Vortrag zum Erbrecht für Ärzte ohne Grenzen e.V. findet nicht statt

12. März 2020

Vortrag wegen Corona abgesagt

Ärzte ohne Grenzen hat beschlossen, den Fachvortrag von Rechtsanwalt Thien am kommenden Donnerstag, den 19. März 2020 aufgrund des Coronaviruses abzugsagen.

Laut Ärzte ohne Grenzen soll die Veranstaltung zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.

Der Bundesgerichtshof zur Sittenwidrigkeit eines sog. „Behindertentestaments“

3. Februar 2020

Beschluss vom 24.07.2019 – XII ZB 560/18

Rechtsanwalt Claas Thien

Ein Sozialhilfeempfänger mit körperlichen und/oder geistigen Beeinträchtigungen muss sein eigenes Vermögen einsetzen, um z. B. Pflegeleistungen oder die Heimunterbringung zu zahlen (Subsidiaritätsgrundsatz). Zum eigenen Vermögen gehört auch eine Erbschaft, ein Vermächtnis oder ein Pflichtteilsanspruch. Der Sozialhilfeträger (das Jobcenter) ist berechtigt, diesen Erwerb von Todes wegen auf sich überzuleiten und selbst zu verwerten.

Um diese Überleitung zu verhindern, bietet das Erbrecht unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten. Hierzu zählt auch das sog. „Behindertentestament“. Diese Bezeichnung setzte sich in den letzten Jahrzehnten in der Rechtsprechung und Literatur durch und wird auch hier übernommen.

Das betroffene Kind wird nur als nicht befreiter Vorerbe eingesetzt. Die Erbquote liegt unwesentlich über der Pflichtteilsquote. Zum Nacherben werden häufig die gesunden Geschwister eingesetzt. Darüber hinaus wird Testamentsvollstreckung angeordnet. Dem Testamentsvollstrecker wird konkret aufgetragen, dem betroffenen Kind Zuschüsse z. B. für Urlaube, Kuraufenthalte, Besuchsfahrten oder sonstige Sachleistungen zu gewähren und regelmäßig (Geld-) Geschenke zu machen. Gleichzeitig erhält der Betroffene weiterhin Sozialleistungen, da die vorgenannten Zuwendungen und Zuschüsse nicht auf die Sozialleistungen anrechenbar sind.

Durch die Anordnung der Vor- und Nacherbschaft und der Testamentsvollstreckung wird der Zugriff von Gläubigern des betroffenen Kindes (somit auch des Jobcenters) auf den Erwerb von Todes wegen vermieden. Eine Überleitung kann somit nicht erfolgen.

Diese Gestaltungsmöglichkeiten sind nach inzwischen gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzich nicht sittenwidrig, obwohl sie den öffentlichen Leistungsträger (das Jobcenter) benachteiligen. Der BGH erkennt vielmehr in einem sog. „Behindertentestament“ den „Ausdruck der sittlich anzuerkennenden Sorge für das Wohl des Kindes über den Tod der Eltern hinaus“.

Im aktuellen Fall nahmen die beiden ersten Instanzen zunächst eine Sittenwidrigkeit an, weil v. a. in der letztwilligen Verfügung keine konkreten Verwaltungsanweisungen an den Testamentsvollstrecker enthalten sind, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang und zu welchen Zwecken der Betroffene Vorteile aus dem Nachlass erhalten soll.

Das sieht der BGH anders. Mit der aktuellen Entscheidung stellt der BGH vorrangig auf den Erblasserwillen ab. Ein „Behindertentestament“ ist laut BGH nicht allein deshalb sittenwidrig, weil in der letztwilligen Verfügung konkrete Verwaltungsanweisungen an den Testamentsvollstrecker fehlen, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang und zu welchen Zwecken der Betroffene Vorteile aus dem Nachlass erhalten soll. Der Testamentsvollstrecker ist grundsätzlich auch befugt, Erträge zu thesaurieren, also nicht an das betroffene Kind auszuzahlen, insbesondere wenn der Betroffene Erträge nicht zur Bestreitung seines angemessenen Unterhalts benötigt.

Praxistipp:

Die Erstellung eines sog. „Behindertentestaments“ ist mit vielen Schwierigkeiten verbunden. Es ist u. a. zu entscheiden, wer als Testamentsvollstrecker in Betracht kommt. Dem Testamentvollstrecker sollten im Testament konkrete Anweisungen erteilt werden. Auch die Gestaltungmöglichkeiten der Vor- und Nacherbschaft sind vielfältig. Eine Einzelfallprüfung durch einen Fachanwalt lohnt sich, auch um sich den jahrelangen Gang durch 3 Instanzen zu ersparen. 

ATN mit Vortrag im Erbrecht bei Ärzte ohne Grenzen e.V.

23. Januar 2020

Rechtsanwalt Thien hält Fachvortrag in VillaMedia

Ärzte ohne Grenzen veranstaltet regelmäßig Informationsabende zum Erbrecht, um auf die Möglichkeit einer Testamentsspende aufmerksam zu machen und somit die Arbeit der Organisation zu fördern.

RA Claas Thien, Fachanwalt für Erbrecht, wird Ärzte ohne Grenzen hierbei am 19. März 2020 unterstützen und in der VillaMedia in Wuppertal einen interessanten Fachvortrag halten. In diesem wird er über das Erbrecht im Allgemeinen und über gemeinnütziges Vererben im Besonderen referieren.

Donnerstag, 19.03.2020 um 19 Uhr
in der VillaMedia (Salon F)
Viehhofstr. 125, 42117 Wuppertal

Melden Sie sich bei Interesse gerne bis zum 09.03.2020 telefonisch unter 030 700 130 130, oder per E-Mail: anmeldung-veranstaltung@berlin.msf.org an.

HINWEIS: Der Fachvortrag wurde leider aufgrund des Coronaviruses vorerst abgesagt.

Wegfall der Steuerbefreiung für Familienheim bei Schenkung

3. Dezember 2019

Wegfall der Steuerbefreiung für Familienheim bei Schenkung

Rechtsanwalt Claas Thien

BFH, Urteil vom 11.07.2019, Az. II R 38/16

Neben dem Steuerfreibetrag (für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner in Höhe von € 500.000,00) gibt es eine Vielzahl von weiteren Steuerbefreiungen, die nach einem Erbfall zu beachten sind. So ist es möglich, neben der Ausschöpfung dieses Freibetrags zusätzlich Immobilienvermögen steuerfrei auf den Ehe- oder eingetragenen Lebenspartner zu übertragen.

Steuerfrei ist der Erwerb von Todes wegen des (Mit-) Eigentums an bebauten Grundstücken durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat oder bei der er aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert war und die beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist (Familienheim), § 13 Abs. 1 Nr. 4b Erbschaftsteuergesetz. Die Steuerbefreiung fällt mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn der Längstlebende (der Eheleute bzw. Lebenspartner) das Familienheim innerhalb von 10 Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt, es sei denn, er ist aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert (z. B. wegen Pflegebedürftigkeit).

Im o. g. vom Bundesfinanzhof (BFH) zu entscheidenden Fall hatte die Ehefrau nach dem Tod ihres Ehemannes das zuvor gemeinsam bewohnte Familienheim geerbt und auch weiterhin genutzt. Bereits 1 ½ Jahre nach dem Tod des Ehemannes übertrug die Witwe die Immobilie schenkungsweise an ihre Tochter unter Vorbehalt eines lebenslangen Nießbrauches (sog. vorweggenommene Erbfolge). Damit wurde die Tochter Alleineigentümerin der Immobilie.

Der BFH entschied am 11.07.2019, dass die Steuerbegünstigung rückwirkend wegfällt. Im Vordergrund stehen laut BFH der Schutz des familiären Lebensraums und die Bildung von Wohneigentum innerhalb der Familie. Infolgedessen stehe die Steuerbegünstigung nur dem zu, der auch Eigentümer des Familienheims ist (und nicht nur Nießbrauchsberechtigter).

Aus der Veröffentlichung dieser Entscheidung lässt sich nicht entnehmen, wie hoch die nachzuzahlende Erbschaftsteuer ist. Jedenfalls lohnen sich im Vorfeld einer Testamentserrichtung oder einer Übertragung von Vermögenswerten zu Lebzeiten (vorweggenommene Erbfolge) die Gestaltungsmöglichkeiten auch erbschaftsteuerlich durch einen Fachanwalt prüfen und ggf. optimieren zu lassen.

