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Rechtsberatung Insolvenzverwaltung Restrukturierung und Sanierung

Der Bundesgerichtshof zur Sittenwidrigkeit eines sog. „Behindertentestaments“

3. Februar 2020

Beschluss vom 24.07.2019 – XII ZB 560/18

Rechtsanwalt Claas Thien

Ein Sozialhilfeempfänger mit körperlichen und/oder geistigen Beeinträchtigungen muss sein eigenes Vermögen einsetzen, um z. B. Pflegeleistungen oder die Heimunterbringung zu zahlen (Subsidiaritätsgrundsatz). Zum eigenen Vermögen gehört auch eine Erbschaft, ein Vermächtnis oder ein Pflichtteilsanspruch. Der Sozialhilfeträger (das Jobcenter) ist berechtigt, diesen Erwerb von Todes wegen auf sich überzuleiten und selbst zu verwerten.

Um diese Überleitung zu verhindern, bietet das Erbrecht unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten. Hierzu zählt auch das sog. „Behindertentestament“. Diese Bezeichnung setzte sich in den letzten Jahrzehnten in der Rechtsprechung und Literatur durch und wird auch hier übernommen.

Das betroffene Kind wird nur als nicht befreiter Vorerbe eingesetzt. Die Erbquote liegt unwesentlich über der Pflichtteilsquote. Zum Nacherben werden häufig die gesunden Geschwister eingesetzt. Darüber hinaus wird Testamentsvollstreckung angeordnet. Dem Testamentsvollstrecker wird konkret aufgetragen, dem betroffenen Kind Zuschüsse z. B. für Urlaube, Kuraufenthalte, Besuchsfahrten oder sonstige Sachleistungen zu gewähren und regelmäßig (Geld-) Geschenke zu machen. Gleichzeitig erhält der Betroffene weiterhin Sozialleistungen, da die vorgenannten Zuwendungen und Zuschüsse nicht auf die Sozialleistungen anrechenbar sind.

Durch die Anordnung der Vor- und Nacherbschaft und der Testamentsvollstreckung wird der Zugriff von Gläubigern des betroffenen Kindes (somit auch des Jobcenters) auf den Erwerb von Todes wegen vermieden. Eine Überleitung kann somit nicht erfolgen.

Diese Gestaltungsmöglichkeiten sind nach inzwischen gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzich nicht sittenwidrig, obwohl sie den öffentlichen Leistungsträger (das Jobcenter) benachteiligen. Der BGH erkennt vielmehr in einem sog. „Behindertentestament“ den „Ausdruck der sittlich anzuerkennenden Sorge für das Wohl des Kindes über den Tod der Eltern hinaus“.

Im aktuellen Fall nahmen die beiden ersten Instanzen zunächst eine Sittenwidrigkeit an, weil v. a. in der letztwilligen Verfügung keine konkreten Verwaltungsanweisungen an den Testamentsvollstrecker enthalten sind, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang und zu welchen Zwecken der Betroffene Vorteile aus dem Nachlass erhalten soll.

Das sieht der BGH anders. Mit der aktuellen Entscheidung stellt der BGH vorrangig auf den Erblasserwillen ab. Ein „Behindertentestament“ ist laut BGH nicht allein deshalb sittenwidrig, weil in der letztwilligen Verfügung konkrete Verwaltungsanweisungen an den Testamentsvollstrecker fehlen, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang und zu welchen Zwecken der Betroffene Vorteile aus dem Nachlass erhalten soll. Der Testamentsvollstrecker ist grundsätzlich auch befugt, Erträge zu thesaurieren, also nicht an das betroffene Kind auszuzahlen, insbesondere wenn der Betroffene Erträge nicht zur Bestreitung seines angemessenen Unterhalts benötigt.

Praxistipp:

Die Erstellung eines sog. „Behindertentestaments“ ist mit vielen Schwierigkeiten verbunden. Es ist u. a. zu entscheiden, wer als Testamentsvollstrecker in Betracht kommt. Dem Testamentvollstrecker sollten im Testament konkrete Anweisungen erteilt werden. Auch die Gestaltungmöglichkeiten der Vor- und Nacherbschaft sind vielfältig. Eine Einzelfallprüfung durch einen Fachanwalt lohnt sich, auch um sich den jahrelangen Gang durch 3 Instanzen zu ersparen.