ATN mit Vortrag im Erbrecht bei Ärzte ohne Grenzen e.V.

23. Januar 2020

Rechtsanwalt Thien hält Fachvortrag in VillaMedia

Ärzte ohne Grenzen veranstaltet regelmäßig Informationsabende zum Erbrecht, um auf die Möglichkeit einer Testamentsspende aufmerksam zu machen und somit die Arbeit der Organisation zu fördern.

RA Claas Thien, Fachanwalt für Erbrecht, wird Ärzte ohne Grenzen hierbei am 19. März 2020 unterstützen und in der VillaMedia in Wuppertal einen interessanten Fachvortrag halten. In diesem wird er über das Erbrecht im Allgemeinen und über gemeinnütziges Vererben im Besonderen referieren.

Donnerstag, 19.03.2020 um 19 Uhr
in der VillaMedia (Salon F)
Viehhofstr. 125, 42117 Wuppertal

Melden Sie sich bei Interesse gerne bis zum 09.03.2020 telefonisch unter 030 700 130 130, oder per E-Mail: anmeldung-veranstaltung@berlin.msf.org an.

ATN beim „Rheinischen Restrukturierungszirkel“

16. Januar 2020

Vortrag von Dr. Marc d’Avoine

Am 31. März 2020 findet erneut der „Rheinische Restrukturierungszirkel“ in Köln statt. Unser Kollege Dr. Marc d’Avoine wird dort einen Vortrag zum Thema „Treuhandkonto versus Insolvenz-Sonderkonto – Widerspruch oder Ergänzung?“ halten.

Der „Rheinische Restrukturierungszirkel“ wird regelmäßig von den Universitäten Bonn und Köln sowie der Sozietät Flick Gocke Schaumburg organisiert und befasst sich mit Themen rund um den Bereich Sanierung und Restrukturierung.

Weitere Informationen erhalten Sie hier:

Anwendbarkeit des Bargeschäftsprivilegs bei der Anfechtung der Besicherung eines Gesellschafterdarlehens

13. Januar 2020
Rechtsanwalt Dipl.-Kaufmann Paul Michels
RA Michels

BGH, Urteil vom 14. 2.2019 – IX ZR 149/16, NJW 2019, 1289

Insbesondere in der Krise und Insolvenz eines Unternehmens haben Gesellschafterdarlehen eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung. Zum Schutz der Gläubiger hat der Gesetzgeber in § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO normiert, dass eine Rechtshandlung anfechtbar ist, die für die Forderung eines Gesellschafters auf Rückgewähr eines Darlehens im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO oder für eine gleichgestellte Forderung eine Sicherheit gewährt hat, wenn die Handlung in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist. Umstritten war bislang, ob eine schon bei Darlehensgewährung bestellte Sicherheit (sog. „anfängliche Sicherheit“) von der Insolvenzanfechtung auszunehmen ist. Mit Urteil vom 14. Februar 2019 hat der IX. Zivilsenat nunmehr klargestellt, dass der Bargeschäftseinwand des § 142 InsO auf die Anfechtung einer anfängliche Besicherung eines Gesellschafterdarlehens nach § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO keine Anwendung findet.

Hier geht es zum vollständigen Artikel:

Halterhaftung bei Nutzung privater Parkplätze

Halterhaftung bei Nutzung privater Parkplätze

BGH, Urteil vom 18.12.2019, XII ZR 13/19

Das Urteil vom 18.12.2019 mag zwar nicht in das Kerngebiet von ATN fallen, dürfte aber dennoch von allgemeinem Interesse sein.

Der BGH musste hier entscheiden, ob ein Strafzettel für falsches Parken auf einem privaten Parkplatz den Fahrzeugführer selbst betrifft, wenn er pauschal abstreitet, den Wagen dort geparkt zu haben.

Nur zu behaupten, man habe das Fahrzeug nicht geführt, ohne einen möglichen Fahrer zu nennen, schützt den Fahrzeughalter allerdings nicht vor dem Bußgeld. Generell habe zwar der Fahrer des PKW zu zahlen und nicht der Halter, jedoch ist es in den meisten Fällen lediglich möglich, den Fahrzeughalter zu ermitteln. Dieser steht somit laut Urteil in der Pflicht, mögliche Fahrer des Autos zu nennen, oder die Kosten selbst zu tragen.

Hier geht es zum vollständigen Urteil: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019164.html

Insolvenzverfahren BRINKO Werkzeuge Fellermann GmbH & Co. KG

7. Januar 2020

Insolvenzverfahren BRINKO Werkzeuge Fellermann GmbH & Co. KG

Prof. Dr. Peter Neu
Rechtsanwalt Thorsten Kapitza

Gute Nachrichten für das Traditionsunternehmen BRINKO Werkzeuge Fellermann GmbH & Co. KG mit Sitz in Remscheid. Fünf Monate nach dem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung konnte das Großhandelsunternehmen für Sanitärwerkzeuge an die HAUPA GmbH & Co. KG zum 01.01.2020 veräußert werden.

HAUPA ist ein Großhandelsunternehmen für Elektroinstallationswerkzeuge mit Sitz in Remscheid. Im Rahmen der nun gefundenen Lösung wird HAUPA sowohl den bisherigen Standort von BRINKO erhalten, als auch den Großteil der Arbeitsplätze übernehmen. Hans-Udo Paas und Jens Paas, geschäftsführende Gesellschafter der HAUPA GmbH & Co. KG, äußern sich optimistisch über die gefundene Lösung: „Da die Branchen Elektro und Sanitär immer mehr zusammenwachsen, sehen wir durch die Bündelung der Kompetenzen von BRINKO und HAUPA, ein enormes Wachstumspotenzial in Deutschland, Europa und darüber hinaus.“ Auch der bisherige Geschäftsführer und Gesellschafter von BRINKO, Eberhard Dietrich, ist von der Zukunft der neugegründeten BRINKO GmbH überzeugt: „Die zwei Remscheider A- Marken BRINKO und HAUPA mit ihrem hohem Bekanntheitsgrad, mit der enormen Produkttiefe und -breite bieten einen einzigartigen Vorteil für unsere Kunden in den Branchen Sanitär und Elektro.“

Das Unternehmen wurde eng von den Insolvenzrechtsexperten Prof. Dr. Peter Neu und Thorsten Kapitza, Rechtsanwälte und Partner der Kanzlei ATN d’Avoine Teubler Neu, und den Restrukturierungsberatern Frederik Wittop und Roman Smolni, MONTAG & MONTAG Unternehmensberater, begleitet. Die Aufgabe des vom Gericht bestellten Sachwalters oblag Stefan Conrads, Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei PLUTA Rechtsanwälte.

Die BRINKO Werkzeuge Fellermann GmbH & Co. KG war Anfang des Jahres 2019 aufgrund des teilweisen Rückzuges eines langjährigen Kunden in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Das Amtsgericht Wuppertal hatte daraufhin im Oktober 2019 auf Antrag der BRINKO Werkzeuge Fellermann GmbH & Co. KG das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet. Dies ermöglicht es einem Unternehmen, die Sanierung in Eigenverwaltung durchzuführen und damit während des gesamten Verfahrens die Geschäfte des Unternehmens weiterzuführen. Dieser Prozess ist nun erfolgreich abgeschlossen.

Verkauf des Grossmann-Geländes in Solingen

16. Dezember 2019

Verkauf des Grossmann-Geländes in Solingen

Nach langen Jahren des Sondierens, vieler Bodenuntersuchungen, Verhandlungen mit Interessenten und Abstimmung mit allen Beteiligten, konnte der Insolvenzverwalter Dr. Marc d’Avoine im Dezember 2019 das Grossmann-Gelände verkaufen. Der Dialog mit der Stadt Solingen und dem Erwerber wird weiterhin intensiv fortgeführt. Das Gelände von rund 40.000 qm an der Wittkuller Straße in Solingen- Wald, auf dem früher eine Stahlgießerei stand, wird konstruktiv entwickelt.

Das Insolvenzverfahren wird noch mindestens bis 2022 dauern. Es sind noch einige Fragen in der Abwicklung zu klären und zu regeln. Ob es eine Quote geben wird, steht noch nicht fest.

Das Amtsgericht Wuppertal hatte am 31.03.2019 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der C. Grossmann Stahlguss GmbH eröffnet und Herrn Rechtsanwalt Dr. Marc d’Avoine zum Insolvenzverwalter bestellt.

Ein Investor für die Übernahme des laufenden Betriebes einschließlich der Arbeitnehmer/innen konnte nicht gefunden werden, so dass nach Abschluss der Auslaufproduktion im Sommer 2016 die Stilllegung erfolgte.

Insolvenzverfahren beim Amtsgericht Wuppertal, Az.: 145 IN 55/16

ATN beim deutsch-französischen Sanierungsgipfel

10. Dezember 2019

ATN beim deutsch-französischen Sanierungsgipfel

Am 6. Dezember fand der deutsch-französische Sanierungsgipfel in Berlin statt. Unser Kollege d’Avoine nahm aktiv im Austausch teil und erörterte mit fachkundigen Kolleginnen und Kollegen aus beiden Ländern den neuen Restrukturierungs-Rahmen, insbesondere mit Auswirkungen auf internationale Sanierungsverfahren.

ATN beim „8. essener insolvenzforum“

6. Dezember 2019

ATN beim „8. essener insolvenzforum“

Spannender Vortrag unseres Kollegen Thorsten Kapitza im Rahmen des „8. essener insolvenzforums“ zum Thema „Eigenverwaltung in der Praxis„. Die Veranstaltung wurde von rund 150 Teilnehmern besucht, die sich über sechs interessante Fachbeiträge von hochkarätigen Referenten rund um die Insolvenzverwaltung freuen durften.

Thorsten Kapitza beim „8. essener insolvenzforum“

Die Kanzlei ATN Rechtsanwälte ist als Wirtschaftskanzlei spezialisiert im Bereich der Insolvenzverfahren und -verwaltung. Rechtsanwalt Thorsten Kapitza ist hier insbesondere im Bereich der Eigenverwaltung tätig.

ATN Rechtsanwälte – Der starke Partner für den Mittelstand

ATN Rechtsanwälte – Der starke Partner für den Mittelstand

ATN Rechtsanwälte; Foto: Achim Blazy

ATN in der Wirtschaftsbeilage der Rheinischen Post:

Hier werden die Kompetenzen in den Geschäftsfeldern Rechtsberatung, Wirtschaftsrecht, Restrukturierung und Sanierung sowie Insolvenzverwaltung gebündelt. Ein großes Konstrukt mit regionaler Verbundenheit. „Jeder unserer Standorte ist in seiner Stadt zu Hause. Das heißt: Wir sprechen die Sprache der ortsansässigen Unternehmer und der Arbeitnehmer. Wir kennen uns aus und haben unser lokales Netzwerk.“

https://rp-online.de/nrw/extra/wirtschaftsstandort-kreis-mettmann/warum-der-mittelstand-in-der-region-einen-starken-partner-braucht_aid-47609955

Wegfall der Steuerbefreiung für Familienheim bei Schenkung

3. Dezember 2019

Wegfall der Steuerbefreiung für Familienheim bei Schenkung

BFH, Urteil vom 11.07.2019, Az. II R 38/16

Neben dem Steuerfreibetrag (für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner in Höhe von € 500.000,00) gibt es eine Vielzahl von weiteren Steuerbefreiungen, die nach einem Erbfall zu beachten sind. So ist es möglich, neben der Ausschöpfung dieses Freibetrags zusätzlich Immobilienvermögen steuerfrei auf den Ehe- oder eingetragenen Lebenspartner zu übertragen.

Steuerfrei ist der Erwerb von Todes wegen des (Mit-) Eigentums an bebauten Grundstücken durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat oder bei der er aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert war und die beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist (Familienheim), § 13 Abs. 1 Nr. 4b Erbschaftsteuergesetz. Die Steuerbefreiung fällt mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn der Längstlebende (der Eheleute bzw. Lebenspartner) das Familienheim innerhalb von 10 Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt, es sei denn, er ist aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert (z. B. wegen Pflegebedürftigkeit).

Im o. g. vom Bundesfinanzhof (BFH) zu entscheidenden Fall hatte die Ehefrau nach dem Tod ihres Ehemannes das zuvor gemeinsam bewohnte Familienheim geerbt und auch weiterhin genutzt. Bereits 1 ½ Jahre nach dem Tod des Ehemannes übertrug die Witwe die Immobilie schenkungsweise an ihre Tochter unter Vorbehalt eines lebenslangen Nießbrauches (sog. vorweggenommene Erbfolge). Damit wurde die Tochter Alleineigentümerin der Immobilie.

Der BFH entschied am 11.07.2019, dass die Steuerbegünstigung rückwirkend wegfällt. Im Vordergrund stehen laut BFH der Schutz des familiären Lebensraums und die Bildung von Wohneigentum innerhalb der Familie. Infolgedessen stehe die Steuerbegünstigung nur dem zu, der auch Eigentümer des Familienheims ist (und nicht nur Nießbrauchsberechtigter).

Aus der Veröffentlichung dieser Entscheidung lässt sich nicht entnehmen, wie hoch die nachzuzahlende Erbschaftsteuer ist. Jedenfalls lohnen sich im Vorfeld einer Testamentserrichtung oder einer Übertragung von Vermögenswerten zu Lebzeiten (vorweggenommene Erbfolge) die Gestaltungsmöglichkeiten auch erbschaftsteuerlich durch einen Fachanwalt prüfen und ggf. optimieren zu lassen.