Gestaltung im Testament:

10. Mai 2019

Gestaltung im Testament: Kein Erbausschlagungsrecht der Eltern ohne Vermögensverwaltung (BGH, Beschluss vom 29.06.2016 – XII ZB 300/15):

 

Der BGH hat eine weitere in der Literatur und Rechtsprechung offene Frage geklärt.
 
Gemäß § 1638 Abs. 1 BGB ist es möglich, die Vermögenssorge der Eltern zu beschränken. Die Vermögenssorge erstreckt sich nicht auf das Vermögen, welches das Kind von Todes wegen erwirbt (oder welches ihm unter Lebenden unentgeltlich zugewandt wird), wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung (oder der Zuwendende bei der Zuwendung) bestimmt hat, dass die Eltern das Vermögen nicht verwalten sollen. Ist durch letztwillige Verfügung (oder bei der Zuwendung) bestimmt, dass ein Elternteil das Vermögen nicht verwalten soll, so verwaltet es gemäß § 1638 Abs. 3 Satz 1 BGB der andere Elternteil.
 
Zur Verdeutlichung der vorgenannten Vorschrift wird folgendes Beispiel gebildet: Der Großvater G setzt sein Enkelkind E als Miterben ein. G hält nicht viel von seinem Schwiegersohn S (dem Vater des E), da sich dieser stets in finanziellen Schwierigkeiten befindet. Damit verhindert wird, dass S Zugriff auf den Erbanteil bekommt, bedarf es der Beschränkung der Vermögenssorge. G müsste sein Testament wie folgt ergänzen: „Falls mein Enkelsohn E beim Erbfall noch minderjährig ist, bestimme ich, dass mein Schwiegersohn S von der Verwaltung des zugewandten Vermögens ausgeschlossen ist. Die Verwaltung steht allein meiner Tochter T zu.“ Ratsam ist es, hilfsweise einen Ergänzungspfleger zu bestimmen (für den Fall des Vorversterbens der T). Als Ergänzungspfleger können z. B. weitere Abkömmlinge des G oder sonstige Vertrauenspersonen bestimmt werden. Dem Erblasser steht gemäß § 1917 Abs. 1 BGB ein Benennungsrecht zu.
 
Zurück zur BGH-Entscheidung: Der Elternteil, der von der Verwaltung für das vom Kind ererbte Vermögen ausgeschlossen ist, kann mangels Vertretungsmacht nicht wirksam die Ausschlagung erklären. Der BGH sieht die Ausschlagung einer Erbschaft als vermögensrechtlichen (und nicht als personenrechtlichen) Bereich an. Damit hat der BGH erstmals entschieden, dass § 1638 Abs. 1 BGB auch Pflichtteilsansprüche umfasst. Die Beschränkung der Vermögenssorge umfasst somit die Geltendmachung der Pflichtteils(ergänzungs)ansprüche einschließlich der damit verbundenen Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche sowie die gerichtliche Durchsetzung und auch die Verwaltung der dem Pflichtteilsberechtigten zugeflossenen Geldmittel. Über eine mögliche Ausschlagung kann somit nicht der in der Vermögensverwaltung beschränkte Elternteil entscheiden, sondern nur ein Ergänzungspfleger, § 1909 Abs. 1 BGB.
 
Die Grundsatzentscheidung des XII. Zivilsenats erleichtert derartige Gestaltungen letztwilliger Verfügungen und gibt Rechtssicherheit. Im konkreten Fall wird mit einem Fachmann zu sprechen sein.

