ATN beim deutsch-französischen Sanierungsgipfel


10. Dezember 2019

ATN beim deutsch-französischen Sanierungsgipfel

Am 6. Dezember fand der deutsch-französische Sanierungsgipfel in Berlin statt. Unser Kollege d’Avoine nahm aktiv im Austausch teil und erörterte mit fachkundigen Kolleginnen und Kollegen aus beiden Ländern den neuen Restrukturierungs-Rahmen, insbesondere mit Auswirkungen auf internationale Sanierungsverfahren.

ATN beim „8. essener insolvenzforum“


6. Dezember 2019

ATN beim „8. essener insolvenzforum“

Spannender Vortrag unseres Kollegen Thorsten Kapitza im Rahmen des „8. essener insolvenzforums“ zum Thema „Eigenverwaltung in der Praxis„. Die Veranstaltung wurde von rund 150 Teilnehmern besucht, die sich über sechs interessante Fachbeiträge von hochkarätigen Referenten rund um die Insolvenzverwaltung freuen durften.

Thorsten Kapitza beim „8. essener insolvenzforum“

Die Kanzlei ATN Rechtsanwälte ist als Wirtschaftskanzlei spezialisiert im Bereich der Insolvenzverfahren und -verwaltung. Rechtsanwalt Thorsten Kapitza ist hier insbesondere im Bereich der Eigenverwaltung tätig.

ATN Rechtsanwälte – Der starke Partner für den Mittelstand


ATN Rechtsanwälte – Der starke Partner für den Mittelstand

ATN Rechtsanwälte; Foto: Achim Blazy

ATN in der Wirtschaftsbeilage der Rheinischen Post:

Hier werden die Kompetenzen in den Geschäftsfeldern Rechtsberatung, Wirtschaftsrecht, Restrukturierung und Sanierung sowie Insolvenzverwaltung gebündelt. Ein großes Konstrukt mit regionaler Verbundenheit. „Jeder unserer Standorte ist in seiner Stadt zu Hause. Das heißt: Wir sprechen die Sprache der ortsansässigen Unternehmer und der Arbeitnehmer. Wir kennen uns aus und haben unser lokales Netzwerk.“

https://rp-online.de/nrw/extra/wirtschaftsstandort-kreis-mettmann/warum-der-mittelstand-in-der-region-einen-starken-partner-braucht_aid-47609955

Wegfall der Steuerbefreiung für Familienheim bei Schenkung


3. Dezember 2019

Wegfall der Steuerbefreiung für Familienheim bei Schenkung

BFH, Urteil vom 11.07.2019, Az. II R 38/16

Neben dem Steuerfreibetrag (für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner in Höhe von € 500.000,00) gibt es eine Vielzahl von weiteren Steuerbefreiungen, die nach einem Erbfall zu beachten sind. So ist es möglich, neben der Ausschöpfung dieses Freibetrags zusätzlich Immobilienvermögen steuerfrei auf den Ehe- oder eingetragenen Lebenspartner zu übertragen.

Steuerfrei ist der Erwerb von Todes wegen des (Mit-) Eigentums an bebauten Grundstücken durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat oder bei der er aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert war und die beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist (Familienheim), § 13 Abs. 1 Nr. 4b Erbschaftsteuergesetz. Die Steuerbefreiung fällt mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn der Längstlebende (der Eheleute bzw. Lebenspartner) das Familienheim innerhalb von 10 Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt, es sei denn, er ist aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert (z. B. wegen Pflegebedürftigkeit).

Im o. g. vom Bundesfinanzhof (BFH) zu entscheidenden Fall hatte die Ehefrau nach dem Tod ihres Ehemannes das zuvor gemeinsam bewohnte Familienheim geerbt und auch weiterhin genutzt. Bereits 1 ½ Jahre nach dem Tod des Ehemannes übertrug die Witwe die Immobilie schenkungsweise an ihre Tochter unter Vorbehalt eines lebenslangen Nießbrauches (sog. vorweggenommene Erbfolge). Damit wurde die Tochter Alleineigentümerin der Immobilie.

