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Rechtsberatung Insolvenzverwaltung Restrukturierung und Sanierung

Bewertung eines Nachlassgrundstücks unter Berücksichtigung eines Veräußerungserlöses

19. August 2015

BGH, Beschl. vom 08.04.2015 – IV ZR 150/14

Der Kläger nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter über den Nachlass des 2006 verstorbenen Erblassers auf Feststellung seiner Pflichtteilsforderungen zur Insolvenztabelle in Anspruch. Gemäß Erbvertrag von 2000 enterbte der Erblasser den Kläger, setzte diverse Erben ein und ordnete Testamentsvollstreckung an. Der Testamentsvollstrecker beauftragte 2007 einen Sachverständigen mit der Begutachtung der zum Nachlass gehörenden Immobilie. Gemäß Gutachten hatte die Immobilie einen Verkehrswert zum Zeitpunkt des Todes von € 2 Mio. Der Testamentsvollstrecker verkaufte das Grundvermögen 2009 für € 1,3 Mio. Diesen Preis hatte ein weiterer Gutachter ermittelt. In den Gutachten 3 und 4 wurde der Verkehrswert zum Zeitpunkt der Veräußerung mit € 2,1 Mio. bzw. € 1,38 Mio. ermittelt. Das Nachlassinsolvenzverfahren wurde 2010 eröffnet. Der Kläger meldete rd. € 10 Mio. zur Insolvenztabelle an. U. a. waren rd. € 350.000,00 streitig, die der Kläger als Teil des noch offenen Pflichtteilsanspruches gerichtlich weiterverfolgte.

Das Kammergericht verneinte einen Anspruch des Klägers. Der BGH verweist den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurück und begründet dies u. a. wie folgt:

Der Pflichtteilsberechtigte hat einen Anspruch in Geld und zwar in Höhe der gesetzlichen Erbquote, § 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB. Gemäß § 2311 Abs. 1 BGB werden bei der Berechnung des Pflichtteils der Bestand und der Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls zugrunde gelegt. Der Pflichtteilsberechtigte ist wirtschaftlich so zu stellen, als sei der Nachlass beim Tod des Erblassers in Geld umgesetzt worden. Maßgeblich ist der Verkehrswert. Der Pflichtteilsberechtigte hat hinsichtlich der zum Nachlass gehörenden Vermögenswerte einen Wertermittlungsanspruch, § 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB.

In der Praxis führt die Bewertung von Nachlassgegenständen, gleichgültig ob es sich um Immobilien, Fahrzeuge, Kunstgegenstände, Schmuck oder Hausrat handelt, immer wieder zu Streitigkeiten. Daher hat der BGH in der Vergangenheit einige Grundsätze aufgestellt. Ein Grundsatz lautet, dass sich die Bewertung von Nachlassgegenständen, die bald nach dem Erbfall veräußert werden (von außergewöhnlichen Verhältnissen abgesehen), grundsätzlich am tatsächlich erzielten Verkaufspreis orientieren muss. Dies gilt auch noch für Verkäufe, die 3 Jahre nach dem Erbfall erfolgen.

Der Pflichtteilsberechtigte kann aber laut BGH Tatsachen vortragen und unter Beweis stellen, nach welchen der Verkaufserlös nicht dem tatsächlichen Verkehrswert im Zeitpunkt des Erbfalls entspricht. Zu beachten ist hierbei, dass der Pflichtteilsberechtigte darlegungs- und beweispflichtig ist. Dem Kläger im BGH-Fall ist dies gelungen. Das Gericht kann nämlich bei unterschiedlichen Gutachten den Rechtsstreit nicht dadurch entscheiden, dass es ohne einleuchtende und logisch nachvollziehbare Begründung einem von ihnen den Vorzug gibt. Maßgeblich nach § 2311 BGB ist der objektive Wert. Legt der Pflichtteilsberechtigte mit Substanz dar, dass der tatsächliche Wert im Zeitpunkt des Erbfalls nicht dem des erzielten Verkaufspreises entspricht, muss das Gericht dem nachgehen.

Mit dieser Entscheidung präzisiert der BGH seine bisherigen Grundsätze zur pflichtteilsrechtlichen Bewertung eines Nachlassgrundstücks in zutreffender Weise.

Mit Urteil vom 13.05.2015 hat der BGH (IV ZR 138/14) zudem entschieden, dass auch wenn nur ein hälftiger Miteigentumsanteil einer Immobilie zum Nachlass gehört, der Wert der Gesamtimmobilie zu begutachten und hiervon der hälftige Gutachterwert zu berücksichtigen ist. Unberücksichtigt bleibt, dass der hälftige Immobilienanteil wirtschaftlich kaum verwertbar ist. Abschläge sind somit bei der Pflichtteilsberechnung nicht vorzunehmen. Damit hat der BGH auch eine weitere, in der Praxis häufig auftretende Rechtsfrage geklärt.