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Neue Gesetze und Gesetzesänderungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht Anfang 2021 zu erwarten

Die Praxis darf sich auf mehrere neue Gesetze und Gesetzesänderungen einstellen. Die Titel sind sperrig, die Inhalte komplex: SanInsFoG – Entwurf des Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetz) StaRUG – Entwurf des Gesetzes über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (Unternehmensstabilisierungs- und –restrukturierungsgesetz) Das Bundeskabinett bringt damit eine von der EU vorgegebene Reform für Sanierungs- und Insolvenzrecht auf den Weg. Die Umsetzung ist […]

COVID-19: Besteht eine Pflicht zur virtuellen Mitgliederversammlung bei Vereinen?

Bereits Ende März 2020 ist das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (COVFAG) vom 27.3.2020 (BGBl. 2020 I S. 569) in Kraft getreten. Dessen Art. 2 enthält seinerseits das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (COVMG) welches Regelungen über […]

ATN beim RP-Wirtschaftsforum „Sanierung und Beratung“

Unser Kollege Prof. Dr. Peter Neu nahm kürzlich am diesjährigen Wirtschaftsforum der Rheinischen Post zum Thema „Sanierung und Beratung“ teil. Hierbei tauschte er sich mit anderen Sanierungs- und Insolvenzexperten über die möglichen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise aus. Unter anderem wurde darüber diskutiert, welche Branchen besonders stark von der Pandemie betroffen sind, und für welche Branchen […]

BGH urteilt zu den Befugnissen eines vorläufigen Insolvenzverwalters bei Einzug von Bankguthaben

BGH , Urteil vom 24.09.2020 – IX ZR 289/18 Ein vorläufiger Insolvenzverwalter, der zur Einziehung von Bankguthaben des Schuldners ermächtigt ist, kann die für ein Gemeinschaftskonto vereinbarte Einzelverfügungsbefugnis nicht widerrufen. Das Pfandrecht der Bank an einem Guthaben auf einem im Kontokorrent geführten Girokonto erstreckt sich auch auf den Anspruch auf das Tagesguthaben. Das hat der […]

Online-Seminar „COVID-19 – Unternehmenskrise überwinden und Haftung vermeiden“

Am 07.10.2020 hielten unsere Kollegen Dr. Marc d’Avoine und RA Peter Mazzotti ein spannendes Online-Seminar zum Thema „COVID-19 – Unternehmenskrise überwinden und Haftung vermeiden“. Sie informierten unter anderem über den kürzlich veröffentlichten Referentenentwurf des Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetztes sowie die Möglichkeiten und zukünftigen Änderungen, die sich durch den neuen Rahmen für Unternehmer ergeben könnten. Eine Zusammenfassung des Online-Seminars […]

Pressemitteilung: Das Apothekenrechenzentrum AvP GmbH meldet Insolvenz an

Düsseldorf, 28. September 2020: Das Apothekenrechenzentrum AvP Deutschland GmbH (nachfolgend: AvP) hat am 16. September 2020 Insolvenz beim Amtsgericht Düsseldorf angemeldet. Viele Apotheken warten seither auf die Auszahlung offener Beträge und geraten in Folge dessen in Zahlungsschwierigkeiten. Wie der vorläufige Insolvenzverwalter in ersten Mitteilungen verlautbaren ließ, werden kurzfristig jedenfalls keine Gelder an die betroffenen Apotheken […]

Bundesregierung legt am 18.09.2020 den Referentenentwurf zum Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen vor

Die Bundesregierung hat mit dem am 18.09.2020 veröffentlichten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts neue Regeln vorgeschlagen, die von den Verbänden und Organisationen zur Zeit beleuchtet werden. Ob es noch Änderungen geben wird, ist offen. Nicht jeder Unternehmer wird den „Rahmen“ nutzen können. Denn der neu geschaffene Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen soll nur […]

Aufgaben und Pflichten des Insolvenzverwalters bei Scheingewinnen

Müssen Steuererklärungen und -bescheide nachträglich korrigiert werden? Den Dax-Konzern Wirecard erwarten möglicherweise Steuerrück-zahlungen in Millionenhöhe. Diese entstanden jedoch auch durch sogenannte Scheingewinne – das Unternehmen aktivierte in der Bilanz wohl nicht vorhandenes Vermögen von 1,9 Milliarden. Auf dieser Grundlage erklärte der Konzern Einkünfte und zahlte entsprechend hohe Steuern. Kollege Dr. Marc d’Avoine erläutert in diesem […]

Pressemitteilung zur Rettung der Dawedeit GmbH und Gunter Dawedeit GmbH & Co. KG Verpachtungen

Pressemitteilung zur Rettung der Dawedeit GmbH und Gunter Dawedeit GmbH & Co. KG Verpachtungen Dawedeit mit starkem Investor für Neuausrichtung Fortführung durch erfahrenen Investor gesichert Standort Schalksmühle bleibt als Produktionsstätte erhalten Hagen, Schalksmühle Juni 2020 – Ende 2019 geriet das Schalksmühler Unternehmen Dawedeit GmbH, welches auf Präzisionsstanzteile für die Automobil- und Elektroindustrie spezialisiert ist, in Insolvenz. […]