Neue Lizensierungsordnung

Nun ist es soweit: Die 36 Mitgliedervereine der DFL haben bei der außerordentlichen Mitgliederversammlung vom 18.02.2021 die neue Lizensierungsordnung in Kraft gesetzt. Das ist diesmal mehr als ein Formalismus. Denn im März 2020 hatte die DFL vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie zum einen beschlossen, den Spielbetrieb bis zum 30.04.2020 auszusetzen, zum anderen aber das Lizensierungsverfahren erheblich angepasst, um überhaupt die Chance zu erhalten, dass der Spielbetrieb weitergeht.

Insbesondere wurde der Abzug von 9 Punkten im Falle der Beantragung eines Insolvenzverfahrens ausgesetzt. Und, fast noch wichtiger: Im Lizensierungsverfahren für die Saison 2020/21 wurde auf die Überprüfung der Liquidität der Vereine verzichtet. Zwar wurde im Gegenzug die Überprüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit für die nächste Spielzeit auf September 2020 vorgezogen, allerdings wurden auch dann Liquiditätslücken nicht mit Punktabzug, sondern ggf. mit einer Einschränkung von Transfermaßnahmen bestraft.

Zurück auf Anfang

Nun geht aber wieder alles zurück auf Anfang. Die §§ 8 und 8a der LO (Lizensierungsordnung) sehen wieder die Prüfung der Liquidität und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vor, § 11 LO führt eine Reihe von Sanktionen (insbesondere Punktabzüge) auf, die jedoch für die Spielzeit 2020/2021 leicht angepasst sind.

Bedeutet das, dass die Insolvenzantragspflicht wieder mit Nachdruck an die Türen der Profiklubs klopft? Die wirtschaftliche Situation hat sich seit März letzten Jahres nicht verändert. Im Gegenteil. Das Zuschauerverbot hat die Lage erheblich verschärft. Die Vereine kämpfen mit deutlich verringerten Einnahmen aus Ticketverkauf und Medienrechten, sehen sich allerdings nach wie vor weitestgehend den gleichen Ausgabenblöcken wie vor Beginn der Pandemie konfrontiert.

Auftritt des StaRUG

In dieser angespannten Situation betritt ein neuer Spieler das Feld: Das am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanIns-FoG) und dessen Herzstück, das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG). Dieses Gesetz könnte, wenn Profiklubs „in Schieflage“ die Situation und die rechtlichen Möglichkeiten hieraus richtig einschätzen, den Unterschied machen.

Das StaRUG ist nämlich ein außergerichtliches Sanierungsverfahren mit vielen Restrukturierungswerkzeugen, welches quasi die „Deutsche Antwort“ auf das englische „Scheme of Arrangement“ ist. Das hat wesentliche Folgen: Das „Stigma“ eines öffentlichen Insolvenzverfahrens, wird vermieden. Der Verein bleibt am Ruder und steuert auf Basis eines Restrukturierungsplans in eigener Verantwortung die Sanierung und aus der Krise. Eine der Besonderheiten und Chancen dieses Plans ist es, dass zu dessen Umsetzung lediglich eine Zustimmung der Mehrheit (75%) der Gläubiger erforderlich ist und sogar eine Gläubigergruppenübergreifende Mehrheitsbildung möglich ist.

Warum ist das im Zusammenhang mit der neuen Lizensierungsordnung so wichtig?

Im Sanktionenkatalog von § 11 LO ist vorgesehen, dass der Verein einen Punktabzug von 9 Punkten zu befürchten hat (in der Spielzeit 2020/21: drei), wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Das gilt aber gerade nicht, wenn der Verein Restrukturierungsmaßnahmen nach den Regelungen des StaRUG ergreift, denn dieses ist kein Insolvenz-verfahren. Das ergibt sich ohne weiteres aus der Formulierung von § 11 Ziff.5 LO:

„Beantragt ein Lizenznehmer selbst die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen sich, wird auf Antrag eines Gläubigers gegen einen Lizenznehmer im Zeitraum vom 01.07. eines Jahres bis einschließlich des letzten Spieltages einer Spielzeit rechtskräftig ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt oder zeigt der Lizenznehmer seine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung während der Rechtshängigkeit einer Restrukturierungssache nach dem Stabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz (StaRUG) beim Restrukturierungsgericht an, so werden dem Lizenznehmer mit Stellung des eigenen Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, sonst mit Rechtskraft des Beschlusses des Insolvenzgerichts bzw. mit der Anzeige der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung beim Restrukturierungsgericht neun [in der Spielzeit 2020/2021: drei] Gewinnpunkte mit sofortiger Wirkung aberkannt.“

Die DFL hat somit die Möglichkeiten des StaRUG erkannt, einen solchen Fall der Restrukturierung aber eben gerade nicht als sanktionsfähig angesehen, es sei denn, er wird in ein ordentliches Insolvenzverfahren übergleitet.

Damit wird der Weg für Profivereine frei gemacht, die Werkzeuge des StaRUG zu nutzen um eine Sanierung zu ermöglichen, ohne Sanktionen im sportlichen Wettbewerb befürchten zu müssen. Jetzt stellt sich nur noch die Frage, wie viele Vereine das rettende Tau erkennen werden, das ihnen der Gesetzgeber zugeworfen hat.

Heinrich-Zschokke-Haus wird in Eigenverwaltung saniert

Der Düsseldorfer Heinrich-Zschokke-Haus e.V., Betreiber des gleichnamigen Senio-renwohn- und Pflegeheims in der Hagener Str. 58 in Gerresheim, wird saniert. Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 01.02.2021, Az. 503 IN 139/20, die Ei-genverwaltung angeordnet. Bereits am 27.11.2020 hatte der Vorstand beim Amtsge-richt Düsseldorf den Antrag zur Durchführung des Verfahrens gestellt. Er wird durch die Rechtsanwälte Dr. Marc d’Avoine und Peter Mazzotti aus der Kanzlei ATN d’Avoine Teubler Neu Rechtsanwälte beraten.

Übergabe an leistungsfähigen Betreiber beabsichtigt

Ziel des Verfahrens ist der Erhalt des Pflegeheims durch Übertragung auf einen neuen Betreiber. Damit einher ginge der Erhalt aller Arbeitsplätze bzw. gar die Schaffung wei-terer. Seit Wochen laufen zu diesem Zweck intensive Übernahmegespräche mit meh-reren Organisationen, die ihrerseits bereits Pflegeheime betreiben. Es ist mittlerweile mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass es gelingen wird, den Betrieb des Pflegeheims – voraussichtlich mit Wirkung zum 01.03.2021 – in die Verantwortung eines der Interessenten übergeben zu können. Die Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner – die nie gefährdet war – wäre damit auch dauerhaft gesichert.

Ursache für die aktuelle Situation

Die Anforderungen der Ordnungsbehörden an den Betrieb eines Pflegeheims sind in den vergangen Jahren immer weiter gestiegen. Überregional oder gar bundesweit agie-rende Trägergesellschaften mit mehreren Pflegeheimen können die erhöhten Auflagen, die insbesondere mit erhöhtem Aufwand für die Organisation und die operative Verwal-tung verbunden sind, aufgrund ihrer Größe durch entsprechenden Personaleinsatz bzw. wegen der Übertragbarkeit auf mehrere Pflegeheime mit angemessenem Aufwand kompensieren.

Der Heinrich-Zschokke-Haus e.V. betreibt jedoch nur das eine Pflegeheim und ist eine entsprechend sehr kleine Organisations-Einheit. Seit Herbst 2019 war es dem Verein aufgrund bis dahin aus behördlicher Sicht nicht ausreichend umgesetzter Auflagen nicht mehr gestattet, neue Bewohnerinnen und Bewohner aufzunehmen. Die Umset-zung der behördlichen Anforderungen ist seither noch einmal ganz erheblich vorange-trieben worden und vorangekommen. Zum Teil war das an baulichen bzw. Modernisie-rungs-Maßnahmen wie neuen Böden in Teilbereichen des Heims unmittelbar zu verfol-gen. Darüber hinaus wurden auch zahlreiche Verfahrensweisen umorganisiert. Und erst kürzlich konnte weiteres erfahrenes Fach- und Führungspersonal gewonnen werden, dass bei der weiteren Umsetzung eine Schlüsselrolle spielen wird.

Bis Ende November 2020 war es – auch wegen der deutlich höheren Arbeitsbelastung in der Corona-Zeit – jedoch noch nicht gelungen, die Auflagen vollends zu erfüllen und den behördlichen Neuaufnahmestopp zu beseitigen. Dies führte unweigerlich dazu, dass das Pflegeheim durch den Verein nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben war. Ein leistungsfähiger Betreiber könnte die Anforderungen jedoch im Handumdrehen erfüllen. Damit wäre auch die Nachbelegung möglich und das Pflegeheim wieder zu betreiben. Der Vorstand des Heinrich-Zschokke-Haus e.V. hat daher die Eigenverwaltung bean-tragt, um diesen Sanierungsweg realisieren zu können.

Tätigkeitsvergütungen der Mitarbeiter gesichert

Der Heimbetrieb wird seit Antragstellung fortgeführt. Der Verein beschäftigt derzeit 74 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und 3 Auszubildende. Die Tätigkeitsvergütungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer war für den Zeitraum November 2020 bis Januar 2021 über Insolvenzgeld gesichert. Bis zur Übertragung des Betriebes in den kommen-den Wochen erbringt der Verein die laufenden Zahlungen wieder. Die Belegschaft ist frühzeitig informiert worden und trägt durch ihr hochmotiviertes Engagement einen we-sentlichen Beitrag zur Sanierungslösung bei.

