SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 21.01.2021 (Corona-ArbSchV) – Neue Pflichten für Arbeitgeber in der Pandemie

26. Januar 2021

Trotz anhaltendem „Lockdowns“ sowie erster, sinkender Infektionszahlen ist eine Entspannung der Corona-Pandemie nicht in Sicht. Die erstmals in Großbritannien nachgewiesene Mutation des Virus trübt die Hoffnung auf ein baldiges Ende. Die zur Kontaktreduzierung in vielen Lebensbereichen bereits vorhandenen Maßnahmen reichen nicht aus, das Infektionsgeschehen wirksam und nachhaltig einzudämmen. Es bedarf daher weitergehender Maßnahmen am Arbeitsplatz, um die Pandemie wirksam in den Griff zu bekommen.

In diesem Zusammenhang hat das Bundeskabinett den bereits bestehenden SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard vom 16.04.2020 und die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel vom 20.08.2020 ergänzt und am 20.01.2021 die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) beschlossen. Die Verordnung wurde am 22.01.2021 im Bundesanzeiger (BAnz AT 22.01.2021 V1) veröffentlicht und erweitert die bisherigen Regelungen. Sie tritt am 27.01.2021 in Kraft.

Bereits jetzt galt nach den bisherigen Arbeitsschutzregelungen, dass die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m zu anderen Personen und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Betrieb, wo immer dies möglich ist, einzuhalten ist. Davon umfasst sind Kantinen und Pausenräume. In Sanitärräumen ist der Arbeitgeber verpflichtet Flüssigseife und Handtuchspender zur Verfügung zu stellen und die vorgenannten Räumlichkeiten ausreichend und regelmäßig zu lüften.

Die neueren Regelungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 21.01.2021 sehen weitreichendere Verpflichtungen vor, die behördlich kontrollierbar und vorerst bis zum 15.03.2021 befristet sind. Die dortigen Vorschriften sind in Teilen konkret und nachvollziehbar ausgestaltet und geben dem Arbeitgeber überwiegend ein Regelungswerk an die Hand, an dem er sich zumindest orientieren kann. Im Wesentlichen beschränkt sich die Verordnung dabei auf die Teilbereiche Kontaktreduktion im Betrieb (§ 2 Corona-ArbSchV), auch unter Einführung von Home-Office (§ 2 Abs. 4 Corona-ArbSchV) und das Bereitstellen und Tragen von Mund-Nasen-Schutz (§ 3 Corona-ArbSchV).

• Reduzierung betriebsbedingter Zusammenkünfte mehrerer Personen auf das betriebsnotwendige Minimum

Wichtigstes Merkmal der Verordnung ist die Reduzierung „betriebsbedingter Zusammenkünfte mehrerer Personen auf das betriebsnotwendige Minimum“ insbesondere durch Einsatz von Informationstechnologie. Lediglich wenn dies nicht möglich sein sollte, ist der Schutz der Mitarbeiter durch geeignete Abtrennungen und Lüftungsmaßnahmen zur Aerosolreduzierung zu gewährleisten, was im Einzelfall zu größeren Herausforderungen führen kann (§ 2 Abs. 2 und 3 Corona-ArbSchV).

Gleiches gilt in Räumen, deren Mindestfläche nicht ausreicht, um jeder dort arbeitenden Person eine Fläche von 10 Quadratmetern zur Verfügung zu stellen. Diese Personen sind durch regelmäßiges Lüften und Abtrennungen zwischen den Anwesenden zu schützen (§ 2 Abs. 5 Corona-ArbSchV).

Dabei sollen in Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten möglichst kleine Arbeitsgruppen gebildet und Betriebsabläufe zur Kontaktreduzierung angepasst werden, was insbesondere durch zeitversetztes Arbeiten ermöglicht wird, soweit die betrieblichen Gegebenheiten dies zulassen. Hierdurch werden nach Wunsch des Gesetzgebers nicht nur Kontakte innerhalb des Betriebes eingeschränkt, sondern auch die Belastung des öffentlichen Nah- und Pendelverkehrs zum Betrieb gemindert, was u.a. als wichtigster Ansatzpunkt in der Pandemiebekämpfung gilt.

