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Rechtsberatung Insolvenzverwaltung Restrukturierung und Sanierung

Gestaltung im Testament:

10. Mai 2019

Gestaltung im Testament: Kein Erbausschlagungsrecht der Eltern ohne Vermögensverwaltung (BGH, Beschluss vom 29.06.2016 – XII ZB 300/15):

 

Der BGH hat eine weitere in der Literatur und Rechtsprechung offene Frage geklärt.
 
Gemäß § 1638 Abs. 1 BGB ist es möglich, die Vermögenssorge der Eltern zu beschränken. Die Vermögenssorge erstreckt sich nicht auf das Vermögen, welches das Kind von Todes wegen erwirbt (oder welches ihm unter Lebenden unentgeltlich zugewandt wird), wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung (oder der Zuwendende bei der Zuwendung) bestimmt hat, dass die Eltern das Vermögen nicht verwalten sollen. Ist durch letztwillige Verfügung (oder bei der Zuwendung) bestimmt, dass ein Elternteil das Vermögen nicht verwalten soll, so verwaltet es gemäß § 1638 Abs. 3 Satz 1 BGB der andere Elternteil.
 
Zur Verdeutlichung der vorgenannten Vorschrift wird folgendes Beispiel gebildet: Der Großvater G setzt sein Enkelkind E als Miterben ein. G hält nicht viel von seinem Schwiegersohn S (dem Vater des E), da sich dieser stets in finanziellen Schwierigkeiten befindet. Damit verhindert wird, dass S Zugriff auf den Erbanteil bekommt, bedarf es der Beschränkung der Vermögenssorge. G müsste sein Testament wie folgt ergänzen: „Falls mein Enkelsohn E beim Erbfall noch minderjährig ist, bestimme ich, dass mein Schwiegersohn S von der Verwaltung des zugewandten Vermögens ausgeschlossen ist. Die Verwaltung steht allein meiner Tochter T zu.“ Ratsam ist es, hilfsweise einen Ergänzungspfleger zu bestimmen (für den Fall des Vorversterbens der T). Als Ergänzungspfleger können z. B. weitere Abkömmlinge des G oder sonstige Vertrauenspersonen bestimmt werden. Dem Erblasser steht gemäß § 1917 Abs. 1 BGB ein Benennungsrecht zu.
 
Zurück zur BGH-Entscheidung: Der Elternteil, der von der Verwaltung für das vom Kind ererbte Vermögen ausgeschlossen ist, kann mangels Vertretungsmacht nicht wirksam die Ausschlagung erklären. Der BGH sieht die Ausschlagung einer Erbschaft als vermögensrechtlichen (und nicht als personenrechtlichen) Bereich an. Damit hat der BGH erstmals entschieden, dass § 1638 Abs. 1 BGB auch Pflichtteilsansprüche umfasst. Die Beschränkung der Vermögenssorge umfasst somit die Geltendmachung der Pflichtteils(ergänzungs)ansprüche einschließlich der damit verbundenen Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche sowie die gerichtliche Durchsetzung und auch die Verwaltung der dem Pflichtteilsberechtigten zugeflossenen Geldmittel. Über eine mögliche Ausschlagung kann somit nicht der in der Vermögensverwaltung beschränkte Elternteil entscheiden, sondern nur ein Ergänzungspfleger, § 1909 Abs. 1 BGB.
 
Die Grundsatzentscheidung des XII. Zivilsenats erleichtert derartige Gestaltungen letztwilliger Verfügungen und gibt Rechtssicherheit. Im konkreten Fall wird mit einem Fachmann zu sprechen sein.