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Rechtsberatung Insolvenzverwaltung Restrukturierung und Sanierung

Die ordnungsgemäße Aufklärung des Patienten vor einem ärztlichen Eingriff

22. September 2014
Rechtsanwalt Dennis Kreuzer
Rechtsanwalt Dennis Kreuzer

Vor einem ärztlichen Eingriff ist die ordnungsgemäße Aufklärung des Patienten zentral und von erheblicher Bedeutung. Denn auch der ärztliche Heileingriff wird von der Rechtsprechung nach wie vor als tatbestandliche Körperverletzung im Sinne des § 223 StGB gewertet; erst eine wirksame Einwilligung des Patienten in den Eingriff hebt die Strafbarkeit auf. Allerdings muss der Patient ordnungsgemäß aufgeklärt worden sein, damit die Einwilligung gültig ist. Die ordnungsgemäße Aufklärung ist aber nicht nur für die Frage der Wirksamkeit der Einwilligung des Patienten in den ärztlichen Eingriff von Bedeutung. Eine mangelnde Aufklärung kann als Pflichtverletzung auch Schadenersatzansprüche des geschädigten Patienten begründen.

Vor diesem Hintergrund ist die vollständige und korrekte Aufzeichnung der ärztlichen Aufklärung von hervorgehobener Bedeutung. Mit ihr können im Nachhinein auftretende Zweifel an der Wirksamkeit und Vollständigkeit der Aufklärung nachweisbar ausgeräumt werden, der Arzt kann so ggf. einer Haftung entgehen. Doch auch ohne eine umfassende Dokumentation der Aufklärung kann dem Arzt der Beweis der korrekten Aufklärung offenstehen, wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28.01.2014, Az. VI ZR 143/13 entschieden hat.

Grundsätzlich treffe den Arzt die Beweislast dafür, dass er die Aufklärung ordnungsgemäß vorgenommen habe. Allerdings dürften keine überzogenen Anforderungen an den vom Arzt zu erbringenden Beweis gestellt werden. Dem Arzt müsse insbesondere auch ohne Dokumentation die Möglichkeit des Nachweises einer ordnungsgemäß erbrachten Aufklärung eingeräumt werden. Dies gelte sowohl für den Fall, dass zwar eine Dokumentation vorliege, die Aufklärung tatsächlich aber über die in der Dokumentation festgehaltenen Punkte hinausgegangen sei, als auch für den Fall, dass gar keine Dokumentation vorhanden sei.

Es sei auch nicht erforderlich, dass sich der Arzt an das konkrete Gespräch, also an den Ort, die Umstände und den genauen Inhalt, mit dem Patienten erinnere. Dies könne vor dem Hintergrund, dass ein Arzt zahlreiche solcher Gespräche führe, auch nicht erwartet werden. Wesentlicher Anhaltspunkt dafür, dass das Aufklärungsgespräch stattgefunden habe, sei die vom Patienten regelmäßig unterzeichnete Einverständniserklärung zu dem Eingriff. Diese Erklärung beinhalte zugleich ein Indiz für den Inhalt des Aufklärungsgesprächs.

Bei der gerichtlichen Bewertung seien zudem einige Aspekte besonders zu berücksichtigen. Zum Einen die besondere Situation der ärztlichen Behandlung, außerdem die Gefahr des Missbrauchs der Beweislastverteilung durch den Patienten zu seinen Gunsten: Wenn zu hohe Anforderungen an den Beweis des Arztes gestellt werden, kann ein Patient dies für Schadensersatzforderungen missbrauchen.

Der Bundesgerichtshof kommt zu dem Schluss, dass dem Arzt im Zweifelsfall geglaubt werden sollte, wenn einiger Beweis für ein gewissenhaftes Aufklärungsgespräch erbracht worden sei. Dies gelte auch vor dem Hintergrund, dass Patienten sich häufig im Nachhinein nicht an den genauen Gesprächsinhalt des Aufklärungsgesprächs erinnern würden. Letztlich sei aber eine vom Gericht vorzunehmende Einzelfallabwägung im Hinblick auf die tatsächlichen Umstände entscheidend.

Der Bundesgerichtshof vereinfacht damit den vom Arzt zu erbringenden Nachweis über die ordnungsgemäße Aufklärung, die von erheblicher Bedeutung ist. Dennoch ist dringend anzuraten, die Aufklärung an sich und den Inhalt des Aufklärungsgesprächs vollständig schriftlich zu dokumentieren. Dies erleichtert dem betroffenen Arzt die Beweisführung in einem möglichen Prozess deutlich. Etwaige Pflichtverletzungen aus dem Gesichtspunkt der unzureichenden Aufklärung können so unter Umständen von vornherein ausgeräumt werden.