Aufgaben und Pflichten des Insolvenzverwalters bei Scheingewinnen

22. Juli 2020

Müssen Steuererklärungen und -bescheide nachträglich korrigiert werden?

Den Dax-Konzern Wirecard erwarten möglicherweise Steuerrück-zahlungen in Millionenhöhe. Diese entstanden jedoch auch durch sogenannte Scheingewinne – das Unternehmen aktivierte in der Bilanz wohl nicht vorhandenes Vermögen von 1,9 Milliarden. Auf dieser Grundlage erklärte der Konzern Einkünfte und zahlte entsprechend hohe Steuern. Kollege Dr. Marc d’Avoine erläutert in diesem Kontext, wie Insolvenzverwalter üblicherweise in Fällen von Scheingeschäften und Scheinhandlungen vorgehen.

Hier geht es zum vollständigen Artikel:

https://www.tagesspiegel.de/politik/bekommt-das-pleite-unternehmen-steuern-zurueck-wirecard-insolvenz-koennte-fuer-den-steuerzahler-teuer-werden/26022568.html

ATN beim „Rheinischen Restrukturierungszirkel“-Webinar

21. Juli 2020

Vortrag von Dr. Marc d’Avoine

Der ursprünglich im März geplante „Rheinische Restrukturierungszirkel“, welcher leider aufgrund des Coronavirus ausfallen musste, wird nun am 09. September 2020 in Form eines Webinars nachgeholt. Unser Kollege Dr. Marc d’Avoine wird hierbei einen Vortrag zum Thema „Treuhandkonto versus Insolvenz-Sonderkonto – Widerspruch oder Ergänzung?“ halten.

Der „Rheinische Restrukturierungszirkel“ wird regelmäßig von den Universitäten Bonn und Köln sowie der Sozietät Flick Gocke Schaumburg organisiert und befasst sich mit Themen rund um den Bereich Sanierung und Restrukturierung.

Weitere Informationen erhalten Sie hier:

ATN in der WZ-Sonderbeilage ‚Vorgesorgt‘

15. Juli 2020

Rechtsanwalt Claas Thien über die Fallstricke beim Vererben

Im kürzlich erschienen WZ-Forum ‚Vorgesorgt‘ verrät Kollege Claas Thien im Interview, worauf man beim richtigen Vererben und bei der Erstellung eines Testaments achten sollte:

„Das deutsche Erbrecht bietet viele Gestaltungsmöglichkeiten, die eigenen Wünsche und Vorstellungen konkret umzusetzen“, sagt Rechtsanwalt Claas Thien. Als Fachanwalt für Erbrecht in der Kanzlei d‘Avoine Teubler Neu Rechtsanwälte kennt er die rechtlichen Fallstricke. „Aber viele Menschen schieben den Gedanken an die Errichtung ihres eigenen Testaments vor sich her“, beobachtet der Experte. Wer ein Testament verfassen will, muss einiges beachten.“

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Zusammengefasst: 2. „Corona-Steuerhilfegesetz“

3. Juli 2020

Am 1.7.2020 trat das „Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise“ (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) mit weiteren steuerlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Folgen und zur Stärkung der Binnennachfrage in Kraft. Im Einzelnen kann hierzu zusammengefasst werden:

1. Senkung der Umsatzsteuersätze

Die Umsatzsteuersätze werden befristet vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % gesenkt. Details sind komplex und fordern die Praxis enorm.

2. Spätere Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer

Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird auf den 26. des zweiten auf die Einfuhr folgenden Monats verschoben. Dies führt zu einem Liquiditätseffekt, ggf. Vorsteuerguthaben bei Dauerfristverlängerung für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung.

3. Einmaliger Kinderbonus

Für jedes im Jahr 2020 kindergeldberechtigte Kind wird einmalig ein Kinderbonus von 300 Euro gewährt. Die Einmalbeträge sollen nicht auf Sozialleistungen angerechnet werden.

4. Anhebung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende auf € 4.008,00

Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird befristet für die Jahre 2020 und 2021 pauschal von derzeit 1.908 Euro auf 4.008 Euro angehoben.

5. Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags auf € 10 Mio.

Der steuerliche Verlustrücktrag gem. § 10d EStG wird für die Jahre 2020 und 2021 von 1 Mio. auf 5 Mio. Euro bzw. bei Zusammenveranlagung von normalerweise 2 Mio. Euro auf 10 Mio. Euro erweitert. Um den Verlustrücktrag für 2020 schon mit der Steuererklärung 2019 unmittelbar finanzwirksam nutzbar zu machen, kann auf Antrag ein vorläufiger Verlustrücktrag für 2020 vom Gesamtbetrag der Einkünfte des Veranlagungszeitraums 2019 abgezogen werden. Der vorläufige Verlustrücktrag für 2020 beträgt pauschal 30 % des Gesamtbetrags der Einkünfte des Veranlagungszeitraums 2019 und findet auf Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit keine Anwendung, da dort typischerweise keine Verluste entstehen.

6. Einführung einer degressiven Abschreibung auf 25 %

Anstelle der linearen Abschreibung wird eine degressive Abschreibung in Höhe von 25 Prozent, höchstens das 2,5-fache der linearen Abschreibung, für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens eingeführt, die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt werden (Investitionsanreiz).

7. € 60.000,00 Höchstbetrag bei der privaten Nutzung von Dienstwagen

Bei der Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen, die reine Elektrofahrzeuge einschließlich Brennstoffzellenfahrzeuge sind, wird – auch zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität – der Höchstbetrag des Bruttolistenpreises von 40.000 Euro auf 60.000 Euro erhöht.

8. Verlängerung der Reinvestitionsfristen um ein Jahr

Vorübergehend werden die Reinvestitionsfristen des § 6b EStG um ein Jahr verlängert. Unternehmer müssen gebildete Rücklagen, für die die Fristen in 2020 ablaufen, nicht auflösen, wenn die Reinvestition bis zum Schluss des darauffolgenden Wirtschaftsjahres nachgeholt wird.

9. § 7g EStG: Fristenverlängerung von Investitionsabzugsbeträgen um ein Jahr

Investitionsabzugsbeträge sind grundsätzlich bis zum Ende des dritten auf das Wirtschaftsjahr des jeweiligen Abzuges folgenden Wirtschaftsjahres für begünstigte Investitionen zu verwenden. Andernfalls sind sie rückgängig zu machen (§ 7g Absatz 3 Satz 1 EStG). Für in 2017 abgezogene Beträge stellt sich ggf. das Problem, dass infolge der Corona-Pandemie nicht – wie geplant – in 2020 investiert werden kann. In der Folge sind die betreffenden Investitionsabzugsbeträge rückgängig zu machen und die daraus resultierenden Steuernachforderungen zu verzinsen. Zur Vermeidung dieser negativen Effekte, wird die Frist für Investitionsabzugsbeträge, deren dreijährige Investitionsfrist in 2020 ausläuft, um ein Jahr auf vier Jahre verlängert.

10. GewSt.: Höherer Ermäßigungsfaktor im Rahmen von gewerblichen Einkünften von 4,0

Der Ermäßigungsfaktor in § 35 EStG wird von 3,8 auf 4,0 angehoben (=Vierfache des Gewerbesteuer-Messbetrags) erhöht. Bis zu einem Hebesatz von bis zu 420 Prozent können damit im Einzelfall Personenunternehmer durch die Steuerermäßigung nach § 35 EStG vollständig von der Gewerbesteuer entlastet werden. Der Ermäßigungsfaktor ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2020 anzuwenden.

11. GewSt: Höherer Freibetrag im Rahmen der Gewerbesteuer von € 200.000,00

Bei der Gewerbesteuer wird der Freibetrag für die Hinzurechnungstatbestände des § 8 Nummer 1 GewStG von 100.000 Euro auf 200.000 Euro erhöht.

12. Begünstigung der steuerlichen Forschungszulage von € 4 Mio.

Für ab dem 1. Januar 2020 begonnene Forschungs- und Entwicklungsvorhaben wird die Forschungszulage in Höhe von 25 Prozent von einer maximalen Bemessungsgrundlage von 2 Mio. Euro auf 4 Mio. erhöht. Das gilt für förderfähige Aufwendungen, die nach dem 31. Dezember 2019 und vordem 1. Januar 2026 entstanden sind.

13. § 375 AO: Erweiterung der Einziehung der Taterträge bei Steuerhinterziehung

Steuerrechtliche Ansprüche erlöschen schon mit dem Eintritt der Verjährung (§ 47 AO). Bei einer Steuerhinterziehung ist die Einziehung somit nicht mehr möglich, wenn die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis verjährt sind. Der neue § 375a AO regelt, dass in Fällen der Steuerhinterziehung trotz Erlöschens des Steueranspruchs nach § 47 AO eine Einziehung rechtswidrig erlangter Taterträge nach § 73 StGB angeordnet werden kann. Die Neuregelung verhindert eine Ungleichbehandlung. Steuerrechtliche Ansprüche werden künftig im strafrechtlichen Einziehungsverfahren genauso behandelt wie zivilrechtliche.

14. Änderung der Umsatzsteuerverteilung auf BUND

Die Umsatzsteuerverteilung wird dahingehend geändert, dass die Belastungswirkungen der Senkung der Umsatzsteuersätze des Jahres 2020 im Ergebnis ausschließlich vom Bund getragen werden.

„Soldin Stahl- und Metallbau“ in Erkrath gerettet

30. Juni 2020

Ratingen / Erkrath, Juni 2020 – Das seit Jahrzehnten in Erkrath verwurzelte Handwerksunternehmen „Soldin Stahl- und Metallbau“ ist gerettet. Insolvenzverwalter Peter Mazzotti, Rechtsanwalt und Partner der Sozietät ATN d’Avoine Teubler Neu, meldet die übertragende Sanierung des traditionsreichen Familienbetriebes. Seit 2006 wurde es als im Handelsregister eingetragenes (e.K.) Einzelunternehmen durch Klaus Peter Soldin geführt. Zum 01.07.2020 wird das Unternehmen durch die „Soldin Stahl- und Metallbau GmbH“ fortgeführt.

Sämtliche Arbeitsplätze erhalten – Mit Neueinstellungen in die Zukunft

Im Zuge der Sanierung bleiben alle Arbeitsplätze erhalten. Ab dem 01.07.2020 werden gar zusätzliche Arbeitnehmer in Vollzeit tätig werden, um der Auftragslage gerecht zu werden. Dies erklärte der Geschäftsführer der Erwerberin, Marcel Soldin, im Rahmen des Abschlusses der Übertragungsvereinbarung. Dieser ist nicht nur Sohn des bisherigen Unternehmers, sondern ausgebildeter Facharbeiter (Metallbauer) und seit geraumer Zeit im Betrieb tätig. Und auch der bisherige Unternehmer selbst wird vorerst weiter für die Erwerberin tätig werden. Die Geschäftspartner, Kunden und Lieferanten, können also weiterhin und ohne Reibungsverluste auf die gewohnten Leistungen des Unternehmens zählen, allerdings mit der Gewissheit, dass die Existenz des Unternehmens gesichert und frei von den Altverbindlichkeiten ist.

Forderungsausfälle zwangen Unternehmer in die Knie

Der Insolvenzschuldner sah sich im November 2018 nach Forderungsausfällen in sechsstelliger Höhe und der daraufhin mangels ausreichender Rücklagen fehlender Liquidität gezwungen, am 15.11.2018 Insolvenzantrag zu stellen. Mit Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal vom selben Tag, Aktenzeichen 145 IN 671/18, wurde Rechtsanwalt Peter Mazzotti zunächst zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Am 01.01.2019 wurde das Verfahren eröffnet.

Mit vereinten Kräften aus der Krise

Das Unternehmen konnte seit Anordnung der Sicherungsmaßnahmen bis dato voll umfänglich fortgeführt werden. Schwierigste Phasen enger Liquidität seit Antragstellung konnte das Unternehmen aufgrund des außerordentlichen Einsatzes der Belegschaft, der umfassenden und engagierten Mitwirkung des Schuldners und nicht zuletzt Dank der Treue und Unterstützung der Geschäftspartner überwinden. „Dafür darf ich Ihnen im Namen aller Beteiligten hiermit meinen ganz herzlichen Dank aussprechen!“ formuliert es Peter Mazzotti in seiner schriftlichen Information für die Beteiligten.

Stets volle Auftragsbücher

Dabei war die Auftragslage – der Vorlauf betrug durchgängig ca. 6-12 Monate und viele Auftragsanfragen mussten aus Kapazitätsgründen abgesagt werden – nie ein Problem, sondern vielmehr Grundstein der ausdauernden Sanierungsbemühungen. Ein Insolvenzplan zur Sanierung des Schuldners samt Unternehmen schied dagegen aufgrund mehrerer Faktoren als Option aus. Frühzeitig im Verfahren waren daher Maßnahmen eingeleitet worden, auf verschiedenen Wegen Investoren zu finden. So wurden ebenso Existenzgründungskandidaten aus der Branche angesprochen wie auch ein der Unternehmensgröße angepasster M&A-Prozess auf der Suche nach strategischen Investoren gestartet. Letzterer hätte nach im Spätsommer 2019 begonnenen Verhandlungen mit einem Interessenten bereits im Frühjahr 2020 beinahe zu einer Sanierung geführt, kam im Ergebnis jedoch auf der Zielgeraden nicht zum Abschluss.

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf

Im Angesicht der zu diesem Zeitpunkt mangels Sanierungsalternativen drohenden Liquidation des – sowohl ausweislich der Finanzplanung als auch im Insolvenzverfahren erwiesenermaßen ertragfähigen – Unternehmens ließ sich der Unternehmersohn kompetent beraten, fasste sich schließlich ein Herz und wagte nun den Wechsel von der Arbeitnehmer- auf die Unternehmerseite. Er übernimmt das mit Rückenwind unter vollen Segeln durch nunmehr ruhige Gewässer navigierende Schiff der Unternehmung in voller Fahrt und mit der klaren Vorstellung, weitere Verbesserungsmaßnahmen im laufenden Betrieb zu implementieren und so den Erhalt des Unternehmens dauerhaft zu sichern.

Traditionell hochqualifizierte Facharbeit in der Nische

Das Unternehmen ist seit Jahrzehnten auf dem Gebiet des Stahl-, Edelstahl- und Metallbaus sowie des Brandschutzes tätig und bietet ein umfassendes Leistungsspektrum von der Planung über die Fertigung bis zur abschließenden Ausführung. Klaus Peter Soldin hatte das Unternehmen bereits von seinem Vater übernommen und 2006 die seinerzeitige GmbH im Wege der Umwandlung durch Verschmelzung in die Rechtsform des eingetragenen Kaufmannes überführt. Die Unternehmung bietet keine Massenprodukte und Katalogleistungen an, sondern Individuallösungen und Spezialanfertigungen im Zusammenhang mit der Modernisierung und Sicherung von Bestandsimmobilien und anspruchsvollen Neubauten. Aufträge werden aus dem öffentlichen, gewerblichen und privaten Bereich akquiriert – eine nachhaltig krisensichere Risikostreuung.

Pressemitteilung zur Rettung der Dawedeit GmbH und Gunter Dawedeit GmbH & Co. KG Verpachtungen

18. Juni 2020

 

Dawedeit mit starkem Investor für Neuausrichtung

 

• Fortführung durch erfahrenen Investor gesichert
• Standort Schalksmühle bleibt als Produktionsstätte erhalten

Hagen, Schalksmühle Juni 2020 – Ende 2019 geriet das Schalksmühler Unternehmen Dawedeit GmbH, welches auf Präzisionsstanzteile für die Automobil- und Elektroindustrie spezialisiert ist, in Insolvenz. Bereits zwei Monate nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Mai 2020 vor dem Amtsgericht Hagen wurde für das insolvente Unternehmen im Rahmen eines Asset-Deals eine Lösung gefunden. Die Fortführung konnte durch den Verkauf an einen erfahrenen, strategischen Investor gesichert werden. Als besonders positiv ist herauszustellen, dass die Produktionsstätte in Schalksmühle weiter bestehen bleibt und damit auch die Immobilie der Gunter Dawedeit GmbH & Co. KG Verpachtungen eine Nutzung erfährt. Erfreulich ist zudem, dass durch den Investor ein wesentlicher Teil der Arbeitsplätze erhalten werden kann.

Im Rahmen des Verfahrens wurde der Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Prof. Dr. Peter Neu und sein Kollege Rechtsanwalt Thorsten Kapitza von den ATN d’Avoine Teubler Neu Rechtsanwälten beim Verkaufsprozess durch die CVM Capital Value Management GmbH begleitet. So konnten die Vermögenswerte der insolventen Gesellschaft an die Springtec Group im Wege eines Asset-Deals veräußert werden.

Die Sanierung des Unternehmens ist nicht zuletzt deshalb gelungen, weil die Kunden und Mitarbeiter dem Unternehmen in den letzten Monaten, trotz der Insolvenz, treu geblieben sind. So ist es gelungen, das Unternehmen fortzuführen, zu stabilisieren und einen Investor zu finden.

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Über ATN Rechtsanwälte d’Avoine Teubler Neu:

ATN ist eine an mehreren Standorten in NRW ansässige Wirtschaftskanzlei, die mit über 100 Mitarbeitern über besondere Expertise im Bereich Restrukturierung und Insolvenzverwaltung verfügt. ATN gehört in diesem Bereich ausweislich der Wirtschaftswoche zu den Top-Kanzleien in Deutschland.

Über CVM Capital Value Management GmbH

Die CVM Capital Value Management GmbH mit Sitz in Dortmund gestaltet, begleitet und koordiniert in enger Zusammenarbeit mit ihren Mandanten den gesamten M&A ¬Prozess. Der Fokus liegt auf der Begleitung von mittelständischen Unternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistung. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf Unternehmen in Umbruch- und Sanierungssituationen sowie in der Fortführung aus der Insolvenz.

Über Springtec Group

Die Springtec Group ist ein renommierter Hersteller von Stanz- und Stanzbiegeteilen. Das Unternehmen fertigt Anbindungselemente, Stecker, Befestigungsteile, Montageteile sowie Schweißbaugruppen für zahlreiche weiterverarbeitende Unternehmen der Automobilzulieferer- und Elektroindustrie.

Corona-Kurzarbeitergeld – Aktuelle Rechtsfragen zur Kurzarbeit in der Corona-Krise

14. Mai 2020

Über die erleichterten Zugangsvoraussetzungen zum Kurzarbeitergeld für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemäß der §§ 95 ff. SGB III hatten wir bereits ausführlich berichtet (siehe Bericht vom 11.03.2020 – Arbeitsrechtliche Maßnahmen bei unvermeidbarem Arbeitsausfall). Bislang haben bereits über 700.000 Betriebe Kurzarbeit bei der Bundesagentur für Arbeit angemeldet. Millionen Beschäftigte sind hiervon betroffen.

Auf Grund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie einigte sich der Koalitionsausschuss der Bundesregierung am 22.04.2020 nunmehr über eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes. Gegenwärtig zahlt die Bundesagentur für Arbeit bei Kurzarbeit 60 % des Lohnausfalles für alleinstehende und 67 % Prozent für Eltern mit unterhaltsberechtigten Kindern. Diese Grenzen sollen für Beschäftigte, die derzeit um mindestens 50 % weniger arbeiten, gestaffelt angehoben werden. Ab dem vierten Monat des Bezugs erhalten kinderlose Arbeitnehmer 70 % Kurzarbeitergeld, während Eltern 80 % erhalten. Ab dem siebten Monat des Bezugs werden diese Werte nochmals angehoben auf 77 % des Lohnausfalls für alleinstehende Arbeitnehmer und 87 % für Eltern. Diese Regelungen gelten nach derzeitigem Stand maximal bis zum 31.12.2020.

Darüber hinaus sollen ab dem 01.05.2020 bis zum 31.12.2020 die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet werden. Bereits seit dem 01.04.2020 gilt gem. § 421c SGB III, dass in der Zeit vom 01.04.2020 bis 31.10.2020 die Anrechnung anderweitigen Verdienstes aus einer während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommenen Beschäftigung in systemrelevanten Branchen und Berufen dem Kurzarbeitergeld nicht hinzugerechnet wird.

Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass die Bundesagentur für Arbeit vermehrt Fehler bei der Beantragung des Kurzarbeitergeldes moniert. Bislang konnte die Bearbeitungszeit der Antragsunterlagen in den meisten Fällen auf unter 15 Tagen gehalten werden. Um diese Grenze einzuhalten, sind Fehler bei der Beantragung unbedingt zu vermeiden (u.a. fehlende und falsche Unterschriften sowie Nachweise der Bevollmächtigung des Antragstellers, mangelhafte Darstellung der Arbeitszeitausfälle, unzureichende Angaben zur Gesamtzahl der beschäftigten Mitarbeiter sowie der Kurzarbeiter, fehlende oder falsche Betriebsnummern, verspätete Antragstellung nach Ablauf von drei Monaten ab dem Kalendermonat für den Kurzarbeitergeld beantragt wird – § 325 Abs. 3 SGB III).

Zur Abgrenzung von Kurzarbeitergeld und Krankengeld macht der GKV-Spitzenverband aufmerksam, dass es auch hierbei mehrfach zu Fehlern bei der Beantragung und Abrechnung von Krankengeld in Höhe des Kurzarbeitergeldes kommt. Die Antragsteller verkennen die Zuständigkeit der Arbeitsagenturen und der gesetzlichen Krankenkassen bei der Abgrenzung von Kurzarbeitergeld und Krankengeld. Die Abgrenzung ergibt sich nach dem betrieblichen Anspruchszeitraum des Kalendermonats für den Kurzarbeitergeld beantragt wird, vgl. § 96 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 325 Abs. 3 SGB III. Dies gilt ganz unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer in dem jeweiligen Monat (für den Kurzarbeitergeld beantragt worden ist) vor dem Arbeitsausfall oder danach erkrankt. In beiden Fällen ist die Bundesagentur für Arbeit zuständig.

Für Grenzgänger, die ihren Arbeitsplatz in Deutschland auf Grund von Grenzschließungen oder Quarantänemaßnahmen nicht erreichen konnten, hat die Bundesagentur für Arbeit ihre Rechtsanwendung zum Ausschluss des Kurzarbeitergeldes geändert. Sie erhalten ab sofort ebenso Kurzarbeitergeld auch wenn es zu Grenzschließungen oder Quarantänemaßnahmen kommt. Der Doppelbezug von Kurzarbeitergeld im Inland und Entschädigung im Ausland ist allerdings zu vermeiden, weswegen seitens des Antragstellers gegenüber der Bundesagentur für Arbeit zu versichern ist, dass die Betroffenen seitens ihres Heimatstaates keine Entschädigung im Zusammenhang mit der Grenzschließung erhalten.

UPDATE – Gesetzliche Maßnahmen und Regelungen in der Corona-Krise

13. Mai 2020

UPDATE – Stand 13.05.2020 – Gesetzliche Maßnahmen und Regelungen in der Corona-Krise

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1. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per Telefon

Arbeitgebern ist sie bereits bekannt. Arbeitnehmer erfahren meist erst im Krankheitsfall von ihr. Die Möglichkeit der Krankschreibung per Telefon durch den eigenen Hausarzt. Grundsätzlich gilt gem. § 4 Abs. 1 S. 2 der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit, dass die Feststellung von Arbeitsunfähigkeit nur auf Grund ärztlicher Untersuchung zu erfolgen hat. Im Zuge der COVID-19-Pandemie wurde mit Beschluss des G-BA vom 20.03.2020 in § 4 Abs. 1 S. 3 der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie eine befristete Sonderregelung zur telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei Erkrankungen der oberen Atemwege aufgenommen. Diese Regelung wurde nunmehr mit Beschluss vom 29.04.2020 verlängert. Die Befristung gilt vorerst bis zum 18.05.2020 und ermöglicht Vertragsärztinnen und Vertragsärzten die Arbeitsunfähigkeit durch telefonische Anamnese bis zu sieben Tage im Voraus zu bestimmen. Eine einmalige Verlängerung der Krankschreibung für weitere sieben Tage ist möglich. Über eine Verlängerung der Geltungsdauer und Anpassung der Regelung soll vor Ablauf der Befristung entschieden werden, § 4 Abs. 1 S. 4 Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie.

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2. SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard

Gem. § 3 ArbSchG gehört der betriebliche Arbeitsschutz und damit die Sicherheit und Gesundheit der beschäftigten Arbeitnehmer zu den Grundpflichten des Arbeitgebers. Er ist gehalten die Arbeit so zu gestalten, dass eine Gefährdung für das Leben sowie die physische und psychische Gesundheit unter Berücksichtigung des aktuellen Stands der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene möglichst vermieden wird, vgl. § 4 Nr. 1 und 3 ArbSchG. Dies gilt in der derzeitigen Corona-Krise umso mehr. Um diesem Ziel gerecht zu werden wurde der sog. „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard“ vom Bundesministerium für Arbeit entwickelt und innerhalb der Bundesregierung abgestimmt; abrufbar unter:

https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Schwerpunkte/sars-cov-2-arbeitsschutzstandard.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Die Umsetzung des „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards“ obliegt dem Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zur betrieblichen Pandemieprävention und gibt ihm zugleich Sicherheit bei der Auswahl und Umsetzung geeigneter Maßnahmen zum Infektionsschutz. Hierzu gehören u.a. die Einführung von Hygieneregeln (Mund- und Nasenschutz, Desinfektionsspender), Abstandsgebote (1,5 m) und insbesondere organisatorische Regelungen zur Minimierung des Personenkontakts von Beschäftigten und Kunden wie etwa transparente Abtrennungen, Vermeidung von Dienstreisen und Präsenzveranstaltungen (Telefon- und Videokonferenz), Schaffung von Teams bei der Nutzung von Mehrfachbüros und Gemeinschaftseinrichtungen (Poolfahrzeuge). Vor allem Büroarbeit ist nach Möglichkeit im Home-Office zu verrichten.

Der „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard“ ist zugleich Richtschnur für die Aufsichtsbehörden und Aufsichtsdienste bei der Beratung und Überwachung der Betriebe sowie der notfalls erforderlichen Sanktionierung bei Verstößen. Branchenspezifische Konkretisierungen werden durch die Berufsgenossenschaften bereitgestellt. Weitergehender Hygieneregeln bedarf es sodann nicht. Dass dies ernst zu nehmen ist, zeigt jüngst ein im Kreis Coesfeld geschlossener Fleischbetrieb. Dort wurde die Produktion behördlich untersagt, da insbesondere das Tragen der Mund-Nasen-Schutzmasken im Bereich des Zerlegebandes nicht eingehalten wurden. Die Untersagungsverfügung wurde zwischenzeitlich durch das Verwaltungsgericht Münster bestätigt (Eilrechtsschutz – Beschl. v. 09.05.2020, Az.: 5 L400/20). Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

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3. Entschädigungsleistungen bei KiTa-Schließungen – Vorleistungspflicht des Arbeitgebers.

Seit dem 30.03.2020 können erwerbstätige Sorgeberechtigte gem. § 56 Abs. 1a IfSG eine Entschädigung in Geld für Lohnausfälle beanspruchen, die ihnen für Zeiten entstehen, in denen sie ihre Kinder bei vorübergehender Schließung von Kindertagesstätten oder Schulen infolge der Corona-Pandemie selbst betreuen und keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können. Die Beträge sind von der Bundesagentur für Arbeit zu erstatten, wobei der Arbeitgeber für die Dauer von sechs Wochen vorleistungspflichtig ist, § 56 Abs. 5 IfSG.

Das Ende des vorleistungspflichtigen Leistungszeitraums von sechs Wochen ist derzeit jedoch fraglich. Da die Anspruchsvoraussetzungen mit dem 30.03.2020 zu laufen begannen, wäre grundsätzlich zu erwägen, dass die Vorleistungspflicht des Arbeitgebers mit dem 11.05.2020 geendet hat. Der Arbeitgeber hätte ab diesem Zeitpunkt keine Entschädigungsleistungen mehr zu zahlen. Die Entschädigung ist innerhalb dieses Zeitraums allerdings nur für diejenigen Tage zu leisten, bei denen eine anderweitige Betreuung unzumutbar war oder nicht etwa Ferienzeiten bestanden. Diese könnten den Sechs-Wochen-Zeitraum verlängern. Dafür spricht ebenfalls, dass die Antragsformulare der Bundesagentur für Arbeit von einer tageweisen Berechnung ausgehen, bei denen der Arbeitgeber als Antragsteller alle Tage, für die ein Entschädigungsanspruch entstehen könnte, anzukreuzen hat. Diese Rechtsfrage ist noch nicht abschließend geklärt und wird derzeit in den einzelnen Bundesländern erörtert.

Da nicht auszuschließen ist, dass der Arbeitgeber nur bis zum 11.05.2020 vorleistungspflichtig ist, sollte er die Entschädigung nur unter der ausdrücklichen Erklärung des Vorbehaltes leisten, dass er in der Tat zur Zahlung der Entschädigung verpflichtet ist. Dies sollte unverzüglich mit dem 11.05.2020 im Betrieb per Intranet, Rundschreiben oder persönlicher E-Mail an die betroffenen Arbeitnehmer erfolgen.

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4. Pauschal ermittelter Verlustrücktrag aus 2020

Unternehmer, die infolge der Corona-Krise mit Umsatzeinbußen zu rechnen haben, dürfen sich über Liquiditätshilfen freuen. Sie haben im Vergleich zu den Vorjahren bereits jetzt mit erheblich geringeren Einkünften für das Jahr 2020 zu rechnen und können für den Veranlagungszeitraum 2020 einen rücktragsfähigen Verlust erwarten, § 10d Abs.1 S. 1 EStG. Da die hierfür maßgebliche Prognose und Darlegung der Verluste mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist, sollen Anträge auf Herabsetzung der Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2019 auf der Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags aus 2020 abgewickelt werden können. Der pauschal ermittelte Verlustrücktrag aus 2020 beträgt 15 % der ursprünglich erwarteten Gewinneinkünfte, welche der Festsetzung der Vorauszahlung für 2019 zugrunde gelegt werden und ist bis zu einem Betrag von € 1.000.000,00 bzw. bei Zusammenveranlagung von € 2.000.000,00 abzuziehen. Nach Neuberechnung und Festsetzung der Vorauszahlung für 2019 unter Berücksichtigung des pauschal ermittelten Verlustrücktrags aus 2020, ist die Überzahlung zu erstatten. Darüber hinaus kann gleichzeitig ein Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlung für 2020 gestellt werden. Einzelheiten zum Ganzen siehe auch:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Einkommensteuer/2020-04-24-Corona-Sofortmassnahme-Antrag-auf-pauschalierte-Herabsetzung-bereits-geleisteter-Vorauszahlungen-fuer-2019.html

Betriebsunterbrechungsversicherung und Betriebsschließungsversicherung in der Coronakrise

21. April 2020

ATN Rechtsanwälte

Große Zweifel bestehen derzeit bei vielen versicherten Unternehmen, ob die vorhandenen Versicherungsprodukte in der jetzigen Situation bei Betriebsunterbrechungen oder Betriebsschließungen zur Anwendung kommen. Dieser Beitrag will einen kurzen Überblick über die derzeitige Situation bieten:

1. Betriebsunterbrechungsversicherung greift nicht

Bei der Betriebsunterbrechungsversicherung (BUV) handelt es sich um eine Sachversicherung. Die Versicherung greift, wenn eine versicherte Gefahr Schäden an Betriebsmitteln verursacht, die wiederum zur Betriebsunterbrechung führen. Versicherte Gefahren sind hierbei Feuer, Leitungswasser, Blitz, Einbruchdiebstahl und ähnliches. Eine solche Betriebsunterbrechungsversicherung schützt indes nicht vor behördlich oder gesetzlich verordneten Betriebsschließungen und hilft deshalb in der durch COVID-19 (Corona) ausgelösten aktuellen Krise nicht.

2. Betriebsschließungsversicherung

Versicherungsschutz für die aktuellen Schließungsanordnungen kann bestehen, wenn zusätzlich zur klassischen Betriebsunterbrechungsversicherung eine Betriebsschließungsversicherung (oder ein inhaltlich vergleichbarer Zusatz) abgeschlossen wurde. Diese ist als Zusatzbaustein bei vielen Versicherern erhältlich und kann – je nach Formulierung der Bedingungen – auch in der jetzigen Situation Versicherungsschutz gewähren.

3. Die Bedingungen Ihrer Betriebsschließungsversicherung müssen Infektionskrankheiten umfassen

Die Versicherungsbedingungen müssen auch Betriebsunterbrechungen (-schließungen) infolge von Infektionskrankheiten umfassen. Die Infektionskrankheiten sind in § 6 Infektionsschutzgesetz (IfSG) erfasst, auf den die meisten Versicherungsbedingungen verweisen. Zusätzlich sind meldepflichtige Krankheitserreger in § 7 IfSG genannt. Diverse Bedingungen gewähren nur Versicherungsschutz für genau diejenigen Krankheiten und Erreger, die in §§ 6 und 7 IfSG in der Fassung vom 20.07.2000 erwähnt werden. COVID-19 ist allerdings ein neuer Erreger und erst seit dem 30.01.2020 meldepflichtig. Es ist daher zu erwarten, dass Versicherungen die nachträgliche Aufnahme von COVID-19 zum Anlass nehmen werden, das Bestehen von Versicherungsschutz abzulehnen.

Für eine Einbeziehung von COVID-19 in den Versicherungsschutz sprechen hingegen Sinn und Zweck des IfSG. Dieses wurde geschaffen, um den Schutz der Bevölkerung vor Infektionskrankheiten zu verbessern und soll dazu führen, dass bekannte und neue Infektionskrankheiten frühzeitiger erkannt werden, um schneller und zielgerichtet Bekämpfungsmaßnahmen einleiten zu können (so nachzulesen in der amtlichen Gesetzesbegründung: Bundestagsdrucksache BT 14/2530 v. 19.01.2000). § 7 Abs. 2 IfSG bestimmt ausdrücklich, dass auch in dem Gesetz nicht genannte Krankheitserreger meldepflichtig sind, wenn „unter Berücksichtigung der Art der Krankheitserreger und der Häufigkeit ihres Nachweises Hinweise auf eine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit bestehen“. Letzteres ist bei COVID-19 sicherlich der Fall. Insofern dürfte man argumentieren können, dass der Verweis auf das InfsG nicht etwa starr, sondern dynamisch ist.

Aktuell sind sich die Versicherer selbst nicht einig, ob Versicherungsschutz bei ansonsten einschlägigen Versicherungsbedingungen besteht oder nicht.

So hat die Dachorganisation der Versicherer – der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft – in einer internen Mitteilung erklärt, die Betriebsschließungsversicherung greife im Falle der Corona-Epidemie nicht, denn „Infektionsschutzgesetz und Versicherungsschutz gehen in der Regel von einer behördlichen Einzelverfügung aus, die auf die Krankheit oder den Krankheitserreger im betroffenen Betrieb abstellt.“ Mit anderen Worten: Der Versicherungsschutz greife nicht ein, weil COVID-19 und die zu seiner Bekämpfung ergriffenen Maßnahmen alle Teile der Gesellschaft und nicht einen konkreten Betrieb beträfen.

Andere Versicherungen stellen COVID-19 den in ihren Bedingungen für die gewerbliche Betriebsschließungsversicherung namentlich genannten Krankheitserregern gleich.

Keine Rolle wird es wohl spielen, ob nach den Formulierungen der Versicherungsbedingungen ein Versicherungsschutz nur bei behördlicher Schließungsanordnung bestehen soll, eine Behörde aber (nur) die Öffnung eines Betriebes untersagt. Für den verständigen Versicherungsnehmer läuft dies im Ergebnis auf das Gleiche hinaus und Unklarheiten in den Versicherungsbedingungen gehen zu Lasten des Versicherers.

4. Versicherung und Arbeitnehmer

Falls sich ein Mitarbeiter infolge einer behördlichen Anordnung in Quarantäne aufhält, sollte die Betriebsschließung-Versicherung ebenfalls unverzüglich informiert werden, weil in diesem Fall oftmals Lohnkosten abgesichert sind.

Der Umfang der Versicherungsleistung ist in den einzelnen Verträgen geregelt und in der Regel auf eine Schließungszeit von maximal 30 Tagen begrenzt.

Falls allerdings Entschädigungsansprüche gegen eine Behörde oder den Staat nach dem Infektionsschutzgesetz bestehen, scheiden Ansprüche aus der Betriebsschließung-Versicherung nach den Formulierungen in den Bedingungen in aller Regel aus. Auch dies ist anhand des jeweiligen Vertrages zu prüfen.

5. Fazit

Versicherungsschutz gegen Schäden im Betrieb setzt voraus, dass zusätzlich zur klassischen Betriebsunterbrechungsversicherung auch eine Betriebsschließungsversicherung (oder inhaltlich vergleichbarer Zusatz) abgeschlossen wurde.

Ob Betriebsschließungen in der COVID-19 Krise vom Versicherungsschutz erfasst sind oder als weltweite Pandemie gerade nicht, sehen die Versicherer derzeit unterschiedlich. Teilweise werden den Versicherungsnehmern unter Verweis auf den angeblich nicht bestehenden Versicherungsschutz Vergleiche mit teilweise sehr niedrigen Quoten (z.B. 15% der Versicherungsleistung) angeboten. Hier ist nachdrücklich vor übereilten Entscheidungen zu warnen, sind diese Vergleiche doch zugleich mit einem Verzicht auf weitergehende Ansprüche verbunden.

In vielen Fällen werden die Gerichte entscheiden müssen, wie weit der Versicherungsschutz geht und ob Betriebsschließungen infolge behördlicher/gesetzlicher Anordnungen zur COVID-19 Bekämpfung erfasst sind. Ein Urteil des Bundesgerichtshofes wird jedoch nach aller Erfahrung nicht vor 2022/23 ergehen und für viele Unternehmer zu spät kommen.

Derzeit kann nur in jedem Einzelfall der dem Kunden zustehende Versicherungsschutz auf der Grundlage des Versicherungsvertrages und der zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen eingehend rechtlich geprüft werden, um sachgerecht gegenüber dem jeweiligen Versicherer argumentieren zu können und etwaige Ansprüche durchzusetzen.

Mietrecht in der Corona-Krise – Vertragsanpassungen durch Mieter und Vermieter?

17. April 2020

Rechtsanwalt Karl Neumann, LL.M. und Rechtsanwalt Sebastian Haug, ATN Rechtsanwälte

In unserem ersten Beitrag zum Mietrecht in der Corona-Krise haben wir uns den Neuregelungen zu Art. 240 § 2 EGBGB gewidmet. Dieser sieht Beschränkungen der Kündigungsmöglichkeiten von Miet- und Pachtverhältnissen für Vermieter während der COVID-19-Pandemie vor. Der Gesetzesentwurf (BT-Drucks. 19/18110) wurde am 25.03.2020 durch den Bundestag angenommen und gilt zunächst bis zum 30.06.2020.

Während Mieter und Pächter nach den dortigen Vorschriften die Zahlung etwaiger Miet- und Pachtzinsen infolge coronabedingter Einkommensausfälle verweigern dürfen, stellt sich die Frage noch in einem anderen Kontext: Können Mieter, die im Stande sind den vereinbarten Mietzinsen zu entrichten, die Zahlung verweigern nur weil ihr Interesse an der Vertragsfortführung auf Grund der behördlichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens weggefallen ist? Man denke etwa an die bereits lange im Voraus geplante Hochzeitsfeier, das Sommerfest oder die für die kommenden Monate angesetzten Abiturfeiern, welche angesichts von Kontaktverboten und Ausgangsbeschränkungen schlicht nicht durchführbar sind.

• Kein Fall der Unmöglichkeit, vgl. § 275 Abs. 1 BGB.

Fälle der Unmöglichkeit der Leistung gem. § 275 Abs. 1 BGB mit der Rechtsfolge, dass der Anspruch auf die Gegenleistung entfällt (§ 326 BGB) liegen nicht vor. Die Bereitstellung der Mietsache durch den Vermieter ist angesichts der angeordneten Kontaktverbote nicht gestört. Der Vermieter ist trotzdem in der Lage die angemietete Halle oder den Saal zur Verfügung zu stellen und auch das gebuchte Catering kann weiterhin frisch zubereitet werden. Der Mieter bleibt daher verpflichtet die vereinbarten Gebühren zu entrichten und hat trotz wegfallenden Interesses an der Durchführung der Veranstaltung grundsätzlich kein Recht die Zahlung zu verweigern.

• Aber: Wegfall der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB?

In Betracht kommt allerdings eine Anpassung des Vertrages nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage oder sogar ein Rücktritt vom Vertrag soweit eine Anpassung nicht möglich oder unzumutbar erscheint. Das Rechtsinstitut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage hat historische Wurzeln und ist seit dem 01.01.2002 in § 313 BGB kodifiziert. Dort heißt es:

(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

Das Gesetz bezweckt für den Fall einer nach Vertragsschluss eingetretenen wesentlichen Störung der Vertragsgrundlage einen Ausgleich zwischen dem sog. Bestands- und Erfüllungsinteresse des einen, begünstigten Teils (hier der Vermieter) und dem Anpassungs- oder Beendigungsinteresse des anderen, benachteiligten Teils (hier der Mieter) zu schaffen. Hätten die Parteien von den geänderten Umständen der Corona-Pandemie gewusst, wäre der Vertrag anders oder gar nicht geschlossen worden. Zu denken ist an die Fälle der „Eingriffe von hoher Hand“ bei unvorhersehbaren Gesetzesänderungen, die nicht zu den normalen wirtschaftlichen Risiken zählen und daher nicht von jedem selbst zu tragen sind. Vertragsanpassungen kommen in diesen Fällen nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage grundsätzlich in Betracht (BeckOK BGB/Lorenz, 53. Ed. 1.2.2020, BGB § 313 Rn. 1, 54).

• Vergleichbare Präzedenzfälle gibt es nicht.

Zwar wurden pandemische Zustände höchstrichterlich noch nicht zu den Fallgruppen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gezählt. Vergleichbare Präzedenzfälle gibt es daher nicht. Die durch das SARS-CoV-2-Virus ausgelöste Pandemie lässt sich aber durchaus unter § 313 BGB subsumieren, weswegen eine nachträgliche Anpassung obiger Verträge geboten erscheint. Behördlich angeordnete Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote, wie sie derzeit in ganz Deutschland gelten, sind unstreitig unvorhergesehene Änderungen des rechtlichen Dürfens und wären bei Kenntnis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausreichend berücksichtigt worden. Beispielsweise durch gelockerte Stornierungsmöglichkeiten oder durch Gewährung von Gutscheinen bei Eintritt des Risikos, wie sie etwa auch im Veranstaltungsrecht durch das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht“ (Formulierungshilfe des BMJV v. 08.04.2020) vorgeschlagen werden.

Betroffene Mieter sind daher unbedingt gehalten das Gespräch mit dem Vermieter zu suchen und zur Verhandlungsführung einen Rechtsbeistand suchen. Einseitige Vertragsanpassung sollten mit Blick auf fehlende Präzedenzfälle jedoch vermieden werden.