG. Es sind insgesamt 31 Gesetzte und Verordnungen betroffen. Einige wichtige Bereiche betreffen:

  • Anpassung des AGB-Recht
  • Anhebung des Höchstbetrags für Vermögensbeteiligungen
  • Änderungen im Umsatzsteuerrecht
  • Regulierungen im Krypto-Bereich – Art. 20

 

Kundenschutz im Kryptoverwahrgeschäft

Politisch indiziert sind Regulierungen in Bezug auf das Kryptoverwahrgeschäft. § 26b KWG verlangt von Unternehmen, die im Kryptoverwahrgeschäft tätig sind (Verwahrer oder „Intermediäre“) besondere Vorkehrungen. Sie müssen die von Kunden verwahrten Kryptowerte und Schlüssel grds. getrennt von ihren eigenen und denen anderer Kunden aufbewahren. Bei gebündelter Verwahrung („omnibus wallet“) bleibt es zwar erlaubt, die Werte unter einem öffentlichen Schlüssel abzulegen, jedoch muss der Anteil jedes Kunden immer bestimmbar sein. Neu ist, dass über die verwahrten Werte und Schlüssel nicht ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden verfügt werden darf.

§ 46i KWG zielt auf den Kundenschutz. Dafür baut der Gesetzgeber eine „Fiktion“ in § 46i KWG ein. Kunden bekommen ein „Drittwiderspruchsrecht“, können sich somit gegen Gläubiger des Verwahrers durchsetzen und auf ihr Recht an den Kryptowerten pochen. Sie erhalten ferner ein Aussonderungsrecht im Insolvenzverfahren. Da das Verwahrgeschäft einen Treuhandcharakter hat und die Kunden wirtschaftlich berechtigt sind, kann auf die Rechtsprechung zur haftungsrechtlichen Behandlung von Treuhandverhältnissen verwiesen werden.

Der Regierungsentwurf setzt die – absehbare – europäische MiCA-Verordnung, welche vermutlich zum 01.01.2024 in Kraft treten wird, um, so das ZuFinG durch den Bundestag geht. Damit ist Ende 2023 zu rechnen.

 

Einführung „elektronische Aktien“ in das AktG

Mit der Änderung des § 10 AktG wird das deutsche Recht für elektronische Aktien geöffnet, und zwar für elektronische Namensaktien, die in ein zentrales Register gemäß § 12 eWpG oder in ein Kryptowertpapierregister gemäß § 16 eWpG eingetragen sind, und für elektronische Inhaberaktien, die in ein zentrales Register gemäß § 12 eWpG eingetragen sind

Aktiengesellschaften sollen also künftig die Wahl haben, ob sie ihre Anteile herkömmlich als verbriefte Aktien oder als elektronische Aktien im Sinne des Gesetzes über elektronische Wertpapiere begeben. Elektronische Aktien unterscheiden sich von herkömmlichen Aktien lediglich dadurch, dass sie nicht verbrieft sind, sondern stattdessen in ein elektronisches Wertpapierregister eingetragen werden.

 

Ausblick

Technische Fortschritte erzwingen rechtliche Anpassungen. Der Gesetzgeber will durch Digitalisierung, Entbürokratisierung und Internationalisierung den Finanzstandort Deutschland attraktiver machen, und zwar sowohl für nationale als auch für internationale Unternehmen und Investoren. Aktien und börsennotierte Wertpapiere sollen als Kapitalanlage. Das soll auf der Nachfrageseite (Anreize für Aktien als Kapitalanlage) erfolgen aber auch auf der Angebotsseite (Erhöhung der Anzahl börsennotierter Unternehmen in Deutschland).

Zahlreiche Veränderungen durchziehen das ZuFinG, welche die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Klein- und Mittelunternehmen (KMU) stärken sollen. Rechtssicherheit im Finanzsektor ist elementar wichtig. Neue Technologien führen zu neuen Überlegungen und dann auch zu neuen Regelungen. Ob und wie genau der Entwurf durch den Bundestag geht, wird sich in wenigen Wochen zeigen.

 

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BGH Urteil vom 29. Juni 2023: Erweiterte Haftung für Berater

8. August 2023/in /von

Der BGH hat mit Urteil vom 29.06.2023 – (IX ZR 56/22) an sein Urteil vom 26.01.2017 (IX ZR 285/14) angeknüpft. Nach dem Urteil 2017 kann eine Steuerberaterhaftung wegen Insolvenzver­schleppung greifen, wenn der StB auch (nur) mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragt war (Rechtsprechungsänderung, DStR 2017, 942 NJW 2017, 1611¸ NZI 2017, 312 (m. Anm. Schädlich); BB 2017, 685 (m. Anm. Hüttemann)¸WM 2017 Heft 8, 383¸ NZG 2017, 468 ¸ZIP 2017, 427;  BeckRS 2017, 101939; LSK 2017, 101939 (Ls.))

 BGH, Urteil vom 29. Juni 2023 – IX ZR 56/22 – erweitert Haftung für Berater

Das Urteil des BGH vom 29.06.2023 – (IX ZR 56/22) geht darüber hinaus und zieht den faktischen GF in den Schutzbereich eines Beratungsvertrages. In den Entscheidungsgründen heißt es:

  1. Die Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich des zwischen Rechtsberater und Mandant geschlossenen Mandatsvertrags ist nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil dem Berater im Verhältnis zum Mandanten nur eine Schutz- oder Fürsorgepflichtverletzung zur Last fällt.
  2. Die Hinweis- und Warnpflicht des Rechtsberaters bei möglichem Insolvenzgrund kann Drittschutz für den Geschäftsleiter der juristischen Person oder Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit entfalten; Voraussetzung ist ein Näheverhältnis zu der nach dem Mandatsvertrag geschuldeten Hauptleistung.
  3. In den Schutzbereich des Vertrags bei Verletzung der Hinweis- und Warnpflicht bei möglichem Insolvenzgrund kann auch ein faktischer Geschäftsleiter einbezogen sein.

BGH, Urteil vom 29. Juni 2023 – IX ZR 56/22 – OLG Köln LG Aachen

Mit diesem Urteil stellt der BGH die Schutzwirkung von Beratungsverträgen auf Dritte ausdrücklich fest, und zwar auch für diejenigen Fälle, in denen die „Beratung über Insolvenzgründe“ nicht als Hauptleistung vereinbart war. Dort ging es um einen (inzwischen insolventen) Rechtsanwalt, der die Geschäftsleiter einer GmbH & Co. KG nicht korrekt zu § 64 GmbH bzw. § 15a ff. InsO beraten hatte. Eingetragener GF der GmbH war J. M., der Sohn des „Seniors“ M. M, der Ex-GF aber – wohl immer noch – aktiv und daher faktischer GF war.

 Einbeziehung eines Dritten (faktischer GF) in den Schutzbereich des zwischen Rechtsberater und Mandant geschlossenen Mandatsvertrags

Der Vater M. M. und/oder der Sohn J. M. als GF der Komplementärgesellschaft hatten verschiedene Zahlungen der GmbH & Co. KG bei Insolvenzreife vorgenommen, für die der spätere Insolvenzverwalter beide erfolgreich in Anspruch genommen hatte. Zwar vergleich sich die Parteien am Ende auf eine Zahlung von € 85.000,00, die Vater und Sohn als „Gesamtschuldner“ auch erbrachten. Aber die beiden M. (Geschädigte) wollten diesen Betrag von dem Ex-Berater bzw. dem Haftpflichtversicherer des in Insolvenz gefallenen Rechtsanwalts erstattet haben. Die Kläger meinten, der Rechtsanwalt habe seine Beratungspflichten im Blick auf eine bestehende Insolvenzreife der KG verletzt; Sohn und Vater seien als formaler und faktischer Geschäftsführer in den Schutzbereich der mit der KG geschlossenen Mandatsverträge einbezogen gewesen. Damit drangen sie beim BGH durch.

Wenngleich die Einzelheiten des Ausgangsfalls nicht bekannt sind, bedeutet das Urteil vom 29.06.2023 eine massive Ausweitung der Beraterhaftung. Schon nach dem Urteil des BGH vom 26.01.2017 (IX ZR 285/14) kann der Steuerberater wegen Insolvenzver­schleppung haften, wenn der StB auch (nur) mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragt war (Rechtsprechungsänderung). „Der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragte Steuerberater hat die Mandantin auf einen möglichen Insolvenzgrund und die daran anknüpfende Prüfungspflicht ihres Geschäftsführers hinzuweisen, wenn entsprechende Anhaltspunkte offenkundig sind und er annehmen muss, dass die mögliche Insolvenzreife der Mandantin nicht bewusst ist.“

Hinweis- und Warnpflicht des Rechtsberaters bei möglichem Insolvenzgrund mit Drittschutz für GF und faktischen GF

Nunmehr erweitert der BGH die Schutzwirkung von Beratungsverträgen auf Dritte auch für diejenigen Fälle, in denen die „Beratung über Insolvenzgründe“ nicht als Hauptleistung vereinbart war. Auch wenn der BGH noch einige Einschränkungen macht (der Insolvenzgrund muss offenkundig sein oder „sich aufdrängen“) heißt es ab jetzt „erhöhte Obacht bei der Beratung mit Blick auf Randthemen und Annexfragen“. Mit der gestiegenen Haftungsgefahr werden sich Berater künftig enger befassen (müssen).

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Haarmeyers bewertet „Arzt und Praxis in Krise und Insolvenz“: Ein Blick auf die positive ZInsO-Rezension

22. Juni 2023/in /von

Hans Haarmeyer ist seit Jahrzehnten eine Größe im Insolvenzrecht. Die positive Rezension der 4. Auflage des Werks „Arzt und Praxis in Krise und Insolvenz“ von Marc und Philippe d‘Avoine bestätigt die Qualität des Handbuchs für die Sanierungs- und/oder Abwicklungsarbeit für Ärzte und Apotheker.

Die nachfolgend angeführte Rezension entstammt der renommierten Fachpublikation “ZInsO – Zeitschrift für das gesamte Insolvenz- und Sanierungsrecht”. Für direkten Zugang zum Originaltext, bitte folgenden Verweis aufrufen:

www.research.wolterskluwer-online.de

Gleich mit zwei Praktiker-Werken nimmt der RWS-Verlag den gesamten Gesundheitsbereich ins Visier und deckt mit diesen beiden höchst aktuellen Büchern einen gesellschaftlichen Bereich ab, der seit Jahren ins Gerede gekommen ist. Dass die Krankenhauslandschaft schrumpfen muss, ist zwar politisch gewollt, aber – wie zu Zeiten der Treuhand – überlasst die Politik die Umsetzung lieber Anderen und dabei gerne auch der Insolvenzverwaltung, die eh schon keinen guten Ruf hat. Demgegenüber sind es bei Ärzten eher das persönliche

Umfeld und außerberufliche Ursachen, die diese Berufsgruppe immer wieder in Schwierigkeiten bringen, obwohl sie regelmäßig zu den sog. Besserverdienenden gehören. Beiden Büchern gelingt es ganz hervorragend, die für das Verständnis der weiteren Darstellung wichtigen Gründe für die Einleitung von Insolvenz- und/oder Sanierungsverfahren voranzustellen. Dass dies beim Krankenhausmarkt deutlich mehr Platz in Anspruch nimmt liegt auf der Hand, denn der Krankenhausmarkt ist höchst komplex und durch eine Vielzahl von Ursachen in eine Schieflage gekommen, wobei die Unterfinanzierung, der Konkurrenzdruck und der sich daraus oft ergebende Verdrängungswettbewerb die maßgeblichen Ursachen sind, wie dies von Kaufmann/Gutmann sehr anschaulich unter A. dargelegt wird, sodass sich erst unter B. und nach 40 informativen und anregend zu lesenden Seiten der Blick auf Krisenindikatoren und Krisenursachen richtet.

