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Rechtsberatung Insolvenzverwaltung Restrukturierung und Sanierung

Wer glaubt dem Kind, dass es artig war?

9. April 2013
Rechtsanwalt Dr. Christof Heußel
Rechtsanwalt Dr. Christof Heußel

Pflichtteilsstrafklauseln unter Last: Eine Entscheidung des OLG München vom 11.12.2012

Manche Paare meinen, sie müssten für ihren Tod keine Vorsorge treffen, die Familienverhältnisse seien ja überschaubar. Am Ende erbt doch das einzige Kind, Streit hat es nie gegeben, was also sollte man regeln. Mit dieser Einschätzung geraten viele nur deswegen nicht in Schwierigkeiten, weil sie schon tot sind, wenn die Schwierigkeiten beginnen. In dem Fall, den das Oberlandesgericht (OLG) München zu entscheiden hatte, kam es noch dicker: Die Verstorbene und ihr Ehemann hatten durchaus ein Testament hinterlassen. Sie hatten auch nur eine einzige Tochter, der niemand etwas streitig machte. Und doch musste sich diese gehörig anstrengen, als sie sich für das elterliche Grundstück als Eigentümerin eintragen lassen wollte. Man glaubte ihr schlicht nicht, dass sie ausreichend artig zu ihrer Mutter gewesen war.

Ihre Eltern hatten schon 1964 einen Erbvertrag geschlossen. Wenn einer von beiden stürbe, so hieß es in dem Vertrag, so solle der andere Ehegatte alles allein erben, und wenn auch er nicht mehr sei, seien die gemeinsamen Abkömmlinge an der Reihe. Eine solche Regelung ist nichts Besonderes und ist auch durchaus vernünftig. Dennoch werden die Kinder in Wahrheit enterbt. Denn nach dem Gesetz würde eigentlich der Ehegatte nur eine Hälfte des Nachlasses erben und die andere Hälfte gleichmäßig auf die Kinder verteilt werden. Da aber die Kinder am Ende ohnehin alles bekommen, stören sie sich meist nicht daran.

Will aber ein Kind nicht warten, kann es von dem erbenden Elternteil seinen Pflichtteil fordern, das ist die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Setzt es nun einem verwitweten Menschen solchermaßen die Pistole auf die Brust, verdient es verbreiteter Ansicht Strafe. Die Strafe wird durch Strafklausel in Testament oder Erbvertrag eingearbeitet. Sie besagt: Wenn ein Kind beim Tod eines Elternteils den Pflichtteil fordert, dann soll es sich auch beim Tod des zweiten Elternteils mit dem Pflichtteil begnügen. Es bekommt dann eben nicht alles, sondern nur die Hälfte dessen, was ihm nach gesetzlichem Erbrecht zugestanden hätte. Was dadurch mehr übrig bleibt, bekommen meist die anderen Geschwister.

Eine solche Strafklausel enthielt auch der Erbvertrag von 1964. Dabei hätten sich die Eheleute wegen ihrer einzigen Tochter keine Sorgen machen müssen, denn sie ließ das Erbe ihrer Mutter unversehrt, als der Vater starb, und forderte keinen Pflichtteil. So glaubte sie an ihr ungekürztes Erbe, als auch die Mutter im Jahre 2012 verstarb, und reichte den Erbvertrag zum Grundbuchamt. Man möge dort, bat sie, den Grundbesitz ihrer Mutter auf sie umschreiben.

Nun folgte die böse Überraschung, denn das Grundbuchamt hatte Bedenken: Wer garantiere denn, dass die Tochter nach dem Tod des Vaters wirklich nicht ihren Pflichtteil gefordert habe? Wenn die Tochter auf solches Wohlverhalten ihre Eintragung als alleinige Eigentümerin stützen wolle, dann müsse sie das nachweisen, und zwar durch öffentliche Urkunden, so fordere es das Gesetz. Wie aber sollte das gehen? Die Tochter hatte sich nie bescheinigen lassen, dass sie ihre Mutter nicht mit Pflichtteilsansprüchen behelligt hatte. Also forderte das Grundbuchamt kurzerhand einen Erbschein, einen vom Nachlassgericht ausgestellten Erb­ausweis. Da ein Erbschein nicht wenig Geld kostet, wollte die Tochter ihn nicht beantragen und bot an, ihre Artigkeit gegenüber der Mutter an Eides statt zu versichern. Das reichte dem Grundbuchamt als Nachweis nicht aus, und es lehnte das Angebot rundweg ab.

Zu Unrecht, meinte dazu das OLG München (Beschluss vom 11.12.2012, Aktenzeichen 34 Wx 433/12). Wie viel Beweiswert eine eidesstattliche Versicherung habe, darüber könne man im Einzelfall durchaus streiten – gerade dann, wenn sie von demjenigen stamme, der etwas für sich beanspruche. Aber von vornherein ungeeignet sei die eidesstattliche Versicherung nicht.

Grund für die Einschätzung des OLG: Hätte die betroffene Tochter einen Erbschein beim Nachlassgericht beantragt, hätte das Nachlassgericht zwar ermitteln müssen. Aber mangels anderer Nachweise wäre ihm letztlich nichts anderes geblieben, als ebenfalls eine eidesstattliche Versicherung zu fordern. Diesen Umweg könne man sich sparen. Allerdings müssten – sofern vorhanden – auch die Geschwister des allein erbenden Kindes eidesstattliche Versicherungen abgeben, weil dies den Beweiswert erhöhe.

Gewiss hat das OLG der allein erbenden Tochter damit ein wenig geholfen. Ob ihr der Erbschein erspart blieb, ist gleichwohl unbekannt. Denn das Grundbuchamt durfte die eidesstattliche Versicherung zwar nicht von vornherein ablehnen. Ob sie – wenn sie einmal vorliege – im konkreten Fall ausreiche, den nötigen Nachweis zu erbringen, das sei eine Frage des Einzelfalls und hänge von der konkreten Bewertung durch das Grundbuchamt ab.

Mit einem Wort: Der Erbe – hier die Tochter – hat ein Nachweisproblem. Das OLG München hat getan, was es konnte, aber ob das im Einzelfall reicht, weiß man nicht. Wer also kann es richten? Eines ist sicher: Hätten sich die Ehepartner die Auswirkungen ihres Erbvertrags vor Augen geführt, hätten sie mit einer etwas anderen Gestaltung ihrer Tochter das Leben und insbesondere das Erben leichter gemacht. So bleibt uns letztlich nur der viel gepriesene Ratschlag, sich eingehend über die eigene Nachlassregelung Gedanken zu machen und sorgfältig die Folgen abzuschätzen. Denn bei der Gestaltung von Testament und Erbvertrag ist es leicht, unerwünschte Nebenwirkungen auszuschließen – sofern man sie bedacht hat. Dabei sollte man freilich rechtzeitig einen Berater hinzuziehen. Wenn der Ihrer letztwilligen Verfügung zum Erfolg verhilft, dann macht er sich vielfach bezahlt.