• Home-Office-Angebot des Arbeitgebers

Diesem Ziel folgend hat der Gesetzgeber nunmehr in § 2 Abs. 4 Corona-ArbSchV eine Verpflichtung des Arbeitgebers eingeführt, im Falle von Büroarbeit oder vergleichbarer Tätigkeit „Home-Office“ anzubieten. Dies setzt voraus, dass keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Der Gesetzgeber ist sich bewusst, dass eine einseitige Anordnung von Heimarbeit durch den Arbeitgeber auf Grund des arbeitsvertraglichen Gegenseitigkeitsverhältnisses von Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht möglich ist. Eine gesetzliche, verpflichtende Einführung von Home-Office scheidet nach gegenwärtiger Rechtslage damit ebenso aus. Etwaigen Diskussionen, die dem Arbeitgeber diese Möglichkeit im Rahmen seines Direktionsrechts bei pandemischer Lage im Wege des billigen Ermessens nach § 106 GewO zugebilligt haben, sind damit der Boden entzogen.

Die Einführung von Home-Office ist nur noch auf arbeitsvertraglicher Grundlage oder in Abstimmung mit dem Betriebsrat auf Basis einer Betriebsvereinbarung nach § 77 Abs. 4 BetrVG möglich. Die Unterrichtung des Betriebsrats ist bei Einführung von Home-Office sogar verpflichtend, § 90 BetrVG. Für die Umsetzung ist es zwingend erforderlich, dass die räumlichen und technischen Voraussetzungen in der Wohnung des Arbeitnehmers gegeben sind, was insbesondere durch arbeitsvertragliche Zusatzvereinbarung sicherzustellen ist. Ausweislich der amtlichen Gesetzesbegründung (Bearbeitungsstand 20.01.2021, 15:34 Uhr) sind die Anforderungen an den Heimarbeitsplatz jedoch begrenzt. Es besteht insbesondere keine Vorgabe den „Telearbeitsplatz“ am Maßstab des § 2 Abs. 7 der Arbeitsstättenverordnung auszurichten, was eine Einrichtung und Kontrolle des Arbeitgebers vorausgesetzt hätte. In der Praxis bietet es sich daher an, eine entsprechende Klausel zu vereinbaren mit der der Arbeitnehmer darauf hinweist, dass die Anforderungen bei ihm erfüllt sind.

Nur wenn der Telearbeit zwingende betriebliche Gründe entgegenstehen, kann die Einführung vom Home-Office durch den Arbeitgeber abgelehnt werden. Die Behörde kann in diesem Fall die Darlegung der Gründe verlangen und die betroffene Arbeit sogar untersagen, wenn der Arbeitgeber der Anordnung nicht nachgekommen ist, § 22 Abs. 3 ArbSchG. Was betriebliche Gründe sind, sagt das Gesetz nicht und wird im Einzelfall notfalls unter Zuhilfenahme der Gerichte zu entscheiden sein.

• Bereitstellen von Mund-Nasen-Schutz

Zuletzt verpflichtet die Verordnung den Arbeitgeber zur Bereitstellung von Mund-Nasen-Bedeckungen, die über den bisherigen Standard von sog. Alltagsmasken, DIY-Masken, Behelfsmasken oder auch Community-Masken hinausgehen. Da die Schutzwirkung der vorgenannten Masken vom Design, dem Material, der Dichte und der Anzahl der Gewebelagen abhängig ist und keiner gesetzlichen Vorgabe oder Standard entspricht, sieht der Gesetzgeber den bisherigen Schutz nicht als ausreichend an und verlangt das Tragen von medizinischen Gesichtsmasken, FFP-2-Masken oder vergleichbaren Masken entsprechend der, der Verordnung beigefügten Anlage. Nur diese genormten Masken erachtet der Gesetzgeber, bedingt durch die Qualität des verwendeten Filtermaterials und ihre ergonomische, eng anliegende Gestaltung, für ausreichend. Nur mit diesen Masken soll der notwendige Fremdschutz gewährleistet sein.

