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Rechtsberatung Insolvenzverwaltung Restrukturierung und Sanierung

Bundestag beschließt „Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung“

20. Dezember 2011
Rechtsanwalt Dennis Kreuzer
Rechtsanwalt Dennis Kreuzer

Am 01.12.2011 hat der Bundestag das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (kurz GKV-VStG) beschlossen. Das Gesetz bedarf keiner Zustimmung des Bundesrates und soll im Wesentlichen zum 01.01.2012 in Kraft treten.

Mit Hilfe des Versorgungsstrukturgesetzes soll die medizinische Versorgung gesetzlich versicherter Patienten auch zukünftig flächendeckend und bedarfsgerecht gesichert werden. Dies soll u.a. durch Anreize für die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärztinnen und Ärzte einerseits und der direkten Verbesserung der Situation gesetzlich versicherter Patienten andererseits verwirklicht werden.

Um die genannten Ziele zu erreichen, wird es unter anderem Anreize im Vergütungssystem in unterversorgten Gebieten (Stichwort: Behebung des Landarztmangels) geben. Auf Ärztinnen und Ärzte in entsprechenden Gebieten wird hierzu die aktuell bestehende Mengenbegrenzung nicht angewandt werden. Für die sog. Landärzte wird zudem die Residenzpflicht aufgehoben. Hieraus folgt, dass der Arzt im unterversorgten Gebiet unter gewissen Voraussetzungen seine Praxis nicht mehr am Wohnort betreiben muss.

Um künftig Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren zu können, wird die bisherige Möglichkeit für Vertragsärztinnen, sich wegen einer Entbindung für sechs Monate vertragsärztlich vertreten zu lassen, auf 12 Monate verlängert. Sog. Entlastungsassistenten können bis zu einer Dauer von insgesamt 36 Monaten im Zusammenhang mit der Kindererziehung und für bis zu sechs Monate im Zusammenhang mit der Angehörigenpflege beschäftigt werden.

Interessant für die Frage der Nachfolgeregelung in gesperrten Planungsbereichen ist die für den entscheidenden Zulassungsausschuss vorgesehene Möglichkeit, sich in überversorgten Gebieten gegen die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens auszusprechen. Wird in dieser Konstellation kein Nachbesetzungsverfahren durchgeführt, erhält der ausscheidende Vertragsarzt von der Kassenärztlichen Vereinigung eine Abfindung für den Verkehrswert seiner Praxis. Hier wird künftig voraussichtlich ein erhebliches Konfliktpotential allein im Hinblick auf die Bemessung des Verkehrswerts der Praxis entstehen.

Das verabschiedete Gesetz soll für gesetzlich versicherte Patienten direkt greifbare Verbesserungen in der ärztlichen Versorgung bringen, indem sie z.B. schneller als bisher einen Termin für eine erforderliche fachärztliche Untersuchung erhalten sollen. Zugleich soll die Versorgung des Patienten nach einem Krankenhausaufenthalt verbessert werden, indem vor allem die Kommunikation zwischen den stationär tätig werdenden Ärztinnen und Ärzten und den im Anschluss nach der Entlassung ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzten verbessert wird.

Im Sinne der Transparenz soll den versicherten Patienten künftig der Zugang zu Daten der von ihnen in Anspruch genommenen Leistungen und der hierdurch entstandenen Kosten erleichtert werden.

Aus aktuellem Anlass wird es den gesetzlich Versicherten künftig erleichtert werden, im Falle einer Insolvenz ihrer Krankenkasse die Kasse zu wechseln und hierbei eine unterbrechungsfreie Krankenversicherung zu erhalten.

Die dargestellten Neuerungen stellen nur einen Ausschnitt aus dem gesamten Regelungswerk dar. Es bleibt abzuwarten, ob die beschlossenen Neuregelungen tatsächlich die gewünschten Effekte erzielen und die medizinische Versorgung gesetzlich versicherter Patienten verbessert werden wird.