Riachtschieko Automotive GmbH & Co. KG mit starkem Investor für Neuausrichtung

5. Juni 2019

Riachtschieko Automotive GmbH & Co. KG mit starkem Investor für Neuausrichtung

 

  • Fortführung durch erfahrenen Investor gesichert
  • Standort Remscheid bleibt als Produktionsstätte erhalten

Ende 2018 geriet das Remscheider Unternehmen Riachtschieko Automotive GmbH & Co. KG, welches auf Stanz- und Stanzbiegeteilen für die Automobilindustrie spezialisiert ist, in Insolvenz. Bereits zwei Monate nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im April wurde für das insolvente Unternehmen im Rahmen eines Asset-Deals eine Lösung gefunden.

Die Fortführung konnte durch den Verkauf an einen erfahrenen, strategischen Investor gesichert werden. Als besonders positiv ist herauszustellen, dass die Produktionsstätte in Remscheid weiterhin bestehen bleibt. Erfreulich ist zudem, dass durch den Investor ein wesentlicher Teil der Arbeitsplätze erhalten werden kann. Um die Folgen des Arbeitsplatzabbaus für die von Kündigungen betroffenen Mitarbeiter sozial verträglich zu gestalten, erfolgte die Abwicklung in Zusammenarbeit mit einer Transfergesellschaft.

Im Rahmen des Verfahrens wurde der Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Prof. Dr. Peter Neu und sein Kollege Rechtsanwalt Thorsten Kapitza von den ATN d’Avoine Teubler Neu Rechtsanwälten beim Verkaufsprozess durch die CVM Capital Value Management GmbH begleitet. So konnten die Vermögenswerte der insolventen Gesellschaft zum 01.06.2019 an die THUN Automotive GmbH, Gevelsberg, im Wege eines Asset-Deals veräußert werden.

Die Sanierung des Unternehmens ist nicht zuletzt deshalb gelungen, weil die Kunden und Mitarbeiter dem Unternehmen in den letzten Monaten, trotz der Insolvenz, treu geblieben sind. So ist es gelungen, das Unternehmen fortzuführen, zu stabilisieren und einen Investor zu finden.

Ansprechpartner:

Thorsten Kapitza
Rechtsanwalt
Elberfelder Str. 39
D-42853 Remscheid
Tel. +49 2191 499 18 0
Fax +49 2191 499 18 50
mail@atn-ra.de
www.atn-ra.de

Über ATN Rechtsanwälte d’Avoine Teubler Neu: ATN ist eine an mehreren Standorten in NRW ansässige Wirtschaftskanzlei, die mit über 100 Mitarbeitern über besondere Expertise im Bereich Restrukturierung und Insolvenzverwaltung verfügt. ATN gehört in diesem Bereich ausweislich der Wirtschaftswoche zu den Top-Kanzleien in Deutschland.

Über CVM Capital Value Management GmbH Die CVM Capital Value Management GmbH mit Sitz in Dortmund gestaltet, begleitet und koordiniert in enger Zusammenarbeit mit ihren Mandanten den gesamten M&A Prozess. Der Fokus liegt auf der Begleitung von mittelständischen Unternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistung. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf Unternehmen in Umbruch- und Sanierungssituationen sowie in der Fortführung aus der Insolvenz.

Über Riachtschieko Die Riachtschieko Automotive GmbH & Co. KG ist ein renommierter Hersteller von Stanz- und Stanzbiegeteilen. Das Unternehmen fertigt Anbindungselemente, Stecker, Befestigungsteile, Montageteile sowie Schweißbaugruppen für zahlreiche weiterverarbeitende Unternehmen der Automobilzulieferer-industrie.

Gestaltung im Testament:

10. Mai 2019

Gestaltung im Testament: Kein Erbausschlagungsrecht der Eltern ohne Vermögensverwaltung (BGH, Beschluss vom 29.06.2016 – XII ZB 300/15):

 

Der BGH hat eine weitere in der Literatur und Rechtsprechung offene Frage geklärt.
 
Gemäß § 1638 Abs. 1 BGB ist es möglich, die Vermögenssorge der Eltern zu beschränken. Die Vermögenssorge erstreckt sich nicht auf das Vermögen, welches das Kind von Todes wegen erwirbt (oder welches ihm unter Lebenden unentgeltlich zugewandt wird), wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung (oder der Zuwendende bei der Zuwendung) bestimmt hat, dass die Eltern das Vermögen nicht verwalten sollen. Ist durch letztwillige Verfügung (oder bei der Zuwendung) bestimmt, dass ein Elternteil das Vermögen nicht verwalten soll, so verwaltet es gemäß § 1638 Abs. 3 Satz 1 BGB der andere Elternteil.
 
Zur Verdeutlichung der vorgenannten Vorschrift wird folgendes Beispiel gebildet: Der Großvater G setzt sein Enkelkind E als Miterben ein. G hält nicht viel von seinem Schwiegersohn S (dem Vater des E), da sich dieser stets in finanziellen Schwierigkeiten befindet. Damit verhindert wird, dass S Zugriff auf den Erbanteil bekommt, bedarf es der Beschränkung der Vermögenssorge. G müsste sein Testament wie folgt ergänzen: „Falls mein Enkelsohn E beim Erbfall noch minderjährig ist, bestimme ich, dass mein Schwiegersohn S von der Verwaltung des zugewandten Vermögens ausgeschlossen ist. Die Verwaltung steht allein meiner Tochter T zu.“ Ratsam ist es, hilfsweise einen Ergänzungspfleger zu bestimmen (für den Fall des Vorversterbens der T). Als Ergänzungspfleger können z. B. weitere Abkömmlinge des G oder sonstige Vertrauenspersonen bestimmt werden. Dem Erblasser steht gemäß § 1917 Abs. 1 BGB ein Benennungsrecht zu.
 
Zurück zur BGH-Entscheidung: Der Elternteil, der von der Verwaltung für das vom Kind ererbte Vermögen ausgeschlossen ist, kann mangels Vertretungsmacht nicht wirksam die Ausschlagung erklären. Der BGH sieht die Ausschlagung einer Erbschaft als vermögensrechtlichen (und nicht als personenrechtlichen) Bereich an. Damit hat der BGH erstmals entschieden, dass § 1638 Abs. 1 BGB auch Pflichtteilsansprüche umfasst. Die Beschränkung der Vermögenssorge umfasst somit die Geltendmachung der Pflichtteils(ergänzungs)ansprüche einschließlich der damit verbundenen Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche sowie die gerichtliche Durchsetzung und auch die Verwaltung der dem Pflichtteilsberechtigten zugeflossenen Geldmittel. Über eine mögliche Ausschlagung kann somit nicht der in der Vermögensverwaltung beschränkte Elternteil entscheiden, sondern nur ein Ergänzungspfleger, § 1909 Abs. 1 BGB.
 
Die Grundsatzentscheidung des XII. Zivilsenats erleichtert derartige Gestaltungen letztwilliger Verfügungen und gibt Rechtssicherheit. Im konkreten Fall wird mit einem Fachmann zu sprechen sein.

Müller & Schmidt Pfeilringwerk GmbH & Co. KG wieder auf Erfolgskurs

12. Dezember 2018

Müller & Schmidt Pfeilringwerk GmbH & Co. KG wieder auf Erfolgskurs

 

  • Sanierung in Eigenverwaltung erfolgreich abgeschlossen
  • Pfeilringwerk mit neuem Investor für neue Märkte
  • Standort Solingen bleibt als Produktionsstätte erhalten

Solingen/Essen, 10. Dezember 2018 – Sechs Monate nach Antragstellung beim Amtsgericht Wuppertal auf Sanierung in Eigenverwaltung durch die Müller & Schmidt Pfeilringwerk GmbH & Co. KG ziehen die Beteiligten eine positive Bilanz. Noch im Eigenverwaltungsverfahren wurde Pfeilring mit dem German Brand Award 2018 ausgezeichnet. Im Rahmen des Sanierungsprozesses erfolgte auf Grundlage eines Interessenausgleichs und Sozialplans sowie mit Hilfe einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft ein Personalabbau für einen Teil der Beschäftigten. Jetzt kann der Solinger Traditionshersteller von Maniküre- & Pediküre-Artikeln, Messern und Bestecken vermelden, dass ein Investor in das Unternehmen zum 01.12.2018 einsteigt. Der Standort in Solingen mit der Produktionsstätte in der Sudetenstraße bleibt erhalten und mit ihm ein Großteil der Arbeitsplätze (85). Dipl.-Kfm. Joachim Hendrichs, Geschäftsführer der InCase Handels­gesellschaft mbH mit Sitz in Essen, äußerte sich sehr positiv zur Zukunft: „Wir sind überzeugt, dass wir, gemeinsam mit unserem Partner, der NINGBO RAFFINI GROUP, bestens als Investor für die strategische Weiterentwicklung der Marke ,,Pfeilring” geeignet sind. Durch unsere eigene Erfahrung im Markt, unsere finanzielle Leistungsfähigkeit und unsere Stärke im Bereich des Vertriebs sind wir bestens positioniert. Hinzu kommt, dass wir bei den wichtigsten Kunden von Pfeilring bereits gelistet sind und das Geschäft ohne Unterbrechung werden fortsetzen können. Zudem kann die Produktion durch die Herstellung von Schneidwaren für die Raffini-Gruppe ausgelastet werden. Sehr froh sind wir auch darüber, dass  Dipl.-Ing. Torsten Korb als Geschäftsführer weiterhin mit an Bord bleibt und das Geschäft mit uns gemeinsam weiter entwickelt. Seine sowie die Produktionserfahrung der NINGBO RAFFINI GROUP sind Garant für eine schnelle Fortentwicklung und Expansion von Pfeilring.

Das Unternehmen wurde eng von der Insolvenzrechtsexpertin Marion Gutheil, Rechtsanwältin und Partnerin bei Mönning Feser Partner, und dem Sanierungsberater Dr. Thomas Paul, SSC Corporate Recovery, begleitet. Die Aufgabe des vom Gericht bestellten Sachwalters oblag Prof. Dr. Peter Neu, Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei ATN d’Avoine Teubler Neu.

Trotz hervorragender Produkte war eine finanziell angespannte Unternehmenssituation entstanden. Grund dafür war ein verzögerter Anlauf neuer Fertigungsprozesse und größerer, zu finanzierender Neuprojekte. Das Amtsgericht Wuppertal hatte daraufhin im September 2018 auf Antrag der Müller & Schmidt Pfeilringwerk GmbH & Co. KG das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet. Dies ermöglicht es einem Unternehmen, die Sanierung in Eigenregie durchzuführen und damit während des gesamten Verfahrens die Geschäfte des Unternehmens weiterzuführen. Dieser Prozess ist nun erfolgreich abgeschlossen.

Über InCase Handelsgesellschaft mbH und NINGBO RAFFINI IMPORT & EXPORT Co. Ltd.:

InCase GmbH ist ein mittelständiges Handelsunternehmen das europaweit Beauty- u. Kosmetikprodukte an führende Vertriebspartner aus den Bereichen Warenhaus ,Drogeriemärkten ,LEH vertreibt oder über seine eigene 80 Mitarbeitern starke Vertriebsschiene  im Rahmen von Shop in Shop oder Concept Stores vertreibt, die RAFFINI Group ist weltweit tätiger Produzent und Distributeur  von innovativen Beauty Tools und Accessoires  ,die grösstenteils von seinen mehr 3500 Mit- arbeitern in eigenen Produktionsstätten hergestellt werden . 

Über ATN d`Avoine Teubler Neu Rechtsanwälte:

ATN ist eine an mehreren Standorten in NRW ansässige Wirtschaftskanzlei, die mit über 100 Mitarbeitern über besondere Expertise im Bereich Restrukturierung und Insolvenzverwaltung verfügt. ATN gehört in diesem Bereich ausweislich der Wirtschaftswoche zu den Top-Kanzleien in Deutschland. 

Über Mönning Feser Partner:

Marion Gutheil ist Partnerin am Standort Düsseldorf der bundesweit tätigen Kanzlei Mönning Feser Partner, die seit mehr als 35 Jahren im Bereich der Insolvenzverwaltung und Sanierungsberatung erfolgreich ist und zu den renommiertesten Kanzleien in diesem Bereich zählt.

Über SSC Corporate Recovery GmbH:

Dr. Thomas Paul ist Geschäftsführer und Partner der SSC Corporate Recovery GmbH/Köln und begleitet seit mehr als 10 Jahren vorrangig inhabergeführte mittelständische Unternehmen erfolgreich in der Sanierung und Betriebsfortführung durch ein Insolvenz(plan)verfahren.

