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Rechtsberatung Insolvenzverwaltung Restrukturierung und Sanierung

Mindestrückkaufwert von Kapitallebensversicherungen

18. Februar 2013
Rechtsanwalt Robin Schmahl
Rechtsanwalt Robin Schmahl

Wer in letzter Zeit einen Lebensversicherungsvertrag gekündigt und sich den Rückkaufswert hat auszahlen lassen, sollte die ausgezahlten Beträge sorgfältig prüfen. Dies kann sich unter Umständen lohnen, denn der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahr 2005 entschieden, dass die Versicherungen bestimmte Mindestrückkaufswerte auszahlen müssen (BGH, Az. IV ZR 162/03). Betroffen waren von dieser Entscheidung zunächst Kapitallebensversicherungsverträge, die bis Mitte 2001 abgeschlossen wurden. Inzwischen hat der Bundesgerichtshof aber klargestellt, dass auch Versicherungsverträge betroffen sein können, die danach abgeschlossen wurden. Obwohl der Bundesgerichtshof diese Entscheidung inzwischen in mehreren Folgeentscheidungen bekräftigt hat, ignorieren nach wir vor viele Versicherungsgesellschaften diese Rechtsprechung.

Der Entscheidung des Bundesgerichtshof liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages werden i.d.R. hohe Abschluss- und Verwaltungskosten berechnet. Diese werden sodann mit den Prämien verrechnet, und zwar nicht über die gesamte Laufzeit des Versicherungsvertrages verteilt, sondern bereits zu Beginn der Laufzeit. Im Ergebnis führt das dazu, dass das Rückkaufswertguthaben der Lebensversicherung erst einmal „negativ“ wird, dann nach einigen Jahren wieder ausgeglichen ist und erst in den Folgejahren einen Überschuss ausweist. Wird ein Lebensversicherungsvertrag bereits nach einigen Jahren gekündigt, führte das dazu, dass die Versicherungen mit Verweis auf diese Verrechnungen nur einen geringen Rückkaufwert auszahlen.

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit den diesen Verrechnungen zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen zu befassen. Er entschied, dass die entsprechenden Klauseln in den Versicherungsverträgen intransparent und damit unwirksam sind. Mindestens 40 bis 50 % der eingezahlten Beträge müssen an den Versicherungsnehmer ausgezahlt werden, und zwar unabhängig von der Laufzeit. Insbesondere dürfen die Versicherungen keinen Stornoabzug vornehmen, was bis zu dem Urteil des Bundesgerichtshofes gängige Praxis war.

Jeder betroffene Versicherungsnehmer sollte daher im eigenen Interesse sorgfältig prüfen, ob sich aufgrund unzulässiger Abzüge evtl. Nachzahlungsansprüche gegen seine Versicherung ergeben. Mit Verweis auf die o.g. Rechtsprechung sollte die Versicherung zunächst aufgefordert werden, den genauen Mindestrückkaufswertes und die  Höhe eines (unzulässigen) Stornoabzuges mitzuteilen. Kommt die Versicherung innerhalb einer angemessenen Frist dieser Aufforderung nicht nach, befindet sie sich in Verzug. In diesem Fall hat sie auch die Kosten zu übernehmen, die einem Versicherungsnehmer durch die Hinzuziehung eines Anwaltes entstehen.