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Rechtsberatung Insolvenzverwaltung Restrukturierung und Sanierung

Zentrales Testamentsregister hat zum 01.01.2012 seinen Betrieb aufgenommen

26. Januar 2012
Rechtsanwalt Claas Thien, Fachanwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Claas Thien, Fachanwalt für Erbrecht

Falls Ihnen die gesetzliche Erbfolge nicht passt, ist die Errichtung eines Testamentes zwingend erforderlich. Sie können familienfremde Dritte zu Erben einsetzen und somit beispielsweise die eigenen Abkömmlinge ohne Begründung enterben, Vermächtnisse oder Auflagen anordnen oder einen Testamentsvollstrecker benennen. Damit Ihr „letzter Wille“ Wirksamkeit entfaltet, ist es ratsam, Ihr Testament in amtliche Verwahrung zu geben und nicht im Kleiderschrank aufzubewahren. Zuständig ist weiterhin das Amtsgericht (Nachlassgericht).

Mit der Verordnung zur Errichtung und Führung des Zentralen Testamentsregisters (ZTRV) hat der Gesetzgeber das Benachrichtigungswesen umfassend reformiert. Das Testamentsregister wird von der Bundesnotarkammer geführt. Registerpflichtig sind alle erbfolgerelevanten Urkunden, somit: notarielle und handschriftliche in amtliche Verwahrung gegebene (gemeinschaftliche) Testamente, Erbverträge sowie beispielsweise Erbverzichtsverträge oder Rücktrittserklärungen von einem Erbvertrag (vgl. § 78b BNotO). Falls Sie Ihr handschriftliches Testament beim Amtsgericht verwahren möchten, müssen Sie gemäß § 1 ZTRV folgende Verwahrangaben mitteilen: Familienname, Geburtsname, sämtliche Vornamen, Geschlecht, Geburtsort, Ort und Staat der Geburt sowie Geburtsstandesamt und Geburtenregisternummer, wenn die Geburt im Inland beurkundet wurde. Des Weiteren sind u. a. anzugeben die Art der erbfolgerelevanten Urkunde, das Datum der Errichtung der Urkunde, Bezeichnung und Anschrift der Verwahrstelle sowie die vom Zentralen Testamentsregister anlässlich der Registrierung vergebene Verwahrnummer bzw. bei Verwahrung durch das Amtsgericht eine ggf. hiervon abweichende Verwahrbuchnummer.

Ohne diese genauen Angaben sind die rund 15 Millionen registrierten Personen nicht zu unterscheiden. Der eigentliche Inhalt der Verfügung von Todes wegen wird nicht in das Zentrale Testamentsregister aufgenommen.

Gemäß § 9 Abs. 1 ZTRV erfolgt die Kommunikation mit dem Zentralen Testamentsregister ausschließlich elektronisch.

Die einmalige Registergebühr beträgt zwischen € 15,00 und € 18,00. Hiervon sind sämtliche Kosten erfasst, somit auch etwaige Berichtigungen, Folgeregistrierungen und auch alle Benachrichtigungen im Sterbefall. Ein Testamentsregisterauszug mit sämtlichen Verwahrangaben ist kostenlos, § 3 Abs. 2 Satz 1, § 4 Abs. 2 Satz 3 ZTRV.

Die bisherigen papiergebundenen Karteikarten bei ca. 5.000 Geburtsstandesämtern werden somit endlich durch das schnellere und effizientere Testamentsregister abgelöst.

In diesem Zusammenhang sei auch auf das ebenfalls von der Bundesnotarkammer geführte Vorsorgeregister hingewiesen. Hier ist die elektronische Registrierung Ihrer Vorsorgevollmacht nebst Patientenverfügung möglich. Laut Mitteilung der Bundesnotarkammer vom 01.12.2011 haben bis Ende 2011 insgesamt über 1,5 Millionen Bürger ihre jeweilige Vorsorgeurkunde registrieren lassen. Die einmaligen Kosten betragen lediglich maximal € 20,00. Falls aufgrund Unfalls oder plötzlicher Krankheit über eine Betreuung zu entscheiden ist, kann das jeweilige Gericht mit Hilfe des Registers Ihre hinterlegte Vorsorgeurkunde kurzfristig ermitteln. Hierdurch wird die Bestellung eines familienfremden (Berufs-) Betreuers verhindert.

Daher ist in jedem Fall sowohl die Registrierung beim Zentralen Vorsorgeregister als auch beim Zentralen Testamentsregister ratsam.