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Rechtsberatung Insolvenzverwaltung Restrukturierung und Sanierung

Neues zum „außergerichtlichen Restrukturierungsrahmen“

7. September 2018

Neues zum „außergerichtlichen Restrukturierungsrahmen“

EU-Kommission 2016: Neue Richtlinie zum „Restrukturierungsrahmen

Am 22.11.2016 legte die Europäische Kommission den lange erwarteten Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 zum (präventiven) Restrukturierungsverfahren vor. Dieser enthält u.a. einen Vorschlag zur zweiten Chance und zu Maßnahmen zur stärkeren Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren. Mit dem deutschen Gesetz ist zwischen 2019 und 2022 zu rechnen.

Der Entwurf für eine Richtlinie ist ein Baustein der EU zur Schaffung einer Kapitalmarktunion und zur Harmonisierung der nationalen Insolvenzrechte. Divergenzen stören den Kapitalmarkt. Deutschland hat insoweit kein Defizit, anders als manche EU-Mitgliedstaaten; gleichwohl muss die EU auch von Deutschland die „Harmonisierung“ fordern, nicht nur bezüglich der Insolvenzverfahren und der -systeme.

Der EU-Vorschlag für die Richtlinie schreibt einen präventiven Restrukturierungsrahmen vor. Trotz der weiterhin autonomen und unterschiedlichen (materiellen) Insolvenzrechte der Mitgliedstaaten soll zumindest auf der Ebene der vorinsolvenzlichen Verfahren in der EU ein weitgehend angeglichenes System geschaffen werden.

Die deutsche Insolvenzordnung incl. des „modernen“ ESUG-Verfahrens bietet bereits eine Reihe von Bausteinen für die Sanierung, allerdings nur im geordneten gerichtlichen Verfahren. Außergerichtlich wird es anders laufen. Markante Punkte sind:

  1. Ein vorinsolvenzliches Verfahren findet „gerichtsarm“ statt, vor allen Dingen „vor“ einer Insolvenz. Insolvenz soll gerade abgewendet werden.
  2. Es müssen nicht alle Gläubiger teilnehmen. Betroffen sind Gläubiger nur, soweit in deren Rechte durch den Restrukturierungsplan eingegriffen werden soll.
  3. Die Vermögenswerte (Aktiva) stehen nicht zur Behandlung an. Der Restrukturierungsplan soll nur Gläubigerrechte regeln. Daher wird lediglich die Passiv-Seite der Bilanz beeinflusst und ggf. gestaltet („Balance Sheet Restructuring“).

Wer verwaltet wen?

In der Eigenverwaltung gemäß § 270 ff. Insolvenzordnung gibt es bereits die Figur des „Sachwalters“. Im Restrukturierungsverfahren dürfte das der „Restrukturierungsverwalter“ oder „Experte“ werden. Aber die Bestellung eines Sanierungsexperten durch ein Gericht ist nicht zwingend, wenngleich in der Praxis zu erwarten. Denn der Plan soll ja Gläubigerrechte, somit Verbindlichkeiten regeln. Daher soll ein Experte bestellt werden, wenn ein Moratorium in Rede steht oder der Plan die Überstimmung von Gläubigergruppen vorsieht („Cross-class Cram-down“).

Schwächen des Unternehmens sind und bleiben Gegenstand operativer Behandlung durch die Geschäftsführer oder das Management insgesamt, ggf mit Beratern. Der Restrukturierungsplan greift dort nicht ein.

Restrukturierungsplan als Kernstück

Kernstück der Sanierung ist der Restrukturierungsplan. Er kennt wie der Insolvenzplan Gläubigergruppen, deren Zusammensetzung durch das Gericht anlässlich der notwendigen gerichtlichen Bestätigung überprüft wird. Anteilsinhaber bilden eine eigene Klasse. Das Quorum in den Klassen soll nicht mehr als 75% betragen. Der Plan benötigt immer gerichtlicher Zustimmung, wenn in Gläubigerrechte eingegriffen oder dem Unternehmen eine neue Finanzierung zur Verfügung gestellt wird. Messlatte für die gerichtliche Bestätigung ist zunächst nur das Liquidationsszenario. Im Vergleich zu diesem darf niemand schlechter gestellt werden.