Das Tragen der Masken gilt nach § 3 Abs. 1 Corona-ArbSchV immer dann, wenn die Anforderungen an die Raumbelegung nach § 2 der Verordnung (s. o.) oder der Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann sowie bei Tätigkeiten bei denen mit Gefährdung durch erhöhten Aerosolausstoß zu rechnen ist, was u.a. bei erhöhtem und lautem Sprechaufkommen der Fall sein soll.

Der Arbeitnehmer ist im Gegenzug verpflichtet die bereitgestellten Masken zu tragen.

Abweichungen sollen nach § 3 Abs. 3 Corona-ArbSchV nur dann möglich sein, wenn der Arbeitgeber ebenso wirksame Maßnahmen trifft, was in der Praxis schwer vorstellbar erscheint und ausweislich der Gesetzesbegründung ausdrücklich nur aus Gründen der Verhältnismäßigkeit in die Verordnung aufgenommen worden ist.

Als Anlage enthält die Corona-ArbSchV eine Auflistung von einsetzbaren Atemschutzmasken, die der Gesetzgeber für „vergleichbar“ zu den medizinischen und den FFP-2-Masken gem. § 3 Abs. 1 ArbSchV hält und die dem Arbeitgeber eine Liste an Masken an die Hand gibt, die er ohne weitere Prüfung verwenden kann. Da es sich um medizinische Produkte handelt, ist der Arbeitnehmer bezüglich An- und Ablegens der Masken durch eine fachkundige Person zu unterweisen und die Masken nach Durchfeuchtung zu wechseln und zu entsorgen, da es sich hierbei überwiegend um Einmalprodukte handelt. Die Sicherstellung der richtigen Handhabung durch den Arbeitgeber wird jedoch nur ausweislich der Gesetzesbegründung vorgeschrieben und ist in der Verordnung so nicht ausdrücklich normiert. Ob dem Arbeitgeber in diesem Zusammenhang sanktionell verfolgbare Pflichten auferlegt werden, bleibt abzuwarten.

Weitergehende Pflichten enthält die Verordnung nicht.

In jedem Fall erweitert die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, die zur Eindämmung der Pandemie bereits getroffenen einschneidenden Maßnahmen im privaten und öffentlichen Bereich auf das betriebliche Umfeld und gibt dem Arbeitgeber zumindest Anhaltspunkte, wie er den Betrieb „Corona-konform“ ausrichten kann. Zur Ausgestaltung und Umsetzung etwaiger arbeitsvertraglicher Home-Office-Vereinbarungen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie etwaiger Betriebsvereinbarungen von Arbeitgeber und Betriebsrat, sagt die Verordnung allerdings nichts, was insoweit der Rechtsanwendung verbleibt.

Eine Veröffentlichung der SARS-CoV2-Arbeitsschutzverordnung finden Sie unter folgendem Link:

https://www.bundesanzeiger.de/pub/en/amtliche-veroeffentlichung?7

Gern helfen wir bei der entsprechenden Umgestaltung.

RA Karl Neumann, LL.M.

ATN – d’Avoine Teubler Neu – Rechtsanwälte

COVID-19: Besteht eine Pflicht zur virtuellen Mitgliederversammlung bei Vereinen?

19. Oktober 2020

Bereits Ende März 2020 ist das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (COVFAG) vom 27.3.2020 (BGBl. 2020 I S. 569) in Kraft getreten. Dessen Art. 2 enthält seinerseits das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (COVMG) welches Regelungen über die Durchführung von Präsenzveranstaltungen bei Vereinen enthält.

Der Hintergrund ist simpel: Das BGB und Vereinssatzungen sehen die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung als höchstes Vereinsorgan in Präsenzveranstaltungen vor. Der Gesetzgeber wollte, angesichts der Auswirkungen der Pandemie, daher die Möglichkeit eröffnen, hiervon abzurücken und etwa in schriftlicher (oder Text-) Form Beschlüsse zu fassen oder im Wege der elektronischen Kommunikation die Mitgliederversammlung durchzuführen und Mitgliederrechte auszuüben.

