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Rechtsberatung Insolvenzverwaltung Restrukturierung und Sanierung

Unterlassener Rat zu einem Mammographiescreening = grober Behandlungsfehler?

17. Februar 2014
Rechtsanwalt Dennis Kreuzer
Rechtsanwalt Dennis Kreuzer

Die Frage, bei welcher Sachlage von einem groben Behandlungsfehler eines Arztes gesprochen werden kann, ist für die Bewertung, ob aus der durchgeführten Behandlung  Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche des behandelten Patienten entstehen, von erheblicher Bedeutung.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist ein grober Behandlungsfehler zu bejahen, „wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf“ (BGH – VI ZR 139/10).

Sofern ein grober Behandlungsfehler vorliegt, führt dies zu einer Beweislastumkehr für den kausalen Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden. Dies bedeutet, dass die Ursächlichkeit des groben Behandlungsfehlers für den eingetretenen Schaden vermutet wird und sich der Arzt in einem Rechtsstreit entlasten muss. Normalerweise obliegt es dem klagenden Patienten, die Ursächlichkeit zwischen dem Behandlungsfehler und dem eingetretenen Schaden nachzuweisen.

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 12.08.2013 in diesem Zusammenhang Folgendes entschieden:

Ein Frauenarzt haftet auf Schadenersatz, wenn er einer Patientin, bei der in späteren Jahren Brustkrebs diagnostiziert wurde, nicht bereits bei der im Jahr 2008 durchgeführten Krebsvorsorgeuntersuchung zu einem Mammographiescreening geraten hat. Die unterlassene Beratung kann als grober Behandlungsfehler zu bewerten sein, wenn es der Patientin auf die Minimierung jedweden Brustkrebsrisikos ankam und ihr zudem ein Medikament verordnet wurde, das geeignet war, das Brustkrebsrisiko zu erhöhen“ (OLG Hamm – 3 U 57/13).

In dem vom Gericht entschiedenen Fall wurden der klagenden Patientin im Ergebnis seitens des Gerichtes sowohl ein Schadenersatz- als auch ein Schmerzensgeldanspruch zugesprochen. Die Klägerin befand sich bereits seit Mitte der achtziger Jahre in regelmäßiger gynäkologischer Behandlung beim Beklagten. Seit dieser Zeit fanden auch jährliche Krebsvorsorgeuntersuchungen mit klinischer Untersuchung und Sonografie der Brust statt. Parallel wurde bei der klagenden Patientin eine Hormonbehandlung durchgeführt. Eine Mammographie hingegen wurde nur im Jahr 2001 mit unauffälligem Befund durchgeführt. In den Folgejahren erfolgte die jährliche Krebsvorsorgeuntersuchung wieder durch klinische Untersuchung und Sonographie. Im Anschluss an eine weitere Untersuchung durch Abtasten und Sonographie der Brust ohne verdächtigen Befund im Jahr 2010 wurde dennoch eine Mammographie durchgeführt, die den Verdacht eines Mammakarzinoms ergab. Die zur Abklärung durchgeführte Stanzbiopsie und die histologische Untersuchung bestätigten den Verdacht. Die klagende Patientin musste sich daraufhin mehreren stationären Operationen sowie weiterer krankheitsspezifischer Behandlungen unterziehen.

In der vorgenannten Konstellation hat das entscheidende Gericht einen groben Behandlungsfehler des beklagten Arztes bejaht, da die Mammographieuntersuchung die einzig sichere Methode zur Senkung des Mortalitätsrisikos bei Brustkrebserkrankungen sei und die klagende Patientin in jeder Hinsicht vorbildlich und regelmäßig Vorsorgetermine wahrgenommen habe und es ihr daher – für den Beklagten ersichtlich – darauf angekommen sei, jedwedes Brustkrebsrisiko zu minimieren. Darüber hinaus habe die parallel durchgeführte Hormonbehandlung  das Risiko einer Brustkrebserkrankung erhöht.

Der unterlassene Rat des behandelnden Arztes, eine Vorsorgeuntersuchung unter Einbeziehung einer Mammographie durchzuführen, ist nach Ansicht des OLG Hamm vor diesem Hintergrund als grober Behandlungsfehler einzustufen.

Behandelnden Ärzten ist vor diesem Hintergrund aus juristischer Sicht zu raten, bei Vorsorgeuntersuchungen der dargestellten Art den von ihnen behandelten Patientinnen auch zu einem Mammographiescreening zu raten.