Über das Heinrich-Zschokke Haus

Das Heinrich-Zschokke-Haus verfügt über 56 Einzel- und zwei Doppelzimmer im Be-reich der Vollzeitpflege, 11 seniorengerechte Apartments sowie 15 Tagespflegeplätze. Über die hauseigene Küche wird zudem auch die Verpflegung einer Schule sicherge-stellt.

Über ATN Rechtsanwälte

ATN Rechtsanwälte begleiten mit einem Team von rund 25 Anwälten und div. sonsti-gen Fachkräften regelmäßig Sanierungs- und Restrukturierungsverfahren. Im vorlie-genden Fall sind die Partner Dr. Marc d’Avoine und Peter Mazzotti federführend aktiv. Beide werden regelmäßig auch als Insolvenzverwalter bestellt.

Nunmehr gelten höhere Anforderungen an die Eigenverwaltung

Mit hohem Druck hat der Gesetzgeber zum Jahresende 2020 noch wichtige Änderungen für die Sanierungspraxis auf den Weg gebracht: Mit dem am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG incl. StaRUG) gibt es div. Neuregelungen für Unternehmer, Geschäftsleiter, Gesellschafter, Berater u.a. Stakeholder.

Die Gesetze gehen auf eine EU-Richtlinie aus 2014 zurück. Im StaRUG ist nunmehr ein außergerichtliches Sanierungsverfahren mit vielen Werkzeugen enthalten, welches quasi die „Deutsche Antwort“ auf das englische „Scheme of Arrangement“ ist. Es gibt somit in Europa mehrere Sanierungsverfahren, je nach Land. Die Amerikaner kennen seit Jahrzehnten „Chapter 11“, das ist ebenfalls ein Sanierungsverfahren, und zwar nach US-Recht.

Tatsächlich waren in den letzten Jahren viele europäsische Unternehmen vor der deutschen Insolvenzordnung nach UK „geflüchtet“, um dort unter dem Sceme eine Sanierung durchzuführen, also von einem raschen und flexiblen Vergleichsverfahren zu profitieren, welches in diesem Ex-EU-Mitgliedstaat gilt und einige Vorteile zu anderen Sanierungsgesetzen europäischer Länder bietet. Das wollte die EU verhindern, schließlich soll in der Sanierung nicht ein „Wettbewerb der Rechtsordnungen“ herrschen. Letzteres würde u.U. Nachteile für die Gläubiger zeigen, die letztlich mit Verzichten zur Sanierung beitragen (sollen).

Im StaRUG ist jetzt ein Moratorium enthalten, die sog. Stabilisierungsanordnung in §§ 53 ff. StaRUG: Das Restrukturierungsgericht kann die Verhandlungen des Schuldners mit seinen Gläubigern unterstützen, indem es für die Dauer von höchstens vier Monaten Vollstreckungen oder Verwertungen beschränkt. Maßnahmen der Zwangsvollstreckung werden untersagt oder einstweilen eingestellt (Vollstreckungssperre). Das neue Parallelverfahren der Sanierungsmoderation orientiert sich an einem französischen Vorbild und soll in einfacheren Fällen einen Sanierungsvergleich ermöglichen, der ebenfalls durch ein Gericht bestätigt werden kann. Das Verfahren kann durch einen Restrukturierungsplan beendet werden, somit eine Art „Zwangsvergleich“. Der setzt aber 75%-Mehrheiten in allen Gruppen voraus. Davon wiederum kann abgewichen werden, wenn der überweigende Teil der Gruppen entsprechend stimmt („Cram-down“ /“Cross-class-cram-down“).

Ferner wurde das ESUG, besser gesagt, Teile der Insolvenzordnung mit Präzisierung des Einstiegs in das Eigenverwaltungsverfahren überarbeitet. Aber es gibt – wie häufig in Gesetzen – div. Ausnahmeregelungen. Die Eigenverwaltung nach InsO bleibt eine wichtige Sanierungsoption. Aber der Einstieg muss sorgfältig vorbereitet werden, was sich an § 270a und den Anforderungen an den Antrag zur Eigenverwaltungsplanung zeigt. Denn der Schuldner bzw. Unternehmer muss dem Antrag auf Anordnung der Eigenverwaltung eine Eigenverwaltungsplanung bei fügen. Die muss umfassen:

• • 1. einen Finanzplan, der den Zeitraum von sechs Monaten abdeckt und eine fundierte Darstellung der Finanzierungsquellen enthält, durch welche die Fortführung des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes und die Deckung der Kosten des Verfahrens in diesem Zeitraum sichergestellt werden soll,
  • 2. ein Konzept für die Durchführung des Insolvenzverfahrens, welches auf Grundlage einer Darstellung von Art, Ausmaß und Ursachen der Krise das Ziel der Eigenverwaltung und die Maßnahmen beschreibt, welche zur Erreichung des Ziels in Aussicht genommen werden,
  • 3. eine Darstellung des Stands von Verhandlungen mit Gläubigern, den am Schuldner beteiligten Personen und Dritten zu den in Aussicht genommenen Maßnahmen,
  • 4. eine Darstellung der Vorkehrungen, die der Schuldner getroffen hat, um seine Fähigkeit sicherzustellen, insolvenzrechtliche Pflichten zu erfüllen, und
  • 5. eine begründete Darstellung etwaiger Mehr- oder Minderkosten, die im Rahmen der Eigenverwaltung im Vergleich zu einem Regelverfahren und im Verhältnis zur Insolvenzmasse voraussichtlich anfallen werden (Anm. = „Vergleichsrechnung).

Nach dem SanInsFoG/StarUG werden somit die Einstiegsvoraussetzungen für die Eigenverwaltung (zu Lasten des Antragstellers) erhöht. Sie werden stärker an die Interessen der Gläubiger gebunden. Der Unternehmer soll rechtzeitig und gewissenhaft vorbereiten, dann erhält er auf Antrag eine Art „Vertrauensvorschuss“ in Form der Eigenverwaltung. Insoweit führt der GF selbst weiter Regie, in der Regel beraten durch einen Sanierungsexperten. Insofern mag von einem „Verzicht auf die Bestellung eines Insolvenzverwalters“ gesprochen werden.

Bis zum 31. Dezember 2020 setzte die Anordnung der Eigenverwaltung lediglich voraus, dass sie „vom Schuldner beantragt“ wird und „keine Umstände bekannt, dass die Anordnung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird“. Das verhalf div. „Zombie-Unternehmen“ und nicht geeigneten Unternehmen in die Eigenverwaltung, was sich am Ende als nicht zielführend erwies oder nicht die Billigung der Stakeholder fand.

Ab 2021 sind damit die Einstiegsvoraussetzung deutlich höher. Nach dem SanInsFoG/StaRuG muss der Unternehmer seinem Antrag auf Eigenverwaltung zusätzlich besagte Eigenverwaltungsplanung (§ 270a InsO n.F.) beifügen. Die Entwicklung und Beifügung ausreichender Unterlagen ist anspruchsoll.
Der Gesetzgeber verfolgt mit der Vorlage der Eigenverwaltungsplanung drei Ziele:

1. 1. Nur kompetente Unternehmer – mit oder ohne entspr. Beratung/Unterstützung – kommen für die EvW in Betracht: Solche Verfahren sind sorgfältig vorzubereiten, die Vorbereitung ist dokumentieren, Sinnhaftigkeit und Realisierbarkeit des Vorhabens sind aufzuzeigen
   2. Rechtssicherheit für alle Stakeholder, insbesondere der Unternehmer weiß exakt um die Voraussetzungen für die Sanierung via Eigenverwaltung.
   3. Kontrolle und Begleitung des Verfahrens. Sollte sich während der Eigenverwaltung zeigen, dass sich Handlungen und Maßnahmen Gläubigerinteressen negativ beinflussen oder sich nicht mit dem vorgelegten Konzept vereinbaren lassen, kann die Eigenverwaltung beendet werden.

Weitere Regelungen zur Eigenverwaltung nach § 270 InsO InsO unterscheiden zwischen

• • vorläufigem Eigenverwaltungsverfahren nach § 270b InsO n.F. und
  • Schutzschirm nach § 270d InsO n.F.

Details folgen mit gesonderter Darstellung.

Fazit:

SanInsFoG und StaRUG klingen sperrig, es ist halt ein typischen deutsches Gesetz. Der Gesetzgeber hat mit den eingeführten Änderungen einerseits die Hürden für die Anordnung einer Eigenverwaltung deutlich erhöht. Andererseits beabsichtigt er damit, dass auch Rechts- und Planungssicherheit in Bezug auf die Anordnung geschaffen wird. Entsprechend der Begründung des Regierungsentwurfs ist das Gericht gehalten, die Eigenverwaltung anzuordnen, sofern eine vollständige und schlüssige Eigenverwaltungsplanung vorliegt. Nur wenn dem Gericht Umstände bekannt sind, aus denen sich ergibt, dass die Planung in wesentlichen Punkten auf unzutreffenden Tatsachenangaben beruht, kann das Gericht den Eigenverwaltungsantrag ablehnen oder eine Nachfrist zur Nachbesserung setzen, § 270b Abs. 1 InsO n.F. In der Praxis empfehlen sich nicht nur gründliche Vorüberlegungen und Untersuchung sondern auch ein sorgfältiger Antrag unter Beifügung belastbarer Unterlagen.