Ungeklärt scheint aber die Frage zu sein, ob sich – insbesondere in den Fällen, in denen eine Satzung die Durchführung einer Mitgliederversammlung im laufenden Jahr verpflichtend vorsieht, trotz dieser Regelungen (oder gerade wegen dieser Regelungen) eine Verpflichtung ergibt, die Mitgliederversammlung des Vereins in einer der in § 5 COVMG vorgesehenen Formen durchzuführen.

I. Die bisherige Rechtslage

§ 32 BGB ist eindeutig:

(1) Die Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht von dem Vorstand oder einem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind, durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Mitglieder geordnet. Zur Gültigkeit des Beschlusses ist erforderlich, dass der Gegenstand bei der Berufung bezeichnet wird. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

(2) Auch ohne Versammlung der Mitglieder ist ein Beschluss gültig, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss schriftlich erklären.

Die Mitgliederversammlung ist oberstes und notwendiges Vereinsorgan. „Oberstes Vereinsorgan“ bedeutet nicht nur, dass die Mitgliederversammlung „Kompetenz-Kompetenz“ hat, um zu bestimmen, welche Zuständigkeiten den anderen Vereinsorganen zukommen soll, sondern auch, dass sie für alle Entscheidungen zuständig ist, die nicht ausdrücklich anderen Vereinsorganen zugewiesen sind. Dagegen bedeutet „notwendiges Vereinsorgan“, dass die Mitgliederversammlung nicht durch Satzung abgeschafft werden kann.

Die Regelung sieht auch eindeutig vor, auf welche Weise die Mitgliederversammlung die Willensbildung durchzuführen hat, nämlich durch Beschlussfassung. Um Beschlüsse zu fassen, muss für die Mitgliederversammlung folglich ein Ort und Zeitpunkt für die gemeinsame Willensbildung festgelegt sein. Daraus ergibt sich, dass die Ladung zur Mitgliederversammlung Ort und Zeit genau bestimmen muss. Erfordert die Mitgliederversammlung aber deshalb auch eine räumliche Zusammenkunft?

§ 40 BGB nennt eine Reihe von nachgiebigen Vorschriften, die der Disposition des Satzungsgebers unterworfen sind. Dazu gehört unter anderen § 32 BGB. Das bedeutet aber nicht, dass damit etwa auch die Mitgliederversammlung als solche zur Disposition stünde, sondern lediglich deren Ausführung. Der Gesetzgeber hat subtil aber konsequent unterschieden zwischen dem Organ der „Mitgliederversammlung“ (etwa in §§ 27, 36, 37 und 41 BGB) und „Versammlung der Mitglieder“ (in § 32 BGB) mit der die Durchführungsform gemeint ist. Insofern steht es dem Satzungsgeber also frei, die „Versammlung der Mitglieder“ anders zu regeln, als durch eine räumliche Zusammenkunft.

Der Verein kann damit schon nach der bisher geltenden Rechtslage die Versammlung der Mitglieder abweichend von der gewohnten Präsenzversammlung regeln und beispielsweise eine virtuelle Versammlung einführen. Erforderlich ist freilich, dass auch die neu geregelte Durchführungsform den demokratischen Grundprinzipien genügt und etwa Minderheitenschutz, Gleichbehandlung und Überprüfungsmöglichkeiten garantiert.