 

An dieser Stelle kann sich die Betrachtung von dÁvoine/dÁvoine sehr viel schneller den ersten wichtigen Schritten bei einer Arztkrise zuwenden und leistet auf Seite 24 mit einer “Giftliste” hin zu den typischen Fehlern bei der Planung einer Arztpraxis einen sehr guten Beitrag zur Ursachen- und Fehleranalyse. Das setzt sich auch in der weiteren Darstellung fort und man merkt dem Buch an, dass es in seiner 4. Auflage bereits von so viel überflüssigen Erläuterungen befreit worden ist, sodass es gut

Haarmeyer: Arzt und Praxis in Krise und Insolvenz & Sanierung von Krankenhäusern in Krise und Insolvenz –

ZInsO 2023 Ausgabe 21 – 1087

und gerne als ein hervorragendes Handbuch zum unmittelbaren Einstieg in die Sanierungs- und/oder Abwicklungsarbeit für Ärzte und Apotheker verstanden werden kann. Dies mündet dann ab Seite 91 in einem Praxisfall der sodann in all seinen Facetten bis hin zur Frage der Fortführung einer Arztpraxis bzw. Apotheke in der Insolvenz ausgeleuchtet und mit einem Musterinsolvenzplan für einen Arzt abgeschlossen wird. Insoweit bleibt dieses Buch immer ganz nah bei dieser spezifischen Berufsgruppe und beleuchtet unter G. eine Vielzahl sehr relevanter Sonderfragen vom Ärztlichen Versorgungswerk bis zur Aufbewahrung von Patientenunterlagen aber auch der Bestechlichkeit von Kassenärzten und Verstößen gegen das Berufsrecht. Insgesamt erfüllt das Buch alle Erwartungen interessierter Leser und überzeugt mit einer Vielzahl an Praxistipps aus dem geronnenen Wissen langjähriger Praxis. Das Buch atmet auch die langjährige Erfahrung, geizt nicht mit der Weitergabe praktischer Erfahrungen und ist für diesen Personenkreis die absolut erste Wahl.

 

Auch Kaufmann/Gutmann zählen seit Jahren zur kleinen Schar der besonders sanierungserfahrenen und auf Krankenhäuser spezialisierten Insolvenzverwalter, wobei es in einem politisch gewollt schrumpfenden Markt enorm herausfordernd ist, immer wieder neue Sanierungswege zu finden, die auch das hoch qualifizierte Personal weiter in Arbeit hält, und so wachsen in diesem Bereich auch Medizinische Versorgungszentren, Umwandlungen in Alten- und Pflegeheime, aber auch die Organisation in Form einer gemischten Nutzung für betreutes Wohnen bis hin zu Studentenwohnheimen etc, etc. Insoweit sind kreative Denkansätze gefragt und gerade hier leisten Insolvenzverwalter und Insolvenzverwalterinnen Pionierarbeit; Arbeit, die öffentliche Träger nur höchst selten bewältigen können – insoweit ein attraktiver und herausfordernder Markt. U.a. Ruth Rigol, aber auch Stefan Laubereau als Mitautoren bringen dazu ihre langjährigen Erfahrungen ein und so ist ein Werk von Praktikern für Praktiker entstanden, das höchstes Lob verdient – auch und gerade, weil durchaus mühsam erworbenes Wissen und gemachte Erfahrungen auch für Dritte verarbeitet und veröffentlicht werden. Insbesondere der zweite Teil dieses Buchs lebt von den dort dargestellten Beispielen, den Sanierungsproblemen und den Bewältigungsstrategien und mündet am Ende in einer verdichteten Zusammenfassung der lessons learned mit der zentralen Erkenntnis, dass die Eigenverwaltung in diesem Bereich wohl der Königsweg sein dürfte, weil gerade auch in diesem sensiblen Bereich Vertrauen die Grundlage für jede Sanierungsoption ist. Für eine Neuauflage sollte der erste Teil mit teilweise doch lehrbuchartigen abstrakten Ausführungen über Verfahrensarten, Sanierungsinstrumente etc. deutlich zurückgefahren und mit dem zweiten Teil möglichst fallbezogen verknüpft werden. Beide Werke beleben den überfluteten Markt der insolvenzrechtlichen Literatur mit hoher Qualität und verdichtetem Spezialwissen, aber sie bieten beide auch echte Mehrwerte und sollten in keiner Verwalterkanzlei fehlen!

 

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Erweiterung des Spanish Desk bei ATN Rechtsanwälte

8. Mai 2023/in /von

Für Spanien war Deutschland im Jahre 2022 der zweitwichtigste Handelspartner. Rund 11 % der gesamten Ausfuhren Spaniens gingen nach Deutschland (Frankreich 16%), während 14% der Einfuhren in Spanien aus Deutschland kommen. Rund 190.000 Spanier leben und arbeiten in Deutschland.

