Gestaltung im Testament:

10. Mai 2019

Gestaltung im Testament: Kein Erbausschlagungsrecht der Eltern ohne Vermögensverwaltung (BGH, Beschluss vom 29.06.2016 – XII ZB 300/15):

 

Der BGH hat eine weitere in der Literatur und Rechtsprechung offene Frage geklärt.
 
Gemäß § 1638 Abs. 1 BGB ist es möglich, die Vermögenssorge der Eltern zu beschränken. Die Vermögenssorge erstreckt sich nicht auf das Vermögen, welches das Kind von Todes wegen erwirbt (oder welches ihm unter Lebenden unentgeltlich zugewandt wird), wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung (oder der Zuwendende bei der Zuwendung) bestimmt hat, dass die Eltern das Vermögen nicht verwalten sollen. Ist durch letztwillige Verfügung (oder bei der Zuwendung) bestimmt, dass ein Elternteil das Vermögen nicht verwalten soll, so verwaltet es gemäß § 1638 Abs. 3 Satz 1 BGB der andere Elternteil.
 
Zur Verdeutlichung der vorgenannten Vorschrift wird folgendes Beispiel gebildet: Der Großvater G setzt sein Enkelkind E als Miterben ein. G hält nicht viel von seinem Schwiegersohn S (dem Vater des E), da sich dieser stets in finanziellen Schwierigkeiten befindet. Damit verhindert wird, dass S Zugriff auf den Erbanteil bekommt, bedarf es der Beschränkung der Vermögenssorge. G müsste sein Testament wie folgt ergänzen: „Falls mein Enkelsohn E beim Erbfall noch minderjährig ist, bestimme ich, dass mein Schwiegersohn S von der Verwaltung des zugewandten Vermögens ausgeschlossen ist. Die Verwaltung steht allein meiner Tochter T zu.“ Ratsam ist es, hilfsweise einen Ergänzungspfleger zu bestimmen (für den Fall des Vorversterbens der T). Als Ergänzungspfleger können z. B. weitere Abkömmlinge des G oder sonstige Vertrauenspersonen bestimmt werden. Dem Erblasser steht gemäß § 1917 Abs. 1 BGB ein Benennungsrecht zu.
 
Zurück zur BGH-Entscheidung: Der Elternteil, der von der Verwaltung für das vom Kind ererbte Vermögen ausgeschlossen ist, kann mangels Vertretungsmacht nicht wirksam die Ausschlagung erklären. Der BGH sieht die Ausschlagung einer Erbschaft als vermögensrechtlichen (und nicht als personenrechtlichen) Bereich an. Damit hat der BGH erstmals entschieden, dass § 1638 Abs. 1 BGB auch Pflichtteilsansprüche umfasst. Die Beschränkung der Vermögenssorge umfasst somit die Geltendmachung der Pflichtteils(ergänzungs)ansprüche einschließlich der damit verbundenen Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche sowie die gerichtliche Durchsetzung und auch die Verwaltung der dem Pflichtteilsberechtigten zugeflossenen Geldmittel. Über eine mögliche Ausschlagung kann somit nicht der in der Vermögensverwaltung beschränkte Elternteil entscheiden, sondern nur ein Ergänzungspfleger, § 1909 Abs. 1 BGB.
 
Die Grundsatzentscheidung des XII. Zivilsenats erleichtert derartige Gestaltungen letztwilliger Verfügungen und gibt Rechtssicherheit. Im konkreten Fall wird mit einem Fachmann zu sprechen sein.

Bewertung eines Nachlassgrundstücks unter Berücksichtigung eines Veräußerungserlöses

19. August 2015

BGH, Beschl. vom 08.04.2015 – IV ZR 150/14

Der Kläger nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter über den Nachlass des 2006 verstorbenen Erblassers auf Feststellung seiner Pflichtteilsforderungen zur Insolvenztabelle in Anspruch. Gemäß Erbvertrag von 2000 enterbte der Erblasser den Kläger, setzte diverse Erben ein und ordnete Testamentsvollstreckung an. Der Testamentsvollstrecker beauftragte 2007 einen Sachverständigen mit der Begutachtung der zum Nachlass gehörenden Immobilie. Gemäß Gutachten hatte die Immobilie einen Verkehrswert zum Zeitpunkt des Todes von € 2 Mio. Der Testamentsvollstrecker verkaufte das Grundvermögen 2009 für € 1,3 Mio. Diesen Preis hatte ein weiterer Gutachter ermittelt. In den Gutachten 3 und 4 wurde der Verkehrswert zum Zeitpunkt der Veräußerung mit € 2,1 Mio. bzw. € 1,38 Mio. ermittelt. Das Nachlassinsolvenzverfahren wurde 2010 eröffnet. Der Kläger meldete rd. € 10 Mio. zur Insolvenztabelle an. U. a. waren rd. € 350.000,00 streitig, die der Kläger als Teil des noch offenen Pflichtteilsanspruches gerichtlich weiterverfolgte.