II. Möglichkeit der virtuellen Mitgliederversammlung ohne Satzungsregelung

Ungeklärt scheint, ob ein Verein diese Möglichkeit nur nutzen kann, wenn eine entsprechende Satzungsregelung vorliegt, oder ob sich bereits aus dem Rückschluss aus § 32 Abs. 2 BGB ergibt, dass auch ohne entsprechende Satzungsregelungen virtuelle Versammlungen zum Zwecke der Zusammenkunft der Mitgliederversammlung durchgeführt werden können. Hier ist das OLG Hamm als exponiertester Befürworter einer erforderlichen Satzungsregelung hervorgetreten (OLG Hamm, Beschl. v. 29.09.2011 – 27 W 106/11)

Das durch die COVID-19-Krise angestoßene und mit einem Verfallsdatum (31.12.2020) versehene „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ (COVMG) scheint diese Frage geklärt und für den Zeitraum seiner Wirksamkeit geregelt zu haben.

§ 5 COVMG sieht wie folgt vor:

㤠5 Vereine und Stiftungen

(1) Ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt.

(2) Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern ermöglichen,

1. an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation aus-zuüben oder

2. ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.

(3) Abweichend von § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Ver-ein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.“

Damit ist zum Einen geklärt, dass der Gesetzgeber die bisherige Regelung (auch mit der Analogie zu § 32 Abs. 2 BGB) nicht als ausreichend angesehen hat, um ohne entsprechende Satzungsregelungen die Teilnahme an Mitgliederversammlungen „ohne Anwesenheit am Versammlungsort“ zu ermöglichen und „Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben“. Dies wird während des Anwendungszeitraums von § 5 COVMG nunmehr jedoch durch einfachen Vorstandbeschluss ermöglicht.

III. Pflicht zur Durchführung der Mitgliederversammlung?

Sofern die Satzung des Vereins eine Einberufungspflicht nach § 36 BGB statuiert, führen die Erleichterungen des COVMG jedoch nicht zu deren Aufhebung. Man kann – im Gegenteil – gerade argumentieren, dass eine Aufhebung der Einberufungspflicht gerade nicht gewollt ist, weil ja § 5 Abs. und 3 die Möglichkeit geschaffen haben, virtuelle Mitgliederversammlungen abzuhalten.

Allerdings hat der Gesetzgeber durchaus auch die Möglichkeit erkannt, dass die Abhaltung einer Präsenzveranstaltung entweder aufgrund behördlicher Vorgaben unzulässig oder unter Berücksichtigung von Gesundheitsaspekten unzumutbar ist. Nach § 5 Abs. 3 COVMG ist abweichend von § 32 Abs. 2 BGB ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, „wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde“.

Nach der Stellungnahme des BMJV vom 23.03.2020 („Fragen und Antworten: Handlungsfähigkeit für Vereine und Stiftungen während der Corona-Krise“) soll diese Vorschrift gerade kleineren Ver-einen helfen, beschlussfähig zu bleiben, wenn sie „nicht über die technischen Mittel oder das Know-How verfügen, um Mitgliederversammlungen im Internet durchzuführen“.

In der Literatur wird daher vertreten, dass sich (auch) hieraus in Ausnahmefällen eine Aussetzung der Einberufungspflicht ergibt. Es wird argumentiert, die Möglichkeit der Aussetzung ergebe sich auch aus dem Gedanken des § 313 BGB – der Störung der Geschäftsgrundlage. Die satzungsgebende Versammlung konnte zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Satzung – und somit der Statuierung der Einberufungspflicht – nicht voraussehen, dass infolge pandemischer Umstände eine Situation eintreten würde, in der die Einberufung einer Präsenzveranstaltung aus gesundheitlichen und/oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist. § 313 BGB führt damit zu einer Anpassung der Satzungsklausel und damit zu der Möglichkeit der Verschiebung der Mitgliederversammlung.

Gleichwohl geht die Literatur davon aus, dass diese Argumentation nur „letztes Mittel“ sein könne. Erforderlich seien eine vorherige umfassende Abwägung und das kumulative Vorliegen der folgenden Voraussetzungen:

a) Eine Präsenzversammlung ist wegen der COVID-19-Pandemie unzulässig bzw. unter Berücksichtigung der Mitgliederstruktur mit zu hohen Risiken bzw. unverhältnismäßigem Aufwand verbunden,

b) die Durchführung einer virtuellen Mitgliederversammlung ist unter Berücksichtigung der Mitgliederstruktur mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden,

c) es stehen keine unaufschiebbaren Entscheidungen an, die nicht im Umlaufverfahren getroffen werden könnten,

d) die Amtszeit aller Vorstandsmitglieder besteht unabhängig von § 5 Abs. 1 COVMG oder einer vergleichbaren Satzungsbestimmung bis zur nächsten Mitgliederversammlung fort bzw. wird im Umlaufverfahren verlängert und

e) der Vorstand sorgt anderweitig für die hinreichende Information der Mitglieder.