Bewertung eines Nachlassgrundstücks unter Berücksichtigung eines Veräußerungserlöses

19. August 2015

BGH, Beschl. vom 08.04.2015 – IV ZR 150/14

Der Kläger nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter über den Nachlass des 2006 verstorbenen Erblassers auf Feststellung seiner Pflichtteilsforderungen zur Insolvenztabelle in Anspruch. Gemäß Erbvertrag von 2000 enterbte der Erblasser den Kläger, setzte diverse Erben ein und ordnete Testamentsvollstreckung an. Der Testamentsvollstrecker beauftragte 2007 einen Sachverständigen mit der Begutachtung der zum Nachlass gehörenden Immobilie. Gemäß Gutachten hatte die Immobilie einen Verkehrswert zum Zeitpunkt des Todes von € 2 Mio. Der Testamentsvollstrecker verkaufte das Grundvermögen 2009 für € 1,3 Mio. Diesen Preis hatte ein weiterer Gutachter ermittelt. In den Gutachten 3 und 4 wurde der Verkehrswert zum Zeitpunkt der Veräußerung mit € 2,1 Mio. bzw. € 1,38 Mio. ermittelt. Das Nachlassinsolvenzverfahren wurde 2010 eröffnet. Der Kläger meldete rd. € 10 Mio. zur Insolvenztabelle an. U. a. waren rd. € 350.000,00 streitig, die der Kläger als Teil des noch offenen Pflichtteilsanspruches gerichtlich weiterverfolgte.

Das Kammergericht verneinte einen Anspruch des Klägers. Der BGH verweist den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurück und begründet dies u. a. wie folgt:

Der Pflichtteilsberechtigte hat einen Anspruch in Geld und zwar in Höhe der gesetzlichen Erbquote, § 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB. Gemäß § 2311 Abs. 1 BGB werden bei der Berechnung des Pflichtteils der Bestand und der Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls zugrunde gelegt. Der Pflichtteilsberechtigte ist wirtschaftlich so zu stellen, als sei der Nachlass beim Tod des Erblassers in Geld umgesetzt worden. Maßgeblich ist der Verkehrswert. Der Pflichtteilsberechtigte hat hinsichtlich der zum Nachlass gehörenden Vermögenswerte einen Wertermittlungsanspruch, § 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB.

In der Praxis führt die Bewertung von Nachlassgegenständen, gleichgültig ob es sich um Immobilien, Fahrzeuge, Kunstgegenstände, Schmuck oder Hausrat handelt, immer wieder zu Streitigkeiten. Daher hat der BGH in der Vergangenheit einige Grundsätze aufgestellt. Ein Grundsatz lautet, dass sich die Bewertung von Nachlassgegenständen, die bald nach dem Erbfall veräußert werden (von außergewöhnlichen Verhältnissen abgesehen), grundsätzlich am tatsächlich erzielten Verkaufspreis orientieren muss. Dies gilt auch noch für Verkäufe, die 3 Jahre nach dem Erbfall erfolgen.

Der Pflichtteilsberechtigte kann aber laut BGH Tatsachen vortragen und unter Beweis stellen, nach welchen der Verkaufserlös nicht dem tatsächlichen Verkehrswert im Zeitpunkt des Erbfalls entspricht. Zu beachten ist hierbei, dass der Pflichtteilsberechtigte darlegungs- und beweispflichtig ist. Dem Kläger im BGH-Fall ist dies gelungen. Das Gericht kann nämlich bei unterschiedlichen Gutachten den Rechtsstreit nicht dadurch entscheiden, dass es ohne einleuchtende und logisch nachvollziehbare Begründung einem von ihnen den Vorzug gibt. Maßgeblich nach § 2311 BGB ist der objektive Wert. Legt der Pflichtteilsberechtigte mit Substanz dar, dass der tatsächliche Wert im Zeitpunkt des Erbfalls nicht dem des erzielten Verkaufspreises entspricht, muss das Gericht dem nachgehen.

Mit dieser Entscheidung präzisiert der BGH seine bisherigen Grundsätze zur pflichtteilsrechtlichen Bewertung eines Nachlassgrundstücks in zutreffender Weise.

Mit Urteil vom 13.05.2015 hat der BGH (IV ZR 138/14) zudem entschieden, dass auch wenn nur ein hälftiger Miteigentumsanteil einer Immobilie zum Nachlass gehört, der Wert der Gesamtimmobilie zu begutachten und hiervon der hälftige Gutachterwert zu berücksichtigen ist. Unberücksichtigt bleibt, dass der hälftige Immobilienanteil wirtschaftlich kaum verwertbar ist. Abschläge sind somit bei der Pflichtteilsberechnung nicht vorzunehmen. Damit hat der BGH auch eine weitere, in der Praxis häufig auftretende Rechtsfrage geklärt.

Bundestag und Bundesrat beschließen das Ende der „Cash-GmbHs“

13. März 2014

Rechtsanwalt Claas Thien, Fachanwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Claas Thien, Fachanwalt für Erbrecht

Durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, welches am 07.06.2013 beschlossen wurde, sollen zukünftig Testamentsgestaltungen zur Steuervermeidung weiter eingeschränkt und somit ein weiteres Steuerschlupfloch geschlossen werden.

Bislang war es möglich, umfangreiche private Geldvermögen als Betriebsvermögen zu deklarieren, um in den Genuss der Steuerbegünstigungen gemäß §§ 13a, 13 b Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) zu gelangen. Die Steuerbefreiung betrug damit 85 %; u. U. war die Übertragung auch völlig steuerfrei. Hierzu war –stark vereinfacht dargestellt- die Gründung einer (leeren) Verwaltungs-GmbH und die Einzahlung entsprechenden Barvermögens nötig. Die Neuregelung des § 13 b Abs. 2 Satz Nr. 4a ErbStG sieht vor, dass der nach Abzug des gemeinen Werts der Schulden verbleibende Bestand an Zahlungsmitteln, Geschäftsguthaben, Geldforderungen und anderen Forderungen sog. „schädliches Verwaltungsvermögen“ darstellt, soweit er 20 % des anzusetzenden Werts des Betriebsvermögens des Betriebs oder der Gesellschaft übersteigt.

Die Steuerausfälle durch die Cash-Gesellschaften sollen sich auf rd. € 100 Mio. pro Jahr belaufen haben. Es verwundert somit nicht, dass der Gesetzgeber tätig wurde.

Trotz der vorbezeichneten Neuregelung kann ein gutes Unternehmensnachfolgekonzept nicht nur die klassischen Gestaltungsziele der Unternehmensnachfolge, nämlich Unternehmenskontinuität, wirtschaftliche Absicherung des (Ehe-) Partners und der Abkömmlinge, Gleichbehandlung aller Familienmitglieder, Vermeidung von Pflichtteilsansprüchen, umsetzen, sondern auch das Ziel der Steuerersparnis. Die Erfahrungen aus der Praxis zeigen jedoch, dass die Steuerersparnis bei der Unternehmensnachfolgeregelung nicht im Vordergrund stehen sollte. Die bestehenden Erbschaftsteuerfreibeträge und zahlreiche Ausnahmetatbestände zur Minderung der Steuerlast ermöglichen es immer noch, auch größeres Vermögen, steuerfrei (oder zumindest fast) auf die nächste Generation zu übertragen. Hierzu stellen das Erbrecht und das Erbschaftsteuerrecht weiterhin eine Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung.

Unkenntnis des Pflichtteilsberechtigten über Umfang

6. Mai 2013

Rechtsanwalt Claas Thien, Fachanwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Claas Thien, Fachanwalt für Erbrecht

BGH: Unkenntnis des Pflichtteilsberechtigten vom Umfang des Nachlasses hindert Verjährungseintritt nicht (Urteil vom 16.01.2013 – IV ZR 232/12):

Wenige Tage nach Verkündung des vorgenannten Urteils referierte der Richter am BGH Wendt über das (so wörtlich) „jüngste Baby des BGH im Erbrecht“.

Der BGH befasste sich erneut mit der Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen. Die Klägerin machte gegen die Beklagte, ihre Schwester als testamentarische Alleinerbin nach dem 2003 verstorbenen Vater der Parteien, Pflichtteilsansprüche geltend. Die Parteien haben noch 2 weitere Geschwister. Die Beklagte erstellte nach entsprechender Aufforderung im Jahr 2004 ein notarielles Nachlassverzeichnis. Auf dieser Grundlage führten die Parteien einen Rechtsstreit über die Höhe des Pflichtteils. 2007 wurde die Beklagte erstinstanzlich verurteilt, an die Klägerin rd. € 1.500,00 zu zahlen. Erstmals im Jahr 2009 erfuhren die Parteien über einen Erbenermittler davon, dass in den Nachlass des Erblassers ein Grundstück fiel. Dieses Grundstück war dem Erblasser als Vermächtnis bereits 1978 zugewandt worden. Die Beklagte veräußerte das Grundvermögen und erzielte einen Verkaufserlös von rd. € 25.000,00. Die Klägerin ist der Ansicht, ihr stünde aus diesem Erlös als Pflichtteilsberechtigte 1/8, somit weitere € 3.125,00 Euro, zu. Die Beklagte beruft sich auf die Einrede der Verjährung (Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre ab Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten vom Erbfall und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung).