Die Tendenz und der Investitionswunsch spanischer Unternehmen in Deutschland ist steigend und dies spüren auch wir, als Berater dieser Gesellschaften in Deutschland und deutscher Unternehmen in Spanien.

Aufgrund der großen Nachfrage haben wir unseren Spanish Desk erweitert: Ab dem 11.04.2023 unterstützt uns Herr Adrián Parada Kügler (Abogado, LL.B. Sevilla/Bayreuth) an unserem Standort in Ratingen.

Wir werden damit noch besser als bisher in der Lage sein, die vor allem wirtschafts- und arbeitsrechtlichen Fragen, die sich im Falle grenzüberschreitender Unternehmungen stellen, schnell und kompetent zu beantworten.

Wir begrüßen unseren neuen Kollegen herzlich und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit!

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Ampliación del Spanish Desk en ATN Rechtsanwälte

Para España, Alemania fue el segundo mercado más importante en 2022. Alrededor del 11% de las exportaciones totales de España se dirigieron a Alemania (Francia, el 16%), mientras que el 14% de las importaciones españolas proceden de Alemania. Alrededor de 190.000 españoles viven y trabajan en Alemania.

La tendencia y el deseo de las empresas españolas de invertir en Alemania es cada vez mayor y nosotros, como asesores de estas empresas en Alemania y de empresas alemanas en España, también lo estamos notando.

Debido a la gran demanda, hemos ampliado nuestro Spanish Desk: A partir del 11 de abril de 2023, D. Adrián Parada Kügler (Abogado, LL.B. Sevilla/Bayreuth) se ha incorporado en nuestra sede de Ratingen.

 De este modo, podremos responder con aún mayor rapidez y competencia a las cuestiones, especialmente de Derecho mercantil y laboral, que se plantean en el caso de las empresas transfronterizas.

¡Damos una calurosa bienvenida a nuestro nuevo compañero!

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Aufrechnungslage trotz Begründung im Dreimonatszeitraum nicht zwingend inkongruent

26. April 2023/in , , /von

Die Herstellung einer Aufrechnungslage ist nicht allein deshalb inkongruent, weil die Aufrechnungsbefugnis in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden ist.

BGH, Urteil vom 8.12.2022 – IX ZR 175/21

RA Dr. d’Avoine kommentiert das BGH, Urteil vom 8.12.2022 – IX ZR 175/21 im Heft 6 der EWiR 2023, S. 179 f.

1. Sachverhalt

Der Kläger ist (Sonder-) Insolvenzverwalter über das Vermögen der P (=Schuldnerin). Die Schuldnerin erwarb von dem Beklagten als Insolvenzverwalter der „W“ deren Geschäftsbetrieb. Der Kaufpreis war urspr. am 19.02.2016 fällig. Am 23. Februar 2016 vereinbarten die Parteien, dass der Kaufpreis in Höhe von 1 Million Euro am 23. Februar und in Höhe der restlichen 5,7 Millionen Euro am 18. März 2016 fällig sein sollte; gezahlt wurde nur die erste Rate. Vom Unternehmenskauf ausgenommen war bei der W gelagerte Fertigware. Diese sollte (und wurde später ab dem 23.02.2016) von der Schuldnerin abverkauft. Als Gegenleistung war die Zahlung einer „Handling Fee“ von € 170.000,00 netto vereinbart. Auf den Antrag der Schuldnerin vom 15.03.2016 wurde das Insolvenzverfahren am 23.05.2016 eröffnet. Der Beklagte meldete den fehlenden Kaufpreis zur Insolvenztabelle an. Mit einer vom Kläger festgestellten Teilforderung von € 500.000,00 hat der Beklagte die Aufrechnung gegen die streitgegenständliche „Handling Fee“ erklärt. Der Kläger verlangt mit der Klage die Zahlung der „Handling Fee“. Das Landgericht hat die Klage aufgrund der Aufrechnung abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Aufrechnung für insolvenzrechtlich unwirksam gehalten und der Klage stattgegeben. Der Senat hebt das Berufungsurteil auf und verweist an das OLG zurück.

2. Ausführungen des BGH

Der BGH hält die Aufrechnung des Beklagten mit einem (erstrangigen) Teilbetrag der zur Tabelle festgestellten Kaufpreisforderung für die immateriellen Vermögensgegenstände in Höhe von 500.000 € für zulässig. Sie scheitere nicht an § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Es fehle an einer inkongruenten Sicherung oder Befriedigung. Eine die Aufrechnungsbefugnis begründende Verknüpfung zwischen Haupt- und Gegenforderung setzte nicht voraus, dass die Aufrechnung ausdrücklich vereinbart werde. Ausreichend sei eine vor der Herstellung der Aufrechnungslage vorgenommene Verknüpfung, welche die Annahme einer Aufrechnungsbefugnis nach dem zuerst entstandenen Rechtsverhältnis rechtfertigt. Würden in einem Vertrag wechselseitige Ansprüche begründet und ergebe sich aus den getroffenen Vereinbarungen nicht, dass eine Erfüllung durch Aufrechnung ausgeschlossen sein solle, bestehe die zur Annahme der Kongruenz notwendige Aufrechnungsbefugnis. Sowohl der streitgegenständliche Anspruch auf die “Handling Fee” als auch die zur Aufrechnung gestellte Teilkaufpreisforderung aus dem geschlossenen Unternehmenskaufvertrag seien aus einem einheitlichen Vertragsverhältnis erwachsen. Dass die Aufrechnungsbefugnis in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden sei, führe nicht allein zu einer Inkongruenz der Herstellung einer Aufrechnungslage.

3. Analyse und praktische Konsequenzen:

Die Entscheidung schützt das Vertrauen der Vertragsparteien darin, sich grundsätzlich wegen der gegenseitigen Forderungen aus einem einheitlichen Vertrag durch Aufrechnung befriedigen zu können. Hier bestätigt der BGH seine Rechtsprechung zur Anfechtbarkeit der Aufrechnung im Dreimonatszeitraum zugunsten einer grundsätzlich anzunehmenden Kongruenz. Die in der Literatur teilweise vertretene Ansicht, dies sei nur zulässig, wenn der Aufrechnende einen Anspruch gerade auf den Abschluss der Vereinbarung habe, welche die Aufrechnungslage entstehen ließ, (so: MüKoInsO/Kayser/Freudenberg, 4. Aufl. 2019, InsO § 131 Rn. 17), lehnt der Senat ab. Dies ist zutreffend, da die Aufrechnung ein Erfüllungssurogat i.S.d. § 364 Abs. 1 BGB darstellt. Die von §§ 94 ff. InsO vorgesehene Möglichkeit, durch Aufrechnung zu erfüllen, macht die Aufrechnung nicht inkongruent, nur weil diese Möglichkeit nicht vertraglich bestimmt wurde. Die Erlangung einer kongruenten Aufrechnungslage hängt nicht davon ab, ob der Aufrechnende einen Anspruch gerade auf den Abschluss der die Aufrechnungslage entstehenden Vereinbarung hat. Bei der Differenzierung zwischen vertragstreuer Kongruenz und vom Gläubiger nicht zu beanspruchender und damit inkongruenter Deckung ist die Verknüpfung zwischen den beiden Rechtsverhältnissen (dem aufrechnenden und dem aufgerechneten) ausschlaggebend. Entstehen Haupt- und Gegenforderung aus einem einheitlichen Vertragsverhältnis ist grundsätzlich von der Entstehung einer vertragstreuen -und damit unverdächtigen- Aufrechnungslage auszugehen

Die Aufrechnung in der kritischen Zeit der §§ 130, 131 InsO verstößt auch nicht gegen den Schutz der Gläubigergesamtheit. Zwar nutzt der Aufrechnende einen Vorteil, der den übrigen Gläubigern nicht zusteht und befreit sich (ggf. nur teilweise) von einer Forderung, doch bestimmt bereits § 94 InsO, dass eine zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehende Aufrechnungslage durch das Verfahren im Grundsatz nicht berührt wird (so auch BGH a.a.O. Ziffer 12). Der Gesetzeszweck der §§ 94 ff. InsO würde nicht beachtet, wenn bereits das Entstehen der Aufrechnungslage eine Inkongruenz begründen und damit im Monat 1 vor dem Insolvenzantrag ohne weitere Voraussetzungen der Anfechtung unterliegen würde (§ 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Das führt der BGH aus und schützt letztlich das Vertrauen der Vertragsparteien in Aufrechnungspotentiale.

Quelle:
Kommentar zu BGH, Urteil vom 8.12.2022 – IX ZR 175/21 im Heft 6 der EWiR 2023, S. 179 f.

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Zukunftsfinanzierungs­gesetz (ZuFinG)

13. April 2023/in /von

Referentenentwurf liegt vor

 

„Unser Land benötigt Investitionen in nahezu beispiellosem Umfang. […] Regelungen im Finanzmarktrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sollen im Hinblick auf dieses Ziel weiterentwickelt werden.“

So beginnt der am 12.04.2023 veröffentlichte Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) und des Bundesministeriums der Justiz (BMJ):

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Zukunftsfinanzierungsgesetz.html

Der 143-seitige Entwurf ist weitreichend. Es werden verschiedenste Bereiche angefasst. Gesetze, wie das z.B. das BGB, AktG, DepotG, EStG, UstG und das KWG sollen ergänzt und erweitert werden. Es sind insgesamt 29 Gesetzte und Verordnungen betroffen. Ein paar – nicht sämtliche – der geplanten Neuerungen lassen sich wie folgt kurz zusammenfassen.

Anpassung des AGB-Recht

Die Änderungen im BGB sehen die Einführung eines § 310 Abs. 1a BGB vor.

Hiernach soll im AGB-Recht künftig gelten, dass Verträge über erlaubnispflichtige Finanzgeschäfte zwischen Finanzunternehmern vom Anwendungsbereich der AGB-Kontrolle ausgenommen werden, wenn die Vertragspartner aufgrund ihrer speziellen oder allgemeinen Sachkunde für Finanzgeschäfte nicht des Schutzes durch die AGB-rechtliche Inhaltskontrolle bedürfen. Diese Regelung beträfe nur Verträge zwischen Unternehmern, die in Bezug auf diese Verträge typischerweise die Vertragsbedingungen mitgestalten können. Die Regelung soll Rechtssicherheit schaffen und die Nutzung von Finanzinstrumenten zur Absicherung gegen Risiken erleichtern.

Anhebung des Höchstbetrags für Vermögensbeteiligungen

Aktuell ist der Vorteil des Arbeitnehmers aus der unentgeltlichen oder verbilligten Überlassung von Vermögensbeteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers, bis zu einem Höchstbetrag von € 1.440 pro Kalenderjahr, steuerfrei (vgl. § 3 Nr. 39 S. 1 EStG). Ab 2024 soll dieser Höchstbetrag auf € 5.000 angehoben werden. Die steuerliche Begünstigung von Vermögensbeteiligungen durch Entgeltumwandlung werde dabei zukünftig auf Fälle beschränkt, in denen die Vermögensbeteiligungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt würden, um unerwünschte Gestaltungen (Lohnoptimierungen) zu vermeiden.

