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Rechtsberatung Insolvenzverwaltung Restrukturierung und Sanierung

Das Nachbesetzungsverfahren unter der Maßgabe des GKV-VStG

25. Mai 2012
Rechtsanwalt Dennis Kreuzer
Rechtsanwalt Dennis Kreuzer

Zum 01.01.2012 trat das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung, kurz GKV-VStG, in Kraft. Neben den Auswirkungen auf die medizinische Versorgung der gesetzlich krankenversicherten Patienten, ergeben sich durch das GKV-VStG auch eine Vielzahl von Änderungen für Vertragsärzte. Nachfolgend stellen wir die ab dem 01.01.2013 greifende Neuregelung im Bereich des Nachbesetzungsverfahrens (§ 103 Abs. 3 a SGB V) vor.

Die Regelung betrifft die Frage, unter welchen Voraussetzungen in einem gesperrten Planungsbereich die Neubesetzung eines nach Beendigung der vertragsärztlichen Zulassung (durch Tod des Vertragsarztes, durch Verzichtserklärung oder durch Entziehung derselben) frei gewordener Praxissitzes erfolgt.

Nach alter Rechtslage war der Zulassungsausschuss der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung auf Antrag des bisherigen Vertragsarztes oder seiner Erben zur Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens verpflichtet. Dem Antragsteller stand ein gebundener Anspruch auf Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens zu. Zu den Kriterien der Bewerberauswahl zählten die berufliche Eignung, das Approbationsalter und die Dauer der ärztlichen Tätigkeit sowie die Bewerbung als Ehegatte, Lebenspartner oder Kind des bisher zugelassenen Vertragsarztes bzw. die Bewerbung als dessen bislang angestellter Arzt oder bisheriger Partner.

Die genannten, bisherigen Auswahlkriterien im Rahmen eines durchzuführenden Nachbesetzungsverfahrens gelten auch künftig fort, sie werden durch § 103 Abs. 4 Satz 5 Nr. 4 und Nr. 7 SGB V n.F. allerdings erweitert. Bei der Auswahl der Bewerber ist nunmehr auch eine mindestens fünf Jahre dauernde vertragsärztliche Tätigkeit in einem Gebiet, in dem der Landesausschuss das Bestehen von Unterversorgung festgestellt hat, zu berücksichtigen, ebenso wie die Bereitschaft des Bewerbers, besondere Versorgungsbedürfnisse, die in der Ausschreibung der Kassenärztlichen Vereinigung definiert worden sind, zu erfüllen.

Ab dem 01.01.2013 erhält der entscheidende Zulassungsausschuss zudem die Möglichkeit, sich gegen die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens auszusprechen, wenn die Nachbesetzung des Praxissitzes aus Versorgungsgründen (überversorgtes Gebiet), nicht erforderlich ist (§ 103 Abs. 3a SGB V n.F.). Dabei wird dem Zulassungsausschuss ein Ermessenspielraum eingeräumt, der nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt. Grundlage seiner Entscheidung wird die neue Bedarfsplanung, welche derzeit im gemeinsamen Bundesausschuss in Arbeit ist. Auch wirtschaftliche Gesichtspunkte, u.a. fortbestehende Verpflichtungen des abgebenden Vertragsarztes, sollen berücksichtigt werden.

Die Ablehnung der Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Bewerber Ehegatte, Lebenspartner oder Kind des bisherigen Vertragsarztes ist. Gleiches gilt, wenn die Praxis durch den bisher angestellten Arzt oder den bisherigen Partner fortgeführt werden soll, ebenso, wenn der ausscheidende Arzt in einer Berufsausübungsgemeinschaft tätig war, welche durch die Ablehnung der Nachbesetzung benachteiligt wäre.

Gegen die Ablehnung des Nachbesetzungsverfahrens kann sich der Antragsteller mit der Verpflichtungsklage gerichtlich zur Wehr setzen. Die Durchführung des Vorverfahrens ist nach § 103 Abs. 3a S. 5, 6 SGB V n.F. nicht erforderlich.

Allerdings setzt die Nachbesetzung einer Praxis immer auch deren Fortführungsfähigkeit voraus. Diese ist im Falle der Durchführung eines streitigen Gerichtsverfahrens schon deshalb fraglich, da zwischen dem Ablehnungsbescheid und dem Abschluss des Rechtsmittelverfahrens i.d.R. ein erheblicher Zeitraum liegt. Es ist daher ratsam, die Verzichtserklärung gegenüber dem Zulassungsausschuss nur unter der aufschiebenden Bedingung der Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens abzugeben.

Bei rechtskräftiger Ablehnung des Nachbesetzungsverfahrens ist die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung zum Kauf des Praxissitzes verpflichtet. Als Entschädigung zahlt sie dem ausscheidenden Vertragsarzt oder dessen Erben eine Abfindung in Höhe des Verkehrswertes seiner Praxis. Die Bewertung des Verkehrswertes erfolgt auf Grundlage des Gesamtwertes der Praxis einschließlich des privatärztlichen Anteils unter Zugrundelegung der anerkannten Bewertungsgrundsätze. Die Festsetzung des Praxiswertes ist gerichtlich voll überprüfbar. Im Streitfall wird das entscheidende Gericht ein Sachverständigengutachten einholen müssen. Nachteile für den ausscheidenden Vertragsarzt oder dessen Erben können sich durch die Ablehnung dann ergeben, wenn ein Verkauf über dem Verkehrswert möglich gewesen wäre. Vorteile zeigen sich hingegen, wenn keine Interessenten für eine Nachfolge vorhanden sind.

Mit Spannung bleibt abzuwarten, in welchem Umfang die zuständigen Zulassungsausschüsse künftig von der Möglichkeit zur Ablehnung der Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens Gebrauch machen werden.