Das Kammergericht verneinte einen Anspruch des Klägers. Der BGH verweist den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurück und begründet dies u. a. wie folgt:

Der Pflichtteilsberechtigte hat einen Anspruch in Geld und zwar in Höhe der gesetzlichen Erbquote, § 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB. Gemäß § 2311 Abs. 1 BGB werden bei der Berechnung des Pflichtteils der Bestand und der Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls zugrunde gelegt. Der Pflichtteilsberechtigte ist wirtschaftlich so zu stellen, als sei der Nachlass beim Tod des Erblassers in Geld umgesetzt worden. Maßgeblich ist der Verkehrswert. Der Pflichtteilsberechtigte hat hinsichtlich der zum Nachlass gehörenden Vermögenswerte einen Wertermittlungsanspruch, § 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB.

In der Praxis führt die Bewertung von Nachlassgegenständen, gleichgültig ob es sich um Immobilien, Fahrzeuge, Kunstgegenstände, Schmuck oder Hausrat handelt, immer wieder zu Streitigkeiten. Daher hat der BGH in der Vergangenheit einige Grundsätze aufgestellt. Ein Grundsatz lautet, dass sich die Bewertung von Nachlassgegenständen, die bald nach dem Erbfall veräußert werden (von außergewöhnlichen Verhältnissen abgesehen), grundsätzlich am tatsächlich erzielten Verkaufspreis orientieren muss. Dies gilt auch noch für Verkäufe, die 3 Jahre nach dem Erbfall erfolgen.

Der Pflichtteilsberechtigte kann aber laut BGH Tatsachen vortragen und unter Beweis stellen, nach welchen der Verkaufserlös nicht dem tatsächlichen Verkehrswert im Zeitpunkt des Erbfalls entspricht. Zu beachten ist hierbei, dass der Pflichtteilsberechtigte darlegungs- und beweispflichtig ist. Dem Kläger im BGH-Fall ist dies gelungen. Das Gericht kann nämlich bei unterschiedlichen Gutachten den Rechtsstreit nicht dadurch entscheiden, dass es ohne einleuchtende und logisch nachvollziehbare Begründung einem von ihnen den Vorzug gibt. Maßgeblich nach § 2311 BGB ist der objektive Wert. Legt der Pflichtteilsberechtigte mit Substanz dar, dass der tatsächliche Wert im Zeitpunkt des Erbfalls nicht dem des erzielten Verkaufspreises entspricht, muss das Gericht dem nachgehen.

Mit dieser Entscheidung präzisiert der BGH seine bisherigen Grundsätze zur pflichtteilsrechtlichen Bewertung eines Nachlassgrundstücks in zutreffender Weise.

Mit Urteil vom 13.05.2015 hat der BGH (IV ZR 138/14) zudem entschieden, dass auch wenn nur ein hälftiger Miteigentumsanteil einer Immobilie zum Nachlass gehört, der Wert der Gesamtimmobilie zu begutachten und hiervon der hälftige Gutachterwert zu berücksichtigen ist. Unberücksichtigt bleibt, dass der hälftige Immobilienanteil wirtschaftlich kaum verwertbar ist. Abschläge sind somit bei der Pflichtteilsberechnung nicht vorzunehmen. Damit hat der BGH auch eine weitere, in der Praxis häufig auftretende Rechtsfrage geklärt.

Bundestag und Bundesrat beschließen das Ende der „Cash-GmbHs“

13. März 2014
Rechtsanwalt Claas Thien, Fachanwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Claas Thien, Fachanwalt für Erbrecht

Durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, welches am 07.06.2013 beschlossen wurde, sollen zukünftig Testamentsgestaltungen zur Steuervermeidung weiter eingeschränkt und somit ein weiteres Steuerschlupfloch geschlossen werden.

Bislang war es möglich, umfangreiche private Geldvermögen als Betriebsvermögen zu deklarieren, um in den Genuss der Steuerbegünstigungen gemäß §§ 13a, 13 b Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) zu gelangen. Die Steuerbefreiung betrug damit 85 %; u. U. war die Übertragung auch völlig steuerfrei. Hierzu war –stark vereinfacht dargestellt- die Gründung einer (leeren) Verwaltungs-GmbH und die Einzahlung entsprechenden Barvermögens nötig. Die Neuregelung des § 13 b Abs. 2 Satz Nr. 4a ErbStG sieht vor, dass der nach Abzug des gemeinen Werts der Schulden verbleibende Bestand an Zahlungsmitteln, Geschäftsguthaben, Geldforderungen und anderen Forderungen sog. „schädliches Verwaltungsvermögen“ darstellt, soweit er 20 % des anzusetzenden Werts des Betriebsvermögens des Betriebs oder der Gesellschaft übersteigt.