(MüKoBGB/Leuschner, 1. Aufl. 2020, COVMG § 5 )

Dieses Ergebnis erscheint folgerichtig. Eine Satzungsregelung darf nicht zu einer gesundheitlichen Gefährdung der Mitglieder des Vereins führen. Solange die ordnungsgemäße Geschäftsführung des Vereins gewährleistet ist, dürfte auch keine Verpflichtung bestehen, dass dieser sich, „nur“ um den Buchstaben der Satzung treu zu bleiben, unverhältnismäßige Kosten aufnimmt und hohen organisatorischen Aufwand betreibt, um etwa eine virtuelle Versammlung vorzunehmen – mit allen möglichen Rechtsunsicherheiten, die dies mit sich bringen kann.

Einer Verschiebung der Mitgliederversammlung, jedenfalls sofern die oben genannten Voraussetzungen gegeben sind, steht das COVMG somit nicht entgegen. Sofern satzungsmäßig vorgesehen, besteht zwar eine Einberufungspflicht, diese kann aber, bei Vorliegen der genannten Umstände, ausgesetzt werden.

Der Vorstand wird gleichwohl gut beraten sein, die Abwägung sorgfältig und nachvollziehbar vorzunehmen, da ein schuldhafter Verstoß gegen die Einberufungspflicht Schadensersatzansprüche gegenüber dem Verein (nicht gegenüber einzelner Mitglieder) auslösen könnte. Darüber hinaus besteht das Erzwingungsverfahren nach § 37 Abs. 2 BGB, in dem aber sicherlich inzidenter geprüft würde inwieweit eine Einberufung angesichts der Umstände überhaupt verpflichtend wäre.

Rechtsanwalt Ignacio Ordejón
ATN Rechtsanwälte

(Stand 19.10.2020)

Online-Seminar „COVID-19 – Unternehmenskrise überwinden und Haftung vermeiden“

8. Oktober 2020

Am 07.10.2020 hielten unsere Kollegen Dr. Marc d’Avoine und RA Peter Mazzotti ein spannendes Online-Seminar zum Thema „COVID-19 – Unternehmenskrise überwinden und Haftung vermeiden“. Sie informierten unter anderem über den kürzlich veröffentlichten Referentenentwurf des Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetztes sowie die Möglichkeiten und zukünftigen Änderungen, die sich durch den neuen Rahmen für Unternehmer ergeben könnten.

Eine Zusammenfassung des Online-Seminars finden Sie hier:

https://extranet.uvratingen.de/nachrichten-aus-dem-verband/aktuelles-blog/249-2020-10-08-06-34-40

Coronakrise – Prävention und Therapie für Unternehmen

7. März 2020

Corona – ein „Insolvenza-Virus“?

Die Welt isoliert sich. Längst stehen nicht mehr nur in China Millionenstädte unter Ausgangssperre. Das Sars-CoV-2 Virus hat die Welt bereits umrundet und die wachsenden Verdachts- und bestätigten Infektionsfälle in Europa und in Deutschland halten Weltwirtschaft und Bevölkerung fest im Würgegriff. Angesichts der Existenz und Verbreitung weitaus ansteckenderer und auch (lebens-)gefährlicherer Viren wäre auf Basis der Letalitätsraten der COVID-19 genannten Krankheit wohl auch keine Wirtschaftskrise herbeizureden. Und doch vernehmen wir nach Schließung gewaltiger Produktionsstätten weltumspannender Unternehmen z.B. aus der Automobilbranche in China auch in Europa und in Deutschland bereits die Schließung öffentlicher Einrichtungen in ganzen Landstrichen und Absagen von Großveranstaltungen. Mehr und mehr untersagen auch Unternehmen ihren Mitarbeitern Dienstreisen oder schicken sie bereits vorsorglich in Quarantäne. Aber auch die Bevölkerung igelt sich ein, isoliert sich und sucht so Schutz vor der – für die allermeisten eher nicht gefährlichen – Erkrankung.

Schutzmaßnahmen sind größte Gefahr für Unternehmen

Paradoxerweise sind genau diese Schutzmaßnahmen eine der größten von dem Virus ausgehende Gefahren für Unternehmen. Lieferketten sind und werden zunehmend unterbrochen. Rohstoffe und Handelsware werden knapp und verteuern sich entsprechend exponentiell. Ferner wird mit der massiven Einschränkung von Reisetätigkeiten, der Absage von Großveranstaltungen und der Meidung gastronomischer Betriebe die Existenzgrundlage der in diesen Bereichen tätigen Unternehmen (z.B. Automobilzulieferer, Fluglinien, Kreuzfahrtreedereien, Messebauer, Hoteliers, Freizeitparks, Erlebnisbäder, Gastronomen und viele andere) in kürzester Zeit vor eine Herausforderung gestellt, die selbst die besten „Prepper“ unter den Unternehmenslenkern kaum aus eigener Kraft zu überstehen in der Lage sein werden. Nicht derart unmittelbar betroffenen Unternehmen droht die Quarantäne der gesamten Belegschaft und damit das Erliegen des Betriebes über mindestens 14 Tage – ggf. auch mehrfach nacheinander.

Flächendeckende Insolvenzgefahr – Betriebswirtschaftliche Maßnahmen regelmäßig nicht ausreichend

Der damit verbundene Einbruch der Umsatzleistung ist zu massiv, als dass Rücklagen, Fördermittel sowie kurzfristig wirksame Kostensenkungsmaßnahmen verhindern könnten, dass das Unternehmen extrem schnell in existenzielle Schwierigkeiten gerät. Lagerbestände sind in Zeiten von just-in-time-Lieferungen de facto nicht vorhanden. Alternative Lieferketten sind nicht schnell genug aufzubauen. Aus China ist bereits eine gewaltige Pleitewelle durch die gesamte Wirtschaft zu vernehmen. Auch in Europa sind bereits erste Airlines, Reedereien insolvent. In Deutschland streichen Luftverkehrsunternehmen 50 % ihrer Flugverbindungen und Messebauer, Gastronome usw. klagen über massive Umsatzrückgänge. Und auch in Deutschland vollzieht sich diese Entwicklung.

Mit Wirtschaftsrecht ans rettende Ufer

Wie kann sich aber ein Unternehmen gegen diese Herausforderungen behaupten? Was ist zu tun, wenn die externen Umstände die Existenz eines an sich gesunden Unternehmens bedrohen? Welche auch wirtschaftsrechtlichen Werkzeuge stehen dem Unternehmenslenker für die Sicherung des Fortbestandes des Unternehmens zur Verfügung? Wichtig kann es hier sein, auf die Werkzeuge zurückgreifen zu können, die ein erfahrener Sanierer und Restrukturierer zur Verfügung hat. Kurzarbeit, Verhandlungen mit den Gläubigern, Anpassungen in den Lieferketten, Gespräche mit den Banken sind nur einige Beispiele. Erforderlich ist ein erfahrenes und bewährtes Krisenmanagement. Erfahrungsgemäß suchen sich Unternehmen häufig zu spät Unterstützung. Für die meisten ist jetzt noch Zeit, die richtigen Weichen zu stellen um sich gegen die Auswirkungen des Virus zu wappnen, und sei es zur Rettung des Unternehmens in einem gut vorbereiteten und begleiteten Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung mit Insolvenzplan.

Als erfahrene Restrukturierer und Sanierer unterstützen wir Sie gerne dabei.