„Soldin Stahl- und Metallbau“ in Erkrath gerettet

30. Juni 2020

Ratingen / Erkrath, Juni 2020 – Das seit Jahrzehnten in Erkrath verwurzelte Handwerksunternehmen „Soldin Stahl- und Metallbau“ ist saniert. Insolvenzverwalter Peter Mazzotti, Rechtsanwalt und Partner der Sozietät ATN d’Avoine Teubler Neu, meldet die übertragende Sanierung des traditionsreichen Familienbetriebes. Seit 2006 wurde es als im Handelsregister eingetragenes (e.K.) Einzelunternehmen durch Klaus Peter Soldin geführt. Zum 01.07.2020 wird das Unternehmen durch die „Soldin Stahl- und Metallbau GmbH“ fortgeführt.

Sämtliche Arbeitsplätze erhalten – Mit Neueinstellungen in die Zukunft

Im Zuge der Sanierung bleiben alle Arbeitsplätze erhalten. Ab dem 01.07.2020 werden gar zusätzliche Arbeitnehmer in Vollzeit tätig werden, um der Auftragslage gerecht zu werden. Dies erklärte der Geschäftsführer der Erwerberin, Marcel Soldin, im Rahmen des Abschlusses der Übertragungsvereinbarung. Dieser ist nicht nur Sohn des bisherigen Unternehmers, sondern ausgebildeter Facharbeiter (Metallbauer) und seit geraumer Zeit im Betrieb tätig. Und auch der bisherige Unternehmer selbst wird vorerst weiter für die Erwerberin tätig werden. Die Geschäftspartner, Kunden und Lieferanten, können also weiterhin und ohne Reibungsverluste auf die gewohnten Leistungen des Unternehmens zählen, allerdings mit der Gewissheit, dass die Existenz des Unternehmens gesichert und frei von den Altverbindlichkeiten ist.

Forderungsausfälle zwangen Unternehmer in die Knie

Der Insolvenzschuldner sah sich im November 2018 nach Forderungsausfällen in sechsstelliger Höhe und der daraufhin mangels ausreichender Rücklagen fehlender Liquidität gezwungen, am 15.11.2018 Insolvenzantrag zu stellen. Mit Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal vom selben Tag, Aktenzeichen 145 IN 671/18, wurde Rechtsanwalt Peter Mazzotti zunächst zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Am 01.01.2019 wurde das Verfahren eröffnet.

Mit vereinten Kräften aus der Krise

Das Unternehmen konnte seit Anordnung der Sicherungsmaßnahmen bis dato voll umfänglich fortgeführt werden. Schwierigste Phasen enger Liquidität seit Antragstellung konnte das Unternehmen aufgrund des außerordentlichen Einsatzes der Belegschaft, der umfassenden und engagierten Mitwirkung des Schuldners und nicht zuletzt Dank der Treue und Unterstützung der Geschäftspartner überwinden. „Dafür darf ich Ihnen im Namen aller Beteiligten hiermit meinen ganz herzlichen Dank aussprechen!“ formuliert es Peter Mazzotti in seiner schriftlichen Information für die Beteiligten.

Stets volle Auftragsbücher

Dabei war die Auftragslage – der Vorlauf betrug durchgängig ca. 6-12 Monate und viele Auftragsanfragen mussten aus Kapazitätsgründen abgesagt werden – nie ein Problem, sondern vielmehr Grundstein der ausdauernden Sanierungsbemühungen. Ein Insolvenzplan zur Sanierung des Schuldners samt Unternehmen schied dagegen aufgrund mehrerer Faktoren als Option aus. Frühzeitig im Verfahren waren daher Maßnahmen eingeleitet worden, auf verschiedenen Wegen Investoren zu finden. So wurden ebenso Existenzgründungskandidaten aus der Branche angesprochen wie auch ein der Unternehmensgröße angepasster M&A-Prozess auf der Suche nach strategischen Investoren gestartet. Letzterer hätte nach im Spätsommer 2019 begonnenen Verhandlungen mit einem Interessenten bereits im Frühjahr 2020 beinahe zu einer Sanierung geführt, kam im Ergebnis jedoch auf der Zielgeraden nicht zum Abschluss.

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf

Im Angesicht der zu diesem Zeitpunkt mangels Sanierungsalternativen drohenden Liquidation des – sowohl ausweislich der Finanzplanung als auch im Insolvenzverfahren erwiesenermaßen ertragfähigen – Unternehmens ließ sich der Unternehmersohn kompetent beraten, fasste sich schließlich ein Herz und wagte nun den Wechsel von der Arbeitnehmer- auf die Unternehmerseite. Er übernimmt das mit Rückenwind unter vollen Segeln durch nunmehr ruhige Gewässer navigierende Schiff der Unternehmung in voller Fahrt und mit der klaren Vorstellung, weitere Verbesserungsmaßnahmen im laufenden Betrieb zu implementieren und so den Erhalt des Unternehmens dauerhaft zu sichern.

Traditionell hochqualifizierte Facharbeit in der Nische

Das Unternehmen ist seit Jahrzehnten auf dem Gebiet des Stahl-, Edelstahl- und Metallbaus sowie des Brandschutzes tätig und bietet ein umfassendes Leistungsspektrum von der Planung über die Fertigung bis zur abschließenden Ausführung. Klaus Peter Soldin hatte das Unternehmen bereits von seinem Vater übernommen und 2006 die seinerzeitige GmbH im Wege der Umwandlung durch Verschmelzung in die Rechtsform des eingetragenen Kaufmannes überführt. Die Unternehmung bietet keine Massenprodukte und Katalogleistungen an, sondern Individuallösungen und Spezialanfertigungen im Zusammenhang mit der Modernisierung und Sicherung von Bestandsimmobilien und anspruchsvollen Neubauten. Aufträge werden aus dem öffentlichen, gewerblichen und privaten Bereich akquiriert – eine nachhaltig krisensichere Risikostreuung.

UPDATE – Gesetzliche Maßnahmen und Regelungen in der Corona-Krise

14. April 2020

UPDATE – Stand 14.04.2020 – Gesetzliche Maßnahmen und Regelungen in der Corona-Krise

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1. Steuerfreie Zuschüsse und Sachbezüge im Arbeitsverhältnis

Das BMF hat nunmehr ein Schreiben zur Abmilderung der zusätzlichen Belastungen von Arbeitnehmern durch die Corona-Krise veröffentlicht (IV C 5 – S 2342/20/10009 :001):

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro nach § 3 Nummer 11 EStG steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren. Voraussetzung ist, dass diese zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die in R 3.11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 3 der Lohnsteuer-Richtlinien genannten Voraussetzungen brauchen nicht vorzuliegen.

Diese Regelung gibt Arbeitgebern einen erheblichen Spielraum für Zuwendungen an die Arbeitnehmer, um besondere Belastungen aufgrund der Corona-Krise abzufedern. Wichtig ist allerdings, dass die Steuerfreiheit nur Unterstützungsleistungen betrifft, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Lohn erfolgen und auch Aufstockungsbeträge über das Kurzarbeitergeld nicht unter diese Regelung fallen.

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2. NRW Soforthilfen für Soloselbständige

Nachdem in der vergangenen Woche im Rahmen der Beantragung von Soforthilfen für Soloselbständige eine große Betrugswelle aufgedeckt worden war, waren sowohl Auszahlungen als auch Anträge gestoppt worden. Ab Freitag, den 17.04.2020 sollen die Antragsverfahren nun wieder aufgenommen werden. Im Rahmen des Datenabgleichs wird die Soforthilfe nun nur noch auf ein dem Finanzamt bekanntes Konto ausgezahlt werden.

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3. Abweichungen von der täglichen Höchstarbeitszeit

Eigentlich darf die werktägliche Arbeitszeit von Arbeitnehmern acht Stunden nicht überschreiten und kann, sofern dies im Zeitraum von sechs Monaten ausgeglichen wird, auf zehn Stunden verlängert werden.

Nach der Verordnung des Bundesarbeitsministeriums zur Abweichung vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie darf die werktägliche Arbeitszeit nunmehr auf bis zu zwölf Stunden verlängert werden.

Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Arbeitszeitverlängerung

  • nicht durch arbeitsorganisatorische oder personalwirtschaftliche Maßnahmen vermieden werden kann
  • die Verlängerung wegen der COVID-19-Epidemie zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge oder zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern notwendig sein muss.

Hierfür hat das BMAS eine Liste von Tätigkeiten veröffentlicht, die hiervon betroffen sind (etwa die Herstellung, Verpackung oder Lieferung von Waren des täglichen Bedarfs, Arzneimitteln oder vielen anderen Produkten).

Die Verordnung mit der Auflistung des Geltungsbereichs ist hier zu finden: https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Gesetze/arbeitszeitverordnung.pdf

In diesem Zusammenhang dürfen auch Ruhezeiten gelockert werden. Können die Tätigkeiten nicht werktags vorgenommen werden, ist auch Sonn- und Feiertagsarbeit zulässig.

Die Regelung ist bis zum 30.06.2020 befristet.

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4. Handlungsfähigkeit von Mitarbeitervertretungen

Beschlüsse des Betriebsrates werden in Sitzungen gefasst. Dies ist derzeit angesichts der hohen Zahl von im Homeoffice Tätigen und der Kontaktsperren schwer zu gewährleisten. Überwiegend wird nach wie vor davon ausgegangen, dass nach den §§ 30 ff BetrVG „virtuelle“ Betriebsratssitzungen unzulässig sind. Zum einen wird vertreten, eine „virtuelle“ Sitzung verstoße gegen das Anwesenheitserfordernis, zum anderen wird eingewendet, der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit werde hierdurch in Frage gestellt. Es bestehe die Gefahr unbemerkter Zuschauer oder Zuhörer.

Dies stellt momentan die Handlungsfähigkeit von Betriebsräten insgesamt in Frage. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, hat dies erkannt und diesbezüglich eine Ministererklärung veröffentlicht. Nach Auffassung des Ministeriums sind in virtuellen Betriebsratssitzungen gefasste Beschlüsse wirksam.

Allerdings hat eine solche Erklärung natürlich keinerlei Gesetzeswirkung, weshalb das Bundeskabinett den bereits vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (BT-Drucksache 19/17740) ergänzen möchte und hierfür eine „Formulierungshilfe“ erlassen hat. Das BetrVG soll durch einen neuen § 129 („Sonderregelungen aus Anlass der Covid-19-Pandemie“) ergänzt werden. Die Änderungen sollen rückwirkend ab dem 1. März 2020 gelten, so dass bereits gefasste virtuelle Beschlüsse durch die gesetzliche Regelung erfasst werden.

Danach kann die Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, Gesamtbetriebsrats, Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-, Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Konzern-, Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie die Beschlussfassung mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können.

Die Sonderregelung soll bis zum 31.12.2020 gelten.

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ATN – Unsere Maßnahmen – Corona

19. März 2020

Auch bei ATN Rechtsanwälte haben wir in den letzten Tagen unsere Vorsorge- und Notfallpläne in Kraft gesetzt, um unseren Beitrag für die Eindämmung der Folgen der Coronakrise zu leisten. Dazu gehört auch, dass wir in unseren Büros zu weiten Teilen Heimarbeit angeordnet haben. Wir wollen hiermit die Sicherheit und die Gesundheit unserer Mitarbeiter, ihrer Familien und aller Personen, die mit uns Kontakt haben, schützen.

Unsere technische Infrastruktur erlaubt es, dass wir die Leistung und Qualität unserer Arbeit, die Sie von uns gewohnt sind, auch dezentral liefern. Sie werden damit keine Einschränkung bei der Bearbeitung Ihrer Anliegen erfahren müssen.

Persönliche Treffen werden wir vorerst aussetzen, gerne können Sie uns aber weiterhin auf dem üblichen Weg telefonisch oder per Email kontaktieren.

Wir wünschen Ihnen viel Gesundheit und Kraft, um diese Krise zu überstehen, und stehen Ihnen jederzeit zur Verfügung.

