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Rechtsberatung Insolvenzverwaltung Restrukturierung und Sanierung

Kassenärzte / strafbare Bestechlichkeit / Verstoß gegen das Berufsrecht

9. Juli 2012
Rechtsanwalt Dennis Kreuzer
Rechtsanwalt Dennis Kreuzer

Mit Beschluss vom 29.03.2012 hat der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs (GSSt 2/11) entschieden, dass Kassenärzte bei der Wahrnehmung der ihnen gemäß § 73 Abs. 2 SGB V übertragenen Aufgaben (insb. also bei der Verordnung von Arzneimitteln) weder als Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB handeln. Hieraus folgt, dass Kassenärzte, die von einem Arzneimittelhersteller für die Verordnung gerade bestimmter Medikamente dieses Unternehmens im Gegenzug Vorteile erhalten, sich weder wegen Bestechlichkeit gemäß § 332 StGB noch wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr gemäß § 299 Abs. 1 StGB strafbar machen.

Die Entscheidung beruht auf der rechtlichen Würdigung des Gerichts, wonach freiberuflich tätige Kassenärzte weder Angestellte noch Funktionsträger in einer öffentlichen Behörde sind. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs sind gesetzliche Krankenkassen zwar Stellen öffentlicher Verwaltung, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte seien jedoch nicht dafür bestellt worden, öffentliche Verwaltungsaufgaben zu übernehmen. Im Zusammenhang mit der Verordnung von Medikamenten erfüllen Kassenärzte aber auch nicht die Beauftragteneigenschaft gemäß § 299 Abs. 1 StGB, da sie hierbei auf einer rechtlich als gleichwertig einzuordnenden Ebene mit den gesetzlichen Krankenkassen agieren. Das Gericht begründet diese Einordnung insbesondere damit, dass die geschilderte Gleichstellung schon nicht mit dem Begriff des Beauftragten vereinbar sei, da dieser eine Angelegenheit gerade im Interesse seines ihn Beauftragenden erledige und hierbei auch unter Anleitung handele.

Welche Konsequenz ist für die Praxis zu ziehen? Die Entscheidung stellt die Position des an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Kassenarztes als freiberufliche Tätigkeit heraus. In der vom Gericht entschiedenen Konstellation ist eine Strafbarkeit des Vertragsarztes wegen Bestechlichkeit gemäß § 332 StGB und wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr gemäß § 299 Abs. 1 StGB ausgeschlossen. Das Gericht verkennt in seiner Entscheidung allerdings nicht die rechtspolitisch angestrebte wirksame Bekämpfung kollusiven Zusammenwirkens im Gesundheitswesen gerade auch durch strafrechtliche Sanktionen. Hier ist jedoch der Gesetzgeber gefragt.

An der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Kassenärzte sollten trotz der geschilderten Entscheidung regelmäßig ihr Verhältnis zu Anbietern von verordnungsrelevanten Arzneimitteln, sonstigen medizinischen Produkten etc. auf den Prüfstein stellen. Lediglich die Strafbarkeit nach den geschilderten Normen des Strafgesetzbuches war im vorgestellten Fall ausgeschlossen.

Berufsrechtliche Sanktionen sind gerade nicht ausgeschlossen. Diese wurden durch das zu Beginn des Jahres 2012 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VStG) gerade erst verschärft. § 73 Abs. 7 SGB V n.F. i.V.m. § 128 SGB V n.F. normiert hierbei das berufsrechtliche Verbot des Zusammenwirkens gegen Entgelt. Hiernach ist es Vertragsärzten u.a. nicht gestattet, für die Zuweisung von Versicherten ein Entgelt oder sonstige wirtschaftliche Vorteile sich versprechen oder sich gewähren zu lassen oder selbst zu versprechen oder zu gewähren.

§ 128 Abs. 2 SGB V bestimmt zudem:
„Leistungserbringer dürfen Vertragsärzte sowie Ärzte in Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen nicht gegen Entgelt oder Gewährung sonstiger wirtschaftlicher Vorteile an der Durchführung der Versorgung mit Hilfsmitteln beteiligen oder solche Zuwendungen im Zusammenhang mit der Verordnung von Hilfsmitteln gewähren. Unzulässig ist ferner die Zahlung einer Vergütung für zusätzliche privatärztliche Leistungen, die im Rahmen der Versorgung mit Hilfsmitteln von Vertragsärzten erbracht werden, durch Leistungserbringer. Unzulässige Zuwendungen im Sinne des Satzes 1 sind auch die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Geräten und Materialien und Durchführung von Schulungsmaßnahmen, die Gestellung von Räumlichkeiten oder Personal oder die Beteiligung an den Kosten hierfür sowie Einkünfte aus Beteiligungen an Unternehmen von Leistungserbringern, die Vertragsärzte durch ihr Verordnungs- oder Zuweisungsverhalten selbst maßgeblich beeinflussen.

Im Falle des Verstoßes drohen dem Vertragsarzt empfindliche Sanktionen bis hin zum hälftigen oder vollständigen Entzug der Zulassung (ggf. zeitlich befristet) und damit der Beendigung der Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung. Je nach Umständen des Einzelfalls kommt auch ein Entzug der Approbation in Betracht.