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Rechtsberatung Insolvenzverwaltung Restrukturierung und Sanierung

Die Flucht vor dem Geld

3. November 2011
Rechtsanwalt Dr. Christof Heußel
Rechtsanwalt Dr. Christof Heußel

Das Erbrecht ist ein Fluchtgebiet. Denn es gehört zu den Rechtsgebieten, in denen die Flucht vor dem Geld eine bedeutende Rolle spielt. Weitere Fluchtgebiete sind das Steuerrecht oder das Insolvenzrecht: Die Betroffenen flüchten vor Vermögenswerten, damit diese nicht zu irgendetwas herangezogen werden. Der Insolvenzschuldner will keine Vermögenswerte haben, damit diese nicht vom Insolvenzverwalter für die Gläubiger verwendet werden, der Steuerschuldner will keine Einkünfte, weil er davon Steuern zahlen muss, der Erblasser will sie nicht, damit nicht ein enterbter Angehöriger auf ihrer Basis einen Pflichtteil fordert.

Natürlich trifft diese Beschreibung in Wirklichkeit nicht zu, sondern das Gegenteil ist der Fall: Die Betroffenen wollen ihr Geld gerade behalten, möchten aber so behandelt werden, als wären sie mittellos. Wer dabei legal handeln will, muss sich mit Zwischenlösungen begnügen. So wollen manche Eltern nur einem Teil ihrer Kinder ihr Vermögen vererben. Die anderen Kinder sollen leer ausgehen. Ist aber ein Kind enterbt, dann bleibt ihm doch der Pflichtteil. Das entspricht immerhin der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Aber auch das verhindern manche Eltern, indem sie zum Beispiel ein Hausgrundstück schon zu Lebzeiten an ihre erbenden Kinder verschenken, damit es beim Pflichtteil unberücksichtigt bleibt.

Nicht immer glückt das so wie beabsichtigt. Oft werden nicht alle Klippen umschifft. Denn verstirbt ein solcher ehemaliger Hauseigentümer, dann werden die verschenkten Vermögenswerte doch noch für die Bemessung des Pflichtteils herangezogen – es sei denn, die Schenkung liegt mehr als 10 Jahre zurück. Diese 10-Jahres-Frist ist aber nicht das einzige Hindernis. Manche Hauseigentümer wollen sich eben doch nicht so schnell von ihrem Eigentum trennen. Sie lassen sich an dem verschenkten Objekt einen Nießbrauch, also eine Art Nutzungsrecht einräumen und dürfen es lebenslang nutzen. In solchen Fällen beginnt die 10-Jahres-Frist nicht zu laufen, weil die Immobilie dann gar nicht vollständig aus dem Vermögen des Verstorbenen ausgeschieden ist. Wer also sichergehen will, der verschenkt sein Eigentum ohne Einschränkungen und hofft darauf, dass seine Kinder ihm wohlgesonnen bleiben.

Ganz anders stellt sich das Problem dar, wenn der frühere Hauseigentümer nicht verstorben ist, sondern Sozialhilfeleistungen beantragt. Die wird er nur erhalten, wenn er kein Vermögen mehr hat. Zum Vermögen zählt nun nicht nur das Bare auf dem Konto, sondern auch alle möglichen Ansprüche, so auch sein Anspruch auf Rückgabe von Schenkungen der letzten 10 Jahre. Wer etwas verschenkt und in den folgenden 10 Jahren verarmt, der kann es zurückfordern. Darauf wird ihn auch der Sozialhilfeträger verweisen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.

Wie sind nun aber diese Fälle zu bewerten, wenn auch der Schenker an dem Haus immer noch ein Nutzungsrecht hatte? Kann der Sozialhilfeträger Leistungen verweigern und den Bedürftigen darauf verweisen, er könne ja sein Haus zurückfordern, auch wenn er es vor mehr als 10 Jahren verschenkt habe? Die höchsten deutschen Gerichte mussten das so noch nicht entscheiden. Bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19.07.2011 (Aktenzeichen X ZR 140/10). Seine Antwort: ein klares Nein. Der Sozialhilfeträger kann dem Bedürftigen keine Leistungen verweigern mit der Begründung, er könne seine Geschenke ja noch zurückfordern. Denn der Schenker ist tatsächlich nicht mehr in der Lage, das Geschenk zurückzufordern. Das gilt auch dann, wenn er ein Nutzungsrecht behalten hat. Wer also ein Haus oder einen anderen größeren Vermögensgegenstand verschenken will, zugleich aber den Sozialhilfeträger fürchtet, der verschenkt am besten schnell, damit die 10 Jahre schnell anlaufen. Er kann sich auch bedenkenlos ein Nutzungsrecht vorbehalten, um nicht gleich auf die Straße gesetzt zu werden. Wenn er nach mehr als 10 Jahren verarmt, dann ist die Schenkung vergessen. Sie kann dann nicht mehr zurückgefordert werden.

Die Bewertung liegt anders als bei den Ansprüchen des Pflichtteilsberechtigten. Der BGH begründete das mit dem unterschiedlichen Schutzbedürfnis für den Pflichtteilsberechtigten einerseits und den Schenker andererseits.

Oder anders gesagt: der Betroffene in jenem Fall war erfolgreich vor seinem Geld geflohen. Der Sozialhilfeträger konnte ihn nicht mehr auf das Objekt, das er mehr als 10 Jahre vor der Beantragung von Sozialleistungen verschenkt hatte, verweisen.