Änderungen in § 19a EStG hätten zudem das Ziel, Startup- und KMU-Unternehmen durch Verbesserung der Mitarbeitergewinnung und -bindung zu fördern und zudem die sog. dry-income-Problematik für die Arbeitnehmer zu entschärfen. Als dry-income werden Einkünfte bezeichnet, die nicht fließen (liquid <-> dry).

Änderungen im Umsatzsteuerrecht

Die Verwaltung von Krediten und Kreditsicherheiten durch Kreditgeber ist in Deutschland im Gegensatz zu anderen EU-Mitgliedstaaten von der Mehrwertsteuer nicht befreit, was zu einem Wettbewerbsnachteil für deutsche Kreditgeber führe. Durch eine Gesetzesänderung in § 4 Nr. 8 UStG würden nun auch diese Verwaltungsleistungen von der Mehrwertsteuer befreit, um die Vorgaben der EU vollständig umzusetzen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Kreditwirtschaft zu schaffen. Beratungs- oder Verwaltungsleistungen von anderen Unternehmern, die nicht selbst Kreditgeber sind, bleiben jedoch weiterhin umsatzsteuerpflichtig.

Regulierungen im Krypto-Space

Besonders erwähnenswert sind geplante Regulierungen in Bezug auf das Kryptoverwahrgeschäft. § 26b KWG würde demnach festlegen, dass Unternehmen, die im Kryptoverwahrgeschäft tätig sind, die von Kunden verwahrten Kryptowerte und Schlüssel getrennt von ihren eigenen und denen anderer Kunden aufbewahren müssen. Bei gebündelter Verwahrung bliebe es zwar erlaubt, die Werte unter einem öffentlichen Schlüssel abzulegen, jedoch müsse der Anteil jedes Kunden immer bestimmbar sein. Darüber hinaus dürfe über die verwahrten Werte und Schlüssel nicht ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden verfügt werden.

  • 46i KWG flankiert das Ziel des Kundenschutzes zusätzlich, indem die Kunden ein Drittwiderspruchsrecht und ein Aussonderungsrecht im Insolvenzverfahren erhalten sollen. Da das Verwahrgeschäft einen Treuhandcharakter hat und die Kunden wirtschaftlich berechtigt seien, sei die in der Rechtsprechung erarbeitete haftungsrechtliche Behandlung von Treuhandverhältnissen einschlägig.

Der Referentenentwurf setzt so die absehbare europäische MiCA-Verordnung, welche wahrscheinlich zum 01.01.2024 in Kraft treten wird, schon im Vorfeld um.

Einführung „elektronische Aktien“ in das AktG

Mit der Änderung des § 10 AktG wird das deutsche Recht für elektronische Aktien geöffnet, und zwar für elektronische Namensaktien, die in ein zentrales Register gemäß § 12 eWpG oder in ein Kryptowertpapierregister gemäß § 16 eWpG eingetragen sind, und für elektronische Inhaberaktien, die in ein zentrales Register gemäß § 12 eWpG eingetragen sind

Aktiengesellschaften sollen also künftig die Wahl haben, ob sie ihre Anteile herkömmlich als verbriefte Aktien oder als elektronische Aktien im Sinne des Gesetzes über elektronische Wertpapiere begeben. Elektronische Aktien unterscheiden sich von herkömmlichen Aktien lediglich dadurch, dass sie nicht verbrieft sind, sondern stattdessen in ein elektronisches Wertpapierregister eingetragen werden.

Fazit und Ausblick

Durch Digitalisierung, Entbürokratisierung und Internationalisierung sollen mitunter der deutsche Finanzmarkt und der Standort Deutschland attraktiver sowohl für nationale als auch für internationale Unternehmen und Investoren werden. Aktien und börsennotierte Wertpapiere sollen als Kapitalanlage attraktiver werden, um Nachfrageseite (Anreize für Aktien als Kapitalanlage) und Angebotsseite (Erhöhung der Anzahl börsennotierter Unternehmen in Deutschland) zu stärken.

Zugleich werden zahlreiche Veränderungen vorgeschlagen, um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Klein- und Mittelunternehmen (KMU) zu stärken. Die Motivation Rechtssicherheit im Finanzsektor zu schaffen, dürfte in Anbetracht neuer Technologien, wie z.B. die Blockchain-Technologie äußerst willkommen sein. Es wären auch noch weitere Regelungen und Änderungen denkbar. Ob der Entwurf am Ende des Gesetzgebungsverfahrens auch in seiner jetzigen Form verabschiedet wird, bleibt zum aktuellen Zeitpunkt abzuwarten.

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SanInsKG – hohes Haftungsrisiko für alle Beteiligten!

17. Januar 2023/in /von

Am 09.11.2022 trat das SanInsKG in Kraft. Insbesondere wurde damit vor dem Hintergrund der aktuellen Krisensituation auf den Energie- und Rohstoffmärkten vorübergehend der Prognosezeitraum für die Überschuldungsprüfung von zwölf auf vier Monate verkürzt.

In der aktuellen Ausgabe der NZI (NZI 2023, 7-13) zeigt unser Partner Paul Michels gemeinsam mit Torsten Gutmann (Pluta), dass das SanInsKG jedoch nur in ganz bestimmten Fallkonstellationen Anwendung findet. Die Prüfung der Insolvenzeröffnungsgründe bleibt damit anspruchsvoll.

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Inflationsausgleichsprämie ist pfändbar

4. Januar 2023/in , , /von

AG Köln, Beschluss vom 09.12.2022

Das Amtsgericht – Insolvenzgericht – Köln hat sich mit Beschluss vom 09.12.2022 mit der Pfändbarkeit einer Inflationsausgleichsprämie befasst. Der Antrag eines Insolvenzschuldners auf Freigabe dieser Prämie wurde zurückgewiesen.

