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Rechtsberatung Insolvenzverwaltung Restrukturierung und Sanierung

Bundestag und Bundesrat beschließen das Ende der „Cash-GmbHs“

13. März 2014
Rechtsanwalt Claas Thien, Fachanwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Claas Thien, Fachanwalt für Erbrecht

Durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, welches am 07.06.2013 beschlossen wurde, sollen zukünftig Testamentsgestaltungen zur Steuervermeidung weiter eingeschränkt und somit ein weiteres Steuerschlupfloch geschlossen werden.

Bislang war es möglich, umfangreiche private Geldvermögen als Betriebsvermögen zu deklarieren, um in den Genuss der Steuerbegünstigungen gemäß §§ 13a, 13 b Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) zu gelangen. Die Steuerbefreiung betrug damit 85 %; u. U. war die Übertragung auch völlig steuerfrei. Hierzu war –stark vereinfacht dargestellt- die Gründung einer (leeren) Verwaltungs-GmbH und die Einzahlung entsprechenden Barvermögens nötig. Die Neuregelung des § 13 b Abs. 2 Satz Nr. 4a ErbStG sieht vor, dass der nach Abzug des gemeinen Werts der Schulden verbleibende Bestand an Zahlungsmitteln, Geschäftsguthaben, Geldforderungen und anderen Forderungen sog. „schädliches Verwaltungsvermögen“ darstellt, soweit er 20 % des anzusetzenden Werts des Betriebsvermögens des Betriebs oder der Gesellschaft übersteigt.

Die Steuerausfälle durch die Cash-Gesellschaften sollen sich auf rd. € 100 Mio. pro Jahr belaufen haben. Es verwundert somit nicht, dass der Gesetzgeber tätig wurde.

Trotz der vorbezeichneten Neuregelung kann ein gutes Unternehmensnachfolgekonzept nicht nur die klassischen Gestaltungsziele der Unternehmensnachfolge, nämlich Unternehmenskontinuität, wirtschaftliche Absicherung des (Ehe-) Partners und der Abkömmlinge, Gleichbehandlung aller Familienmitglieder, Vermeidung von Pflichtteilsansprüchen, umsetzen, sondern auch das Ziel der Steuerersparnis. Die Erfahrungen aus der Praxis zeigen jedoch, dass die Steuerersparnis bei der Unternehmensnachfolgeregelung nicht im Vordergrund stehen sollte. Die bestehenden Erbschaftsteuerfreibeträge und zahlreiche Ausnahmetatbestände zur Minderung der Steuerlast ermöglichen es immer noch, auch größeres Vermögen, steuerfrei (oder zumindest fast) auf die nächste Generation zu übertragen. Hierzu stellen das Erbrecht und das Erbschaftsteuerrecht weiterhin eine Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung.