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Rechtsberatung Insolvenzverwaltung Restrukturierung und Sanierung

Anwendbarkeit des Bargeschäftsprivilegs bei der Anfechtung der Besicherung eines Gesellschafterdarlehens

13. Januar 2020
Rechtsanwalt Dipl.-Kaufmann Paul Michels
RA Michels

BGH, Urteil vom 14. 2.2019 – IX ZR 149/16, NJW 2019, 1289

Insbesondere in der Krise und Insolvenz eines Unternehmens haben Gesellschafterdarlehen eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung. Zum Schutz der Gläubiger hat der Gesetzgeber in § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO normiert, dass eine Rechtshandlung anfechtbar ist, die für die Forderung eines Gesellschafters auf Rückgewähr eines Darlehens im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO oder für eine gleichgestellte Forderung eine Sicherheit gewährt hat, wenn die Handlung in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist. Umstritten war bislang, ob eine schon bei Darlehensgewährung bestellte Sicherheit (sog. „anfängliche Sicherheit“) von der Insolvenzanfechtung auszunehmen ist. Mit Urteil vom 14. Februar 2019 hat der IX. Zivilsenat nunmehr klargestellt, dass der Bargeschäftseinwand des § 142 InsO auf die Anfechtung einer anfängliche Besicherung eines Gesellschafterdarlehens nach § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO keine Anwendung findet.

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