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Rechtsberatung Insolvenzverwaltung Restrukturierung und Sanierung

BGH urteilt gegen AGB Sparkasse wegen Auf- und Verrechnungseinschränkungen der Kunden gegenüber dem Kreditinstitut

23. März 2018

Der BGH hat sich in einer Entscheidung – Urteil vom 20.03.2018 – XI ZR 309/16 – mit der Frage der Wirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung einer Sparkasse auseinandergesetzt und sie bei Geschäften mit Verbrauchern für unvereinbar mit dem Benachteiligungsverbot in § 307 BGB und somit für unwirksam erklärt.
Die Bedingung beschäftigte sich mit den Auf- und Verrechnungseinschränkungen der Kunden gegenüber dem Kreditinstitut. Danach durften die Kunden Forderungen „gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als [ihre] Forderungen unbestritten oder Rechtskräftig festgestellt sind“ (§ 11 AGB der beklagten Sparkasse). Erfasst wurden damit auch Forderungen, die dem Verbraucher bei Rückabwicklungsverhältnissen entstehen und die er den Ansprüchen der Bank aus diesem Verhältnis grundsätzlich entgegensetzen kann.
Gegen die Klausel hatte ein Verbraucherschutzverband geklagt.

Während das Landgericht Nürnberg-Fürth der Forderung des Verbandes, diese Klausel zukünftig zu unterlassen nachkam – Urteil vom 17. November 2015 – 7 O 902/15, wurde sie vom Oberlandesgericht Nürnberg abgewiesen – Urteil vom 28. Juni 2016 – 3 U 2560/15.
Der BGH hat sich der Ansicht des Landgerichts angeschlossen und geklärt, dass die in Frage stehende Geschäftsbedingung der Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB unterliegt, ihr jedoch nicht standhalten kann. Sie stelle eine unzulässige Erschwerung des Widerrufrechts dar. Gemäß § 361 II 1 BGB darf von den Vorschriften des Widerrufsrecht – §§ 355 ff. BGB – nicht zum Nachteil der Verbraucher abgewichen werden. Hierbei handelt es sich um (halb-)zwingendes Recht zu Gunsten des Verbrauchers. Allgemeine Geschäftsvereinbarungen, die dagegen verstoßen, indem sie wie hier den Widerruf erschweren, benachteiligen den Verbraucher unangemessen im Sinne des § 307 I 1 BGB.

Fazit

Allgemeine Geschäftsbedingungen werden immer wieder von den Gerichten geprüft und zum Teil für unwirksam erachtet. Das gilt auch und gerade für die AGB von Banken und Sparkassen. Diese AGB ähneln sich durchaus, weswegen Parallelen bundesweit gezogen werden können. Verrechnungsverbote sind nicht per se unzulässig. In privatschriftlichen Verträgen sind sie grundsätzlich zulässig und nicht zu beanstanden. Anders ist es in AGB. Der BGH hat immer wieder den Schutz der Kunden und Verbraucher betont. Im Urteil vom 20.03.2018 hat er konkret der dortigen Klausel einer Sparkassen-AGB mit Auf- und Verrechnungseinschränkungen der Kunden gegenüber dem Kreditinstitut eine Absage erteilt. Im Zweifel sind auch nach jahrelangem Gebrauch AGB einer intensiven – neuen – Untersuchung zu unterziehen.