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Rechtsberatung Insolvenzverwaltung Restrukturierung und Sanierung

Halterhaftung bei Nutzung privater Parkplätze

13. Januar 2020

Halterhaftung bei Nutzung privater Parkplätze

BGH, Urteil vom 18.12.2019, XII ZR 13/19

Das Urteil vom 18.12.2019 mag zwar nicht in das Kerngebiet von ATN fallen, dürfte aber dennoch von allgemeinem Interesse sein.

Der BGH musste hier entscheiden, ob ein Strafzettel für falsches Parken auf einem privaten Parkplatz den Fahrzeugführer selbst betrifft, wenn er pauschal abstreitet, den Wagen dort geparkt zu haben.

Nur zu behaupten, man habe das Fahrzeug nicht geführt, ohne einen möglichen Fahrer zu nennen, schützt den Fahrzeughalter allerdings nicht vor dem Bußgeld. Generell habe zwar der Fahrer des PKW zu zahlen und nicht der Halter, jedoch ist es in den meisten Fällen lediglich möglich, den Fahrzeughalter zu ermitteln. Dieser steht somit laut Urteil in der Pflicht, mögliche Fahrer des Autos zu nennen, oder die Kosten selbst zu tragen.

Hier geht es zum vollständigen Urteil: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019164.html