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Rechtsberatung Insolvenzverwaltung Restrukturierung und Sanierung

Warnung vor falschen Rechnungen bzgl. EU-Marken

10. Januar 2012

Nachdem im letzten Jahr viele Firmen irreführende Angebote und falsche Zahlungsaufforderungen bezüglich ihrer beim DPMA eingetragenen Marken erhalten haben, scheint sich die „Branche“ nun vermehrt auf Marken und Kennzeichen zu spezialisieren, die beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Allicante eingetragen sind – also auf so genannte EU-Marken.

Mit einem bewusst im Behörden-Design gestalteten Anschreiben bieten diverse Unternehmen an, eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in einem (nichtamtlichen) Register vorzunehmen. In dem uns aktuell vorliegenden Beispiel handelt es sich um ein Anschreiben des zur Zeit sehr aktiven „European Central Register of Brands and Patents“, das anbietet, eine entsprechende Veröffentlichung für € 1.987,00 vorzunehmen.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass keine Zahlungsverpflichtung gegenüber diesen Unternehmen besteht. Insbesondere werden durch die Zahlung des eingeforderten Betrages keine Registerrechte begründet!

Beispielanschreiben des „European Central Register of Brands and Patents“: