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Keine Abhängigkeit des Pflichtteilsergänzungsanspruches von der Pflichtteilsberechtigung zur Zeit der Schenkung: BGH, Urteil vom 23.05.2012 – IV ZR 250/11

19. November 2012
Rechtsanwalt Claas Thien, Fachanwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Claas Thien, Fachanwalt für Erbrecht

Der Bundesgerichtshof gibt seine seit 40 Jahren bestehende sog. „Theorie der Doppelberechtigung“ auf und stärkt somit erneut die Rechte der Pflichtteilsberechtigten.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die 1976 und 1978 geborenen Kläger machen gegen ihre Großmutter im Wege einer Stufenklage Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach ihrem 2006 verstorbenen Großvater geltend. Die Mutter der Kläger verstarb bereits 1984. Die Kläger verlangen Auskunft über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines Nachlassverzeichnisses (1. Stufe), Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (2. Stufe) sowie Zahlung (3. Stufe). 2002 errichteten die Beklagte und ihr Ehemann ein sog. gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu alleinigen Erben einsetzten. Durch diese Erbeinsetzung sind die (Enkel-) Kinder enterbt. Der verstorbene Großvater hatte der Klägerin zu Beginn der 1970er Jahre, also noch vor der Geburt der beiden Kläger, Schenkungen zugewendet.

Gemäß der jahrzehntelang geltenden „Theorie der Doppelberechtigung“ musste der Pflichtteilsberechtigte sowohl im Zeitpunkt der Schenkung als auch im Zeitpunkt des Erbfalls pflichtteilsberechtigt sein. Der BGH gibt diese Rechtsprechung nun auf. Er prüft schulmäßig den Wortlaut des § 2325 Abs. 1. BGB (Pflichtteilsergänzung bei Schenkungen), dessen Entstehungsgeschichte sowie dessen Zweck und kommt zu dem Ergebnis, dass seine bisher vertretene Auffassung zu einer mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu vereinbarenden Ungleichbehandlung von Abkömmlingen des Erblassers führen würde.

Der vom BGH zu entscheidende Fall, nämlich vorgenommene Schenkungen des Erblassers vor der Geburt (oder vergleichbar: auch vor der Adoption) des Pflichtteilsberechtigten, ist eher selten.

Die Änderung der Rechtsprechung wird jedoch auch auf die in der Praxis häufig erfolgenden Schenkungen des Erblassers vor der Eheschließung anwendbar sein. Zukünftig wird der überlebende Ehepartner somit in einer Vielzahl von Fällen eine Pflichtteilsergänzung beanspruchen können. Zu beachten ist hierbei die seit dem 01.01.2010 geltende pro-rata-Regelung des § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB (Abschmelzungsprinzip innerhalb von 10 Jahren vor dem Erbfall). Diese Regelung findet allerdings bei Schenkungen unter Eheleuten selbst keine Anwendung. Bei Erblassern, die erneut heiraten, bedarf es daher des Abschlusses eines (beschränkten) Pflichtteilsverzichtsvertrages vor der Heirat.

Wichtig ist, dass diese Änderung der BGH-Rechtsprechung auch sämtliche Altfälle erfasst. Daher ist im Einzelfall zu prüfen, ob lebzeitige Schenkungen des Erblassers der Pflichtteilsergänzung unterlägen.

Die genannte Entscheidung des BGH verdient im Ergebnis Zustimmung. Sie festigt erneut das Pflichtteilsrecht und sichert somit erneut eine Mindestteilhabe der Angehörigen am Vermögen des Erblassers.