Menu
Rechtsberatung Insolvenzverwaltung Restrukturierung und Sanierung

Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftung von Hyperlinks

6. Januar 2016

In fast jedem Impressum im Internet finden sich diverse so genannte Disclaimer. Dabei handelt es sich meist um selbstgebastelte Haftungsausschlüsse, teilweise werden aber auch Disclaimer Sammlungen über die Jahre hinweg „überliefert“.

Ständig begegnet man jedoch dem Hinweis auf ein angebliches Urteil des LG Hamburg aus dem Mai 1998, wonach man durch das Setzen eines Links auf eine externe Seite die verlinkten Inhalte ggf. mit zu verantworten hätte – es sei denn, man distanziere sich ausdrücklich von den fremden Inhalten. Üblicherweise folgt dann ein umfangreicher Haftungsausschluss inklusive Distanzierung von den Inhalten der über die gesetzten Links verknüpften Webseiten.

Leider handelt es sich schon bei dem Urteil des LG Hamburg um eines der am besten verbreiteten Ammenmärchen. Denn nimmt man das Urteil zur Hand, muss man feststellen, dass faktisch genau das Gegenteil durch das LG Hamburg austenoriert wurde. Nämlich, dass ein pauschaler Haftungsausschluss für alle verlinkten Inhalte nicht ausreichend und deswegen grundsätzlich unwirksam ist.

Heute Morgen hat der Bundesgerichtshof nun ein Urteil vom 18.6.2015 erstmalig im Volltext veröffentlicht, mit dem der BGH klare Richtlinien für das Setzen von externen Links aufstellt.

Danach gilt insbesondere:

Wer sich fremde Informationen zu Eigen macht, auf die er mit Hilfe eines Hyperlinks verweist, haftet dafür wie für eigene Informationen. Darüber hinaus kann, wer seinen Internetauftritt durch einen elektronischen Verweis mit wettbewerbswidrigen Inhalten auf den Internetseiten eines Dritten verknüpft, im Fall der Verletzung absoluter Rechte als Störer und im Fall der Verletzung sonstiger wettbewerbsrechtlich geschützter Interessen aufgrund der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht in Anspruch genommen werden, wenn er zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat. Ist ein rechtsverletzender Inhalt der verlinkten Internetseite nicht deutlich erkennbar, haftet derjenige, der den Link setzt, für solche Inhalte grundsätzlich erst, wenn er von der Rechtswidrigkeit der Inhalte selbst oder durch Dritte Kenntnis erlangt, sofern er sich den Inhalt nicht zu eigen gemacht hat.

Oder in Normaldeutsch:

Wer auf eine externe Seite verlinkt, hat insbesondere dann gute Chancen vollständig für die fremden Inhalte zu haften, wenn die Inhalte offensichtlich rechtswidrig sind. Bekommt der Seitenbetreiber einen Hinweis auf solche Inhalte, sollte er umgehend handeln und die Links entfernen. Da hilft auch kein Hinweis auf ein falsch interpretiertes Urteil des LG Hamburg. So überhaupt nicht.