ATN Rechtsanwälte

Vortrag zum Erbrecht für Ärzte ohne Grenzen e.V. findet nicht statt

12. März 2020

Vortrag wegen Corona abgesagt

Ärzte ohne Grenzen hat beschlossen, den Fachvortrag von Rechtsanwalt Thien am kommenden Donnerstag, den 19. März 2020 aufgrund des Coronaviruses abzugsagen.

Laut Ärzte ohne Grenzen soll die Veranstaltung zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.

Coronakrise – Prävention und Therapie für Unternehmen

7. März 2020

Rechtsanwalt Peter Mazzotti, ATN Rechtsanwälte

Corona – ein „Insolvenza-Virus“? 

Die Welt isoliert sich. Längst stehen nicht mehr nur in China Millionenstädte unter Ausgangssperre. Das Sars-CoV-2 Virus hat die Welt bereits umrundet und die wachsenden Verdachts- und bestätigten Infektionsfälle in Europa und in Deutschland halten Weltwirtschaft und Bevölkerung fest im Würgegriff. Angesichts der Existenz und Verbreitung weitaus ansteckenderer und auch (lebens-)gefährlicherer Viren wäre auf Basis der Letalitätsraten der COVID-19 genannten Krankheit wohl auch keine Wirtschaftskrise herbeizureden. Und doch vernehmen wir nach Schließung gewaltiger Produktionsstätten weltumspannender Unternehmen z.B. aus der Automobilbranche in China auch in Europa und in Deutschland bereits die Schließung öffentlicher Einrichtungen in ganzen Landstrichen und Absagen von Großveranstaltungen. Mehr und mehr untersagen auch Unternehmen ihren Mitarbeitern Dienstreisen oder schicken sie bereits vorsorglich in Quarantäne. Aber auch die Bevölkerung igelt sich ein, isoliert sich und sucht so Schutz vor der – für die allermeisten eher nicht gefährlichen – Erkrankung.

Schutzmaßnahmen sind größte Gefahr für Unternehmen

Paradoxerweise sind genau diese Schutzmaßnahmen eine der größten von dem Virus ausgehende Gefahren für Unternehmen. Lieferketten sind und werden zunehmend unterbrochen. Rohstoffe und Handelsware werden knapp und verteuern sich entsprechend exponentiell. Ferner wird mit der massiven Einschränkung von Reisetätigkeiten, der Absage von Großveranstaltungen und der Meidung gastronomischer Betriebe die Existenzgrundlage der in diesen Bereichen tätigen Unternehmen (z.B. Automobilzulieferer, Fluglinien, Kreuzfahrtreedereien, Messebauer, Hoteliers, Freizeitparks, Erlebnisbäder, Gastronomen und viele andere) in kürzester Zeit vor eine Herausforderung gestellt, die selbst die besten „Prepper“ unter den Unternehmenslenkern kaum aus eigener Kraft zu überstehen in der Lage sein werden. Nicht derart unmittelbar betroffenen Unternehmen droht die Quarantäne der gesamten Belegschaft und damit das Erliegen des Betriebes über mindestens 14 Tage – ggf. auch mehrfach nacheinander.

Flächendeckende Insolvenzgefahr – Betriebswirtschaftliche Maßnahmen regelmäßig nicht ausreichend

Der damit verbundene Einbruch der Umsatzleistung ist zu massiv, als dass Rücklagen, Fördermittel sowie kurzfristig wirksame Kostensenkungsmaßnahmen verhindern könnten, dass das Unternehmen extrem schnell in existenzielle Schwierigkeiten gerät. Lagerbestände sind in Zeiten von just-in-time-Lieferungen de facto nicht vorhanden. Alternative Lieferketten sind nicht schnell genug aufzubauen. Aus China ist bereits eine gewaltige Pleitewelle durch die gesamte Wirtschaft zu vernehmen. Auch in Europa sind bereits erste Airlines, Reedereien insolvent. In Deutschland streichen Luftverkehrsunternehmen 50 % ihrer Flugverbindungen und Messebauer, Gastronome usw. klagen über massive Umsatzrückgänge. Und auch in Deutschland vollzieht sich diese Entwicklung.

Mit Wirtschaftsrecht ans rettende Ufer

Wie kann sich aber ein Unternehmen gegen diese Herausforderungen behaupten? Was ist zu tun, wenn die externen Umstände die Existenz eines an sich gesunden Unternehmens bedrohen? Welche auch wirtschaftsrechtlichen Werkzeuge stehen dem Unternehmenslenker für die Sicherung des Fortbestandes des Unternehmens zur Verfügung? Wichtig kann es hier sein, auf die Werkzeuge zurückgreifen zu können, die ein erfahrener Sanierer und Restrukturierer zur Verfügung hat. Kurzarbeit, Verhandlungen mit den Gläubigern, Anpassungen in den Lieferketten, Gespräche mit den Banken sind nur einige Beispiele. Erforderlich ist ein erfahrenes und bewährtes Krisenmanagement.  Erfahrungsgemäß suchen sich Unternehmen häufig zu spät Unterstützung. Für die meisten ist jetzt noch Zeit, die richtigen Weichen zu stellen um sich gegen die Auswirkungen des Virus zu wappnen, und sei es zur Rettung des Unternehmens in einem gut vorbereiteten und begleiteten Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung mit Insolvenzplan.

Als erfahrene Restrukturierer und Sanierer unterstützen wir Sie gerne dabei.

ATN beim deutsch-französischen Sanierungsgipfel

10. Dezember 2019

ATN beim deutsch-französischen Sanierungsgipfel

Am 6. Dezember fand der deutsch-französische Sanierungsgipfel in Berlin statt. Unser Kollege d’Avoine nahm aktiv im Austausch teil und erörterte mit fachkundigen Kolleginnen und Kollegen aus beiden Ländern den neuen Restrukturierungs-Rahmen, insbesondere mit Auswirkungen auf internationale Sanierungsverfahren.

ATN beim „8. essener insolvenzforum“

6. Dezember 2019

ATN beim „8. essener insolvenzforum“

Spannender Vortrag unseres Kollegen Thorsten Kapitza im Rahmen des „8. essener insolvenzforums“ zum Thema „Eigenverwaltung in der Praxis„. Die Veranstaltung wurde von rund 150 Teilnehmern besucht, die sich über sechs interessante Fachbeiträge von hochkarätigen Referenten rund um die Insolvenzverwaltung freuen durften.

Thorsten Kapitza beim „8. essener insolvenzforum“

Die Kanzlei ATN Rechtsanwälte ist als Wirtschaftskanzlei spezialisiert im Bereich der Insolvenzverfahren und -verwaltung. Rechtsanwalt Thorsten Kapitza ist hier insbesondere im Bereich der Eigenverwaltung tätig.

ATN Rechtsanwälte – Der starke Partner für den Mittelstand

ATN Rechtsanwälte – Der starke Partner für den Mittelstand

ATN Rechtsanwälte; Foto: Achim Blazy

ATN in der Wirtschaftsbeilage der Rheinischen Post:

Hier werden die Kompetenzen in den Geschäftsfeldern Rechtsberatung, Wirtschaftsrecht, Restrukturierung und Sanierung sowie Insolvenzverwaltung gebündelt. Ein großes Konstrukt mit regionaler Verbundenheit. „Jeder unserer Standorte ist in seiner Stadt zu Hause. Das heißt: Wir sprechen die Sprache der ortsansässigen Unternehmer und der Arbeitnehmer. Wir kennen uns aus und haben unser lokales Netzwerk.“

https://rp-online.de/nrw/extra/wirtschaftsstandort-kreis-mettmann/warum-der-mittelstand-in-der-region-einen-starken-partner-braucht_aid-47609955

10 Jahre ATN Rechtsanwälte!

13. November 2019

Ein Grund zum Feiern!

Podiumsdiskussion bei ATN Rechtsanwälte

10 Jahre ATN Rechtsanwälte! Ein Grund zum Feiern. Rund 150 Gäste sind unserer Einladung gefolgt und konnten in industriellem Ambiente einem außerordentlich Interessanten Vortrag von Herrn Stefan Bender, Leiter Firmenkunden Deutschland der Deutsche Bank AG und einer spannenden Podiumsdiskussion zum Thema „Wirtschaft – Recht – Ethik“ folgen. Teilnehmer waren die Herren Thomas Bartsch, Geschäftsführer der Diakonie Wuppertal GmbH, Alexander Holthaus, Geschäftsführer der Holthaus Medical GmbH & Co. KG und Rechtsanwalt Martin Hess, Hopfgarten Rechtsanwälte. Die Moderation übernahm unser Partner Dr. Marc d’Avoine.