Der BFH entschied am 11.07.2019, dass die Steuerbegünstigung rückwirkend wegfällt. Im Vordergrund stehen laut BFH der Schutz des familiären Lebensraums und die Bildung von Wohneigentum innerhalb der Familie. Infolgedessen stehe die Steuerbegünstigung nur dem zu, der auch Eigentümer des Familienheims ist (und nicht nur Nießbrauchsberechtigter).

Aus der Veröffentlichung dieser Entscheidung lässt sich nicht entnehmen, wie hoch die nachzuzahlende Erbschaftsteuer ist. Jedenfalls lohnen sich im Vorfeld einer Testamentserrichtung oder einer Übertragung von Vermögenswerten zu Lebzeiten (vorweggenommene Erbfolge) die Gestaltungsmöglichkeiten auch erbschaftsteuerlich durch einen Fachanwalt prüfen und ggf. optimieren zu lassen.

GURA Fördertechnik GmbH mit starkem Investor für Neuausrichtung


28. August 2019

GURA Fördertechnik GmbH mit starkem Investor für Neuausrichtung

  • Fortführung durch finanzstarken Investor gesichert
  • Standort Lindlar bleibt als Produktionsstätte erhalten

Köln, Lindlar 01.09.2019 – Im Februar 2019 geriet das Traditionsunternehmen GURA Fördertechnik GmbH, welches auf Entwicklung und Produktion von Fördertechnik spezialisiert ist, in Insolvenz. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgte am 01.05.2019. Bereits drei Monate nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde für das insolvente Unternehmen im Rahmen eines Asset-Deals eine Lösung gefunden. Mit Verkauf an die GENAK-Gruppe aus Braunschweig als strategischen, finanzstarken Investor konnte die Fortführung des Geschäftsbetriebs gesichert werden. Die Produktionsstätte in Lindlar-Hartegasse bleibt weiterhin bestehen. Besonders erfreulich ist der Erhalt eines wesentlichen Teils der Arbeitsplätze. Mit der Übernahme durch den finanzstarken Investor konnten 55 Arbeitsplätze für die Region erhalten werden. Um die Folgen des Arbeitsplatzabbaus für die von Kündigungen betroffenen Mitarbeiter sozial verträglich zu gestalten, erfolgte die Abwicklung in Zusammenarbeit mit einer Transfergesellschaft. Der Vertreter der GENAK-Gruppe Geschäftsführer Herr Oez wird Produktionsplanung, Lagerverwaltung und Kennzahlensteuerung optimieren. Ziel ist die Sicherstellung einer gesunden Unternehmensentwicklung. Zusätzlich soll der Vertrieb und die Beschaffung international ausgerichtet werden. Der Geschäftsführer Herr Oez äußerte sich sehr positiv zur Zukunft: „Wir sind überzeugt, dass wir bestens als Investor für die strategische Weiterentwicklung der Marke ,,GURA” geeignet sind“. Niels Hollmann, der als Geschäftsführer in den vergangenen Jahren das insolvente Unternehmen leitete, steht dem neuen Management weiterhin als Niederlassungsleiter zur Seite.

Im Rahmen des Verfahrens wurde der Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Prof. Dr. Peter Neu und sein Team, bestehend aus Rechtsanwalt Thorsten Kapitza und Rechtsanwältin Madeleine Schindler, von den ATN d’Avoine Teubler Neu Rechtsanwälten beim Verkaufsprozess durch die CVM Capital Value Management GmbH begleitet. So konnten die Vermögenswerte der insolventen Gesellschaft zum 01.09.2019 an die neugegründete GURA Intralogistik GmbH im Wege eines Asset-Deals veräußert werden.

Die Sanierung des Unternehmens ist nicht zuletzt deshalb gelungen, weil die Kunden und Mitarbeiter dem Unternehmen in den letzten Monaten, trotz der Insolvenz, treu geblieben sind. So ist es gelungen, das Unternehmen fortzuführen, zu stabilisieren und einen Investor zu finden. Ansprechpartner: Prof. Dr. Peter Neu und Madeleine Schindler


ATN Rechtsanwälte
Im Zollhafen 22
D-50678 Köln
Tel. +49 221 250 993-25
Fax +49 221 250 993-27
mail@atn-ra.de
www.atn-ra.de


Über ATN Rechtsanwälte d’Avoine Teubler Neu:
ATN ist eine an mehreren Standorten in NRW ansässige Wirtschaftskanzlei, die mit über 100 Mitarbeitern über besondere Expertise im Bereich Restrukturierung und Insolvenzverwaltung verfügt. ATN gehört in diesem Bereich ausweislich der Wirtschaftswoche zu den Top-Kanzleien in Deutschland.

