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Rechtsberatung Insolvenzverwaltung Restrukturierung und Sanierung

UPDATE – Gesetzliche Maßnahmen und Regelungen in der Corona-Krise

14. April 2020

UPDATE – Stand 14.04.2020 – Gesetzliche Maßnahmen und Regelungen in der Corona-Krise

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1. Steuerfreie Zuschüsse und Sachbezüge im Arbeitsverhältnis

Das BMF hat nunmehr ein Schreiben zur Abmilderung der zusätzlichen Belastungen von Arbeitnehmern durch die Corona-Krise veröffentlicht (IV C 5 – S 2342/20/10009 :001):

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro nach § 3 Nummer 11 EStG steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren. Voraussetzung ist, dass diese zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die in R 3.11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 3 der Lohnsteuer-Richtlinien genannten Voraussetzungen brauchen nicht vorzuliegen.

Diese Regelung gibt Arbeitgebern einen erheblichen Spielraum für Zuwendungen an die Arbeitnehmer, um besondere Belastungen aufgrund der Corona-Krise abzufedern. Wichtig ist allerdings, dass die Steuerfreiheit nur Unterstützungsleistungen betrifft, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Lohn erfolgen und auch Aufstockungsbeträge über das Kurzarbeitergeld nicht unter diese Regelung fallen.

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2. NRW Soforthilfen für Soloselbständige

Nachdem in der vergangenen Woche im Rahmen der Beantragung von Soforthilfen für Soloselbständige eine große Betrugswelle aufgedeckt worden war, waren sowohl Auszahlungen als auch Anträge gestoppt worden. Ab Freitag, den 17.04.2020 sollen die Antragsverfahren nun wieder aufgenommen werden. Im Rahmen des Datenabgleichs wird die Soforthilfe nun nur noch auf ein dem Finanzamt bekanntes Konto ausgezahlt werden.

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3. Abweichungen von der täglichen Höchstarbeitszeit

Eigentlich darf die werktägliche Arbeitszeit von Arbeitnehmern acht Stunden nicht überschreiten und kann, sofern dies im Zeitraum von sechs Monaten ausgeglichen wird, auf zehn Stunden verlängert werden.

Nach der Verordnung des Bundesarbeitsministeriums zur Abweichung vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie darf die werktägliche Arbeitszeit nunmehr auf bis zu zwölf Stunden verlängert werden.

Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Arbeitszeitverlängerung

  • nicht durch arbeitsorganisatorische oder personalwirtschaftliche Maßnahmen vermieden werden kann
  • die Verlängerung wegen der COVID-19-Epidemie zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge oder zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern notwendig sein muss.

Hierfür hat das BMAS eine Liste von Tätigkeiten veröffentlicht, die hiervon betroffen sind (etwa die Herstellung, Verpackung oder Lieferung von Waren des täglichen Bedarfs, Arzneimitteln oder vielen anderen Produkten).

Die Verordnung mit der Auflistung des Geltungsbereichs ist hier zu finden: https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Gesetze/arbeitszeitverordnung.pdf

In diesem Zusammenhang dürfen auch Ruhezeiten gelockert werden. Können die Tätigkeiten nicht werktags vorgenommen werden, ist auch Sonn- und Feiertagsarbeit zulässig.

Die Regelung ist bis zum 30.06.2020 befristet.

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4. Handlungsfähigkeit von Mitarbeitervertretungen

Beschlüsse des Betriebsrates werden in Sitzungen gefasst. Dies ist derzeit angesichts der hohen Zahl von im Homeoffice Tätigen und der Kontaktsperren schwer zu gewährleisten. Überwiegend wird nach wie vor davon ausgegangen, dass nach den §§ 30 ff BetrVG „virtuelle“ Betriebsratssitzungen unzulässig sind. Zum einen wird vertreten, eine „virtuelle“ Sitzung verstoße gegen das Anwesenheitserfordernis, zum anderen wird eingewendet, der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit werde hierdurch in Frage gestellt. Es bestehe die Gefahr unbemerkter Zuschauer oder Zuhörer.

Dies stellt momentan die Handlungsfähigkeit von Betriebsräten insgesamt in Frage. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, hat dies erkannt und diesbezüglich eine Ministererklärung veröffentlicht. Nach Auffassung des Ministeriums sind in virtuellen Betriebsratssitzungen gefasste Beschlüsse wirksam.

Allerdings hat eine solche Erklärung natürlich keinerlei Gesetzeswirkung, weshalb das Bundeskabinett den bereits vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (BT-Drucksache 19/17740) ergänzen möchte und hierfür eine „Formulierungshilfe“ erlassen hat. Das BetrVG soll durch einen neuen § 129 („Sonderregelungen aus Anlass der Covid-19-Pandemie“) ergänzt werden. Die Änderungen sollen rückwirkend ab dem 1. März 2020 gelten, so dass bereits gefasste virtuelle Beschlüsse durch die gesetzliche Regelung erfasst werden.

Danach kann die Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, Gesamtbetriebsrats, Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-, Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Konzern-, Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie die Beschlussfassung mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können.

Die Sonderregelung soll bis zum 31.12.2020 gelten.

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