Reicht das abgeschnitten-Sein vom World Wide Web für einen Entschädigungsanspruch?!

15. Mai 2013
Rechtsanwältin Nadine Degiorgis
Rechtsanwältin Nadine Degiorgis

Nach der Ankündigung eines namhaften Telefondienstleisters, in Zukunft sämtliche DSL-Anschlüsse auf ein bestimmtes Datenvolumen zu drosseln, hier eine Entscheidung zugunsten des Endverbrauchers. Ist ein Telefondienstleister nicht in der Lage eine bestehende Störung in der Datenverbindung trotz mehrfacher Versuche aufzuheben, kann hieraus eine Schadensersatzpflicht entstehen.

Der BGH hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Kunde dauerhaft seine vertraglich zugesicherte Internetverbindung nicht nutzen konnte. Dies hatte nicht nur den Wegfall der reinen Internetverbindung sondern auch eine Störung im ebenfalls auf diese Weise abgewickelten Telefon- und Telefaxverkehr zur Folge. Da trotz mehrfacher Mangelanzeige eine Behebung der Störung dem Unternehmen nicht möglich war, kündigte er schließlich den bestehenden Vertrag und wechselte zu einem anderen Vertragsanbieter. Klageweise geltend gemacht wurden so dann zum einen die vergleichsweise höheren Vertragskosten bei dem neuen Anbieter, durch den Ausfall bedingte Mobilfunkkosten sowie Nutzungsentschädigung für den nicht brauchbaren DSL-Anschluss während des Störungszeitraums bis zum Vertragswechsel.

Die Entscheidung des BGH als Revisionsgericht birgt für den Endverbraucher sowohl eine gute als auch eine schlechte Nachricht. Die gute Nachricht ist, dass Telefondienstleister sich nicht dauerhaft folgenlos aus der Verantwortung ziehen können, die Bereitstellung des vertraglich zugesicherten Anschlusses auch tatsächlich zu gewährleisten. Der Kunde muss im Endergebnis die Grund- und Nutzungsgebühr nur aufbringen, wenn der die entsprechende Gegenleistung auch erhält. Er kann sogar darüber hinaus die daraus entstehenden Kosten ersetzt verlangen. Die schlechte Nachricht ist, dass ein Entschädigungsanspruch für die Zeit der fehlenden Nutzbarkeit nur unter relativ strengen Anforderungen und nur für bestimmte Kosten gewährt wird.

Bereits erstinstanzlich wurde ein grundsätzlicher Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Erbringung der vertraglichen Leistung gemäß § 280 Abs.1 BGB anerkannt. Obwohl er für die Bereitstellung des Anschlusses zahlte, konnte der Kunde ihn dennoch nicht nutzen. Damit hatte das Unternehmen seine vertraglichen Pflichten verletzt. Er muss sich auch nicht mit unzähligen Einsätzen von Technikpersonal oder auf Instandsetzungsmaßnahmen vertrösten lassen. Das im Leistungsstörungsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) beinhaltete Recht des Schuldners die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ein zweites Mal zu versuchen, bevor der Vertragspartner und Leistungsgläubiger einen entsprechenden Schaden geltend machen kann, war hier hinreichend ausgeschöpft. Inwieweit durch diese Pflichtverletzung jedoch ein ersatzfähiger messbarer Schaden entstanden war, wurde unterschiedlich bewertet. Unangefochten blieb der Ersatzanspruch hinsichtlich der höheren Vertragskosten beim neuen Anbieter sowie der Mehrkosten des Mobiltelefons. Im Gegensatz zu den messbar verursachten Mehrkosten, sollte mit der geltend gemachten Nutzungsentschädigung jedoch ein Schaden geltend gemacht werden, der eben nicht direkt messbar war.

Der Ausfall der Nutzbarkeit ist grundsätzlich zu entschädigen, wenn ein Nutzen der Sache unterbunden ist und diesem Nutzen zentrale Bedeutung beigemessen wird. Dies muss sich zudem typischerweise nachteilig spürbar auf das Alltagslebens auswirken und das nicht nur in rein praktischer oder emotionaler Hinsicht, sondern insbesondere in finanziellen Belastungen und Einbußen. Um eine rein persönliche – meist willkürliche – Wertschätzung zu vermeiden, soll dabei maßgeblich der Wert sein, der der Nutzbarkeit nach der Verkehrsanschauung in den entsprechenden Bereichen beigemessen wird. Der Ausfall muss also allgemein als wirtschaftlicher Schaden angesehen werden. Genau dieses Kriterium hatte eine Nutzungsentschädigung in vergleichbaren Entscheidungen bei zahlreichen privat genutzten Vermögensgütern (Wohnwagen, privates Schwimmbad, Motorboot) scheitern lassen. Insoweit war stets das Argument angeführt worden, es handele sich um Luxusgüter und nicht um zentrale Wirtschaftsgüter des Alltags. Anders wurde es beispielsweise für Kraftfahrzeuge, Wohnhäuser und Ferienwohnungen entschieden. Wobei die Schwierigkeit der Unterteilung insbesondere bei den teils divergierenden Entscheidungen zu Kücheneinrichtungen, Fahrräder, TV-Geräte und Computer deutlich wird. Ein Entschädigungsanspruch scheidet weiterhin aus, wenn ein vergleichbar nutzbarer Ersatz die Nachteile der Nicht-Nutzbarkeit zu kompensieren vermag.

Diese beiden Voraussetzungen, zentrales Wirtschaftsgut mit vermögenswertem Nutzen und ein Fehlen gleichwertiger Ersatzmöglichkeiten, werden für den Entschädigungsanspruch häufig die unüberwindliche Hürde bedeuten. Das liegt zum einen an vergleichbar praktikablen Ersatzgeräten. Zum anderen verliert die jeweils einzelne Kommunikationsart aufgrund der Vielzahl der zur Verfügung stehenden an Bedeutung. Es fehlt schlicht häufig an der Notwendigkeit der ständigen Nutzbarkeit einer Kommunikationsart. So hatten die beiden ersten Instanzen dem Kunden einen messbaren Schaden abgesprochen, da er aufgrund der Ausweichmöglichkeiten – dessen Zusatzkosten auch noch geltend gemacht und anerkannt wurden – keine messbaren Nachteile erlitten habe. Zwar sei der Kommunikationsablauf beim Versenden eines Telefaxes durch bloßes Einlegen und Wählen der Verbindungsnummer, eine zeitnaher Übermittlung und die anschließende Kontrolle mittels Sendebestätigung komfortabel. Doch treten diese Vorzüge im Vergleich zum Eintüten, Frankieren und Aufgeben eines Schreibens bei der Post nicht nennenswert ins Gewicht. Eine dem Telefon vergleichbare Erreichbarkeit sei aufgrund der flächendeckende Nutzung auch durch ein Mobiltelefon gewährleistet. Gleiches gelte für die Internetnutzung. Im Gegensatz zu Telefax und Telefon nimmt das Internet als Kommunikationsmedium, Informationsquelle und Unterhaltungsanbieter immerhin die Hürde des zentralen Wirtschaftsguts. Zumal es infolge der Globalisierungsprozesse gehäuft als Plattform für Geschäfts- und Verhandlungsgespräche sowie Eingehung und Erfüllung von Rechtsgeschäften genutzt wird. Doch auch hier, scheitert der Entschädigungsanspruch an zur Verfügung stehenden Ersatzgeräten. Mobiltelefon und Tablet-PC seien längst gleichwertig. Die Einschränkungen im Komfort durch Bildschirm- und Tastengröße seien mit einem Mietwagen vergleichbar, der schließlich auch die Nachteile des Ausfalls des eigenen Fahrzeugs auffangen könne. Der Ausfall sei durch vorhandene Ersatzgeräte hinreichend kompensiert. Insoweit seien dem Grunde nach ausschließlich die Mehrkosten zu decken und nicht weitere etwaige Einbußen zu entschädigen.

Hinsichtlich der Höhe des möglichen Entschädigungsanspruchs kann man sich an den üblichen Grundgebühren orientieren, wobei die ersparten Kosten des eigenen Anschlusses sogar noch in Abzug zu bringen sind. Selbst wenn die Voraussetzungen für den Entschädigungsanspruch vorliegen, ist daher kaum mit nennenswerten Zahlungen zu rechnen. Der Bestand der Berufungsentscheidung scheiterte übrigens allein an der schlichten Feststellung, das zur Verfügung stehende Mobiltelefon sei ein internetfähiges Smartphone gewesen.

NJW 2013, 1072 – BGH III ZR 98/12, Urteil vom 24.01.2013

 

Mit dem Mobiltelefon auf Dienstreise

1. Februar 2013
Rechtsanwältin Nadine Degiorgis
Rechtsanwältin Nadine Degiorgis

Es klingt auf den ersten Blick zu schön um wahr zu sein: Telefonieren mit den Liebsten und steuerrechtlicher Gewinn in einem. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes können Telefonkosten des Mobiltelefons, die bei einer beruflich bedingten Auswärtstätigkeit anfallen, in der Steuererklärung als Werbungskosten abgesetzt werden.