Inflationsausgleichsprämie

Ab dem 26. Oktober 2022 können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Betrag bis zu € 3.000 gewähren. Hierbei handelt es sich um eine freiwillige Leistung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.
Nähere Infos unter: www.bundesregierung.de/breg-de/themen/entlastung-fuer-deutschland/inflationsausgleichspraemie

Antrag auf Freigabe

Dem betreffenden Insolvenzschuldner wurde von seinem Arbeitgeber ein Betrag in Höhe von € 1.500,00 als Inflationsausgleichsprämie auf seiner Lohnabrechnung ausgewiesen. Damit erhöhte sich der pfändbare Betrag im Auszahlungsmonat. Diesen führte der Arbeitgeber sodann ordnungsgemäß an die Masse ab. Den Antrag auf Freigabe begründete der Schuldner u.a. damit, dass Inflationsausgleichsprämien genauso unpfändbar seien, wie zuletzt die Corona-Prämien.
Hierbei wurde sich auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25.08.2022 (Az. 8 AZR 14/2022) berufen, welches die Unpfändbarkeit von Corona-Prämien bejahte.

Entscheidung des Gerichts

Das Gericht wies den Antrag des Schuldners zurück. Als Begründung wurde angeführt, dass die Prämie freiwillig von Seiten des Arbeitgebers gezahlt werde und daher eher einer Gehaltserhöhung ähnele. Eine Vergleichbarkeit mit Corona-Prämien sei zudem nicht gegeben:

„Die Unpfändbarkeit der Corona-Prämie wurde durch verschiedene Gerichte bejaht. Dadurch sollten jedoch Erschwernisse während der Arbeit ausgeglichen werden, die durch Corona entstanden sind. Sie ist also vielmehr eine Erschwerniszulage.“

Die Inflationsausgleichsprämie hingegen weise keinen Bezug zur Arbeitsleistung auf, sondern mildere ausschließlich die Belastungen durch die Erhöhung der gestiegenen Lebenshaltungskosten ab. Gesetzliche Ausnahmen zur Pfändbarkeit von Inflationsausgleichsprämien bestünden überdies nicht.

Rechtsfolge

Die Inflationsausgleichsprämien ist hiernach wie Arbeitslohn in den Grenzen des § 850c ZPO grundsätzlich pfändbar. D.h. es gelten die Pfändungsfreigrenzen.

Hier geht es zum Beschluss: Zurückweisungsbeschluss Inflat.Prämie

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ATN Beitrag in der EWiR – Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

15. Dezember 2022/in /von

Prof. Dr. Neu und Nico Spiecker haben in der 23. Ausgabe der EWiR einen Beitrag zu BFH, Urt. v. 21.4.2022 – V R 18/19 geschrieben (EWiR Seite 720-721).

Im besagten Urteil ging es um folgendes Thema:

Nach § 69 S. 2 InsO hat der Gläubigerausschuss den Geldverkehr und -bestand prüfen zu lassen. Dabei kann er einen sachverständigen Dritten mit der Prüfung beauftragen. Fraglich ist nun, ob die Prüfkosten eine Masseverbindlichkeit darstellen. Diese Frage wurde nun für den Fall, dass der Insolvenzverwalter in die Beauftragung des sachverständigen Dritten eingebunden ist, beantwortet.

Im streitgegenständlichen Fall beabsichtigte der Insolvenzverwalter, einen Vorsteuerabzug aus den ihm in Rechnung gestellten Prüfungsleistungen geltend zu machen. Das zuständige Finanzamt erkannte die Beträge jedoch nicht als Vorsteuern an und setzte dementsprechend die Umsatzsteuern fest. Aus Sicht des Finanzamtes sei der Gläubigerausschuss und nicht die Insolvenzmasse Leistungsempfänger der Prüfungsleistungen gewesen. Der BFH folgte der Auffassung des Finanzamtes nicht und sah die Insolvenzmasse als Leistungsempfängerin an, sodass diese nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG auch zum Abzug der Vorsteuer berechtigt war.

Denn im vorliegenden Fall sei es zu einer Beauftragung des externen Prüfers „durch den Insolvenzverwalter“ gekommen, sodass es sich bei den Prüfkosten folgerichtig um Masseverbindlichkeiten i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO handele. Dafür genügte dem BFH bereits, dass der Insolvenzverwalter dem Gläubigerausschuss den Prüfer vorgeschlagen und dem Prüfer anschließend den Beschluss des Gläubigerausschusses über dessen Beauftragung übermittelt hat.

Inwiefern diese Argumentation überzeugt und welche praktische Konsequenzen das Urteil des BFH nach sich zieht, sehen Sie in der aktuellen Ausgabe der EWiR.

 

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Kryptowährungen im Fokus des Strafprozesses

2. Dezember 2022/in , /von

„Crime must not pay“ – Verbrechen darf sich nicht lohnen

Kryptowährungen werden heute noch immer weitverbreitet als „anonyme“ Zahlungsmittel missverstanden. Die Vorstellung, illegal erworbener Geldwerte im Crypto-Space zu halten, um sie erfolgreich dem staatlichen Zugriff zu entziehen, ist falsch. Ermittlungsbehörden und Rechtsprechung haben das Thema erkannt und werden auch Kryptowährungen bei Straftätern abschöpfen, denn es gilt der Grundsatz: „crime must not pay“ – Verbrechen darf sich nicht lohnen.