Über CVM Capital Value Management GmbH
Die CVM Capital Value Management GmbH mit Sitz in Dortmund gestaltet, begleitet und koordiniert in enger Zusammenarbeit mit ihren Mandanten den gesamten M&A Prozess. Der Fokus liegt auf der Begleitung von mittelständischen Unternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistung. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf Unternehmen in Umbruch- und Sanierungssituationen sowie in der Fortführung aus der Insolvenz.

Über GURA Fördertechnik GmbH
Die GURA Fördertechnik GmbH ist ein renommierter Hersteller von Fördertechnikanlagen. Das Unternehmen fertigt unangetriebene und angetriebene Förderbahnanlagen, Gutförderer, Werkstücksträger sowie KLT-Transportsysteme und Plattenfördersysteme.

Riachtschieko Automotive GmbH & Co. KG mit starkem Investor für Neuausrichtung


5. Juni 2019

Riachtschieko Automotive GmbH & Co. KG mit starkem Investor für Neuausrichtung

 

  • Fortführung durch erfahrenen Investor gesichert
  • Standort Remscheid bleibt als Produktionsstätte erhalten

Ende 2018 geriet das Remscheider Unternehmen Riachtschieko Automotive GmbH & Co. KG, welches auf Stanz- und Stanzbiegeteilen für die Automobilindustrie spezialisiert ist, in Insolvenz. Bereits zwei Monate nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im April wurde für das insolvente Unternehmen im Rahmen eines Asset-Deals eine Lösung gefunden.

Die Fortführung konnte durch den Verkauf an einen erfahrenen, strategischen Investor gesichert werden. Als besonders positiv ist herauszustellen, dass die Produktionsstätte in Remscheid weiterhin bestehen bleibt. Erfreulich ist zudem, dass durch den Investor ein wesentlicher Teil der Arbeitsplätze erhalten werden kann. Um die Folgen des Arbeitsplatzabbaus für die von Kündigungen betroffenen Mitarbeiter sozial verträglich zu gestalten, erfolgte die Abwicklung in Zusammenarbeit mit einer Transfergesellschaft.

Im Rahmen des Verfahrens wurde der Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Prof. Dr. Peter Neu und sein Kollege Rechtsanwalt Thorsten Kapitza von den ATN d’Avoine Teubler Neu Rechtsanwälten beim Verkaufsprozess durch die CVM Capital Value Management GmbH begleitet. So konnten die Vermögenswerte der insolventen Gesellschaft zum 01.06.2019 an die THUN Automotive GmbH, Gevelsberg, im Wege eines Asset-Deals veräußert werden.

Die Sanierung des Unternehmens ist nicht zuletzt deshalb gelungen, weil die Kunden und Mitarbeiter dem Unternehmen in den letzten Monaten, trotz der Insolvenz, treu geblieben sind. So ist es gelungen, das Unternehmen fortzuführen, zu stabilisieren und einen Investor zu finden.

Ansprechpartner:

Thorsten Kapitza
Rechtsanwalt
Elberfelder Str. 39
D-42853 Remscheid
Tel. +49 2191 499 18 0
Fax +49 2191 499 18 50
mail@atn-ra.de
www.atn-ra.de

Über ATN Rechtsanwälte d’Avoine Teubler Neu: ATN ist eine an mehreren Standorten in NRW ansässige Wirtschaftskanzlei, die mit über 100 Mitarbeitern über besondere Expertise im Bereich Restrukturierung und Insolvenzverwaltung verfügt. ATN gehört in diesem Bereich ausweislich der Wirtschaftswoche zu den Top-Kanzleien in Deutschland.

Über CVM Capital Value Management GmbH Die CVM Capital Value Management GmbH mit Sitz in Dortmund gestaltet, begleitet und koordiniert in enger Zusammenarbeit mit ihren Mandanten den gesamten M&A Prozess. Der Fokus liegt auf der Begleitung von mittelständischen Unternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistung. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf Unternehmen in Umbruch- und Sanierungssituationen sowie in der Fortführung aus der Insolvenz.

Über Riachtschieko Die Riachtschieko Automotive GmbH & Co. KG ist ein renommierter Hersteller von Stanz- und Stanzbiegeteilen. Das Unternehmen fertigt Anbindungselemente, Stecker, Befestigungsteile, Montageteile sowie Schweißbaugruppen für zahlreiche weiterverarbeitende Unternehmen der Automobilzulieferer-industrie.

Gestaltung im Testament:


10. Mai 2019

Gestaltung im Testament: Kein Erbausschlagungsrecht der Eltern ohne Vermögensverwaltung (BGH, Beschluss vom 29.06.2016 – XII ZB 300/15):

 

Der BGH hat eine weitere in der Literatur und Rechtsprechung offene Frage geklärt.
 
Gemäß § 1638 Abs. 1 BGB ist es möglich, die Vermögenssorge der Eltern zu beschränken. Die Vermögenssorge erstreckt sich nicht auf das Vermögen, welches das Kind von Todes wegen erwirbt (oder welches ihm unter Lebenden unentgeltlich zugewandt wird), wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung (oder der Zuwendende bei der Zuwendung) bestimmt hat, dass die Eltern das Vermögen nicht verwalten sollen. Ist durch letztwillige Verfügung (oder bei der Zuwendung) bestimmt, dass ein Elternteil das Vermögen nicht verwalten soll, so verwaltet es gemäß § 1638 Abs. 3 Satz 1 BGB der andere Elternteil.
 
Zur Verdeutlichung der vorgenannten Vorschrift wird folgendes Beispiel gebildet: Der Großvater G setzt sein Enkelkind E als Miterben ein. G hält nicht viel von seinem Schwiegersohn S (dem Vater des E), da sich dieser stets in finanziellen Schwierigkeiten befindet. Damit verhindert wird, dass S Zugriff auf den Erbanteil bekommt, bedarf es der Beschränkung der Vermögenssorge. G müsste sein Testament wie folgt ergänzen: „Falls mein Enkelsohn E beim Erbfall noch minderjährig ist, bestimme ich, dass mein Schwiegersohn S von der Verwaltung des zugewandten Vermögens ausgeschlossen ist. Die Verwaltung steht allein meiner Tochter T zu.“ Ratsam ist es, hilfsweise einen Ergänzungspfleger zu bestimmen (für den Fall des Vorversterbens der T). Als Ergänzungspfleger können z. B. weitere Abkömmlinge des G oder sonstige Vertrauenspersonen bestimmt werden. Dem Erblasser steht gemäß § 1917 Abs. 1 BGB ein Benennungsrecht zu.
 
Zurück zur BGH-Entscheidung: Der Elternteil, der von der Verwaltung für das vom Kind ererbte Vermögen ausgeschlossen ist, kann mangels Vertretungsmacht nicht wirksam die Ausschlagung erklären. Der BGH sieht die Ausschlagung einer Erbschaft als vermögensrechtlichen (und nicht als personenrechtlichen) Bereich an. Damit hat der BGH erstmals entschieden, dass § 1638 Abs. 1 BGB auch Pflichtteilsansprüche umfasst. Die Beschränkung der Vermögenssorge umfasst somit die Geltendmachung der Pflichtteils(ergänzungs)ansprüche einschließlich der damit verbundenen Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche sowie die gerichtliche Durchsetzung und auch die Verwaltung der dem Pflichtteilsberechtigten zugeflossenen Geldmittel. Über eine mögliche Ausschlagung kann somit nicht der in der Vermögensverwaltung beschränkte Elternteil entscheiden, sondern nur ein Ergänzungspfleger, § 1909 Abs. 1 BGB.
 
Die Grundsatzentscheidung des XII. Zivilsenats erleichtert derartige Gestaltungen letztwilliger Verfügungen und gibt Rechtssicherheit. Im konkreten Fall wird mit einem Fachmann zu sprechen sein.

Müller & Schmidt Pfeilringwerk GmbH & Co. KG wieder auf Erfolgskurs


12. Dezember 2018

Müller & Schmidt Pfeilringwerk GmbH & Co. KG wieder auf Erfolgskurs

 

  • Sanierung in Eigenverwaltung erfolgreich abgeschlossen
  • Pfeilringwerk mit neuem Investor für neue Märkte
  • Standort Solingen bleibt als Produktionsstätte erhalten

Solingen/Essen, 10. Dezember 2018 – Sechs Monate nach Antragstellung beim Amtsgericht Wuppertal auf Sanierung in Eigenverwaltung durch die Müller & Schmidt Pfeilringwerk GmbH & Co. KG ziehen die Beteiligten eine positive Bilanz. Noch im Eigenverwaltungsverfahren wurde Pfeilring mit dem German Brand Award 2018 ausgezeichnet. Im Rahmen des Sanierungsprozesses erfolgte auf Grundlage eines Interessenausgleichs und Sozialplans sowie mit Hilfe einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft ein Personalabbau für einen Teil der Beschäftigten. Jetzt kann der Solinger Traditionshersteller von Maniküre- & Pediküre-Artikeln, Messern und Bestecken vermelden, dass ein Investor in das Unternehmen zum 01.12.2018 einsteigt. Der Standort in Solingen mit der Produktionsstätte in der Sudetenstraße bleibt erhalten und mit ihm ein Großteil der Arbeitsplätze (85). Dipl.-Kfm. Joachim Hendrichs, Geschäftsführer der InCase Handels­gesellschaft mbH mit Sitz in Essen, äußerte sich sehr positiv zur Zukunft: „Wir sind überzeugt, dass wir, gemeinsam mit unserem Partner, der NINGBO RAFFINI GROUP, bestens als Investor für die strategische Weiterentwicklung der Marke ,,Pfeilring” geeignet sind. Durch unsere eigene Erfahrung im Markt, unsere finanzielle Leistungsfähigkeit und unsere Stärke im Bereich des Vertriebs sind wir bestens positioniert. Hinzu kommt, dass wir bei den wichtigsten Kunden von Pfeilring bereits gelistet sind und das Geschäft ohne Unterbrechung werden fortsetzen können. Zudem kann die Produktion durch die Herstellung von Schneidwaren für die Raffini-Gruppe ausgelastet werden. Sehr froh sind wir auch darüber, dass  Dipl.-Ing. Torsten Korb als Geschäftsführer weiterhin mit an Bord bleibt und das Geschäft mit uns gemeinsam weiter entwickelt. Seine sowie die Produktionserfahrung der NINGBO RAFFINI GROUP sind Garant für eine schnelle Fortentwicklung und Expansion von Pfeilring.

Das Unternehmen wurde eng von der Insolvenzrechtsexpertin Marion Gutheil, Rechtsanwältin und Partnerin bei Mönning Feser Partner, und dem Sanierungsberater Dr. Thomas Paul, SSC Corporate Recovery, begleitet. Die Aufgabe des vom Gericht bestellten Sachwalters oblag Prof. Dr. Peter Neu, Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei ATN d’Avoine Teubler Neu.

Trotz hervorragender Produkte war eine finanziell angespannte Unternehmenssituation entstanden. Grund dafür war ein verzögerter Anlauf neuer Fertigungsprozesse und größerer, zu finanzierender Neuprojekte. Das Amtsgericht Wuppertal hatte daraufhin im September 2018 auf Antrag der Müller & Schmidt Pfeilringwerk GmbH & Co. KG das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet. Dies ermöglicht es einem Unternehmen, die Sanierung in Eigenregie durchzuführen und damit während des gesamten Verfahrens die Geschäfte des Unternehmens weiterzuführen. Dieser Prozess ist nun erfolgreich abgeschlossen.

Über InCase Handelsgesellschaft mbH und NINGBO RAFFINI IMPORT & EXPORT Co. Ltd.:

InCase GmbH ist ein mittelständiges Handelsunternehmen das europaweit Beauty- u. Kosmetikprodukte an führende Vertriebspartner aus den Bereichen Warenhaus ,Drogeriemärkten ,LEH vertreibt oder über seine eigene 80 Mitarbeitern starke Vertriebsschiene  im Rahmen von Shop in Shop oder Concept Stores vertreibt, die RAFFINI Group ist weltweit tätiger Produzent und Distributeur  von innovativen Beauty Tools und Accessoires  ,die grösstenteils von seinen mehr 3500 Mit- arbeitern in eigenen Produktionsstätten hergestellt werden . 