Soweit sich nicht in allen Klassen eine Mehrheit findet, kann der Plan auch durch die Mehrheit der Gruppen angenommen werden. Hierzu muss u.a. sichergestellt werden, dass die Gläubiger bei Heranziehung des Unternehmenswertes, der durch gerichtlich zu bestellende Experten zu ermitteln ist, nicht schlechter gestellt werden. Der Plan bindet nur einbezogene Gläubiger. Der Entwurf sieht zwar Rechtsmittel gegen die Planbestätigung vor, indes ohne aufschiebenden Effekt.

Schutz von „Fresh Money“

Zur Förderung von Sanierungen soll „Fresh Money“ vor Anfechtung geschützt sein. Ein höchstrichterliches Sanierungsprivileg ist zwar schon gegeben, da dies aber – in der Rückschau – an oft schwer nachvollziehbare Bedingungen geknüpft wird („hindsight bias“), will der Entwurf wohl für konkrete Rechtssicherheit der Beteiligten sorgen. Das „neue“ Geld soll zudem vor den regulären, ungesicherten Gläubigern rangieren; diese Senior-Position darf nur nicht betrügerisch erschlichen sein.

Keine Gläubigerschädigung sollen zudem folgende jeweils angemessene Zahlungen bzw. Transaktionen darstellen:

  • Kosten für die Verhandlung, das Aufsetzen, die Bestätigung und die Implementierung des Restrukturierungsplanes;
  • Kosten professioneller Beratung zu allen Aspekten des Restrukturierungsplanes;
  • Mitarbeitergehälter und Löhne für erbrachte Arbeitsleistungen;
  • Zahlungen und Ausgaben im üblichen Geschäftslauf;

Transaktionen bezüglich „neuen“ Geldes und andere außerordentliche Transaktionen, soweit im engen Zusammenhang mit dem Restrukturierungsplan, ggf. mit dem Erfordernis der Zustimmung eines Gerichtes oder Sanierungsexperten.

Abläufe im Europäischen Parlament und EU-Rat und Umsetzung ins deutsche Recht

Das Europäische Parlament muss den Rat beteiligen, der letztlich dem Entwurf zur verbindlichen Richtlinie zustimmen muss. Dann haben die Mitgliedstaaten noch zwei Jahre zur Umsetzung.

Die die meisten EU-Mitglieder hatten den Vorläufer der Richtlinie, die „Empfehlung der Kommission vom 12.3.2014 (C(2014) 1500 final) für einen neuen Ansatz im Umgang mit unternehmerischem Scheitern und Unternehmensinsolvenzen“ bereits zum Anlass genommen, im jeweiligen Land ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren einzuführen bzw. Reformvorhaben einzuleiten. Das Bundesjustizministerium (BMJV) aus den Erkenntnissen der „Evaluierung des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ („ESUG“) wird vermutlich noch vor Inkrafttreten der Richtlinie einen Entwurf. Bis 2020 dürfte es eine deutsche Variante eines vorinsolvenzlichen Verfahrens geben.

August 2018: Rechtsausschuss des Europaparlaments beschließt zum Richtlinienentwurf über den präventiven Restrukturierungsrahmen

Der Standpunkte des Europäischen Parlaments war lange Zeit kontrovers diskutiert worden. Die Parlamentarier der einzelnen Mitgliedsstaaten waren durchaus unterschiedlicher Auffassung. Im August 2018 wurde indes Einigkeit erreicht. Die vom Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments beschlossenen Änderungsanträge zum RLE über präventive Restrukturierungsrahmen wurden mit Bericht vom 21.08.2018 veröffentlicht.

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat im Hinblick auf die Vorstellungen der Europäischen Kommission erheblichen Änderungs-, bzw. Konkretisierungsbedarf am ursprünglichen Richtlinienvorschlag. Diverse Kritikpunkte verschiedener Regierungen, Verbände und Organisationen wurden berücksichtigt.

