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Rechtsberatung Insolvenzverwaltung Restrukturierung und Sanierung

Änderung der Rechtsprechung des Bundesozialgerichts (BSG) im Zusammenhang mit dem Entzug der Zulassung als Vertragsarzt

4. April 2013
Rechtsanwalt Dennis Kreuzer
Rechtsanwalt Dennis Kreuzer

Mit Urteil vom 17.10.2012 (Az.: B 6 KA 49/11) hat das Bundessozialgericht seine bis dahin ständige Rechtsprechung zur Frage der Berücksichtigung des Wohlverhaltens eines Arztes in Zusammenhang mit dem Entzug der kassenärztliche Zulassung aufgegeben.

Bislang hat das Bundessozialgericht in Fällen, in denen dem Arzt die kassenärztliche Zulassung aufgrund von Pflichtverstößen entzogen wurde, hinsichtlich der Frage der Rechtmäßigkeit dieses Entzugs auf den Zeitpunkt seiner eigenen Entscheidung abgestellt. Insoweit konnten Umstände, die ein Wohlverhalten des Arztes im Zeitraum zwischen der Entscheidung des Berufungsausschusses und der – regelmäßig zeitlich deutlich späteren – Entscheidung des zuständigen Gerichts darstellten, Berücksichtigung finden. Dies galt zumindest dann, wenn die Zulassungsentziehung noch nicht vollzogen war.

Hierzu war erforderlich, dass zur Überzeugung des Gerichts zweifelsfrei feststand, dass der betreffende Arzt sich in Zukunft ordnungsgemäß verhalten werde. Der Senat begründete diese Auffassung seinerzeit damit, dass ein Vertragsarzt durch den Entzug der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung in der Regel auch seine Praxis verliere und vielfach keine Chance habe, eine solche neu aufzubauen, oft auch dann nicht, wenn nach einer Zeit der Bewährung die erneute Zulassung für den bisherigen Ort der Niederlassung beantragt werde. Oftmals ständen einer erneuten Zulassung rechtliche Hindernisse wie Zulassungsbeschränkungen entgegen. Damit rechtfertige sich, unter Beachtung von Art. 12 Abs. 1 GG eine Einschränkung des Grundsatzes, dass hinsichtlich der Entscheidung des Gerichts grundsätzlich auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung abzustellen sei.

An dieser Rechtsprechung hält das BSG ausdrücklich nicht länger fest. Nunmehr vertritt es die Auffassung, ein Wohlverhalten des Arztes, im Zeitraum zwischen der Entscheidung des Berufungsausschusses und der Entscheidung des Gerichts, könne nicht berücksichtigt werden. Insoweit sei vielmehr auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung abzustellen. Zur Begründung dieses Wandels nimmt der Senat zunächst auf die Rechtsprechung der weiteren Bundesgerichte Bezug, die ausnahmslos den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung für maßgeblich erachten. Hierbei sei insbesondere die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) von Relevanz, die bei der Kontrolle des Widerrufs der ärztlichen Approbation ausschließlich auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung abstelle und hiervon gerade keine Ausnahmen zulasse. Wenn dies aber schon für den wesentlich einschneidenderen Fall des Entzugs der Approbation gelte, so müsse dies erst Recht für den Entzug der kassenärztlichen Zulassung gelten. Denn der Entzug der Approbation ziehe regelmäßig den Entzug der kassenärztlichen Zulassung nach sich und stehe einer ärztlichen Tätigkeit insgesamt (vertraglich und privatärztlich) entgegen.

Darüber hinaus stellt der Senat die verbesserten Neu- und Wiederzulassungsmöglichkeiten für Ärzte in den Mittelpunkt. Die mögliche Beeinträchtigung des Art. 12 GG wiege damit mittlerweile weniger schwer. Der Arzt könne in einem medizinischen Versorgungszentrum als angestellter Arzt arbeiten oder unter Umständen einen hälftigen Versorgungsauftrag wahrnehmen. Auch hinsichtlich der Notwendigkeit einer erneuten – unter Umständen problematischen – Zulassung an einem anderen Ort bestünden keine Bedenken. Art. 12 GG gebiete nicht den Schutz eines Rechts, sich am gleichen Ort niederzulassen.

Daneben sei es auch dem Senat in all den Jahren nicht gelungen, handhabbare Kriterien für die richtige Anwendung des Gedankens des „Wohlverhaltens“ zu entwickeln. Dies gelte insbesondere für die Fälle, in denen der Arzt „tut, wozu er verpflichtet ist und dazu auch nicht ständig gemahnt werden muss“. So gingen Überlegungen, die Mitwirkung eines Arztes in diesem Rahmen zu berücksichtigen jedenfalls dann ins Leere, wenn der Sachverhalt bereits aufgeklärt sei, oder diese Mitwirkung bereits im Stadium vor der Entscheidung des Berufungsausschusses erbracht werde. Denn dann könne der Arzt schon rein faktisch nicht mehr an der Aufklärung mitwirken bzw. könne sein Verhalten nicht berücksichtigt werden, da es nicht im relevanten Zeitraum, nach Entscheidung des Berufungsausschusses stattfinde. Weitere Probleme ergäben sich auch im Hinblick auf die vom Senat erwogenen Kriterien des Schadensausgleichs sowie der Unrechtseinsicht. Gerade die Nichtberücksichtigung des ärztlichen Verhaltens zwischen Entzug der Zulassung und Entscheidung des Berufungsausschusses führe zu der untragbare Konsequenz, dass der an der Mitwirkung und Schadenswidergutmachung interessierte und zudem auf eine schnelle Lösung bedachte Arzt hinter dem zurückstehen würde, der sich lange Zeit lässt, womit seine „Besserungen“ berücksichtigt werden könnten.

Auch mit den praktischen Konsequenzen der nunmehr vollzogenen Kehrtwende setzt sich der Senat auseinander. Da das Wohlverhalten des Arztes im Rahmen des Widerrufs der Zulassung keine Berücksichtigung finden könne, sei es möglich, dass es zu Konstellationen komme, in denen sich das Gerichtverfahren hinziehe und so die übliche „Bewährungszeit“ abgelaufen sein könne, bevor die Zulassungsentziehung bestandskräftig sei. Dies hindere den Arzt jedoch nicht, bereits vor einer rechtskräftigen Entscheidung eine erneute Zulassung zu beantragen. Die sich in diesem Zusammenhang ergebenden Fragen seien im jeweiligen Einzelfall zu klären.

Vorliegende Rechtsprechungsänderung hat dabei, nach Aussage des Senats aus Gründen prozessualen Vertrauensschutzes, nur Auswirkung auf Entscheidungen der Berufungsausschüsse, die nach diesem Urteil ergehen.

Im Hinblick auf die Praxis ergeben sich bezüglich des prozessualen Vorgehens gegen den Entzug der Zulassung kaum merkliche Konsequenzen. Auch weiterhin bietet es sich grundsätzlich an, gegen den Widerruf der Zulassung vorzugehen und im Fall der Fälle die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des eingelegten Rechtsmittels im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu beantragen. Nebenbei sollte der Arzt sich jedoch trotzdem weiterhin um „Wohlverhalten“ bemühen, um eine Grundlage für die etwaige Neuzulassung zu schaffen. Hierum muss er sich jetzt nun auch schon während des laufenden Verfahrens bemühen.