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Rechtsberatung Insolvenzverwaltung Restrukturierung und Sanierung

Unkenntnis des Pflichtteilsberechtigten über Umfang

6. Mai 2013
Rechtsanwalt Claas Thien, Fachanwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Claas Thien, Fachanwalt für Erbrecht

BGH: Unkenntnis des Pflichtteilsberechtigten vom Umfang des Nachlasses hindert Verjährungseintritt nicht (Urteil vom 16.01.2013 – IV ZR 232/12):

Wenige Tage nach Verkündung des vorgenannten Urteils referierte der Richter am BGH Wendt über das (so wörtlich) „jüngste Baby des BGH im Erbrecht“.

Der BGH befasste sich erneut mit der Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen. Die Klägerin machte gegen die Beklagte, ihre Schwester als testamentarische Alleinerbin nach dem 2003 verstorbenen Vater der Parteien, Pflichtteilsansprüche geltend. Die Parteien haben noch 2 weitere Geschwister. Die Beklagte erstellte nach entsprechender Aufforderung im Jahr 2004 ein notarielles Nachlassverzeichnis. Auf dieser Grundlage führten die Parteien einen Rechtsstreit über die Höhe des Pflichtteils. 2007 wurde die Beklagte erstinstanzlich verurteilt, an die Klägerin rd. € 1.500,00 zu zahlen. Erstmals im Jahr 2009 erfuhren die Parteien über einen Erbenermittler davon, dass in den Nachlass des Erblassers ein Grundstück fiel. Dieses Grundstück war dem Erblasser als Vermächtnis bereits 1978 zugewandt worden. Die Beklagte veräußerte das Grundvermögen und erzielte einen Verkaufserlös von rd. € 25.000,00. Die Klägerin ist der Ansicht, ihr stünde aus diesem Erlös als Pflichtteilsberechtigte 1/8, somit weitere € 3.125,00 Euro, zu. Die Beklagte beruft sich auf die Einrede der Verjährung (Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre ab Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten vom Erbfall und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung).

Das Amtsgericht wies die Klage ab. Das Landgericht gab dem Zahlungsantrag statt und stellt v. a. auf das Bekanntwerden des Grundstücks im Jahre 2009 ab.
Für diese Ansicht zeigte Richter Wendt in seinem Vortrag durchaus Verständnis. Der BGH entschied jedoch anders! Ihm zufolge kommt es für den Beginn der Verjährungsfrist des Pflichtteilsanspruchs nicht darauf an, ob der Pflichtteilsberechtigte Kenntnis vom Bestand und Wert des Nachlasses hat bzw. ohne grobe Fahrlässigkeit haben müsste.
Fehlvorstellungen des Pflichtteilsberechtigten hinsichtlich des Bestands und Werts des Nachlasses sind für den Beginn der Verjährungsfrist irrelevant. Die Beklagte war auch nicht unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben gehindert, sich auf den Eintritt der Verjährung zu berufen, da ihr selbst wie die Klägerin während des Laufs der regulären Verjährungsfrist von dem weiteren Vermögensgegenstand nichts bekannt war.
Richter Wendt trug weitere stichhaltige Argumente vor und wägte u. a. den Wortlaut der Vorschrift (§ 2332 BGB) und deren Sinn und Zweck sowie das sog. Stichtagsprinzip gegeneinander ab. Er stellte letztlich auf die Rechtssicherheit ab. Herr Wendt wies zutreffend darauf hin, dass der Pflichtteilsanspruch immer wieder von neuem anfinge zu verjähren, wenn weitere (bislang unbekannte) Nachlassgegenstände auftauchten.
Diese Entscheidung des höchsten deutschen Zivilgerichts erging noch zum alten Erbrecht. Sie findet jedoch auch auf die zum 01.01.2010 neu gefassten Erbrechtsvorschriften Anwendung.

Vor dem Hintergrund der Rechtssicherheit ist die Entscheidung begrüßenswert. Der BGH-Richter beendete seinen brillanten Vortrag über weitere aktuelle Erbrechtsentscheidungen mit einem Gedicht, welches an dieser Stelle jedoch nicht wiedergegeben werden kann.