Die Steuerausfälle durch die Cash-Gesellschaften sollen sich auf rd. € 100 Mio. pro Jahr belaufen haben. Es verwundert somit nicht, dass der Gesetzgeber tätig wurde.

Trotz der vorbezeichneten Neuregelung kann ein gutes Unternehmensnachfolgekonzept nicht nur die klassischen Gestaltungsziele der Unternehmensnachfolge, nämlich Unternehmenskontinuität, wirtschaftliche Absicherung des (Ehe-) Partners und der Abkömmlinge, Gleichbehandlung aller Familienmitglieder, Vermeidung von Pflichtteilsansprüchen, umsetzen, sondern auch das Ziel der Steuerersparnis. Die Erfahrungen aus der Praxis zeigen jedoch, dass die Steuerersparnis bei der Unternehmensnachfolgeregelung nicht im Vordergrund stehen sollte. Die bestehenden Erbschaftsteuerfreibeträge und zahlreiche Ausnahmetatbestände zur Minderung der Steuerlast ermöglichen es immer noch, auch größeres Vermögen, steuerfrei (oder zumindest fast) auf die nächste Generation zu übertragen. Hierzu stellen das Erbrecht und das Erbschaftsteuerrecht weiterhin eine Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung.

Unkenntnis des Pflichtteilsberechtigten über Umfang

6. Mai 2013
Rechtsanwalt Claas Thien, Fachanwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Claas Thien, Fachanwalt für Erbrecht

BGH: Unkenntnis des Pflichtteilsberechtigten vom Umfang des Nachlasses hindert Verjährungseintritt nicht (Urteil vom 16.01.2013 – IV ZR 232/12):

Wenige Tage nach Verkündung des vorgenannten Urteils referierte der Richter am BGH Wendt über das (so wörtlich) „jüngste Baby des BGH im Erbrecht“.

Der BGH befasste sich erneut mit der Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen. Die Klägerin machte gegen die Beklagte, ihre Schwester als testamentarische Alleinerbin nach dem 2003 verstorbenen Vater der Parteien, Pflichtteilsansprüche geltend. Die Parteien haben noch 2 weitere Geschwister. Die Beklagte erstellte nach entsprechender Aufforderung im Jahr 2004 ein notarielles Nachlassverzeichnis. Auf dieser Grundlage führten die Parteien einen Rechtsstreit über die Höhe des Pflichtteils. 2007 wurde die Beklagte erstinstanzlich verurteilt, an die Klägerin rd. € 1.500,00 zu zahlen. Erstmals im Jahr 2009 erfuhren die Parteien über einen Erbenermittler davon, dass in den Nachlass des Erblassers ein Grundstück fiel. Dieses Grundstück war dem Erblasser als Vermächtnis bereits 1978 zugewandt worden. Die Beklagte veräußerte das Grundvermögen und erzielte einen Verkaufserlös von rd. € 25.000,00. Die Klägerin ist der Ansicht, ihr stünde aus diesem Erlös als Pflichtteilsberechtigte 1/8, somit weitere € 3.125,00 Euro, zu. Die Beklagte beruft sich auf die Einrede der Verjährung (Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre ab Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten vom Erbfall und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung).

Das Amtsgericht wies die Klage ab. Das Landgericht gab dem Zahlungsantrag statt und stellt v. a. auf das Bekanntwerden des Grundstücks im Jahre 2009 ab.
Für diese Ansicht zeigte Richter Wendt in seinem Vortrag durchaus Verständnis. Der BGH entschied jedoch anders! Ihm zufolge kommt es für den Beginn der Verjährungsfrist des Pflichtteilsanspruchs nicht darauf an, ob der Pflichtteilsberechtigte Kenntnis vom Bestand und Wert des Nachlasses hat bzw. ohne grobe Fahrlässigkeit haben müsste.
Fehlvorstellungen des Pflichtteilsberechtigten hinsichtlich des Bestands und Werts des Nachlasses sind für den Beginn der Verjährungsfrist irrelevant. Die Beklagte war auch nicht unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben gehindert, sich auf den Eintritt der Verjährung zu berufen, da ihr selbst wie die Klägerin während des Laufs der regulären Verjährungsfrist von dem weiteren Vermögensgegenstand nichts bekannt war.
Richter Wendt trug weitere stichhaltige Argumente vor und wägte u. a. den Wortlaut der Vorschrift (§ 2332 BGB) und deren Sinn und Zweck sowie das sog. Stichtagsprinzip gegeneinander ab. Er stellte letztlich auf die Rechtssicherheit ab. Herr Wendt wies zutreffend darauf hin, dass der Pflichtteilsanspruch immer wieder von neuem anfinge zu verjähren, wenn weitere (bislang unbekannte) Nachlassgegenstände auftauchten.
Diese Entscheidung des höchsten deutschen Zivilgerichts erging noch zum alten Erbrecht. Sie findet jedoch auch auf die zum 01.01.2010 neu gefassten Erbrechtsvorschriften Anwendung.

