Prof. Dr. Peter Neu, Fachanwalt für Insolvenz- und Sanierungsrecht, hat mit Olomon Ljumani in der EWiR (Heft 1, erschienen am 12.01.2024) in einem Fachartikel eine Entscheidung des BFH (Urt. v. 20.062023 – VII R 22/19) kommentiert.
Für die Bergman Deutsche Klinik Hilden GmbH wurde eine Nachfolgelösung erzielt: Prof. Dr. med. Ulrich Hengge aus Düsseldorf übernimmt voraussichtlich mit Wirkung zum 1. Januar 2024 die renommierte Fachklinik für Phlebologie in Hilden, einschließlich des angegliederten medizinischen Versorgungszentrums mit mehreren Standorten im Großraum Düsseldorf.
Mit Wirkung zum 01.11.2023 konnte der operative Geschäftsbetrieb der S+K Services GmbH i. L. mit Sitz in Olpe im Wege einer Unternehmensveräußerung an die WISAG Gebäudetechnik Nord-West GmbH & Co. KG, Wittekindstr. 30, 44137 Dortmund (Kurz: WISAG), übertragen werden.
Die Reform der Lkw-Maut im Bundesfernstraßengesetz mit Koppelung des CO2-Ausstoßes an die Maut ist ein Schritt Richtung Klimaschutz. Die Bundesregierung will damit den Umstieg auf klimaneutrale Antriebe beschleunigen. Die Reform führt aber auch zu Belastungen und Krisenmomenten für die Logistikbranche.
Wann die Kosten von Programmen, wie z.B. ChatGPT, als ein Abzug als Werbungskosten für Arbeitnehmer und wann als ein Abzug als Betriebsausgabe für Gewerbetreibende und Freiberufler infrage kommen.
Neuer Regierungsentwurf zum FinmadiG beinhaltet Änderungen einiger – noch nicht in Kraft getretener – Regelungen des Zukunftsfinanzierungsgesetzes, das den Umgang mit Kryptowerten in deren Insolvenz klarstellt und den Schutz des von Kryptoverwahrern verwahrten Kundenvermögens konkretisiert.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied mit Beschluss vom 05.07.2023, I-7 W 46/23, soweit ersichtlich als erstes OLG überhaupt, dass ein sofortiges Anerkenntnis mit der Kostenfolge des § 93 ZPO nicht in Betracht kommt, wenn der Erbe den eingeklagten Pflichtteilsanspruch zwar sofort anerkennt, jedoch zugleich Stundung beantragt, § 2331a BGB.
Die Geschäftsleitung der dpi Türdesign GmbH aus Wesel beantragte am 17.10.2023 beim Amtsgericht Duisburg die Eigenverwaltung. Mit Beschluss vom 18.10.2023 wurde die vorläufige Eigenverwaltung angeordnet (§ 270b InsO)
Das Bundesarbeitsgericht bestätigt mit seinem Urteil vom 28.02.2023, dass die betriebsbedingte Kündigung eines Arbeitsverhältnissen damit begründet werden kann, dass Aufgaben, die bislang vom gekündigten Arbeitnehmer wahrgenommen wurden, künftig auf ein anderes Konzernunternehmen übertragen werden und deshalb Beschäftigungsbedarf im Betrieb entfällt.
Das Landgericht Kassel hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Abfindungsanspruch während der Wohlverhaltensphase vom Treuhänder pfändbar ist oder ob der Schuldner ein berechtigtes Interesse am Behalten aufweisen kann.