Spannend zu sehen, wie die Teilnehmer das Spannungsfeld zwischen Wirtschaft, Recht und Ethik ausgelotet haben. Einschließlich der vermuteten Reibungspunkte aber auch überraschender Übereinstimmungen.

Wir freuen uns auf die nächsten 10 Jahre ATN Rechtsanwälte und auch auf die nächsten 10 Jahre unserer Vortragsreihe „ATN in Kontakt“. Danke an unsere Geschäftspartner, Mandanten und Kollegen für Ihr Vertrauen und die gute Zusammenarbeit!

BGH urteilt gegen AGB Sparkasse wegen Auf- und Verrechnungseinschränkungen der Kunden gegenüber dem Kreditinstitut

23. März 2018

Der BGH hat sich in einer Entscheidung – Urteil vom 20.03.2018 – XI ZR 309/16 – mit der Frage der Wirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung einer Sparkasse auseinandergesetzt und sie bei Geschäften mit Verbrauchern für unvereinbar mit dem Benachteiligungsverbot in § 307 BGB und somit für unwirksam erklärt.
Die Bedingung beschäftigte sich mit den Auf- und Verrechnungseinschränkungen der Kunden gegenüber dem Kreditinstitut. Danach durften die Kunden Forderungen „gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als [ihre] Forderungen unbestritten oder Rechtskräftig festgestellt sind“ (§ 11 AGB der beklagten Sparkasse). Erfasst wurden damit auch Forderungen, die dem Verbraucher bei Rückabwicklungsverhältnissen entstehen und die er den Ansprüchen der Bank aus diesem Verhältnis grundsätzlich entgegensetzen kann.
Gegen die Klausel hatte ein Verbraucherschutzverband geklagt.

Während das Landgericht Nürnberg-Fürth der Forderung des Verbandes, diese Klausel zukünftig zu unterlassen nachkam – Urteil vom 17. November 2015 – 7 O 902/15, wurde sie vom Oberlandesgericht Nürnberg abgewiesen – Urteil vom 28. Juni 2016 – 3 U 2560/15.
Der BGH hat sich der Ansicht des Landgerichts angeschlossen und geklärt, dass die in Frage stehende Geschäftsbedingung der Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB unterliegt, ihr jedoch nicht standhalten kann. Sie stelle eine unzulässige Erschwerung des Widerrufrechts dar. Gemäß § 361 II 1 BGB darf von den Vorschriften des Widerrufsrecht – §§ 355 ff. BGB – nicht zum Nachteil der Verbraucher abgewichen werden. Hierbei handelt es sich um (halb-)zwingendes Recht zu Gunsten des Verbrauchers. Allgemeine Geschäftsvereinbarungen, die dagegen verstoßen, indem sie wie hier den Widerruf erschweren, benachteiligen den Verbraucher unangemessen im Sinne des § 307 I 1 BGB.

Fazit

Allgemeine Geschäftsbedingungen werden immer wieder von den Gerichten geprüft und zum Teil für unwirksam erachtet. Das gilt auch und gerade für die AGB von Banken und Sparkassen. Diese AGB ähneln sich durchaus, weswegen Parallelen bundesweit gezogen werden können. Verrechnungsverbote sind nicht per se unzulässig. In privatschriftlichen Verträgen sind sie grundsätzlich zulässig und nicht zu beanstanden. Anders ist es in AGB. Der BGH hat immer wieder den Schutz der Kunden und Verbraucher betont. Im Urteil vom 20.03.2018 hat er konkret der dortigen Klausel einer Sparkassen-AGB mit Auf- und Verrechnungseinschränkungen der Kunden gegenüber dem Kreditinstitut eine Absage erteilt. Im Zweifel sind auch nach jahrelangem Gebrauch AGB einer intensiven – neuen – Untersuchung zu unterziehen.