Vor dem Hintergrund der Rechtssicherheit ist die Entscheidung begrüßenswert. Der BGH-Richter beendete seinen brillanten Vortrag über weitere aktuelle Erbrechtsentscheidungen mit einem Gedicht, welches an dieser Stelle jedoch nicht wiedergegeben werden kann.

Wer glaubt dem Kind, dass es artig war?

9. April 2013
Rechtsanwalt Dr. Christof Heußel
Rechtsanwalt Dr. Christof Heußel

Pflichtteilsstrafklauseln unter Last: Eine Entscheidung des OLG München vom 11.12.2012

Manche Paare meinen, sie müssten für ihren Tod keine Vorsorge treffen, die Familienverhältnisse seien ja überschaubar. Am Ende erbt doch das einzige Kind, Streit hat es nie gegeben, was also sollte man regeln. Mit dieser Einschätzung geraten viele nur deswegen nicht in Schwierigkeiten, weil sie schon tot sind, wenn die Schwierigkeiten beginnen. In dem Fall, den das Oberlandesgericht (OLG) München zu entscheiden hatte, kam es noch dicker: Die Verstorbene und ihr Ehemann hatten durchaus ein Testament hinterlassen. Sie hatten auch nur eine einzige Tochter, der niemand etwas streitig machte. Und doch musste sich diese gehörig anstrengen, als sie sich für das elterliche Grundstück als Eigentümerin eintragen lassen wollte. Man glaubte ihr schlicht nicht, dass sie ausreichend artig zu ihrer Mutter gewesen war.

Ihre Eltern hatten schon 1964 einen Erbvertrag geschlossen. Wenn einer von beiden stürbe, so hieß es in dem Vertrag, so solle der andere Ehegatte alles allein erben, und wenn auch er nicht mehr sei, seien die gemeinsamen Abkömmlinge an der Reihe. Eine solche Regelung ist nichts Besonderes und ist auch durchaus vernünftig. Dennoch werden die Kinder in Wahrheit enterbt. Denn nach dem Gesetz würde eigentlich der Ehegatte nur eine Hälfte des Nachlasses erben und die andere Hälfte gleichmäßig auf die Kinder verteilt werden. Da aber die Kinder am Ende ohnehin alles bekommen, stören sie sich meist nicht daran.

Will aber ein Kind nicht warten, kann es von dem erbenden Elternteil seinen Pflichtteil fordern, das ist die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Setzt es nun einem verwitweten Menschen solchermaßen die Pistole auf die Brust, verdient es verbreiteter Ansicht Strafe. Die Strafe wird durch Strafklausel in Testament oder Erbvertrag eingearbeitet. Sie besagt: Wenn ein Kind beim Tod eines Elternteils den Pflichtteil fordert, dann soll es sich auch beim Tod des zweiten Elternteils mit dem Pflichtteil begnügen. Es bekommt dann eben nicht alles, sondern nur die Hälfte dessen, was ihm nach gesetzlichem Erbrecht zugestanden hätte. Was dadurch mehr übrig bleibt, bekommen meist die anderen Geschwister.

Eine solche Strafklausel enthielt auch der Erbvertrag von 1964. Dabei hätten sich die Eheleute wegen ihrer einzigen Tochter keine Sorgen machen müssen, denn sie ließ das Erbe ihrer Mutter unversehrt, als der Vater starb, und forderte keinen Pflichtteil. So glaubte sie an ihr ungekürztes Erbe, als auch die Mutter im Jahre 2012 verstarb, und reichte den Erbvertrag zum Grundbuchamt. Man möge dort, bat sie, den Grundbesitz ihrer Mutter auf sie umschreiben.

Nun folgte die böse Überraschung, denn das Grundbuchamt hatte Bedenken: Wer garantiere denn, dass die Tochter nach dem Tod des Vaters wirklich nicht ihren Pflichtteil gefordert habe? Wenn die Tochter auf solches Wohlverhalten ihre Eintragung als alleinige Eigentümerin stützen wolle, dann müsse sie das nachweisen, und zwar durch öffentliche Urkunden, so fordere es das Gesetz. Wie aber sollte das gehen? Die Tochter hatte sich nie bescheinigen lassen, dass sie ihre Mutter nicht mit Pflichtteilsansprüchen behelligt hatte. Also forderte das Grundbuchamt kurzerhand einen Erbschein, einen vom Nachlassgericht ausgestellten Erb­ausweis. Da ein Erbschein nicht wenig Geld kostet, wollte die Tochter ihn nicht beantragen und bot an, ihre Artigkeit gegenüber der Mutter an Eides statt zu versichern. Das reichte dem Grundbuchamt als Nachweis nicht aus, und es lehnte das Angebot rundweg ab.

