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Rechtsberatung Insolvenzverwaltung Restrukturierung und Sanierung

Neustart für Ärzte im Insolvenzverfahren

11. Januar 2016

Neustart für Ärzte durch eine im Insolvenzverfahren freigegebene selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit (§ 35 Abs. 2 InsO)?

Wirtschaftliche Schwierigkeiten und Krisen können alle Bereiche des Wirtschaftslebens erfassen. Die Gründe hierfür sind mitunter vielfältig. Nicht selten besteht der einzige Ausweg aus einer solchen Krise in der Durchführung eines Insolvenzverfahrens. Dies kann z.B. auch freiberuflich tätige Ärzte betreffen. Auch sie sind nicht vor wirtschaftlichen Turbulenzen gefeit.

Im Rahmen eines Insolvenzverfahrens besteht die Möglichkeit, dass der Insolvenzverwalter die freiberufliche Tätigkeit des betroffenen Arztes gemäß § 35 Abs. 2 Insolvenzordnung (InsO) freigibt. Die Freigabe hat zur Folge, dass der Schuldner weiterhin seiner ärztlichen Tätigkeit nachgehen kann und neue Forderungen für sich selbst statt für die Insolvenzmasse erwirtschaftet und die selbstständige Tätigkeit betreffende Verträge auch fortan wieder im eigenen Namen schließt. Er gewinnt, beschränkt auf die freigegebene Tätigkeit, die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis wieder zurück, die er im Insolvenzverfahren grundsätzlich an den Insolvenzverwalter verliert (§ 80 Abs. 1 InsO). Der betroffene Arzt kann sich also im Rahmen seiner freigegebenen selbständigen Tätigkeit selbst verpflichten und selbst Rechte erwerben. Ansprüche Dritter gegen den Arzt aus dieser freigegebenen Tätigkeit können nicht im Insolvenzverfahren, sondern müssen diesem gegenüber geltend gemacht werden.

Der Insolvenzverwalter gibt die selbständige Tätigkeit regelmäßig frei, wenn er aufgrund einer von ihm angestellten Prognose zu dem Ergebnis kommt, dass aus der Tätigkeit des Arztes während des Insolvenzzeitraums keine Gewinne erwartet werden können bzw. diese geringer ausfallen als die vom Schuldner im Falle der Freigabe an die Insolvenzmasse zu leistenden „Ausgleichszahlungen“ gemäß § 295 Abs. 2 InsO.

Mit der Freigabe wird regelmäßig auch ein Anreiz geschaffen, weiterhin selbständig tätig zu sein. Der betroffene Mediziner kann so mitunter seine Praxis erhalten. Er erhält somit die Chance auf einen wirtschaftlichen Neustart mit seiner bereits bestehenden Praxis.

Im Rahmen der im Insolvenzverfahren freigegebenen Tätigkeit wird den Arzt jedoch nicht selten eine Falle erwarten, welche die Möglichkeiten eines wirtschaftlichen Neuanfangs erheblich einschränkt. Denn Ärzte, die ihren Einstieg in niedergelassener Praxis mittels Bankdarlehen finanzieren, treten im Rahmen mit den von der Bank geforderten Sicherheiten regelmäßig ihre künftigen Ansprüche gegen die Kassenärztlichen Vereinigungen (bzw. die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen) zur Sicherheit ab.

Erwirbt ein Arzt während eines Insolvenzverfahrens, in welchem seine Tätigkeit nicht freigegeben ist, einen Anspruch gegen die Kassenärztliche Vereinigung, bleibt diese Vorausabtretung zugunsten der Bank ohne Wirkung. Denn gemäß § 91 InsO kann kein Recht an einem Gegenstand der Insolvenzmasse wirksam erworben werden. Zwar ist die Abtretung im Wege der Vorausabtretung bereits abgeschlossen; sie würde in Bezug auf die konkrete Forderung jedoch erst mit deren Entstehen wirksam. Dies aber verhindert § 91 InsO.

Wird nun die Tätigkeit des betroffenen Arztes freigegeben, gewinnt dieser insbesondere die Verfügungsbefugnis über Ansprüche aus seiner freiberuflichen Tätigkeit gegen Dritte zurück. Dies betrifft damit auch gerade die Forderungen, die er gegen die Kassenärztliche Vereinigung erwirbt. Diese Forderungen sind nunmehr aber aufgrund der Freigabe nicht mehr Teil der Insolvenzmasse. An diesem Punkt lebt die einmal zugunsten der finanzierenden Bank vereinbarte Vorausabtretung wieder auf. Der Schutz des § 91 InsO entfällt zugleich infolge der Freigabe. Ohne die entsprechende Verfügungsbefugnis konnte der betroffene Arzt nicht wirksam seine Forderung an die Bank abtreten. Gewinnt er sie jedoch wieder, wird die einmal vereinbarte Abtretung auch für Forderungen, die während des Insolvenzverfahrens aus freigegebener Tätigkeit entstehen, im Wege der sog. Konvaleszenz wirksam. Denn verfügt jemand zunächst ohne Verfügungsbefugnis über ein Recht, tritt es also ab, und gewinnt später seine Verfügungsbefugnis zurück, wird damit auch die Abtretung wirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 18.04.2013, Az. IX ZR 165/12 entschieden.

Dieser Entscheidung lag die Tätigkeit eines insolventen Arztes zugrunde, der seine Ansprüche gegen die Kassenärztliche Vereinigung an eine Bank zur Sicherheit abgetreten hatte. Der Arzt klagte gegen die Bank und wollte gerichtlich festgestellt wissen, dass die Forderungen aus dem Zeitraum nach der Freigabe ihm zustünden und nicht wirksam an die Bank übergegangen seien. Mit seinem Begehren scheiterte er allerdings durch alle Instanzen.

Die Auswirkungen dieser Rechtsprechung auf eine freigegebene Tätigkeit sind gerade bei Ärzten erheblich, denn die Abtretung der Ansprüche aus freiberuflicher Tätigkeit umfasst die betroffenen Ansprüche dem Grundsatz nach in voller Höhe. Regelmäßig stellen die Ansprüche der Vertragsärzte gegen die Kassenärztliche Vereinigung jedoch die wirtschaftliche Grundlage für den Praxisbetrieb dar. Wenn diese Ansprüche nun vollumfänglich an die besicherte Bank fließen, droht ein Folgeinsolvenzverfahren über die freigegebene selbstständige Tätigkeit, denn ab dem Stichtag der Freigabe treffen den Arzt wieder sämtliche Kostenbelastungen aus dem Praxisbetrieb (Löhne, Mieten, etc.). Ein Folgeinsolvenzverfahren gilt es aber unbedingt zu vermeiden, da ansonsten das mit dem Insolvenzverfahren angestrebte Ziel der vollumfänglichen Restschuldbefreiung massiv in Gefahr gerät.

Ist über das Vermögen eines (Zahn-)Arztes das Insolvenzverfahren eröffnet, plant der Insolvenzverwalter eine Freigabe der ärztlichen Tätigkeit und sind Ansprüche gegen die Kassenärztliche oder Kassenzahnärztliche Vereinigung zur Sicherheit (i.d.R.) an eine Bank abgetreten, empfiehlt es sich daher, rechtzeitig Kontakt zu der Sicherungsgläubigerin aufzunehmen und in Absprache mit dieser eine zukunftsträchtige Lösung zu erarbeiten.