 

Zanders: Übernahme zum 1. Dezember, Produktion ist gesichert

30. November 2018

Insolvenz Zanders GmbH, AG Köln 75 IN 232/18 (896/18-K)

Pressemitteilung Zanders GmbH

Zanders: Übernahme zum 1. Dezember, Produktion ist gesichert

Unternehmensgruppe mit Terje Haglund übernimmt mit neuer „Zanders-Paper GmbH“ Standort in Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach, 29. November 2018. Zanders wird auch in Zukunft hochwertige Spezialpapiere und   -kartons produzieren. Das Unternehmen wird zum 1. Dezember 2018 von der neuen „Zanders-Paper GmbH“ übernommen. Dr. Marc d’Avoine, Insolvenzverwalter bei Zanders, gab heute den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen bekannt: „Wir freuen uns, dass die Übernahme durch Papier-Profis erfolgen wird, die bereits äußerst erfolgreich in der Branche tätig sind. Die Fortführung der Papierproduktion bei Zanders ist damit gesichert. Alle Know-how-Träger bleiben an Bord.“

Terje Haglund und sein Team werde sich in Kürze der Öffentlichkeit vorstellen, so der Insolvenzverwalter. Die Übernahme durch einen bereits in der Papierproduktion tätigen Partner sei in jedem Fall die bestmögliche Lösung für Zanders: „Durch das Know-how auf beiden Seiten sind sehr gute Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Standort Bergisch Gladbach langfristig gesichert ist.“

Der Betrieb wird mit rund 300 Mitarbeitern weitergeführt, rund 150 Mitarbeiter werden das Unternehmen verlassen müssen. Für die Betroffenen wird eine Transfergesellschaft die Folgen sozial verträglich gestalten durch die Fortzahlung eines Großteils des Lohns für sieben Monate sowie Unterstützung bei der Jobsuche. Zudem bieten der Betriebsrat und vor allem die Stadt Bergisch Gladbach viel Hilfe an, u. a. durch eine Jobbörse, auf der lokale Unternehmen ihre offenen Stellen präsentieren und direkt persönliche Gespräche geführt werden können.

Über Zanders

Zanders ist ein deutscher Hersteller hochwertiger Spezialpapiere und -kartons für Etiketten, Verpackungen und grafische Anwendungen. 1829 durch Johann Wilhelm Zanders in Bergisch Gladbach gegründet, betreibt das Unternehmen dort noch heute die Papierfabrik Gohrsmühle mit rund 500 Mitarbeitern. Das Portfolio umfasst hochglänzende Etikettenpapiere und Premiumkartonqualitäten der Traditionsmarke Chromolux, eine der weltweit führenden Papiermarken, sowie hochwertige Qualitäten mit extra glatter oder natürlich rauer Oberfläche. Sie umfassen die Etikettenpapiere Zanlabel sowie die Verpackungskarton-Qualitäten Zanpack. Speziell für den Digitaldruck bietet Zanders das Premiumsortiment der Marken Chromolux digital und Silver digital sowie Zanjet, ein zweiseitig gestrichenes Papier für den kommerziellen Inkjet-Druck im Hochgeschwindigkeitsbereich. Das Portfolio wird abgerundet durch Zanbarrier, das Barrierepapier für flexible Lebensmittelverpackungen, das in den Varianten Zanbarrier OGR (Oil and Grease Resistant) und Zanbarrier NGR (Natural Grease Resistant, Barrierefunktion also völlig ohne Fluorcarbon oder andere Chemikalien) verfügbar ist. Kunden des Unternehmens sind Hersteller von Getränken wie Spirituosen, Sekt, Wein, Bier oder Wasser, Lebens- und Genussmitteln, Tabakwaren, Pharma- und Kosmetikprodukten.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Zanders

Tobias Müller
Marketing Manager
An der Gohrsmühle
51465 Bergisch Gladbach
T +49 (0)2202 15-6662
tobias.mueller@zanders.com
www.zanders.com

Press Office Zanders

c/o MuthKomm
Anika Nicolaudius
Hopfensack 19
20457 Hamburg
T +49 (0) 40 3070 70720
anika.nicolaudius@muthkomm.de

 

Dauerbrenner: Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern

6. November 2018

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hat die Beschäftigungsverhältnisse von GmbH-Geschäftsführern und qualifizierten Freiberuflern als lukrative Einnahmequelle identifiziert. Sie arbeitete erfolgreich daran, die geänderte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu den Kriterien umzusetzen, nach denen ein „nichtselbstständiges Beschäftigungsverhältnis“ vorliegt. Das Bundessozialgericht hat nun in zwei Urteilen von 14. März 2018 (B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R seine Linie präzisiert.

Problem: Minderheitsbeteiligung

Den Urteilen lagen Sachverhalte zugrunde, die durch das Fehlen einer Mehrheitsbeteiligung der Gesellschafter-Geschäftsführer am Gesellschaftskapital gekennzeichnet waren. In dem einen Fall verfügte der Gesellschafter-Geschäftsführer über eine Beteiligung von ca. 45 %, er hatte jedoch mit seinem Mitgesellschafter eine Stimmbindungsabrede getroffen. Hiernach durfte der Mitgesellschafter (Bruder des Geschäftsführers) in der Gesellschafterversammlung nur mit dem Geschäftsführer stimmen. Das zweite der beiden Urteile bezieht sich auf einen Geschäftsführer mit einer Kapitalbeteiligung von lediglich 12 % des Stammkapitals der von ihm geführten Gesellschaft.

Bestätigung der Rechtsprechung – Möglichkeit von Ausnahmen

Das Bundessozialgericht (BSG) nutzt die beiden Urteile, um seine bisherige Linie zu bestätigen und denkbare Ausnahmen zu diskutieren. Die Grundsätze, die es zur Feststellung der Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführer anwendet, lässt es hierbei allerdings unangetastet: Da ein GmbH-Geschäftsführer grundsätzlich den Weisungen der Gesellschafterversammlung unterliegt, ist er „weisungsabhängig“ und damit sozialversicherungspflichtig in allen Zweigen der Sozialversicherung.

Ausnahmen greifen nur für Mehrheitsgesellschafter und für Minderheitsgesellschafter mit einer Sperrminorität. Hierbei stellt das BSG auf die „Rechtsmacht“ ab, die es dem Gesellschafter-Geschäftsführer ermöglicht, ihm nicht genehme Beschlüsse und Weisungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern. Hierbei komme es – so das BSG – nicht darauf an, dass der Geschäftsführer im Außenverhältnis weitreichende Befugnisse habe und in der Gestaltung seiner Arbeitsleistung möglichweise sehr frei sei. Das BSG – und ihm folgend die Deutsche Rentenversicherung bei Betriebsprüfungen – stellt allein darauf ab, welche rechtlich durchsetzbaren Einflussmöglichkeiten der einzelne Geschäftsführer in der Gesellschafterversammlung hat. Die Möglichkeiten, tatsächlich Einfluss zu nehmen, spielen für die Beurteilung keine Rolle mehr. Es kommt also nicht darauf an, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer der einzige Know-How-Träger der Gesellschaft ist oder wegen seiner persönlichen Kundenkontakte den „Goodwill“ der Gesellschaft verkörpert: Solange er keine Rechtsmacht hat, ihm nicht genehme Beschlüsse zumindest durch eine Sperrminorität zu verhindern, wird er als nichtselbstständig angesehen und ist – grundsätzlich in allen Zweigen der Sozialversicherung – versicherungspflichtig.