Das Amtsgericht wies die Klage ab. Das Landgericht gab dem Zahlungsantrag statt und stellt v. a. auf das Bekanntwerden des Grundstücks im Jahre 2009 ab.
Für diese Ansicht zeigte Richter Wendt in seinem Vortrag durchaus Verständnis. Der BGH entschied jedoch anders! Ihm zufolge kommt es für den Beginn der Verjährungsfrist des Pflichtteilsanspruchs nicht darauf an, ob der Pflichtteilsberechtigte Kenntnis vom Bestand und Wert des Nachlasses hat bzw. ohne grobe Fahrlässigkeit haben müsste.
Fehlvorstellungen des Pflichtteilsberechtigten hinsichtlich des Bestands und Werts des Nachlasses sind für den Beginn der Verjährungsfrist irrelevant. Die Beklagte war auch nicht unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben gehindert, sich auf den Eintritt der Verjährung zu berufen, da ihr selbst wie die Klägerin während des Laufs der regulären Verjährungsfrist von dem weiteren Vermögensgegenstand nichts bekannt war.
Richter Wendt trug weitere stichhaltige Argumente vor und wägte u. a. den Wortlaut der Vorschrift (§ 2332 BGB) und deren Sinn und Zweck sowie das sog. Stichtagsprinzip gegeneinander ab. Er stellte letztlich auf die Rechtssicherheit ab. Herr Wendt wies zutreffend darauf hin, dass der Pflichtteilsanspruch immer wieder von neuem anfinge zu verjähren, wenn weitere (bislang unbekannte) Nachlassgegenstände auftauchten.
Diese Entscheidung des höchsten deutschen Zivilgerichts erging noch zum alten Erbrecht. Sie findet jedoch auch auf die zum 01.01.2010 neu gefassten Erbrechtsvorschriften Anwendung.

Vor dem Hintergrund der Rechtssicherheit ist die Entscheidung begrüßenswert. Der BGH-Richter beendete seinen brillanten Vortrag über weitere aktuelle Erbrechtsentscheidungen mit einem Gedicht, welches an dieser Stelle jedoch nicht wiedergegeben werden kann.

Wer glaubt dem Kind, dass es artig war?

9. April 2013

Rechtsanwalt Dr. Christof Heußel
Rechtsanwalt Dr. Christof Heußel

Pflichtteilsstrafklauseln unter Last: Eine Entscheidung des OLG München vom 11.12.2012

Manche Paare meinen, sie müssten für ihren Tod keine Vorsorge treffen, die Familienverhältnisse seien ja überschaubar. Am Ende erbt doch das einzige Kind, Streit hat es nie gegeben, was also sollte man regeln. Mit dieser Einschätzung geraten viele nur deswegen nicht in Schwierigkeiten, weil sie schon tot sind, wenn die Schwierigkeiten beginnen. In dem Fall, den das Oberlandesgericht (OLG) München zu entscheiden hatte, kam es noch dicker: Die Verstorbene und ihr Ehemann hatten durchaus ein Testament hinterlassen. Sie hatten auch nur eine einzige Tochter, der niemand etwas streitig machte. Und doch musste sich diese gehörig anstrengen, als sie sich für das elterliche Grundstück als Eigentümerin eintragen lassen wollte. Man glaubte ihr schlicht nicht, dass sie ausreichend artig zu ihrer Mutter gewesen war.

Ihre Eltern hatten schon 1964 einen Erbvertrag geschlossen. Wenn einer von beiden stürbe, so hieß es in dem Vertrag, so solle der andere Ehegatte alles allein erben, und wenn auch er nicht mehr sei, seien die gemeinsamen Abkömmlinge an der Reihe. Eine solche Regelung ist nichts Besonderes und ist auch durchaus vernünftig. Dennoch werden die Kinder in Wahrheit enterbt. Denn nach dem Gesetz würde eigentlich der Ehegatte nur eine Hälfte des Nachlasses erben und die andere Hälfte gleichmäßig auf die Kinder verteilt werden. Da aber die Kinder am Ende ohnehin alles bekommen, stören sie sich meist nicht daran.