Zu Unrecht, meinte dazu das OLG München (Beschluss vom 11.12.2012, Aktenzeichen 34 Wx 433/12). Wie viel Beweiswert eine eidesstattliche Versicherung habe, darüber könne man im Einzelfall durchaus streiten – gerade dann, wenn sie von demjenigen stamme, der etwas für sich beanspruche. Aber von vornherein ungeeignet sei die eidesstattliche Versicherung nicht.

Grund für die Einschätzung des OLG: Hätte die betroffene Tochter einen Erbschein beim Nachlassgericht beantragt, hätte das Nachlassgericht zwar ermitteln müssen. Aber mangels anderer Nachweise wäre ihm letztlich nichts anderes geblieben, als ebenfalls eine eidesstattliche Versicherung zu fordern. Diesen Umweg könne man sich sparen. Allerdings müssten – sofern vorhanden – auch die Geschwister des allein erbenden Kindes eidesstattliche Versicherungen abgeben, weil dies den Beweiswert erhöhe.

Gewiss hat das OLG der allein erbenden Tochter damit ein wenig geholfen. Ob ihr der Erbschein erspart blieb, ist gleichwohl unbekannt. Denn das Grundbuchamt durfte die eidesstattliche Versicherung zwar nicht von vornherein ablehnen. Ob sie – wenn sie einmal vorliege – im konkreten Fall ausreiche, den nötigen Nachweis zu erbringen, das sei eine Frage des Einzelfalls und hänge von der konkreten Bewertung durch das Grundbuchamt ab.

Mit einem Wort: Der Erbe – hier die Tochter – hat ein Nachweisproblem. Das OLG München hat getan, was es konnte, aber ob das im Einzelfall reicht, weiß man nicht. Wer also kann es richten? Eines ist sicher: Hätten sich die Ehepartner die Auswirkungen ihres Erbvertrags vor Augen geführt, hätten sie mit einer etwas anderen Gestaltung ihrer Tochter das Leben und insbesondere das Erben leichter gemacht. So bleibt uns letztlich nur der viel gepriesene Ratschlag, sich eingehend über die eigene Nachlassregelung Gedanken zu machen und sorgfältig die Folgen abzuschätzen. Denn bei der Gestaltung von Testament und Erbvertrag ist es leicht, unerwünschte Nebenwirkungen auszuschließen – sofern man sie bedacht hat. Dabei sollte man freilich rechtzeitig einen Berater hinzuziehen. Wenn der Ihrer letztwilligen Verfügung zum Erfolg verhilft, dann macht er sich vielfach bezahlt.

Mindestrückkaufwert von Kapitallebensversicherungen

18. Februar 2013
Rechtsanwalt Robin Schmahl
Rechtsanwalt Robin Schmahl

Wer in letzter Zeit einen Lebensversicherungsvertrag gekündigt und sich den Rückkaufswert hat auszahlen lassen, sollte die ausgezahlten Beträge sorgfältig prüfen. Dies kann sich unter Umständen lohnen, denn der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahr 2005 entschieden, dass die Versicherungen bestimmte Mindestrückkaufswerte auszahlen müssen (BGH, Az. IV ZR 162/03). Betroffen waren von dieser Entscheidung zunächst Kapitallebensversicherungsverträge, die bis Mitte 2001 abgeschlossen wurden. Inzwischen hat der Bundesgerichtshof aber klargestellt, dass auch Versicherungsverträge betroffen sein können, die danach abgeschlossen wurden. Obwohl der Bundesgerichtshof diese Entscheidung inzwischen in mehreren Folgeentscheidungen bekräftigt hat, ignorieren nach wir vor viele Versicherungsgesellschaften diese Rechtsprechung.

Der Entscheidung des Bundesgerichtshof liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages werden i.d.R. hohe Abschluss- und Verwaltungskosten berechnet. Diese werden sodann mit den Prämien verrechnet, und zwar nicht über die gesamte Laufzeit des Versicherungsvertrages verteilt, sondern bereits zu Beginn der Laufzeit. Im Ergebnis führt das dazu, dass das Rückkaufswertguthaben der Lebensversicherung erst einmal „negativ“ wird, dann nach einigen Jahren wieder ausgeglichen ist und erst in den Folgejahren einen Überschuss ausweist. Wird ein Lebensversicherungsvertrag bereits nach einigen Jahren gekündigt, führte das dazu, dass die Versicherungen mit Verweis auf diese Verrechnungen nur einen geringen Rückkaufwert auszahlen.

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit den diesen Verrechnungen zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen zu befassen. Er entschied, dass die entsprechenden Klauseln in den Versicherungsverträgen intransparent und damit unwirksam sind. Mindestens 40 bis 50 % der eingezahlten Beträge müssen an den Versicherungsnehmer ausgezahlt werden, und zwar unabhängig von der Laufzeit. Insbesondere dürfen die Versicherungen keinen Stornoabzug vornehmen, was bis zu dem Urteil des Bundesgerichtshofes gängige Praxis war.

Jeder betroffene Versicherungsnehmer sollte daher im eigenen Interesse sorgfältig prüfen, ob sich aufgrund unzulässiger Abzüge evtl. Nachzahlungsansprüche gegen seine Versicherung ergeben. Mit Verweis auf die o.g. Rechtsprechung sollte die Versicherung zunächst aufgefordert werden, den genauen Mindestrückkaufswertes und die  Höhe eines (unzulässigen) Stornoabzuges mitzuteilen. Kommt die Versicherung innerhalb einer angemessenen Frist dieser Aufforderung nicht nach, befindet sie sich in Verzug. In diesem Fall hat sie auch die Kosten zu übernehmen, die einem Versicherungsnehmer durch die Hinzuziehung eines Anwaltes entstehen.

Keine Abhängigkeit des Pflichtteilsergänzungsanspruches von der Pflichtteilsberechtigung zur Zeit der Schenkung: BGH, Urteil vom 23.05.2012 – IV ZR 250/11

19. November 2012
Rechtsanwalt Claas Thien, Fachanwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Claas Thien, Fachanwalt für Erbrecht

Der Bundesgerichtshof gibt seine seit 40 Jahren bestehende sog. „Theorie der Doppelberechtigung“ auf und stärkt somit erneut die Rechte der Pflichtteilsberechtigten.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die 1976 und 1978 geborenen Kläger machen gegen ihre Großmutter im Wege einer Stufenklage Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach ihrem 2006 verstorbenen Großvater geltend. Die Mutter der Kläger verstarb bereits 1984. Die Kläger verlangen Auskunft über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines Nachlassverzeichnisses (1. Stufe), Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (2. Stufe) sowie Zahlung (3. Stufe). 2002 errichteten die Beklagte und ihr Ehemann ein sog. gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu alleinigen Erben einsetzten. Durch diese Erbeinsetzung sind die (Enkel-) Kinder enterbt. Der verstorbene Großvater hatte der Klägerin zu Beginn der 1970er Jahre, also noch vor der Geburt der beiden Kläger, Schenkungen zugewendet.

Gemäß der jahrzehntelang geltenden „Theorie der Doppelberechtigung“ musste der Pflichtteilsberechtigte sowohl im Zeitpunkt der Schenkung als auch im Zeitpunkt des Erbfalls pflichtteilsberechtigt sein. Der BGH gibt diese Rechtsprechung nun auf. Er prüft schulmäßig den Wortlaut des § 2325 Abs. 1. BGB (Pflichtteilsergänzung bei Schenkungen), dessen Entstehungsgeschichte sowie dessen Zweck und kommt zu dem Ergebnis, dass seine bisher vertretene Auffassung zu einer mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu vereinbarenden Ungleichbehandlung von Abkömmlingen des Erblassers führen würde.

Der vom BGH zu entscheidende Fall, nämlich vorgenommene Schenkungen des Erblassers vor der Geburt (oder vergleichbar: auch vor der Adoption) des Pflichtteilsberechtigten, ist eher selten.

Die Änderung der Rechtsprechung wird jedoch auch auf die in der Praxis häufig erfolgenden Schenkungen des Erblassers vor der Eheschließung anwendbar sein. Zukünftig wird der überlebende Ehepartner somit in einer Vielzahl von Fällen eine Pflichtteilsergänzung beanspruchen können. Zu beachten ist hierbei die seit dem 01.01.2010 geltende pro-rata-Regelung des § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB (Abschmelzungsprinzip innerhalb von 10 Jahren vor dem Erbfall). Diese Regelung findet allerdings bei Schenkungen unter Eheleuten selbst keine Anwendung. Bei Erblassern, die erneut heiraten, bedarf es daher des Abschlusses eines (beschränkten) Pflichtteilsverzichtsvertrages vor der Heirat.

Wichtig ist, dass diese Änderung der BGH-Rechtsprechung auch sämtliche Altfälle erfasst. Daher ist im Einzelfall zu prüfen, ob lebzeitige Schenkungen des Erblassers der Pflichtteilsergänzung unterlägen.

Die genannte Entscheidung des BGH verdient im Ergebnis Zustimmung. Sie festigt erneut das Pflichtteilsrecht und sichert somit erneut eine Mindestteilhabe der Angehörigen am Vermögen des Erblassers.

Zentrales Testamentsregister hat zum 01.01.2012 seinen Betrieb aufgenommen

26. Januar 2012
Rechtsanwalt Claas Thien, Fachanwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Claas Thien, Fachanwalt für Erbrecht

Falls Ihnen die gesetzliche Erbfolge nicht passt, ist die Errichtung eines Testamentes zwingend erforderlich. Sie können familienfremde Dritte zu Erben einsetzen und somit beispielsweise die eigenen Abkömmlinge ohne Begründung enterben, Vermächtnisse oder Auflagen anordnen oder einen Testamentsvollstrecker benennen. Damit Ihr „letzter Wille“ Wirksamkeit entfaltet, ist es ratsam, Ihr Testament in amtliche Verwahrung zu geben und nicht im Kleiderschrank aufzubewahren. Zuständig ist weiterhin das Amtsgericht (Nachlassgericht).

Mit der Verordnung zur Errichtung und Führung des Zentralen Testamentsregisters (ZTRV) hat der Gesetzgeber das Benachrichtigungswesen umfassend reformiert. Das Testamentsregister wird von der Bundesnotarkammer geführt. Registerpflichtig sind alle erbfolgerelevanten Urkunden, somit: notarielle und handschriftliche in amtliche Verwahrung gegebene (gemeinschaftliche) Testamente, Erbverträge sowie beispielsweise Erbverzichtsverträge oder Rücktrittserklärungen von einem Erbvertrag (vgl. § 78b BNotO). Falls Sie Ihr handschriftliches Testament beim Amtsgericht verwahren möchten, müssen Sie gemäß § 1 ZTRV folgende Verwahrangaben mitteilen: Familienname, Geburtsname, sämtliche Vornamen, Geschlecht, Geburtsort, Ort und Staat der Geburt sowie Geburtsstandesamt und Geburtenregisternummer, wenn die Geburt im Inland beurkundet wurde. Des Weiteren sind u. a. anzugeben die Art der erbfolgerelevanten Urkunde, das Datum der Errichtung der Urkunde, Bezeichnung und Anschrift der Verwahrstelle sowie die vom Zentralen Testamentsregister anlässlich der Registrierung vergebene Verwahrnummer bzw. bei Verwahrung durch das Amtsgericht eine ggf. hiervon abweichende Verwahrbuchnummer.

Ohne diese genauen Angaben sind die rund 15 Millionen registrierten Personen nicht zu unterscheiden. Der eigentliche Inhalt der Verfügung von Todes wegen wird nicht in das Zentrale Testamentsregister aufgenommen.

Gemäß § 9 Abs. 1 ZTRV erfolgt die Kommunikation mit dem Zentralen Testamentsregister ausschließlich elektronisch.

Die einmalige Registergebühr beträgt zwischen € 15,00 und € 18,00. Hiervon sind sämtliche Kosten erfasst, somit auch etwaige Berichtigungen, Folgeregistrierungen und auch alle Benachrichtigungen im Sterbefall. Ein Testamentsregisterauszug mit sämtlichen Verwahrangaben ist kostenlos, § 3 Abs. 2 Satz 1, § 4 Abs. 2 Satz 3 ZTRV.

Die bisherigen papiergebundenen Karteikarten bei ca. 5.000 Geburtsstandesämtern werden somit endlich durch das schnellere und effizientere Testamentsregister abgelöst.

In diesem Zusammenhang sei auch auf das ebenfalls von der Bundesnotarkammer geführte Vorsorgeregister hingewiesen. Hier ist die elektronische Registrierung Ihrer Vorsorgevollmacht nebst Patientenverfügung möglich. Laut Mitteilung der Bundesnotarkammer vom 01.12.2011 haben bis Ende 2011 insgesamt über 1,5 Millionen Bürger ihre jeweilige Vorsorgeurkunde registrieren lassen. Die einmaligen Kosten betragen lediglich maximal € 20,00. Falls aufgrund Unfalls oder plötzlicher Krankheit über eine Betreuung zu entscheiden ist, kann das jeweilige Gericht mit Hilfe des Registers Ihre hinterlegte Vorsorgeurkunde kurzfristig ermitteln. Hierdurch wird die Bestellung eines familienfremden (Berufs-) Betreuers verhindert.

Daher ist in jedem Fall sowohl die Registrierung beim Zentralen Vorsorgeregister als auch beim Zentralen Testamentsregister ratsam.

Die Flucht vor dem Geld

3. November 2011
Rechtsanwalt Dr. Christof Heußel
Rechtsanwalt Dr. Christof Heußel

Das Erbrecht ist ein Fluchtgebiet. Denn es gehört zu den Rechtsgebieten, in denen die Flucht vor dem Geld eine bedeutende Rolle spielt. Weitere Fluchtgebiete sind das Steuerrecht oder das Insolvenzrecht: Die Betroffenen flüchten vor Vermögenswerten, damit diese nicht zu irgendetwas herangezogen werden. Der Insolvenzschuldner will keine Vermögenswerte haben, damit diese nicht vom Insolvenzverwalter für die Gläubiger verwendet werden, der Steuerschuldner will keine Einkünfte, weil er davon Steuern zahlen muss, der Erblasser will sie nicht, damit nicht ein enterbter Angehöriger auf ihrer Basis einen Pflichtteil fordert.

Natürlich trifft diese Beschreibung in Wirklichkeit nicht zu, sondern das Gegenteil ist der Fall: Die Betroffenen wollen ihr Geld gerade behalten, möchten aber so behandelt werden, als wären sie mittellos. Wer dabei legal handeln will, muss sich mit Zwischenlösungen begnügen. So wollen manche Eltern nur einem Teil ihrer Kinder ihr Vermögen vererben. Die anderen Kinder sollen leer ausgehen. Ist aber ein Kind enterbt, dann bleibt ihm doch der Pflichtteil. Das entspricht immerhin der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Aber auch das verhindern manche Eltern, indem sie zum Beispiel ein Hausgrundstück schon zu Lebzeiten an ihre erbenden Kinder verschenken, damit es beim Pflichtteil unberücksichtigt bleibt.

Nicht immer glückt das so wie beabsichtigt. Oft werden nicht alle Klippen umschifft. Denn verstirbt ein solcher ehemaliger Hauseigentümer, dann werden die verschenkten Vermögenswerte doch noch für die Bemessung des Pflichtteils herangezogen – es sei denn, die Schenkung liegt mehr als 10 Jahre zurück. Diese 10-Jahres-Frist ist aber nicht das einzige Hindernis. Manche Hauseigentümer wollen sich eben doch nicht so schnell von ihrem Eigentum trennen. Sie lassen sich an dem verschenkten Objekt einen Nießbrauch, also eine Art Nutzungsrecht einräumen und dürfen es lebenslang nutzen. In solchen Fällen beginnt die 10-Jahres-Frist nicht zu laufen, weil die Immobilie dann gar nicht vollständig aus dem Vermögen des Verstorbenen ausgeschieden ist. Wer also sichergehen will, der verschenkt sein Eigentum ohne Einschränkungen und hofft darauf, dass seine Kinder ihm wohlgesonnen bleiben.

Ganz anders stellt sich das Problem dar, wenn der frühere Hauseigentümer nicht verstorben ist, sondern Sozialhilfeleistungen beantragt. Die wird er nur erhalten, wenn er kein Vermögen mehr hat. Zum Vermögen zählt nun nicht nur das Bare auf dem Konto, sondern auch alle möglichen Ansprüche, so auch sein Anspruch auf Rückgabe von Schenkungen der letzten 10 Jahre. Wer etwas verschenkt und in den folgenden 10 Jahren verarmt, der kann es zurückfordern. Darauf wird ihn auch der Sozialhilfeträger verweisen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.

Wie sind nun aber diese Fälle zu bewerten, wenn auch der Schenker an dem Haus immer noch ein Nutzungsrecht hatte? Kann der Sozialhilfeträger Leistungen verweigern und den Bedürftigen darauf verweisen, er könne ja sein Haus zurückfordern, auch wenn er es vor mehr als 10 Jahren verschenkt habe? Die höchsten deutschen Gerichte mussten das so noch nicht entscheiden. Bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19.07.2011 (Aktenzeichen X ZR 140/10). Seine Antwort: ein klares Nein. Der Sozialhilfeträger kann dem Bedürftigen keine Leistungen verweigern mit der Begründung, er könne seine Geschenke ja noch zurückfordern. Denn der Schenker ist tatsächlich nicht mehr in der Lage, das Geschenk zurückzufordern. Das gilt auch dann, wenn er ein Nutzungsrecht behalten hat. Wer also ein Haus oder einen anderen größeren Vermögensgegenstand verschenken will, zugleich aber den Sozialhilfeträger fürchtet, der verschenkt am besten schnell, damit die 10 Jahre schnell anlaufen. Er kann sich auch bedenkenlos ein Nutzungsrecht vorbehalten, um nicht gleich auf die Straße gesetzt zu werden. Wenn er nach mehr als 10 Jahren verarmt, dann ist die Schenkung vergessen. Sie kann dann nicht mehr zurückgefordert werden.

Die Bewertung liegt anders als bei den Ansprüchen des Pflichtteilsberechtigten. Der BGH begründete das mit dem unterschiedlichen Schutzbedürfnis für den Pflichtteilsberechtigten einerseits und den Schenker andererseits.

Oder anders gesagt: der Betroffene in jenem Fall war erfolgreich vor seinem Geld geflohen. Der Sozialhilfeträger konnte ihn nicht mehr auf das Objekt, das er mehr als 10 Jahre vor der Beantragung von Sozialleistungen verschenkt hatte, verweisen.