Dass Kryptowährungen grundsätzlich auch in Strafprozessen abschöpfbar sind, hat der BGH bereits in seiner Entscheidung vom 11.01.2022 (Az. 3 StR 415/21) gezeigt. Damals bestätigte er die rechtmäßige Einziehung als Tatertrag, bzw. als Surrogat, gemäß § 73 Abs. 1, Abs. 3 StGB. Und dass auch unabhängig von etwaigen Kursschwankungen. Seinerzeit stand fest, dass der Angeklagte die Kryptowährungen unmittelbar durch Drogenverkäufe erwarb. Anders liegt der folgende Fall.
Mit Beschluss vom 22.09.2022 (Az. 3 StR 175/22) hatte der BGH (erneut) über die Einziehung von Kryptowährungen als Taterträge zu entscheiden. Die interessante Entscheidung ist nachzulesen unter:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/

Zum Hintergrund:

Der Angeklagte wurde vor dem Landgericht Aurich wegen verschiedener Betäubungsmittel- und Geldwäschedelikten, zu einer hohen Freiheitsstrafe von insg. 13 Jahren verurteilt. Durch diese Taten hat er Einkünfte in Höhe von insgesamt € 1.032.147,49 erzielt, deren Einziehung gemäß §§ 73 Abs. 1, 73c StGB in voller Höhe angeordnet wurde (auf die Investitionen dieses Geldbetrages in andere Wirtschaftsgüter kommt es insoweit nicht an). Zugleich konnten im Rahmen einer Durchsuchung beim Angeklagten auch Kryptowährungen ermittelt werden. Das Landgericht Aurich hat die Einziehung dieser Kryptowährungen als „erweiterte Taterträge“ angeordnet. Hiergegen wandte sich nunmehr der Angeklagte – erfolgreich – mit der Revision.

Einziehungsfähigkeit

Die erweiterte Einziehung richtet sich nach § 73a StGB. Als Objekte der erweiterten Einziehung zählen alle Vermögensgegenstände, die durch eine andere – also nicht von der Anklage umfasste – rechtswidrige Tat erlangt worden sind. Die Herkunftstat darf also nicht mit der im Strafverfahren abzuurteilenden Anknüpfungstat identisch sein.
Die Vorschrift des § 73a StGB ist zudem gegenüber § 73 StGB subsidiär. Eine erweiterte Einziehung von Taterträgen kommt deshalb nur dann in Betracht, wenn eine sichere Zuordnung zu konkreten oder zumindest konkretisierbaren einzelnen Taten ausgeschlossen ist. Der BGH stellte hingegen in Tz. 7 seines Beschlusses eindeutig fest:

„Es wurden Kryptowährungen gesichert, die […] dem Angeklagten zustanden und von ihm mit Geldern erworben worden waren, die aus Betäubungsmittelgeschäften stammten.“

Grundsätzlich einziehbar gemäß §§ 73 Abs. 1, 73c StGB

Der BGH führt an, dass die Kryptowährungen zwar grundsätzlich gemäß §§ 73 Abs. 1, 73c StGB einziehbar seien. Allerdings eben nicht in der Höhe des dafür aufgewendeten Geldes. Da der Angeklagte dieses Geld bereits in voller Höhe an die Staatskasse zu zahlen habe, läge bei gleichzeitigem erweitertem Einzug nach § 73a StGB auch der erworbenen Kryptowährungen eine unzulässige doppelte Abschöpfung vor.

Der BGH hat die Einziehungsanordnung aufgehoben. In Tz. 12 heißt es:

„Wegen der möglichen Wechselwirkung zwischen der Einziehung des Wertes der Taterträge aus den Betäubungsmitteltaten einerseits und der erweiterten Einziehung der Kryptowährungen andererseits sind die Aussprüche insgesamt aufzuheben.“

Die Entscheidung ist nicht überraschend. Der BGH nutzt zudem die Möglichkeit und stellt klar, dass bei erfülltem Geldwäschetatbeständen, die Einziehung nicht über §§ 73 Abs. 1, 73c S. 1 StGB erfolge. Das Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche vom 9. März 2021 (BGBl. I S. 327 ff.) sei zu zwingend beachten.

Falls die erworbenen Kryptowährungen nämlich (auch) als Mittel zur Geldwäsche verwendet worden seien, hätte sich eine Einziehungsentscheidung nur nach § 74 Abs. 2 StGB, bzw. bei Vereitelungshandlungen nur nach § 74c StGB, zu richten. In diesen Fällen hat der Spruchkörper dann einen Ermessenspielraum, den er auch ordnungsgemäß ausüben muss. Das habe das Landgericht Aurich nicht getan.

Fazit und Ausblick

Der Ausspruch über die Einziehung wurde folglich aufgehoben und zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Aurich zurückverwiesen.

Die Entscheidung des BGH zeigt einmal mehr, dass Kryptowährungen und deren Einziehung strafprozessual große Bedeutung haben. Der BGH schafft weiter Klarheit für Ermittlungs- und Rechtsprechungspraxis. Kryptowährungen bleiben ihrer Natur nach grundsätzlich über §§ 73 Abs. 1, 73c StGB einziehbar.

Kriminelle Energien sind im Crypto-Space weiterhin keine Seltenheit. Erst kürzlich wurde ein international tätiger Betrügerring von der spanischen Polizei zerschlagen, welcher rund 2,4 Milliarden Euro erbeutet und rund 17.000 Anleger geschädigt haben soll.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen

Es ist zu erwarten, dass die Ermittlungsbehörden im Crypto-Space weiter massiv Know-How aufbauen und Einsatzkapazitäten ausweiten werden. Die Blockchain-Technologie ist kein anonymes, sondern ein pseudonymes System. Einziehungsanordnungen von Kryptowährungen sind keine Seltenheit mehr. Es bleibt dabei: „Crime must not pay“

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