Will aber ein Kind nicht warten, kann es von dem erbenden Elternteil seinen Pflichtteil fordern, das ist die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Setzt es nun einem verwitweten Menschen solchermaßen die Pistole auf die Brust, verdient es verbreiteter Ansicht Strafe. Die Strafe wird durch Strafklausel in Testament oder Erbvertrag eingearbeitet. Sie besagt: Wenn ein Kind beim Tod eines Elternteils den Pflichtteil fordert, dann soll es sich auch beim Tod des zweiten Elternteils mit dem Pflichtteil begnügen. Es bekommt dann eben nicht alles, sondern nur die Hälfte dessen, was ihm nach gesetzlichem Erbrecht zugestanden hätte. Was dadurch mehr übrig bleibt, bekommen meist die anderen Geschwister.

Eine solche Strafklausel enthielt auch der Erbvertrag von 1964. Dabei hätten sich die Eheleute wegen ihrer einzigen Tochter keine Sorgen machen müssen, denn sie ließ das Erbe ihrer Mutter unversehrt, als der Vater starb, und forderte keinen Pflichtteil. So glaubte sie an ihr ungekürztes Erbe, als auch die Mutter im Jahre 2012 verstarb, und reichte den Erbvertrag zum Grundbuchamt. Man möge dort, bat sie, den Grundbesitz ihrer Mutter auf sie umschreiben.

Nun folgte die böse Überraschung, denn das Grundbuchamt hatte Bedenken: Wer garantiere denn, dass die Tochter nach dem Tod des Vaters wirklich nicht ihren Pflichtteil gefordert habe? Wenn die Tochter auf solches Wohlverhalten ihre Eintragung als alleinige Eigentümerin stützen wolle, dann müsse sie das nachweisen, und zwar durch öffentliche Urkunden, so fordere es das Gesetz. Wie aber sollte das gehen? Die Tochter hatte sich nie bescheinigen lassen, dass sie ihre Mutter nicht mit Pflichtteilsansprüchen behelligt hatte. Also forderte das Grundbuchamt kurzerhand einen Erbschein, einen vom Nachlassgericht ausgestellten Erb­ausweis. Da ein Erbschein nicht wenig Geld kostet, wollte die Tochter ihn nicht beantragen und bot an, ihre Artigkeit gegenüber der Mutter an Eides statt zu versichern. Das reichte dem Grundbuchamt als Nachweis nicht aus, und es lehnte das Angebot rundweg ab.

Zu Unrecht, meinte dazu das OLG München (Beschluss vom 11.12.2012, Aktenzeichen 34 Wx 433/12). Wie viel Beweiswert eine eidesstattliche Versicherung habe, darüber könne man im Einzelfall durchaus streiten – gerade dann, wenn sie von demjenigen stamme, der etwas für sich beanspruche. Aber von vornherein ungeeignet sei die eidesstattliche Versicherung nicht.

Grund für die Einschätzung des OLG: Hätte die betroffene Tochter einen Erbschein beim Nachlassgericht beantragt, hätte das Nachlassgericht zwar ermitteln müssen. Aber mangels anderer Nachweise wäre ihm letztlich nichts anderes geblieben, als ebenfalls eine eidesstattliche Versicherung zu fordern. Diesen Umweg könne man sich sparen. Allerdings müssten – sofern vorhanden – auch die Geschwister des allein erbenden Kindes eidesstattliche Versicherungen abgeben, weil dies den Beweiswert erhöhe.

Gewiss hat das OLG der allein erbenden Tochter damit ein wenig geholfen. Ob ihr der Erbschein erspart blieb, ist gleichwohl unbekannt. Denn das Grundbuchamt durfte die eidesstattliche Versicherung zwar nicht von vornherein ablehnen. Ob sie – wenn sie einmal vorliege – im konkreten Fall ausreiche, den nötigen Nachweis zu erbringen, das sei eine Frage des Einzelfalls und hänge von der konkreten Bewertung durch das Grundbuchamt ab.

Mit einem Wort: Der Erbe – hier die Tochter – hat ein Nachweisproblem. Das OLG München hat getan, was es konnte, aber ob das im Einzelfall reicht, weiß man nicht. Wer also kann es richten? Eines ist sicher: Hätten sich die Ehepartner die Auswirkungen ihres Erbvertrags vor Augen geführt, hätten sie mit einer etwas anderen Gestaltung ihrer Tochter das Leben und insbesondere das Erben leichter gemacht. So bleibt uns letztlich nur der viel gepriesene Ratschlag, sich eingehend über die eigene Nachlassregelung Gedanken zu machen und sorgfältig die Folgen abzuschätzen. Denn bei der Gestaltung von Testament und Erbvertrag ist es leicht, unerwünschte Nebenwirkungen auszuschließen – sofern man sie bedacht hat. Dabei sollte man freilich rechtzeitig einen Berater hinzuziehen. Wenn der Ihrer letztwilligen Verfügung zum Erfolg verhilft, dann macht er sich vielfach bezahlt.

Mindestrückkaufwert von Kapitallebensversicherungen

18. Februar 2013

Rechtsanwalt Robin Schmahl
Rechtsanwalt Robin Schmahl

Wer in letzter Zeit einen Lebensversicherungsvertrag gekündigt und sich den Rückkaufswert hat auszahlen lassen, sollte die ausgezahlten Beträge sorgfältig prüfen. Dies kann sich unter Umständen lohnen, denn der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahr 2005 entschieden, dass die Versicherungen bestimmte Mindestrückkaufswerte auszahlen müssen (BGH, Az. IV ZR 162/03). Betroffen waren von dieser Entscheidung zunächst Kapitallebensversicherungsverträge, die bis Mitte 2001 abgeschlossen wurden. Inzwischen hat der Bundesgerichtshof aber klargestellt, dass auch Versicherungsverträge betroffen sein können, die danach abgeschlossen wurden. Obwohl der Bundesgerichtshof diese Entscheidung inzwischen in mehreren Folgeentscheidungen bekräftigt hat, ignorieren nach wir vor viele Versicherungsgesellschaften diese Rechtsprechung.

Der Entscheidung des Bundesgerichtshof liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages werden i.d.R. hohe Abschluss- und Verwaltungskosten berechnet. Diese werden sodann mit den Prämien verrechnet, und zwar nicht über die gesamte Laufzeit des Versicherungsvertrages verteilt, sondern bereits zu Beginn der Laufzeit. Im Ergebnis führt das dazu, dass das Rückkaufswertguthaben der Lebensversicherung erst einmal „negativ“ wird, dann nach einigen Jahren wieder ausgeglichen ist und erst in den Folgejahren einen Überschuss ausweist. Wird ein Lebensversicherungsvertrag bereits nach einigen Jahren gekündigt, führte das dazu, dass die Versicherungen mit Verweis auf diese Verrechnungen nur einen geringen Rückkaufwert auszahlen.

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit den diesen Verrechnungen zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen zu befassen. Er entschied, dass die entsprechenden Klauseln in den Versicherungsverträgen intransparent und damit unwirksam sind. Mindestens 40 bis 50 % der eingezahlten Beträge müssen an den Versicherungsnehmer ausgezahlt werden, und zwar unabhängig von der Laufzeit. Insbesondere dürfen die Versicherungen keinen Stornoabzug vornehmen, was bis zu dem Urteil des Bundesgerichtshofes gängige Praxis war.

Jeder betroffene Versicherungsnehmer sollte daher im eigenen Interesse sorgfältig prüfen, ob sich aufgrund unzulässiger Abzüge evtl. Nachzahlungsansprüche gegen seine Versicherung ergeben. Mit Verweis auf die o.g. Rechtsprechung sollte die Versicherung zunächst aufgefordert werden, den genauen Mindestrückkaufswertes und die  Höhe eines (unzulässigen) Stornoabzuges mitzuteilen. Kommt die Versicherung innerhalb einer angemessenen Frist dieser Aufforderung nicht nach, befindet sie sich in Verzug. In diesem Fall hat sie auch die Kosten zu übernehmen, die einem Versicherungsnehmer durch die Hinzuziehung eines Anwaltes entstehen.