Über ATN d`Avoine Teubler Neu Rechtsanwälte:

ATN ist eine an mehreren Standorten in NRW ansässige Wirtschaftskanzlei, die mit über 100 Mitarbeitern über besondere Expertise im Bereich Restrukturierung und Insolvenzverwaltung verfügt. ATN gehört in diesem Bereich ausweislich der Wirtschaftswoche zu den Top-Kanzleien in Deutschland. 

Über Mönning Feser Partner:

Marion Gutheil ist Partnerin am Standort Düsseldorf der bundesweit tätigen Kanzlei Mönning Feser Partner, die seit mehr als 35 Jahren im Bereich der Insolvenzverwaltung und Sanierungsberatung erfolgreich ist und zu den renommiertesten Kanzleien in diesem Bereich zählt.

Über SSC Corporate Recovery GmbH:

Dr. Thomas Paul ist Geschäftsführer und Partner der SSC Corporate Recovery GmbH/Köln und begleitet seit mehr als 10 Jahren vorrangig inhabergeführte mittelständische Unternehmen erfolgreich in der Sanierung und Betriebsfortführung durch ein Insolvenz(plan)verfahren.

 

Zanders: Übernahme zum 1. Dezember, Produktion ist gesichert


30. November 2018

Insolvenz Zanders GmbH, AG Köln 75 IN 232/18 (896/18-K)

Pressemitteilung Zanders GmbH

Zanders: Übernahme zum 1. Dezember, Produktion ist gesichert

Unternehmensgruppe mit Terje Haglund übernimmt mit neuer „Zanders-Paper GmbH“ Standort in Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach, 29. November 2018. Zanders wird auch in Zukunft hochwertige Spezialpapiere und   -kartons produzieren. Das Unternehmen wird zum 1. Dezember 2018 von der neuen „Zanders-Paper GmbH“ übernommen. Dr. Marc d’Avoine, Insolvenzverwalter bei Zanders, gab heute den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen bekannt: „Wir freuen uns, dass die Übernahme durch Papier-Profis erfolgen wird, die bereits äußerst erfolgreich in der Branche tätig sind. Die Fortführung der Papierproduktion bei Zanders ist damit gesichert. Alle Know-how-Träger bleiben an Bord.“

Terje Haglund und sein Team werde sich in Kürze der Öffentlichkeit vorstellen, so der Insolvenzverwalter. Die Übernahme durch einen bereits in der Papierproduktion tätigen Partner sei in jedem Fall die bestmögliche Lösung für Zanders: „Durch das Know-how auf beiden Seiten sind sehr gute Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Standort Bergisch Gladbach langfristig gesichert ist.“

Der Betrieb wird mit rund 300 Mitarbeitern weitergeführt, rund 150 Mitarbeiter werden das Unternehmen verlassen müssen. Für die Betroffenen wird eine Transfergesellschaft die Folgen sozial verträglich gestalten durch die Fortzahlung eines Großteils des Lohns für sieben Monate sowie Unterstützung bei der Jobsuche. Zudem bieten der Betriebsrat und vor allem die Stadt Bergisch Gladbach viel Hilfe an, u. a. durch eine Jobbörse, auf der lokale Unternehmen ihre offenen Stellen präsentieren und direkt persönliche Gespräche geführt werden können.