Die wichtigsten Änderungsanträge des Rechtsausschusses betreffen:

  • Konkretisierte Begriffsbestimmungen (Schuldner, Unternehmer, drohende Zahlungsunfähigkeit usw.)
  • Anhebung der Eingangsvoraussetzungen zum Verfahren (keine Zahlungsunfähigkeit)
  • Stärkere Einbindung von Gerichten und Verwaltern (insolvency-praticioner usw.)
  • Strengere Voraussetzungen für Moratorien (bereits zahlungsunfähige Unternehmen sollen über den Regelungsrahmen nicht weiter Zahlungsaufschübe erhalten können)
  • Abschwächung der Rechtsfolgen von Moratorien (kein dauerhaftes Entziehen vom Zugriff der Gläubiger)
  • Erhöhte Anforderungen an Restrukturierungspläne (Praxis der Insolvenzpläne in Unternehmensinsolvenzen)
  • Erhöhte Anforderungen an die Abstimmung über Restrukturierungspläne (Gefahr des cram-down von Gläubigern, auch über die Gruppen hinweg)
  • Änderungen bei der Bestätigung von Restrukturierungsplänen (das obliegt dem Gericht)
  • Erhöhte Anforderungen beim klassenübergreifenden Cram-Down (Mindestmaß an Gläubigerschutz.)
  • Erweiterung von Aufgaben und Pflichten der Unternehmensleitung (nur geeignete Unternehmen mit kompetenten CEO sollen das Privileg der außergerichtlichen Sanierung erhalten)
  • Verschärfung der Entschuldungsfrist für redliche Unternehmer
  • Weitere Privilegierung von Arbeitnehmern

Im Ergebnis greift das Europäische Parlament div. Hinweise und Kritik aus den Mitgliedsstaaten auf. Über „Öffnungsklauseln“ haben alle nationalen Gesetzgeber erweiterten Handlungsspielraum. Auch die Bundesrepublik Deutschland wird nationale Regelungen schaffen.

Weitere Abläufe bis zur Endfassung der Europäischen Richtlinie

Die Europäische Union ist weiter aktiv. Die Verhandlungen im Rat der Europäischen Union dauern an. Im Mai 2018 hatte sich der Rat auf eine sogenannte „partielle allgemeine Ausrichtung“ geeinigt. Die Teileinigung betraf die Regelungen der „zweiten Chance“, d.h. das Thema der Restschuldbefreiung, sowie die Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierung,- Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und deren Monitoring.

Inzwischen hat die Bundesrepublik Österreich den Ratsvorsitz. Seit 1. Juli 2018 werden die Regelungen zu präventiven Restrukturierungsrahmen im Rat weiter verhandelt. Das Ergebnis wird im Oktober 2018 erwartet. Anschließend folgt die Abstimmung zwischen Europäischen Parlament, Rat und Kommission.

Die Endfassung der Richtlinie wird in der ersten Hälfte 2019 erwartet. Danach beginnen die Umsetzungsarbeiten in den Mitgliedsstaaten.

Fazit: der Europäische Restrukturierungsrahmen kommt – das deutsche Gesetz auch

Der neue Restrukturierungsrahmen nach dem RL-Entwurf kommt sicher. Er kann eine umfassende Insolvenz mit ihren Gestaltungsmöglichkeiten nicht ersetzen. Dabei kommt er aber mittels – optionalem – Moratorium deutlich robuster daher als sein Vorbild, das Englische Scheme of Arrangement. In einfachen Fällen, bei denen wenig aktiver Widerstand zu erwarten ist, kann das Verfahren durchaus „still, schlicht und schnell“ ablaufen. „Akkordstörer“ können ggf. durch einen gerichtlich ebenfalls bestellbaren Mediator eingefangen werden. In der robusten Variante kann aber auch in einem zeitlich begrenzten Rahmen unterstützt durch Moratorium und Haftungsprivilegien geschützt und durch eine Art Sachwalter kontrolliert, saniert werden.

Die Kommission ist auf dem Weg zu einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für Sanierungen nicht den Weg der Haftungsverschärfung gegangen, sondern will Anreize setzen, bei Nutzung des Sanierungsrahmens im Vorfeld der Insolvenz – und unter gerichtlicher Aufsicht wohlgemerkt – rechtssicher und geschützt sanieren zu können.  Das Verfahren wird komplex. Rechtssicherheit ist und bleibt wichtig. Schutz und Kontrollfunktionen müssen eingeführt werden, ohne zu Lasten der Effizienz zu gehen. Das ist die Aufgabe der Richtlinie, welche in 2019 Parlament und Rat passieren soll.