Ausnahmetatbestand „Mehrheitsgesellschafter“

Mehrheitsgesellschafter und damit weisungsfrei ist, wer mindestens 50 % der Anteile der GmbH hält. Eine nicht relevante „Ausnahme von der Ausnahme“ dürfte vorliegen, wenn der Mehrheitsgesellschafter selbst einer wirksamen und nicht ohne weiteres kündbaren Stimmbindung unterworfen ist.

Ausnahmetatbestand „Sperrminorität“

„Sperrminorität“ im Sinne der Rechtsprechung des BSG ist ein Geschäftsanteil, dessen Höhe es dem Gesellschafter nach der Satzung ermöglicht, Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung zu verhindern. Die Sperrminorität ist nur dann relevant, wenn sie dem Minderheitsgesellschafter nicht gegen seinen Willen – z.B. durch Kündigung eines Stimmbindungsvertrages – wieder entzogen werden kann. Deshalb reicht es in der Regel nicht aus, wenn dem Gesellschafter-Geschäftsführer in seinem Anstellungsvertrag nur schuldrechtlich ein Veto-Recht eingeräumt wird. Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll, die Weisungsfreiheit des Gesellschafter-Geschäftsführers im Gesellschaftsvertrag klar zu regeln.

Problem: Mehrpersonen-Gesellschaften

Nicht ohne weiteres einsichtig ist die Folge der vorstehenden Rechtsprechung bei mehrgliedrigen Gesellschaften: Eine GmbH mit drei gleichberechtigten und mit jeweils 1/3 am Kapital beteiligten Gesellschaftern, die auch gleichberechtigt in der Geschäftsführung tätig sind, muss in der Regel für die Gesellschafter-Geschäftsführer Beiträge zur Sozialversicherung abführen, weil die Mehrheitsverhältnisse in der Gesellschafterversammlung immer dazu führen, dass einem einzelnen Gesellschafter-Geschäftsführer Weisungen erteilt werden können, wenn keine Sperrminorität von 1/3 der Anteile vereinbart ist.

Umgehungsversuche

Es gibt in der Praxis Versuche, die Folgen der Rechtsprechung des BSG zu umgehen,. Das geschieht z.B. in der Art, dass ein Minderheitsgesellschafter eine Ein-Personen-GmbH gründet, deren Alleingesellschafter-Geschäftsführer er wird; hierbei wird die Geschäftsführung der Mehrpersonengesellschaft dann auf Basis eines Dienstvertrages auf Ebene der Gesellschaften „beauftragt“. Das ist jedoch nur eine Scheinlösung: Die konkrete Tätigkeit für die Ausgangsgesellschaft wird dem handelnden Geschäftsführer als Person zugerechnet; die Einschaltung der „Zwischengesellschaft“ ist irrelevant.

Handlungsempfehlung

In Anbetracht der erheblichen finanziellen und strafrechtlichen Risiken, die aus der Nichtanmeldung von Beschäftigten und der Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen resultieren, empfiehlt es sich, zu prüfen, ob nicht eine Anpassung der Satzung der GmbH sinnvoll ist, bevor sinnlose und kostenträchtige Umgehungsversuche vorgenommen werden. Alternativ sollte geprüft werden, ob die Rechtsprechung des BSG nicht genutzt werden kann, um dem Geschäftsführer – ggfs. nach einer Anpassung der Bezüge des Geschäftsführers – eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung und die hiermit einhergehenden Vorteile zu sichern.

Oliver Teubler
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Neues zum „außergerichtlichen Restrukturierungsrahmen“

7. September 2018

Neues zum „außergerichtlichen Restrukturierungsrahmen“

EU-Kommission 2016: Neue Richtlinie zum „Restrukturierungsrahmen

Am 22.11.2016 legte die Europäische Kommission den lange erwarteten Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 zum (präventiven) Restrukturierungsverfahren vor. Dieser enthält u.a. einen Vorschlag zur zweiten Chance und zu Maßnahmen zur stärkeren Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren. Mit dem deutschen Gesetz ist zwischen 2019 und 2022 zu rechnen.

Der Entwurf für eine Richtlinie ist ein Baustein der EU zur Schaffung einer Kapitalmarktunion und zur Harmonisierung der nationalen Insolvenzrechte. Divergenzen stören den Kapitalmarkt. Deutschland hat insoweit kein Defizit, anders als manche EU-Mitgliedstaaten; gleichwohl muss die EU auch von Deutschland die „Harmonisierung“ fordern, nicht nur bezüglich der Insolvenzverfahren und der -systeme.

Der EU-Vorschlag für die Richtlinie schreibt einen präventiven Restrukturierungsrahmen vor. Trotz der weiterhin autonomen und unterschiedlichen (materiellen) Insolvenzrechte der Mitgliedstaaten soll zumindest auf der Ebene der vorinsolvenzlichen Verfahren in der EU ein weitgehend angeglichenes System geschaffen werden.

Die deutsche Insolvenzordnung incl. des „modernen“ ESUG-Verfahrens bietet bereits eine Reihe von Bausteinen für die Sanierung, allerdings nur im geordneten gerichtlichen Verfahren. Außergerichtlich wird es anders laufen. Markante Punkte sind:

  1. Ein vorinsolvenzliches Verfahren findet „gerichtsarm“ statt, vor allen Dingen „vor“ einer Insolvenz. Insolvenz soll gerade abgewendet werden.
  2. Es müssen nicht alle Gläubiger teilnehmen. Betroffen sind Gläubiger nur, soweit in deren Rechte durch den Restrukturierungsplan eingegriffen werden soll.
  3. Die Vermögenswerte (Aktiva) stehen nicht zur Behandlung an. Der Restrukturierungsplan soll nur Gläubigerrechte regeln. Daher wird lediglich die Passiv-Seite der Bilanz beeinflusst und ggf. gestaltet („Balance Sheet Restructuring“).

Wer verwaltet wen?

In der Eigenverwaltung gemäß § 270 ff. Insolvenzordnung gibt es bereits die Figur des „Sachwalters“. Im Restrukturierungsverfahren dürfte das der „Restrukturierungsverwalter“ oder „Experte“ werden. Aber die Bestellung eines Sanierungsexperten durch ein Gericht ist nicht zwingend, wenngleich in der Praxis zu erwarten. Denn der Plan soll ja Gläubigerrechte, somit Verbindlichkeiten regeln. Daher soll ein Experte bestellt werden, wenn ein Moratorium in Rede steht oder der Plan die Überstimmung von Gläubigergruppen vorsieht („Cross-class Cram-down“).

Schwächen des Unternehmens sind und bleiben Gegenstand operativer Behandlung durch die Geschäftsführer oder das Management insgesamt, ggf mit Beratern. Der Restrukturierungsplan greift dort nicht ein.

Restrukturierungsplan als Kernstück

Kernstück der Sanierung ist der Restrukturierungsplan. Er kennt wie der Insolvenzplan Gläubigergruppen, deren Zusammensetzung durch das Gericht anlässlich der notwendigen gerichtlichen Bestätigung überprüft wird. Anteilsinhaber bilden eine eigene Klasse. Das Quorum in den Klassen soll nicht mehr als 75% betragen. Der Plan benötigt immer gerichtlicher Zustimmung, wenn in Gläubigerrechte eingegriffen oder dem Unternehmen eine neue Finanzierung zur Verfügung gestellt wird. Messlatte für die gerichtliche Bestätigung ist zunächst nur das Liquidationsszenario. Im Vergleich zu diesem darf niemand schlechter gestellt werden.

Soweit sich nicht in allen Klassen eine Mehrheit findet, kann der Plan auch durch die Mehrheit der Gruppen angenommen werden. Hierzu muss u.a. sichergestellt werden, dass die Gläubiger bei Heranziehung des Unternehmenswertes, der durch gerichtlich zu bestellende Experten zu ermitteln ist, nicht schlechter gestellt werden. Der Plan bindet nur einbezogene Gläubiger. Der Entwurf sieht zwar Rechtsmittel gegen die Planbestätigung vor, indes ohne aufschiebenden Effekt.

Schutz von „Fresh Money“

Zur Förderung von Sanierungen soll „Fresh Money“ vor Anfechtung geschützt sein. Ein höchstrichterliches Sanierungsprivileg ist zwar schon gegeben, da dies aber – in der Rückschau – an oft schwer nachvollziehbare Bedingungen geknüpft wird („hindsight bias“), will der Entwurf wohl für konkrete Rechtssicherheit der Beteiligten sorgen. Das „neue“ Geld soll zudem vor den regulären, ungesicherten Gläubigern rangieren; diese Senior-Position darf nur nicht betrügerisch erschlichen sein.

Keine Gläubigerschädigung sollen zudem folgende jeweils angemessene Zahlungen bzw. Transaktionen darstellen:

  • Kosten für die Verhandlung, das Aufsetzen, die Bestätigung und die Implementierung des Restrukturierungsplanes;
  • Kosten professioneller Beratung zu allen Aspekten des Restrukturierungsplanes;
  • Mitarbeitergehälter und Löhne für erbrachte Arbeitsleistungen;
  • Zahlungen und Ausgaben im üblichen Geschäftslauf;

Transaktionen bezüglich „neuen“ Geldes und andere außerordentliche Transaktionen, soweit im engen Zusammenhang mit dem Restrukturierungsplan, ggf. mit dem Erfordernis der Zustimmung eines Gerichtes oder Sanierungsexperten.

Abläufe im Europäischen Parlament und EU-Rat und Umsetzung ins deutsche Recht

Das Europäische Parlament muss den Rat beteiligen, der letztlich dem Entwurf zur verbindlichen Richtlinie zustimmen muss. Dann haben die Mitgliedstaaten noch zwei Jahre zur Umsetzung.

Die die meisten EU-Mitglieder hatten den Vorläufer der Richtlinie, die „Empfehlung der Kommission vom 12.3.2014 (C(2014) 1500 final) für einen neuen Ansatz im Umgang mit unternehmerischem Scheitern und Unternehmensinsolvenzen“ bereits zum Anlass genommen, im jeweiligen Land ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren einzuführen bzw. Reformvorhaben einzuleiten. Das Bundesjustizministerium (BMJV) aus den Erkenntnissen der „Evaluierung des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ („ESUG“) wird vermutlich noch vor Inkrafttreten der Richtlinie einen Entwurf. Bis 2020 dürfte es eine deutsche Variante eines vorinsolvenzlichen Verfahrens geben.

August 2018: Rechtsausschuss des Europaparlaments beschließt zum Richtlinienentwurf über den präventiven Restrukturierungsrahmen

Der Standpunkte des Europäischen Parlaments war lange Zeit kontrovers diskutiert worden. Die Parlamentarier der einzelnen Mitgliedsstaaten waren durchaus unterschiedlicher Auffassung. Im August 2018 wurde indes Einigkeit erreicht. Die vom Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments beschlossenen Änderungsanträge zum RLE über präventive Restrukturierungsrahmen wurden mit Bericht vom 21.08.2018 veröffentlicht.

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat im Hinblick auf die Vorstellungen der Europäischen Kommission erheblichen Änderungs-, bzw. Konkretisierungsbedarf am ursprünglichen Richtlinienvorschlag. Diverse Kritikpunkte verschiedener Regierungen, Verbände und Organisationen wurden berücksichtigt.

Die wichtigsten Änderungsanträge des Rechtsausschusses betreffen:

  • Konkretisierte Begriffsbestimmungen (Schuldner, Unternehmer, drohende Zahlungsunfähigkeit usw.)
  • Anhebung der Eingangsvoraussetzungen zum Verfahren (keine Zahlungsunfähigkeit)
  • Stärkere Einbindung von Gerichten und Verwaltern (insolvency-praticioner usw.)
  • Strengere Voraussetzungen für Moratorien (bereits zahlungsunfähige Unternehmen sollen über den Regelungsrahmen nicht weiter Zahlungsaufschübe erhalten können)
  • Abschwächung der Rechtsfolgen von Moratorien (kein dauerhaftes Entziehen vom Zugriff der Gläubiger)
  • Erhöhte Anforderungen an Restrukturierungspläne (Praxis der Insolvenzpläne in Unternehmensinsolvenzen)
  • Erhöhte Anforderungen an die Abstimmung über Restrukturierungspläne (Gefahr des cram-down von Gläubigern, auch über die Gruppen hinweg)
  • Änderungen bei der Bestätigung von Restrukturierungsplänen (das obliegt dem Gericht)
  • Erhöhte Anforderungen beim klassenübergreifenden Cram-Down (Mindestmaß an Gläubigerschutz.)
  • Erweiterung von Aufgaben und Pflichten der Unternehmensleitung (nur geeignete Unternehmen mit kompetenten CEO sollen das Privileg der außergerichtlichen Sanierung erhalten)
  • Verschärfung der Entschuldungsfrist für redliche Unternehmer
  • Weitere Privilegierung von Arbeitnehmern

Im Ergebnis greift das Europäische Parlament div. Hinweise und Kritik aus den Mitgliedsstaaten auf. Über „Öffnungsklauseln“ haben alle nationalen Gesetzgeber erweiterten Handlungsspielraum. Auch die Bundesrepublik Deutschland wird nationale Regelungen schaffen.

Weitere Abläufe bis zur Endfassung der Europäischen Richtlinie

Die Europäische Union ist weiter aktiv. Die Verhandlungen im Rat der Europäischen Union dauern an. Im Mai 2018 hatte sich der Rat auf eine sogenannte „partielle allgemeine Ausrichtung“ geeinigt. Die Teileinigung betraf die Regelungen der „zweiten Chance“, d.h. das Thema der Restschuldbefreiung, sowie die Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierung,- Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und deren Monitoring.

Inzwischen hat die Bundesrepublik Österreich den Ratsvorsitz. Seit 1. Juli 2018 werden die Regelungen zu präventiven Restrukturierungsrahmen im Rat weiter verhandelt. Das Ergebnis wird im Oktober 2018 erwartet. Anschließend folgt die Abstimmung zwischen Europäischen Parlament, Rat und Kommission.

Die Endfassung der Richtlinie wird in der ersten Hälfte 2019 erwartet. Danach beginnen die Umsetzungsarbeiten in den Mitgliedsstaaten.

Fazit: der Europäische Restrukturierungsrahmen kommt – das deutsche Gesetz auch

Der neue Restrukturierungsrahmen nach dem RL-Entwurf kommt sicher. Er kann eine umfassende Insolvenz mit ihren Gestaltungsmöglichkeiten nicht ersetzen. Dabei kommt er aber mittels – optionalem – Moratorium deutlich robuster daher als sein Vorbild, das Englische Scheme of Arrangement. In einfachen Fällen, bei denen wenig aktiver Widerstand zu erwarten ist, kann das Verfahren durchaus „still, schlicht und schnell“ ablaufen. „Akkordstörer“ können ggf. durch einen gerichtlich ebenfalls bestellbaren Mediator eingefangen werden. In der robusten Variante kann aber auch in einem zeitlich begrenzten Rahmen unterstützt durch Moratorium und Haftungsprivilegien geschützt und durch eine Art Sachwalter kontrolliert, saniert werden.

Die Kommission ist auf dem Weg zu einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für Sanierungen nicht den Weg der Haftungsverschärfung gegangen, sondern will Anreize setzen, bei Nutzung des Sanierungsrahmens im Vorfeld der Insolvenz – und unter gerichtlicher Aufsicht wohlgemerkt – rechtssicher und geschützt sanieren zu können.  Das Verfahren wird komplex. Rechtssicherheit ist und bleibt wichtig. Schutz und Kontrollfunktionen müssen eingeführt werden, ohne zu Lasten der Effizienz zu gehen. Das ist die Aufgabe der Richtlinie, welche in 2019 Parlament und Rat passieren soll.

Insolvenz Zanders GmbH: Restrukturierungsweg wird fortgesetzt

28. Juni 2018

Insolvenz Zanders GmbH, AG Köln 75 IN 232/18 (896/18-K) dA
Pressemitteilung Zanders I

1. Pressemitteilung Zanders GmbH

Insolvenz Zanders GmbH: Restrukturierungsweg wird fortgesetzt

Nach dem Antrag der Geschäftsführung der Firma Zanders GmbH auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens hatte das Amtsgericht Köln am 22.06.2018 Rechtsanwalt Dr. Marc d’Avoine zunächst zum Gutachter und nachfolgend zum vorläufigen Insolvenzverwalter im Insolvenzeröffnungsverfahren Zanders GmbH bestellt. Zudem sind Zwangsvollstreckungsmaßnahmen untersagt.

Der Restrukturierungsweg wird fortgesetzt. Der Sanierungs-Geschäftsführer Igor Ferlan und externe Berater leiten die Firma Zanders im Verbund mit RA d’Avoine und seinem Team. Alle Beteiligten sind optimistisch, für Zanders eine stabile Zukunft erreichen zu können.

1829 gründete Johann Wilhelm Zanders das Unternehmen in Bergisch Gladbach. Auch heute betreibt Zanders dort noch die Papierfabrik Gohrsmühle. Die Antragstellerin war bis Ende der 80er Jahre ausschließlich ein Anbieter von Spezialpapieren. Ab 2012 erfolgte eine Umorientierung auf den Bereich der graphischen Massenpapiere. Überkapazitäten im Papiermarkt und die voranschreitende Digitalisierung führten zu einem erheblichen Preisverfall von Papierprodukten. Zudem waren die Ein-Produktstrategie, unterausgelastete Maschinen, eine überdimensionierte Infrastruktur und Abwanderung von Fachkräften wesentliche Ursachen der Krise des Unternehmens.

Nach Akquise des Unternehmens durch die aktuelle Gesellschafterin mutares AG im Mai 2015 konnten auch mit Unterstützung der Mitarbeiter wichtige Sanierungserfolge erzielt, ein erheblicher Teil des Investitions- und Reparaturstaus beseitigt sowie Prozessabläufe deutlich verbessert werden. Trotz eines Umsatzwachstums 2015 bis 2017 um jeweils durchschnittlich 12 Prozent wirkten Preissteigerungen der benötigten Rohstoffe (Zellstoff, Chemikalien und Kohle für das unternehmenseigene Kraftwerk) auf dem Weg zur Sanierung negativ. Allein in den vergangenen 12 Monaten sind die Kosten dieser Rohstoffe um mehr als 40 % gestiegen.

Die Gegenstände des Anlagevermögens der Firma Zanders werden zurzeit sachverständig erfasst und bewertet. Parallel wird eine Inventur durchgeführt. Ansprüche werden aufgenommen, untersucht und bewertet, was noch Wochen in Anspruch nehmen wird. Die Arbeiten an dem Businessplan und dem Sanierungskonzept laufen, mit einem ersten Zwischenergebnis ist Ende Juli 2018 zu rechnen. Die mutares AG unterstützt weiter die Restrukturierung im Sinne aller Beteiligter.

Löhne und Gehälter gesichert

Zurzeit beschäftigt Zanders gut 500 Mitarbeiter und 22 Auszubildende. Der Geschäftsbetrieb wird vollumfänglich fortgeführt, um die Möglichkeiten für eine Sanierung zu erhalten. Geschäftsleitung und Belegschaft sowie wesentliche Lieferanten und Kunden haben bereits Unterstützung bei der Fortführung und der Sanierung signalisiert. Löhne und Gehälter sind über das Insolvenzgeld bis einschließlich August 2018 gesichert. Über weitere Erkenntnisse und Schritte informieren wir in Kürze.
Insolvenzantragsverfahren beim Amtsgericht Köln, Az.: 75 IN 232/18

Pressekontakt :
Tobias Müller, Zanders Unternehmenssprecher
tobias.mueller@zanders.com, +49 174 / 349 49 28

Ausschlussfrist für Urlaubsabgeltung

6. Juni 2018

Vor dem Bundesarbeitsgericht hat das Arbeitsrechtsteam von ATN erfolgreich eine Mandantin gegen eine Klage auf Urlaubsabgeltung verteidigt, nachdem das Arbeitsverhältnis aufgrund einer arbeitsgeberseitigen Kündigung geendet hatte (Bundesarbeitsegricht 9 AZR 80/17).

Vertragliche Vereinbarung der Ausschlussfrist und Abfindungsvergleich

Der Kläger war seit 2013 bei der Beklagten Arbeitgeberin als Mechaniker beschäftigt; der Arbeitsvertrag enthielt folgende Ausschlussklausel:
„Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit diesem in Verbindung stehen, sind innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich gegenüber der anderen Vertragspartei geltend zu machen. Ansprüche, die nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht wurden, sind verfallen. Der Ausschluss gilt nicht, soweit ein Anspruch auf der Haftung wegen Vorsatzes beruht.“
Der Kläger war seit Dezember 2013 durchgehend arbeitsunfähig; eine Kündigung wurde zunächst nicht erklärt, weil wegen anzurechnender Vorbeschäftigungszeiten Kündigungsschutz bestand.
Erst Ende September 2014 kündigte die Arbeitgeberin das Beschäftigungsverhältnis aufgrund eines von einem Sozialplan flankierten Interessenausgleichs mit Namensliste; dem Arbeitnehmer wurde im Kündigungsschutzrechtsstreit im Rahmen eines Vergleichs in der II. Instanz im November 2015 eine Abfindung ungefähr in Höhe der Sozialplanabfindung zugesagt; die Parteien einigten sich darauf, dass die Kündigung der Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis zum 31.10.2014 beendet hatte. Die Beklagte erklärte im Übrigen, das Arbeitsverhältnis „werde ordnungsgemäß abgerechnet, soweit nicht bereits geschehen“. So wurde es auch in den Vergleich aufgenommen.

Geltendmachung des Anspruchs durch den Kläger

Ende 2015 machte der Kläger dann gerichtlich seinen Urlaubsabgeltungsanspruch geltend, nachdem die Beklagte ihm mitgeteilt hatte, dass im Wege der vereinbarten „ordnungsgemäßen Abrechnung“ hinsichtlich des Urlaubsanspruchs keine Zahlung zu erwarten war. Er behauptete, die Ausschlussfrist des Arbeitsvertrages sei unwirksam, jedenfalls aber habe sie erstmals im November 2015 zu laufen begonnen: Erst mit Abschluss des Vergleichs im Kündigungsrechtsstreit hätte festgestanden, dass mit dem 31.10.2014 ein Urlaubsabgeltungsanspruch entstanden sei. Deshalb hätte der Anspruch auch frühestens im November 2015 geltend gemacht werden können.

Fristbeginn bei Ausschlussfristen im Kündigungsschutzprozess

Das Arbeitsgericht wies die Klage ab; das Landesarbeitsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Die Revision vor dem Bundesarbeitsgericht war für den Kläger erfolglos: Das Bundesarbeitsgericht bestätigt die Auffassung, dass ein gekündigtes Arbeitsverhältnis durch die Kündigung und nicht durch den Vergleich endet, den man später über die Kündigung im arbeitsgerichtlichen Verfahren abschließt. Für den Lauf von Fristen ist auf das Beendigungsdatum und nicht auf den Abschluss des Vergleichs abzustellen. Hiernach war der Urlaubsabgeltungsanspruch des Klägers bereits verfallen, als er ihn erstmals gerichtlich geltend machte: Ende des Arbeitsverhältnisses war der 31.10.2014, die Ausschlussfrist von drei Monaten lief also am 31.01.2015 ab. Der Kläger hatte seinen Anspruch erst ca. 10 Monate später im November 2015 geltend gemacht.

Folgen der Entscheidung

Vor allem für Arbeitnehmer ist es wichtig, nach einer Kündigung – vor allem dann, wenn diese angefochten wird – vorsorglich auch solche Ansprüche frist- und formgerecht geltend zu machen, die nur dann bestehen, wenn die Kündigung wirksam ist. Hier hätte der Kläger vorsorglich – es handelte sich um eine einstufige Ausschlussfrist, die nur die schriftliche Geltendmachung voraussetzte – spätestens im Januar 2015 hilfsweise für den Fall der Wirksamkeit der Kündigung seinen Urlaubsabgeltungsanspruch geltend machen müssen. Grundsätzlich gilt: Die häufig in arbeitsgerichtlichen Vergleichen verwendete Klausel „Bis zu seiner Beendigung wird das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß abgerechnet“ beschreibt eine Selbstverständlichkeit, begründet aber keine Ansprüche und wahrt vor allem keine Fristen: Wenn ein Anspruch nicht oder nicht mehr besteht, gehört zur „ordnungsgemäßen Abrechnung“ im Sinne dieser Klausel eben auch, dass er gerade nicht erfüllt wird.

Hinweis zur Ausschlussfrist

Unbedingt zu beachten ist, dass sich die Rechtslage zur Wirksamkeit von Ausschluss- oder Verfallfristen, seit 2013 geändert hat: Die oben wiedergegebene Regelung wäre heute nicht mehr wirksam, weil die „schriftliche“ Geltendmachung nicht mehr verlangt werden kann.

Oliver Teubler
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Wiedereingliederung oder Schadensersatz?

28. Mai 2018

Eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen vom 7. August 2017 (7 Sa 232/17) ist für Arbeitgeber Anlass, die betriebliche Praxis im Zusammenhang mit Wiedereingliederungswünschen erkrankter Arbeitnehmer zu überprüfen:

Der Ausgangsfall

Der mit einem Grad der Behinderung von mehr als 50 schwerbehinderte Kläger in dem vom Frankfurter Landesarbeitsgericht entschiedenen Verfahren war über einen Zeitraum von deutlich mehr als einem Jahr arbeitsunfähig erkrankt.

Nach 14 Monaten der Arbeitsunfähigkeit stellte er im Oktober 2015 unter Vorlage eines Wiedereingliederungsplans einen Antrag auf stufenweise Wiedereingliederung.   Nach diesem Plan, den sein behandelnder Arzt erstellt hatte, wäre er ab ca. Mitte Januar 2016 wieder voll arbeitsfähig gewesen. Der Arbeitgeber lehnte den Antrag jedoch ab.

Im Dezember 2015 stellte der Kläger einen neuen Antrag mit einem neuen Wiedereingliederungsplan. Diesem stimmte der Arbeitgeber zu; der Arbeitnehmer erlangte seine volle Arbeitsfähigkeit entsprechend dem Plan ab März 2016.

Verdienstausfall des Klägers

Der Kläger war der Auffassung, er hätte seine Arbeitsfähigkeit schon im Januar 2016 wiedererlangt, wenn der Arbeitgeber den ersten Antrag nicht zu Unrecht zurückgewiesen hätte. Durch die unrechtmäßige Zurückweisung sei ihm ein Schaden in Höhe des entgangenen Verdienstes für die Zeit von Mitte Januar bis März 2016 entstanden; diesen hätte er nämlich erzielt, wenn der Arbeitgeber dem ersten Wiedereingliederungsantrag gefolgt wäre. Er hätte dann nämlich ab Mitte Januar anstelle des Krankengeldes seinen vollen Bruttoverdienst gehabt.

Argumente des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber verteidigte sich damit, dass aufgrund einer Beurteilung der von ihm eingeschalteten Betriebsärztin aus dem Monat Oktober 2015 nicht von einer zeitnahen Genesung auszugehen war.

Entscheidung des Gerichts

Das Landesarbeitsgericht ging davon aus, dass der Arbeitgeber eine Pflicht zur Beschäftigung des Klägers im Rahmen eines Wiedereingliederungsverhältnisses verletzt habe und deshalb zum Schadensersatz verpflichtet sei. Als schwerbehinderter Mensch habe der Kläger einen Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung gehabt, dieser umfasse auch das Recht, vom Arbeitgeber eine stufenweise Wiedereingliederung zu fordern. Der Arbeitgeber sei nicht frei in seiner Entscheidung, ob er sich auf eine ärztlich empfohlene stufenweise Wiedereingliederung einlasse oder nicht. Vielmehr müssten „beachtliche Gründe“ vorliegen, um diese verweigern zu können. Diese habe der Arbeitgeber nicht dargelegt. Deshalb sprach es dem Kläger den Schadensersatz zu.

Auswirkungen der Entscheidung

Das – noch nicht rechtskräftige – Urteil des Landesarbeitsgerichts Hessen ist Teil einer Reihe von Entscheidungen, mit denen die Rechtsprechung die Obliegenheiten und Pflichten der Arbeitgeber im Zusammenhang mit Eingliederungsmaßnahmen und Eingliederungsmanagement immer konkreter fasst. Nachdem das Landesarbeitsgericht nicht einmal die ärztliche Stellungnahme der Arbeitsmedizinerin als Rechtfertigung für eine Ablehnung der Wiedereingliederung angesehen hat, ist festzuhalten, dass trotz des laufenden Revisionsverfahrens und einer möglicherweise abweichenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Arbeitgeber gut beraten sein dürften, wenn sie im Zweifel einer stufenweisen Wiedereingliederung zustimmen.

Das gilt auch bei Arbeitnehmern, die nicht schwerbehindert sind: Auch ein nicht schwerbehinderter Arbeitnehmer einen etwaigen Verdienstausfall geltend machen, wenn ein betriebliches Eingliederungsmanagement nicht durchgeführt worden ist und es nicht zu einer stufenweisen Wiedereingliederung gekommen ist. Das ergibt sich bereits aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm aus dem Jahre 2011 (LAG Hamm 8 Sa 726/11).

Das Revisionsverfahren zu dem aktuellen Frankfurter Urteil ist unter dem Aktenzeichen 8 AZR 530/17 beim Bundesarbeitsgericht anhängig.

Kosten der Wiedereingliederung

Die Entscheidungsfindung für Arbeitgeber sollte dadurch erleichtert werden, dass für die Zeit der Wiedereingliederung keine Vergütung gezahlt werden muss: Der Arbeitnehmer ist während der Maßnahme arbeitsunfähig und bezieht in der Regel Krankengeld. Das fällt nur dann weg, wenn der Arbeitgeber ausnahmsweise eine Vergütung zahlt; das entsprechende Formular der Krankenkassen fragt ausdrücklich ab, ob Vergütung gezahlt wird. Es ist ein verbreiteter Fehler, diese Frage reflexhaft mit „ja“ zu beantworten.

 

Oliver Teubler
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Sanierung der Müller & Schmidt Pfeilringwerk GmbH & Co. KG

14. Mai 2018

 
• Vorläufige Eigenverwaltung angeordnet
• Sanierungskonzept und Erhalt des Unternehmens sind Ziele des Verfahrens

Solingen, 10.05.2018 – Das Amtsgericht Wuppertal hat am 09.05.2018 auf Bitten Müller & Schmidt Pfeilringwerk GmbH & Co. KG die vorläufige Eigenverwaltung angeordnet. Dies ermöglicht es dem Unternehmen, eine Sanierung in Eigenregie durchzuführen und damit während des Verfahrens, das Gesellschaftsvermögen weiterhin zu verwalten und darüber zu verfügen.

Das über 120 Jahre alte Solinger Traditionsunternehmen Pfeilring hat sich entschieden ein Planverfahren in Eigenregie zu beantragen, um sich neu aufzustellen. Schon in den vergangen Jahren hat die Pfeilring-Mannschaft erhebliche Anstrengungen unternommen, um sich fit zu machen. Insbesondere in der Produktion konnten zahleiche Innovationen und Modernisierungen umgesetzt werden. Und zwar trotz diverser Rückschläge. Nichts destotrotz stehen grundlegende Strukturänderungen im Verbindung mit weiteren kräftigen Investitionen an, um im Wettbewerb nachhaltig zu bestehen. Eine geplante Finanzierung ist nun überraschend nicht zum Tragen gekommen, deshalb wurde das Planverfahren am 8.5.2018 durch die Geschäftsleitung beantragt und durch das Amtsgericht Wuppertal am 09.05.2018 beschlossen.

Im vorliegenden Verfahren wurde der erfahrene Rechtsanwalt, Prof. Dr. Peter Neu von der Kanzlei ATN d’Avoine Teubler Neu, zum vorläufigen Sachwalter von Seiten des Gerichtes bestellt. Mit der nötigen professionellen Unterstützung des Restrukturierungsteams um Herrn Jürgen Kullmann und der Bevollmächtigten der Müller & Schmidt Pfeilringwerk GmbH & Co. KG, Frau Rechtsanwältin Marion Gutheil von der Kanzlei Mönning Feser Partner aus Düsseldorf, soll der Turnaround bis zum Herbst gelingen. So wird das Unternehmen auch interessant für Investoren, so der langjährige Geschäftsführer Torsten Korb. Der Geschäftsbetrieb und die Produktion werden uneingeschränkt fortgeführt.

Über Prof. Dr. Peter Neu

Prof. Dr. Peter Neu, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht, wird von den Insolvenzgerichten Wuppertal, Köln und Hagen zum Gutachter, Sachwalter und Insolvenzverwalter bestellt. Schwerpunkte seiner Tätigkeit sind die Sanierung und Restrukturierung von Unternehmen aus den Branchen Schneidwaren, Automotive, Kunststoff- und Metallverarbeitung sowie Bau und Chemie. Dr. Peter Neu ist Lehrbeauftragter der FOM Hochschule für Ökonomie und Management für die Bereiche Insolvenzrecht und Wettbewerbsrecht und zertifiziertes Mitglied im VID e.V.

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Rechtsanwalt Thorsten Kapitza