Über Zanders

Zanders ist ein deutscher Hersteller hochwertiger Spezialpapiere und -kartons für Etiketten, Verpackungen und grafische Anwendungen. 1829 durch Johann Wilhelm Zanders in Bergisch Gladbach gegründet, betreibt das Unternehmen dort noch heute die Papierfabrik Gohrsmühle mit rund 500 Mitarbeitern. Das Portfolio umfasst hochglänzende Etikettenpapiere und Premiumkartonqualitäten der Traditionsmarke Chromolux, eine der weltweit führenden Papiermarken, sowie hochwertige Qualitäten mit extra glatter oder natürlich rauer Oberfläche. Sie umfassen die Etikettenpapiere Zanlabel sowie die Verpackungskarton-Qualitäten Zanpack. Speziell für den Digitaldruck bietet Zanders das Premiumsortiment der Marken Chromolux digital und Silver digital sowie Zanjet, ein zweiseitig gestrichenes Papier für den kommerziellen Inkjet-Druck im Hochgeschwindigkeitsbereich. Das Portfolio wird abgerundet durch Zanbarrier, das Barrierepapier für flexible Lebensmittelverpackungen, das in den Varianten Zanbarrier OGR (Oil and Grease Resistant) und Zanbarrier NGR (Natural Grease Resistant, Barrierefunktion also völlig ohne Fluorcarbon oder andere Chemikalien) verfügbar ist. Kunden des Unternehmens sind Hersteller von Getränken wie Spirituosen, Sekt, Wein, Bier oder Wasser, Lebens- und Genussmitteln, Tabakwaren, Pharma- und Kosmetikprodukten.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Zanders

Tobias Müller
Marketing Manager
An der Gohrsmühle
51465 Bergisch Gladbach
T +49 (0)2202 15-6662
tobias.mueller@zanders.com
www.zanders.com

Press Office Zanders

c/o MuthKomm
Anika Nicolaudius
Hopfensack 19
20457 Hamburg
T +49 (0) 40 3070 70720
anika.nicolaudius@muthkomm.de

 

Dauerbrenner: Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern


6. November 2018

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hat die Beschäftigungsverhältnisse von GmbH-Geschäftsführern und qualifizierten Freiberuflern als lukrative Einnahmequelle identifiziert. Sie arbeitete erfolgreich daran, die geänderte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu den Kriterien umzusetzen, nach denen ein „nichtselbstständiges Beschäftigungsverhältnis“ vorliegt. Das Bundessozialgericht hat nun in zwei Urteilen von 14. März 2018 (B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R seine Linie präzisiert.

Problem: Minderheitsbeteiligung

Den Urteilen lagen Sachverhalte zugrunde, die durch das Fehlen einer Mehrheitsbeteiligung der Gesellschafter-Geschäftsführer am Gesellschaftskapital gekennzeichnet waren. In dem einen Fall verfügte der Gesellschafter-Geschäftsführer über eine Beteiligung von ca. 45 %, er hatte jedoch mit seinem Mitgesellschafter eine Stimmbindungsabrede getroffen. Hiernach durfte der Mitgesellschafter (Bruder des Geschäftsführers) in der Gesellschafterversammlung nur mit dem Geschäftsführer stimmen. Das zweite der beiden Urteile bezieht sich auf einen Geschäftsführer mit einer Kapitalbeteiligung von lediglich 12 % des Stammkapitals der von ihm geführten Gesellschaft.

Bestätigung der Rechtsprechung – Möglichkeit von Ausnahmen

Das Bundessozialgericht (BSG) nutzt die beiden Urteile, um seine bisherige Linie zu bestätigen und denkbare Ausnahmen zu diskutieren. Die Grundsätze, die es zur Feststellung der Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführer anwendet, lässt es hierbei allerdings unangetastet: Da ein GmbH-Geschäftsführer grundsätzlich den Weisungen der Gesellschafterversammlung unterliegt, ist er „weisungsabhängig“ und damit sozialversicherungspflichtig in allen Zweigen der Sozialversicherung.

Ausnahmen greifen nur für Mehrheitsgesellschafter und für Minderheitsgesellschafter mit einer Sperrminorität. Hierbei stellt das BSG auf die „Rechtsmacht“ ab, die es dem Gesellschafter-Geschäftsführer ermöglicht, ihm nicht genehme Beschlüsse und Weisungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern. Hierbei komme es – so das BSG – nicht darauf an, dass der Geschäftsführer im Außenverhältnis weitreichende Befugnisse habe und in der Gestaltung seiner Arbeitsleistung möglichweise sehr frei sei. Das BSG – und ihm folgend die Deutsche Rentenversicherung bei Betriebsprüfungen – stellt allein darauf ab, welche rechtlich durchsetzbaren Einflussmöglichkeiten der einzelne Geschäftsführer in der Gesellschafterversammlung hat. Die Möglichkeiten, tatsächlich Einfluss zu nehmen, spielen für die Beurteilung keine Rolle mehr. Es kommt also nicht darauf an, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer der einzige Know-How-Träger der Gesellschaft ist oder wegen seiner persönlichen Kundenkontakte den „Goodwill“ der Gesellschaft verkörpert: Solange er keine Rechtsmacht hat, ihm nicht genehme Beschlüsse zumindest durch eine Sperrminorität zu verhindern, wird er als nichtselbstständig angesehen und ist – grundsätzlich in allen Zweigen der Sozialversicherung – versicherungspflichtig.