Grundsätzlich können als Werbungskosten alle Aufwendungen geltend gemacht werden, die zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der beruflichen Einnahmen dienen. Bewertet wird das nach den Umständen des Einzelfalls. Als ausreichend anerkannt wird ein steuerlich-rechtlich zulässiger wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Ausgabe und Anlass. Absetzbar sind damit alle beruflich bedingten Kosten. Ausgenommen sind grundsätzlich jedoch solche Kosten, die vorwiegend der privaten Lebensführung dienen, wie zum Beispiel Miete, Nahrungsmittel und Telekommunikation.

Doch keine Regel ohne Ausnahme. Das deutsche Steuerrecht berücksichtigt, dass es Kosten gibt, die sowohl dem privaten wie auch dem beruflichen Leben des Arbeitnehmers zufallen. Auch hier wird eine Einzelbewertung des Ursachenschwerpunkts durchgeführt. Das heißt, wenn die Kosten eher durch die beruflicher Tätigkeit verursacht werden und weniger durch das normale private Leben, können sie nach dem EStG berücksichtigt werden. Daraus folgt, dass Gesprächen mit Angehörigen oder Lebenspartnern, auch wenn es sich dabei eigentlich um Anrufe aus dem privaten Bereich des Arbeitnehmers handelt, als Werbungskosten aufgeführt werden können.

Doch Vorsicht, nicht alle Gespräche sind davon erfasst. Zunächst muss der Arbeitnehmer länger als eine Woche beruflich bedingt abwesend sein. Erst dann wird der Anlass des Telefonats – die berufliche Abwesenheit von zu Hause – als wertiger eingestuft als der eigentlich private Zweck des Anrufs, der Kontakt mit der Familie. Die Ursache der späteren Telefonkosten wird also nicht im persönlichen Gesprächsbedarf gesehen, sondern darin, dass ein vis-a-vis Gespräch eben nicht möglich ist und stattdessen auf das Telefon zurückgegriffen werden muss. Ob der Arbeitnehmer sich im Ausland oder nur landesintern aufhält, ist dabei nicht ausschlaggebend.

Als nächstes müssen sich die Anrufe in einem zeitlichen Rahmen halten. Wie so oft kommen dabei Typisierungen des Steuerrechts zur Anwendung. Als „normaltypisch“ und damit ausreichend wurde im entsprechenden Fall ein wöchentliches Telefonat von 15 Minuten angesehen. Das sei mit einer ebenfalls absetzbaren Familienheimfahrt von Arbeits- zu Wohnstätte vergleichbar. Es lohnt also trotz aller Freude über die vertraute Stimme am Ohr ein Blick auf die Uhr, wenn eine steuerliche Geltendmachung geplant ist.

BFH Urteil vom 05.07.2012, VI R 50/10

Befristung des modifizierten Überschuldungsbegriffs nach dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz entfällt

11. Dezember 2012
Rechtsanwalt Dr. Peter Neu, Fachanwalt für Insolvenzrecht
Rechtsanwalt Dr. Peter Neu, Fachanwalt für Insolvenzrecht

Als Antwort auf die weltweite Finanzmarktkrise und mit Blick auf die exportlastige und deshalb stark kreditgestützte deutsche Wirtschaft hatte der Gesetzgeber zur Vermeidung von Insolvenzen den Überschuldungsbegriff (§ 19 Abs.2 InsO) Ende 2008 im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes (FMStG) abgeschwächt. Danach liegt eine Überschuldung erst vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt und eine Fortführung des Unternehmens nach den Umständen nicht überwiegend wahrscheinlich ist. Nach der alten Fassung des Gesetzes lag eine Überschuldung bereits vor, wenn das Vermögen die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Lediglich bei dem Wertansatz des Vermögens war die Fortführung des Unternehmens insoweit maßgeblich, als bei deren überwiegender Wahrscheinlichkeit auch Fortführungswerte für die Aktiva zugrunde zu legen waren. Ergab sich bei diesem Wertansatz aber ein rechnerische Überschuldung, blieb es nach der alten Definition des Gesetzgebers bei dem Vorliegen des Insolvenzgrundes des Überschuldung und damit bei einer Insolvenzantragspflicht für juristischen Personen (z.B. GmbH) und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, in denen keine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter vorhanden ist (z.B. GmbH & Co. KG).

Bei der o.g. Legaldefinition sollte es sich – um Gläubigerinteressen durch eine frühzeitige Antragspflicht zu schützen – nur um eine Übergangsfassung – also um eine zeitlich befristete Regelung – handeln. Am 01.01.2014 sollte die Änderung des § 19 Abs. 2 InsO gemäß Art. 7 Abs. 2 FMStG wieder durch die bis zum 17.10.2008 geltende, alte Fassung (Art. 6 Abs.3 des FMStG) ersetzt werden. Nunmehr hat der Deutsche Bundestag aber gerade die Rückkehr zu dem alten Überschuldungsbegriff ausgeschlossen, indem er Art. 6. Abs.3 FMStG aufgehoben hat. Die Befristung des jetzigen Begriffs ist damit beendet.

Mit der nunmehr dauerhaft geltenden Regelung bleibt es also bei dem sog. „modifiziert zweistufigen Überschuldungsbegriff“. Es ist daher eine zweistufige Prüfung vorzunehmen. In einem ersten Schritt ist das Vermögen unter Liquidationsgesichtspunkten zu bewerten. Dabei sind insolvenzrechtliche Sonderaktiva außer Acht zu lassen. Ergibt sich danach eine rechnerische Überschuldung, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob eine positive Fortführungsprognose gegeben ist. Erst wenn dies zu verneinen ist, liegt auch insolvenzrechtlich Überschuldung vor.

Rechtsprechungsänderung bei der Geltendmachung mehrerer Teilforderungen als ein Teilbetrag im Mahnverfahren

7. November 2011
Rechtsanwalt Dr. Marc d'Avoine, Fachanwalt für Steuerrecht sowie Fachanwalt für Handelsrecht und Gesellschaftsrecht
Rechtsanwalt Dr. Marc d'Avoine, Fachanwalt für Steuerrecht sowie Fachanwalt für Handelsrecht und Gesellschaftsrecht

Im Forderungswesen ist es mitunter aus Zeitgründen und Gründen der Effektivität notwendig, durch die Verfolgung einer Vielzahl von Einzelforderungen gegen einen Kunden (Drittschuldner) als Gesamt- oder Teilbetrag in einem Mahnverfahren die Verjährung der Forderung zu hemmen. Im Zeitpunkt der Antragstellung im automatisierten Mahnverfahren können die Forderungen manchmal nicht alle oder nicht vollständig individualisiert werden. Dies erfolgt in der Praxis häufig durch ein späteres Schreiben bzw. durch die Konkretisierung der Ansprüche im nachfolgenden streitigen Gerichtsverfahren.

Jahrzehntelang hatte der Bundesgerichtshof diese Praxis bei der Geltendmachung eines Teilbetrages gebilligt und die Hemmung der Verjährung auch dann anerkannt, wenn die Individualisierung der verfolgten Forderung zwar noch nicht bei Beantragung des Mahnbescheides, aber im Zuge des Prozesse vorgenommen wurde. Das galt selbst dann, wenn zum Zeitpunkt der Individualisierung die Verjährungsfrist bereits abgelaufen war. Mit dem Urteil des XI. Zivilsenats des BGH vom 22.10.2008 (BGH NJW 2009, 56, eingehend erläutert durch Ehricke in ZIP 2010 (1851 f.) hat das oberste deutsche Gericht diese Praxis nunmehr geändert und damit eine Erschwerung des Forderungseinzugs in Massenverfahren bewirkt. Entgegen vorher vertretener Auffassung meint der Bundesgerichtshof nunmehr, dass die Zustellung eines Mahnbescheides, mit dem ein Teilbetrag aus mehreren Einzelforderungen geltend gemacht wird, nicht die Verjährung hemmt, wenn eine genaue Aufschlüsselung der Einzelforderungen unterblieben war und die Individualisierung erst nach Ablauf der Verjährungsfrist im anschließenden Streitverfahren nachgeholt wird. Der XI. Zivilsenat begründet die geänderte Rechtsprechung damit, dass in solchen Fällen auf der Grundlage des Mahnbescheides weder ein der materiellen Rechtskraft fähiger Vollstreckungstitel ergehen könne noch dem Schuldner die Entscheidung ermöglicht würde, ob er sich gegen den Anspruch ganz oder teilweise zur Wehr setze.

In der Praxis bedeutet diese Verschärfung der Rechtsprechung eine erhebliche Hürde bei der Geltendmachung von Forderungen gegen einen Schuldner, wenn es um mehrere Einzelforderungen oder Teilbeträge geht. Für die Praxis ist daher zu schlussfolgern, dass idealerweise Forderungen zeitig verfolgt werden. Sollte das nicht möglich sein, empfiehlt sich jedenfalls eine Verfolgung eines jeden einzelnen Anspruchs, auch wenn dieses u. U. zu mehreren laufenden Verfahren und damit auch zu höheren Kosten führt. Die Rechtssicherheit allerdings erzwingt mitunter die  Aufsplitterung der Forderungen.