Ausnahmetatbestand „Mehrheitsgesellschafter“

Mehrheitsgesellschafter und damit weisungsfrei ist, wer mindestens 50 % der Anteile der GmbH hält. Eine nicht relevante „Ausnahme von der Ausnahme“ dürfte vorliegen, wenn der Mehrheitsgesellschafter selbst einer wirksamen und nicht ohne weiteres kündbaren Stimmbindung unterworfen ist.

Ausnahmetatbestand „Sperrminorität“

„Sperrminorität“ im Sinne der Rechtsprechung des BSG ist ein Geschäftsanteil, dessen Höhe es dem Gesellschafter nach der Satzung ermöglicht, Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung zu verhindern. Die Sperrminorität ist nur dann relevant, wenn sie dem Minderheitsgesellschafter nicht gegen seinen Willen – z.B. durch Kündigung eines Stimmbindungsvertrages – wieder entzogen werden kann. Deshalb reicht es in der Regel nicht aus, wenn dem Gesellschafter-Geschäftsführer in seinem Anstellungsvertrag nur schuldrechtlich ein Veto-Recht eingeräumt wird. Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll, die Weisungsfreiheit des Gesellschafter-Geschäftsführers im Gesellschaftsvertrag klar zu regeln.

Problem: Mehrpersonen-Gesellschaften

Nicht ohne weiteres einsichtig ist die Folge der vorstehenden Rechtsprechung bei mehrgliedrigen Gesellschaften: Eine GmbH mit drei gleichberechtigten und mit jeweils 1/3 am Kapital beteiligten Gesellschaftern, die auch gleichberechtigt in der Geschäftsführung tätig sind, muss in der Regel für die Gesellschafter-Geschäftsführer Beiträge zur Sozialversicherung abführen, weil die Mehrheitsverhältnisse in der Gesellschafterversammlung immer dazu führen, dass einem einzelnen Gesellschafter-Geschäftsführer Weisungen erteilt werden können, wenn keine Sperrminorität von 1/3 der Anteile vereinbart ist.

Umgehungsversuche

Es gibt in der Praxis Versuche, die Folgen der Rechtsprechung des BSG zu umgehen,. Das geschieht z.B. in der Art, dass ein Minderheitsgesellschafter eine Ein-Personen-GmbH gründet, deren Alleingesellschafter-Geschäftsführer er wird; hierbei wird die Geschäftsführung der Mehrpersonengesellschaft dann auf Basis eines Dienstvertrages auf Ebene der Gesellschaften „beauftragt“. Das ist jedoch nur eine Scheinlösung: Die konkrete Tätigkeit für die Ausgangsgesellschaft wird dem handelnden Geschäftsführer als Person zugerechnet; die Einschaltung der „Zwischengesellschaft“ ist irrelevant.

Handlungsempfehlung

In Anbetracht der erheblichen finanziellen und strafrechtlichen Risiken, die aus der Nichtanmeldung von Beschäftigten und der Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen resultieren, empfiehlt es sich, zu prüfen, ob nicht eine Anpassung der Satzung der GmbH sinnvoll ist, bevor sinnlose und kostenträchtige Umgehungsversuche vorgenommen werden. Alternativ sollte geprüft werden, ob die Rechtsprechung des BSG nicht genutzt werden kann, um dem Geschäftsführer – ggfs. nach einer Anpassung der Bezüge des Geschäftsführers – eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung und die hiermit einhergehenden Vorteile zu sichern.

Oliver Teubler
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht